Bezahlbar Wohnen

Alle Menschen müssen wohnen. Und niemand soll überrissene Mieten dafür bezahlen. Im soeben von der Hauptversammlung verabschiedeten Positionspapier der SP Köniz zum Thema Wohnen zeigen wir Fakten, ihre Folgen und unsere daraus entstehenden Forderungen für mehr bezahlbaren Wohnraum auf.

Zusammenfassend hier die 5 wichtigsten Anliegen, für welche sich die SP Köniz einsetzen will:

• Mehr gemeinnütziger und sozialer Wohnungsbau! Der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen soll in Köniz von heute weniger als 5% bis 2040 auf 10% steigen. Der Anteil sozialer Wohnungen mit Vermietungskriterien soll im gleichen Zeitraum in Köniz eingeführt und auf 1% erhöht werden
   
• Neuer Artikel 26a des Baureglements (preisgünstiges Wohnen) umsetzen! Die Stimmbevölkerung hat im Februar 2017 zum neuen Artikel im Baureglement deutlich Ja gesagt. Trotzdem noch ein Beschwerdeverfahren läuft, sollen die neuen Bestimmungen durch die Gemeinde bereits aktiv angewandt werden.
   
• Auf gemeindeeigenem Land 100% gemeinnütziger Wohnungsbau! Gemeindeeigene Grundstücke in Wohngebieten sollen in der Regel zu 100% im Baurecht an gemeinnützige Träger abgegeben werden.
   
• Aktive Bodenpolitik betreiben! Die Gemeinde soll Land und Immobilien erwerben und sie im Baurecht an gemeinnützige Träger abgeben.
   
• Faire Beteiligung an den Infrastrukturkosten! Die Mehrwertabschöpfung muss konsequent umgesetzt werden.

Hier geht’s zum ausführlichen Positionspapier.

Die SP Köniz ist hocherfreut über die definitive Gültigkeit des Artikels «preisgünstiges Wohnen» im Baureglement (Wohnartikel). Der Gemeinderat steht in der Pflicht, die Vorlage rasch und konsequent umzusetzen. Der neue Wohnartikel soll auch auf die Ortsteile Niederwangen und Schliern Anwendung finden.

Das kantonale Verwaltungsgericht hat vor Monatsfrist entschieden: Der Gegenvorschlag zur SP-Wohninitiative (Artikel «preisgünstiges Wohnen» im Baureglement - Wohnartikel) ist vollumfänglich gültig und kann umgesetzt werden. Inzwischen ist klar: es wurde keine Beschwerde gegen diesen Entscheid vor Bundesgericht eingereicht. Die SP Köniz ist hocherfreut über diesen wichtigen Entscheid im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohnern mit mittlerem und kleinem Einkommen.

«Der Könizer Wohnartikel „preisgünstiges Wohnen“ gibt den Behörden ein wichtiges Instrument in die Hand, um Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen zahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.», sagt Christian Roth, Mitglied des Initiativkomitees.

Umsetzung auch in Schliern und Niederwangen

Die Könizer Bevölkerung hat sich im Februar 2017 mit 56 Prozent für den Gegenvorschlag ausgesprochen und damit dem Gemeinderat einen klaren Auftrag erteilt. Es ist nun an ihm, die Vorlage konsequent und in allen urbanen Ortsteilen umzusetzen. Dies gilt nicht nur für Wabern, den Spiegel und das Liebefeld, sondern auch für die Ortsteile Niederwangen und Schliern.

In diesem Sinne fordert die SP Köniz, dass bereits beim laufenden Projekt Spühlirain 40 Prozent gemeinnütziger Wohnraum festgelegt wird – so wie es der Könizer Wohnartikel zulässt. Schliesslich geht die SP Köniz davon aus, dass der Gemeinderat seinen Spielraum voll ausnutzt und gemeindeeigenes Land konsequent für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung stellt.

Zur Medienmitteilung der Gemeinde Köniz.

