Aus dem Parlament: Politikfinanzierung wird endlich transparent

Vanda Descombes, Juni 2023

Bisher wussten die Könizer:innen oft nicht, wer hinter einer Kampagne steht und wie sich Parteien finanzieren. Dies ändert sich nun: Das Parlament hat einen SP-Vorstoss für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung zugestimmt. Im Herbst entscheidet das Stimmvolk.

Konkret sagte das Parlament am 26. Juni deutlich Ja zu einem Reglement über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Abstimmungen und Wahlkampagnen. Dagegen waren nur die beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP. Die Änderung des Regelements muss im Herbst noch dem Stimmvolk vorgelegt werden.

Was wird also geregelt? Könizer Parteien müssen künftig ihre Einnahmen offenlegen inkl. Spenden. Bei Beiträgen ab 3000 Franken soll die Identität der Spender:innen bekannt gegeben werden. Und schliesslich soll auch die Finanzierung politischer Kampagnen (Abstimmungs- und Wahlkampagnen) deklariert werden.

Warum es eine solche Regelung braucht? Die Offenlegung stärkt die freie und unabhängige Willensbildung. Stimmbürger:innen haben ein Recht zu wissen, welche Interessensgruppen, Parteien oder Einzelpersonen hinter einer Wahl- oder Abstimmungskampagne stehen. Nur so können sie sich ein Bild machen über Finanzierungsströme, allfällige Abhängigkeiten oder Partikularinteressen.

Zudem stärkt die Offenlegung das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und ist damit eine unentbehrliche Grundlage für eine lebendige Demokratie. In einer Zeit der Informationsflut, der gezielten Desinformation und der Fake News senden wir ein wichtiges Signal an unsere Könizer Bevölkerung: Wir spielen mit offenen Karten!

In der Stadt Bern wurde die Neuregelung übrigens mit über 88% Ja-Stimmen angenommen. Hoffen wir, dass die Könizer Bevölkerung dem im Herbst auch so klar zustimmt.