Rahel Gall, August 2023

Im Parlament wurde am 22.8. über die Initiative debattiert, welche den Erhalt der Spez-Sek-Klassen an der Lerbermatt fordert. In der über 2-stündigen Diskussion zeigte sich, dass das Thema nach wie vor die Gemüter bewegt.

Um was geht es?

Das Parlament beschloss am 6. Dezember 2021 mit der Änderung des Bildungsreglements, die Spez-Sek-Klassen, die organisatorisch dem Gymnasium Lerbermatt angegliedert sind, nicht mehr zu führen und alle Oberstufenschülerinnen und -schüler an den Oberstufenschulen zu unterrichten, die in ihrem Schulkreis liegen. Daraufhin wurde eine Initiative eingereicht. Diese verlangt, dass entgegen dem Parlamentsentscheid die Spez-Sek-Klassen an der Lerbermatt erhalten bleiben und diese Regelung in der Gemeindeordnung verankert wird.

Was wurde im Parlament diskutiert?

Das Parlament diskutierte einerseits, welche Empfehlung es den Stimmberechtigten zur Initiative gibt. Andererseits wurde die Botschaft diskutiert und verabschiedet.

Und die SP?

Die Position der SP-Juso-Fraktion ist klar und wurde an der Sitzung entsprechend deklariert: ein NEIN zur Initiative. Sie hat sich im Parlament auch dafür eingesetzt, dass die Botschaft ausgeglichen und objektiv formuliert ist, damit sich die Stimmbürger*innen basierend auf Sachinformationen eine eigene Meinung bilden können.

Welche Hauptargumente hat die SP-Juso-Fraktion gegen die Initiative eingebracht?

• Das Spez-Sek-Angebot an den Oberstufen funktioniert. Der Schulzyklus 3 an den Oberstufenzentren ist pädagogisch begründet und bewährt sich. Er wird aber durch das Angebot an der Lerbermatt geschwächt.
• Die Chancengleicheheit in der Bildung muss gewährt sein. Im Gegensatz zur Lerbermatt ist das Angebot an den Oberstufenzentren individuell, flexibel und durchlässig. Davon profitieren nicht nur Spez-Sek-Schüler*innen, sondern vor allem auch die schwächeren Jugendlichen.
• Köniz braucht keine Doppelspurigkeiten. Der organisatorische und administrative Aufwand für die zwei Schuljahre sind immens, diese Ressourcen werden besser für Bildung eingesetzt.
• Die Standortfrage gehört nicht in die Gemeindeordnung. Diese regelt die Grundsätze unserer Gemeinde; ein Schulstandort in einem Schulhaus, das nicht einmal der Gemeinde gehört, ist dort fehl am Platz.

Der Abstimmungskampf wird sicher engagiert – und es wird bis zum Schluss spannend bleiben. Wir setzten uns dafür ein, dass wir in Köniz auch in der Zukunft eine gute, durchlässige und chancengleiche Bildung anbieten können.

Vanda Descombes, Juni 2023

Bisher wussten die Könizer:innen oft nicht, wer hinter einer Kampagne steht und wie sich Parteien finanzieren. Dies ändert sich nun: Das Parlament hat einen SP-Vorstoss für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung zugestimmt. Im Herbst entscheidet das Stimmvolk.

Konkret sagte das Parlament am 26. Juni deutlich Ja zu einem Reglement über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Abstimmungen und Wahlkampagnen. Dagegen waren nur die beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP. Die Änderung des Regelements muss im Herbst noch dem Stimmvolk vorgelegt werden.

Was wird also geregelt? Könizer Parteien müssen künftig ihre Einnahmen offenlegen inkl. Spenden. Bei Beiträgen ab 3000 Franken soll die Identität der Spender:innen bekannt gegeben werden. Und schliesslich soll auch die Finanzierung politischer Kampagnen (Abstimmungs- und Wahlkampagnen) deklariert werden.

