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Gefiltert nach SP Köniz Filter zurücksetzen

Aus dem Parlament: Leider keine Wohnungen à la Huebergass

Aus dem Parlament

Franziska Adam, Juli 2022

Mit einer Motion wollte die SP/Juso-Fraktion den Gemeinderat beauftragen, preisgünstigen Wohnungsbau in Kostenmiete zu initiieren – so wie es Artikel 51b des neuen Baureglements seit 2021 vorsieht. Doch das Parlament sagte am 27. Juni nein – mit knappen 19 zu 15 Stimmen.

Die SP zeigte im Vorstoss auf, wie preisgünstiges Wohnen umgesetzt werden kann. Vorbild ist die Überbauung Huebergass im Westen der Stadt Bern. Dort wurde bewusst günstig gebaut, was wiederum zu günstigen Anfangsmieten führte. Im Gegensatz zur Subjektfinanzierung, welche der GR unterstützt, ist diese Objektfinanzierung viel nachhaltiger und kostendämpfender für die Mietpreise.

Als ein Bauprojekt, das mit der Huebergass vergleichbar ist, nennt der Gemeinderat den Schwendistutz in Niederwangen. Über dieses Projekt ist allerdings noch nichts bekannt. Die SP/Juso-Fraktion hat zudem klar gemacht, dass es nicht genügt ein einziges Projekt zu realisieren und um das Thema preisgünstigen Wohnungsbau abzuhaken. Wir bleiben dran, trotz der Ablehnung der Motion.

Der Gemeinderat beantwortete den Vorstoss übrigens bemerkenswert ungenau und teilweise nachweislich falsch. So wurde gesagt, dass es in Köniz gar keine Wohnungsnot gibt. Das stimmt nicht: Im Jahresbericht 2021 der Gemeinde wird eine Leerwohnungsziffer von 0.4% genannt. Gemäss BFS wird eine Ziffer unter 1% klar als Wohnungsnot bezeichnet.

PS: Im Antworttext wurde die Motion des Gemeinderates zuerst erheblich erklärt, später dann zur Ablehnung empfohlen. Die GLP hat in ihrem Votum erklärt, die Antwort des Gemeinderats sei vollständig richtig. Auf Nachfrage musste der verantwortliche Gemeinderat jedoch zugeben, dass hier ein redaktioneller Fehler vorlag. So unterschiedlich sind die Wahrnehmungen …

Ja zum Budget: Bevölkerung beendet schädliche Tiefsteuerpolitik

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 26. Juni 2022

Die SP Köniz ist erfreut über das klare Ja zum Budget-Konsens. Nach Jahren der Blockade haben sich endlich alle politischen Kräfte hinter einen realistischen Steuersatz gestellt. Der Eingriff des Kantons konnte damit abgewendet werden – dennoch bleibt die finanzielle Lage angespannt. 

Mit dem Ja zum Budget 2022 stellen sich Stimmberechtigten hinter den Konsens aller Ortsparteien. Damit wird nicht nur der schädliche budgetlose Zustand beendet und der Steuersatz an die Realität angepasst. Die Stimmbevölkerung wendet damit auch den Eingriff des Kantons ab, ermöglicht eine Lösung «aus eigener Kraft» und drückt den politischen Institutionen ihr Vertrauen aus.

Die SP dankt den politischen Kräften, welche sich nach jahrelanger Blockade endlich hinter eine Steuererhöhung gestellt haben. Zudem bedankt sich die Partei bei der scheidenden Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub, welche sich in den vergangenen Jahren immer wieder für eine nachhaltige Stabilisierung der Gemeindefinanzen eingesetzt hat.  

Finanzielle Lage bleibt angespannt

Trotz dem überfälligen Durchbruch ist die finanzielle Lage der Gemeinde weiterhin angespannt. In Anbetracht grosser Herausforderungen wie dem hohen Investitionsbedarf, dem Klimawandel, der familienexternen Kinderbetreuung oder der wachsenden Vermögensschere bleibt der Handlungsspielraum der Gemeinde besorgniserregend gering.