Das kantonale Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Gegenvorschlag zur SP-Wohninitiative ist vollumfänglich gültig und kann umgesetzt werden. Die SP Köniz ist hocherfreut über diesen wichtigen Entscheid im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohnern mit mittlerem und kleinem Einkommen. Sie fordert die Beschwerdeführer auf, den klaren Volksentscheid endgültig zu akzeptieren. Der Gemeinderat steht in der Pflicht, die Vorlage rasch und konsequent umzusetzen.

«Nachdem bereits die Stadtberner Wohninitiative bis vor das Bundesgericht gestützt wurde, konnten wir mit der Abweisung der Beschwerde rechnen», sagt Christian Roth, Mitglied des Initiativkomitees. Die SP Köniz fordert die Beschwerdeführer deshalb dazu auf, den Entscheid zu akzeptieren und den Willen der Bevölkerung zu anerkennen.

Die Könizer Bevölkerung hat sich im Februar 2017 mit 56 Prozent für den Gegenvorschlag ausgesprochen und damit dem Gemeinderat einen klaren Auftrag erteilt. Es ist nun an ihm, die Vorlage – ungeachtet eines allfälligen Weiterzugs – rasch, konsequent und in allen urbanen Ortsteilen umzusetzen. Dies gilt nicht nur für Wabern, den Spiegel und das Liebefeld, sondern auch für die Ortsteile Niederwangen und Schliern.

In diesem Sinne fordert die SP Köniz, dass bereits beim laufenden Projekt Spühlirain 40 Prozent gemeinnütziger Wohnraum festgelegt wird – so wie es der Gegenvorschlag zur Wohninitiative vorsieht. Schliesslich geht die SP Köniz davon aus, dass der Gemeinderat seinen Spielraum voll ausnutzt und gemeindeeigenes Land konsequent für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung stellt.

Die SP Köniz freut sich sehr über die klare Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative «Bezahlbar wohnen in Köniz». Die Stimmvolk hat mit seinem Ja wichtige und nachhaltige Impulse für die zukünftige Wohnbaupolitik in der Gemeinde Köniz gesetzt.

Das Resultat zur Abstimmung über den Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Bezahlbar wohnen in Köniz» fiel mit 7315 Ja- zu 5637 Nein-Stimmen klar aus. Die SP Köniz freut sich sehr über das positive Votum an der Urne und dankt allen Könizerinnen und Könizern, die die Vorlage unterstützten.
 
Die SP ist überzeugt, dass ein attraktives Angebot an bezahlbaren Wohnungen auch eine dämpfende Wirkung auf die ortsüblichen Mieten haben wird und somit nicht nur die Mieterinnen und Mieter der neuen, sondern auch jene der bestehenden Wohnungen von diesem Ja profitieren werden.
 
Christian Roth, SP-Gemeindeparlamentarier und Mitglied des Initiativkomitees, sagt dazu: «Das Ja ermöglicht es, in der Gemeinde Köniz die Wohnbaupolitik weiter zu entwickeln und das Wohnungsangebot mit Hilfe von gemeinnützigen Wohnbauträgern im preisgünstigen Segment nachhaltig auszubauen und zu vergrössern. Davon werden nicht nur die Bewohner/-innen der neuen Wohnungen profitieren, sondern alle Mieter/-innen in Köniz.»  
 
Der auf die Initiative der SP zurückgehende Gegenvorschlag des Gemeinderats bringt wichtige Impulse für eine nachhaltige Wohnbaupolitik, die weit über die heute beschlossenen Änderungen des Baureglements hinausgehen. Denn das Ja zur Vorlage ist ein Ja für die Zukunft unserer Gemeinde: Die Könizerinnen und Könizer sagen Ja zu einer guten sozialen Durchmischung in allen Könizer Ortsteilen und somit zu einer Verbesserung der Lebensqualität für alle.
 
Die Vorlage sieht eine aktive Rolle des Gemeinderates vor, indem dieser gemeinnützige Wohnbauträger bei der Landbeschaffung unterstützt. Die SP wird sich in den kommenden Jahren dafür engagieren, dass dieser Auftrag auch umgesetzt wird.