Warum es eine solche Regelung braucht? Die Offenlegung stärkt die freie und unabhängige Willensbildung. Stimmbürger:innen haben ein Recht zu wissen, welche Interessensgruppen, Parteien oder Einzelpersonen hinter einer Wahl- oder Abstimmungskampagne stehen. Nur so können sie sich ein Bild machen über Finanzierungsströme, allfällige Abhängigkeiten oder Partikularinteressen.

Zudem stärkt die Offenlegung das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und ist damit eine unentbehrliche Grundlage für eine lebendige Demokratie. In einer Zeit der Informationsflut, der gezielten Desinformation und der Fake News senden wir ein wichtiges Signal an unsere Könizer Bevölkerung: Wir spielen mit offenen Karten!

In der Stadt Bern wurde die Neuregelung übrigens mit über 88% Ja-Stimmen angenommen. Hoffen wir, dass die Könizer Bevölkerung dem im Herbst auch so klar zustimmt.

Arlette Münger, März 2021

Erhält im Parlament eine Motion Richtliniencharakter, wird sie stillschweigend abgeschrieben - das Parlament kann den Gemeinderat nicht verpflichten, etwas zu tun. Das geschah mit der Motion des Jugendparlaments („Finanzielle Absicherung des Projektes Midnight Sports Köniz durch die Gemeinde Köniz“), worüber ich vor Dreivierteljahr an dieser Stelle berichtete.

Im Winter wirbelte Corona bekanntlich alles durcheinander und es fanden keine Veranstaltungen mehr statt. Und so ging ein Erfolg der SP fast unter: Midnight Sports wird weiterhin von der Gemeinde unterstützt und bleibt weiterbestehen! Im März finden nun die zwei einzigen Veranstaltungen in diesem Quartal statt.

Dieser Erfolg ist ein Erfolg auf mehreren Ebenen. Erstens zeigt sich, wie wichtig das Jugendparlament für Köniz ist. Es ergriff mit seiner Motion rechtzeitig die Initiative und das engagiert vorgetragene Votum von Jessica Michael White vom Jugendparlament (es kann hier nachgelesen werden) bewirkte, dass das Parlament dem Anliegen Gehör schenkte. Es freut mich, dass die Gemeinde so den Jugendlichen vermittelt: Es lohnt sich, sich politisch zu engagieren, und wir nehmen eure Anliegen durchaus ernst.

Auch die SP darf sich einen Teil vom Erfolgskuchen abschneiden. Ich doppelte mit einer Interpellation im Januar 2020 nach, stellte konkrete Fragen und verlieh so dem Erhalt weiteres Gewicht. 24 Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterschrieben die Interpellation, die Richtlinienmotion des Jugendparlaments wurde mit 22:11 Stimmen angenommen. Damit wurde Druck auf den Gemeinderat ausgeübt – der schlussendlich dazu führte, dass Midnight Sports wieder ins Budget 2021 aufgenommen wurde.

Natürlich ist der Betrag von Fr. 10'000.-, der letztendlich für Midnight Sports gesprochen wurde, im Vergleich zu anderen Geschäften, worüber wir im Parlament debattieren, klein. Doch die Bürgerlichen setzen in der Regel gerne bei Angeboten für die Allgemeinheit den Sparhebel an, ganz im Stile von «Wer das will, soll es sich selbst finanzieren». Dass es in Köniz Familien gibt, die sich die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder Skiferien nicht mehr leisten können, tun sie oft mit einem Schulterzucken ab. Gerade deshalb ist Midnight Sports ist ein sehr wichtiges Angebot: Es richtet sich an alle Jugendlichen, kostet für sie nur einen kleinen Unkostenbeitrag und holt sie von der Strasse weg. Oder um es mit den Worten von Jessica Michael White zu sagen: «Midnight Sports ist sehr cool. Es hat gute Coaches, man fühlt sich wie zu Hause – sogar besser als zu Hause- es gibt gute Musik, gute Stimmung, gute Beschäftigung und man macht Sport.»