Die SP wird sich deshalb weiterhin für eine progressive und lebenswerten Gemeinde einsetzen, die sich zu einem hochwertigen Service public bekennt. Die Partei hofft, dass die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Parteien über die aktuelle Abstimmung hinaus anhält. Die SP wird sich weiterhin konstruktiv und fair an der gemeinsamen Suche nach der besten Lösung für Köniz beteiligen. 

Aus dem Parlament: Das Parlament sagt Ja zur Steuererhöhung

Aus dem Parlament

Vanda Descombes, April 2022

Das Parlament hat am 25. April nach einer engagierten und teilweise heftigen Debatte der Budgetvorlage 2022 einstimmig zugestimmt. Klar abgelehnt hat die SP-Juso-Fraktion hingegen der Motion Schuldenbremse.

Zu Diskutieren gab vor der Budgetdebatte die Motion Schuldenbremse, welche von den bürgerlichen Parteien als Grundbestandteil des Kompromisses und somit als Bedingung für eine Annahme der Budgetvorlage bezeichnet wurde. Dem hatte sich die SP am runden Tisch und in den insgesamt doch konstruktiven Verhandlungsrunden zwischen Gemeinderat und Finanzkommission stets unmissverständlich widersetzt.

Dass die SP-Juso Fraktion trotz Schuldenbremse dem Budget 2022 zugestimmt hat, hat wesentlich damit zu tun, dass einige wichtige Eckwerte der SP in die Budgetvorlage aufgenommen wurden: der Steuerfuss 1.58, eine nachhaltigere Finanzierung der Gemeindefinanzen durch den längerfristigen Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve und der weitgehende Verzicht auf schmerzhafte Leistungseinbussen bei den freiwilligen Leistungen.

Grund zur Euphorie ist dennoch nicht vorhanden. Der nun erzielte Konsens ist eine Verschnaufpause und angesichts der anstehenden grossen Herausforderungen wie Klimawandel, Flüchtlingskrise, steigende Transferzahlungen und Sozialhilfekosten etc. längerfristig noch nicht nachhaltig. Trotz höherer Einnahmen wird der Spardruck -  verschärft durch die mögliche Einführung der Schuldenbremse - bestehen bleiben. Und vom Erreichen einer für grössere Gemeinden angemessenen Bilanzreserve von rund 20 Mio sind wir in den nächsten Jahren weit entfernt.

Trotzdem ist es richtig, dem Budget 2022 zuzustimmen. Dieser wird von allen Parteien mitgetragen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Für die einen steht im Vordergrund, dass damit das Eingreifen des Kantons in letzter Minute verhindert werden kann, für die anderen ist es die Einsicht in die zwingende Notwendigkeit einer Einnahmenerhöhung.

Ein JA zu dieser Budgetvorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden uns aber weiterhin für eine nachhaltige Gemeindefinanzierung einsetzen, denn nur so können wir auch in Zukunft einen Leistungsabbau im Service public verhindern.

Aus dem Parlament: Klares Nein zum Finanz-Korsett

Aus dem Parlament

Matthias Stöckli, April 2022

An der Parlamentssitzung vom 25. April 2022 hat das Parlament gegen die Stimmen der JUSO-SP-Fraktion die dringliche Motion "Einführung einer Schuldenbremse auf die Erfolgsrechnung" erheblich erklärt. Die JUSO-SP-Fraktion erachtet die Motion als gefährlich, weil sie den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde einschränkt und zu unnötigen und schmerzhaften Kürzungen führen könnte.

Das Parlament konnte mit dem Budgetkompromiss unbeliebte und schmerzhafte Sparmassnahmen beim Verwaltungspersonal, bei den Könizer Bibliotheken, bei den Vereinen und den Kulturbetrieben vorerst abwenden. Nun werden aber solche Kürzungen in Zukunft wieder wahrscheinlicher, da die Bürgerlichen Parteien ein Zeichen setzen und deshalb eine Schuldenbremse einführen wollen. Es scheint, als sei dies mehr eine Massnahme, die es ihnen ermöglichen soll, ohne Gesichtsverlust für die schon lange notwendige Steuererhöhung einzutreten, deren Notwendigkeit sie bisher mehrheitlich in Abrede gestellt haben. Nur dass die potentiellen Folgen dieses Zeichen verheerend sein können. Die Motion schlägt derart restriktive Regeln vor, dass bei kleinsten, unvorhersehbaren Abweichungen vom Budget kurzfristige Sparmassnahmen folgen müssten. Ein Ausgleich über mehrere Jahre wäre nicht möglich und Kürzungen bei den Freiwilligen Leistung kaum abzuwenden.

Als nächstes soll nun der Gemeinderat, begleitet durch die Finanzkommission eine Vorlage für die Einführung einer Schuldenbremse ausarbeiten, die dann wiederum dem Parlament vorgelegt wird.

Wir werden also weiterhin die Möglichkeit haben, uns dagegen zu wehren, dass ein Instrument eingeführt wird, dass der Gemeinde Köniz auf Jahre hinaus den finanziellen Spielraum beschneiden will und leichtfertig unnötige Sparmassnahmen in Kauf nimmt. 

Könizer Finanzen: SP Fraktion unterstützt den Budget-Kompromiss

Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Die SP/JUSO-Fraktion stimmt dem Budget-Kompromiss in der aktuellen Form zu, damit Köniz endlich wieder vorwärts kommt. Als sehr gefährlich beurteilt sie hingegen die separat traktandierte «Schuldenbremse» - diese wird durch die SP einstimmig abgelehnt.

Seit mehreren Jahren weist die SP darauf hin, dass Köniz nur über eine Steuererhöhung zur finanziellen Stabilität zurückkehren kann. Die Tiefsteuerstrategie
der Gemeinde ist gescheitert: Trotz mehrerer gross angelegter Sparrunden steht der Eingriff des Kantons unmittelbar bevor. Die SP nimmt deshalb erfreut zur Kenntnis, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Finanzkommission einstimmig hinter der von der SP und den Grünen vorgeschlagenen Steuererhöhung auf 1.58 Einheiten stehen. Auch der Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve entspricht dem Vorschlag, wie ihn die SP im Februar eingebracht hat. Die SP/JUSO-Fraktion steht deshalb geschlossen hinter dem Budget 2022.

Das Budget enthält aber auch erneute Sparmassnahmen sowie eine Gebührenerhöhung bei der Badi. Die SP sieht diese Massnahmen weiterhin kritisch.
«Der Kompromiss kommt leider sehr spät», sagt Co-Fraktionspräsidentin Vanda Descombes. Bereits in den vergangenen Jahren hatte die SP stets Hand für Lösungen geboten und sämtliche Budget-Kompromisse mitgetragen. «Hätten die bürgerlichen Parteien früher eingelenkt, wäre das Finanzloch weniger gross und die Eingriffe weniger schmerzhaft.» Nun sei es aber an den Mitte-Rechts-Parteien, ihre Wähler*innen vom Kompromiss zu überzeugen.

Klares Nein zum Finanz-Korsett

Kein Verständnis bringt die SP dafür auf, dass eine Mitte-Rechts-Koalition die Notlage bei den Gemeindefinanzen nutzen will, um den finanziellen Spielraum erneut auf Jahre hin empfindlich einzuschränken. Mit der Motion für eine sogenannte «Schuldenbremse» dürfte das Parlament nur noch Budgets verabschieden, welche
schwarze Zahlen aufweisen. Dies war in den vergangenen 10 Jahren kein einziges Mal der Fall. «Der Budget-Kompromiss verschafft uns zwar etwas Luft», sagt Descombes, «es ist aber naiv zu glauben, dass wir damit plötzlich dauerhaft Gewinne schreiben werden.» Da 2023 noch eine Sparrunde ansteht, die Kosten für Abschreibungen sowie die Transferzahlungen an den Kanton tendenziell steigen und einige Sparmassnahmen nur kurzfristig wirken, dürfte der Spardruck bereits in kurzer Zeit wieder zunehmen.

Eine Überweisung der Motion würde somit den unsozialen Abbaukurs auf Jahre hinaus zementieren. Dies wiederum bedeutet eine Fortsetzung der Unsicherheit, wie wir sie im aktuellen budgetlosen Zustand erlebt haben: Insbesondere die soeben abgewendeten Sparmassnahmen beim Verwaltungspersonal, bei den Könizer
Bibliotheken, bei den Vereinen und den Kulturbetrieben könnten so schon bald wieder aufs Tapet kommen. Auch wirkungsvollen kommunalen Strategien gegen die grossen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Flüchtlingskrise, wachsende Ungleichheit – wird durch dieses Abbau-Instrument von vornherein der Boden entzogen.

Die SP wird die Schuldenbremse deshalb entschieden bekämpfen und ruft die anderen Fraktionen dazu auf, den hart errungenen Konsens damit nicht sogleich wieder zu gefährden.

SP schickt Tanja Bauer ins Rennen um das Gemeindepräsidium

Medienmitteilung

Die Hauptversammlung der SP Köniz schlägt den Stimmberechtigten Tanja Bauer als neue Gemeindepräsidentin vor. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Die Partei ist überzeugt, dass die erfahrene Politikerin für den notwendigen «frischen Wind» in der Könizer Gemeindepolitik sorgen und die verschiedenen Kräfte einen kann, damit Köniz wieder vorankommt.

Mit Tanja Bauer schickt die SP Köniz eine erfahrene Politikerin mit ausgewiesenen Finanz- und Führungskompetenzen ins Rennen um das Gemeindepräsidium. Die 38-jährige Politologin, Grossrätin und Gemeindeparlamentarierin aus Wabern verfügt über hervorragende Qualifikationen für das Präsidialamt. Zuletzt sprachen ihr die Stimmberechtigten bei den Gemeindewahlen im Herbst mit Spitzenresultaten ihr Vertrauen aus.

Entscheid ohne Gegenstimme

Die Hauptversammlung fällte ihren Nominationsentscheid ohne Gegenstimme. «Die grosse Unterstützung freut mich sehr», sagt Bauer. Es sei ihr ein Anliegen, Köniz wieder voranzubringen, die verschiedenen Kräfte zu einen und Gräben zu überwinden. Köniz sei eine wunderschöne, vielfältige Gemeinde, die in den letzten Jahren schwierige Zeiten durchlebt hat. «Jetzt müssen endlich alle an einem Strick ziehen, damit Köniz wieder eine Gemeinde mit Vorbildcharakter wird», sagt Bauer. «Gemeinsam können wir die Lebensqualität aller verbessern und Köniz sozial, ökologisch und innovativ entwickeln.»

Ein frischer Wind für Köniz

Die Kandidatur von Tanja Bauer ist eine Chance, eine neue, positive Dynamik in die zuletzt von Blockaden und gegenseitigem Misstrauen geprägte Gemeindepolitik zu bringen. Für die SP Köniz als wähler:innenstärkste Partei ist es selbstverständlich, dass sie Verantwortung übernimmt und weiterhin das Gemeindepräsidium stellen will.

Die SP ist deshalb hoch erfreut über die Bereitschaft von Tanja Bauer, sich in Zeiten grosser Herausforderungen in den Dienst der Gemeinde zu stellen. Die Partei wird
sie auf ihrem Weg in die Exekutive nach Kräften unterstützen. Die Wahlen finden am 25. September 2022 statt.

Downloads:
Lebenslauf Tanja Bauer
Foto Tanja Bauer (.TIF)

Abtretende Gemeindepräsidentin wurde gewürdigt

Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub hat per Ende Juni ihren Rückzug aus der Gemeindepolitik angekündigt. Damit verbunden ist auch der Austritt aus der SP Köniz. Im Rahmen der Hauptversammlung wurden Annemarie Berlinger-Staubs zahllose Verdienste für Partei und Gemeinde gewürdigt: Sie amtierte in den vergangenen zwei Jahrzehnten unter anderem als Co-Parteipräsidentin, Fraktionspräsidentin, Parlamentspräsidentin und zuletzt als Gemeindepräsidentin. Politisch erzielte sie – beispielsweise – mit ihrer Motion zum Könizer «Bauzonenmoratorium» einen grossen Erfolg. Der Einfluss des Vorstosses auf die Könizer Bau- und Planungskultur machte landesweit Schule und wurde vom Schweizerischen Heimatschutz bei der Verleihung des Wakker-Preises an die Gemeinde Köniz angeführt.

Die SP Köniz bedankt sich bei Annemarie Berlinger-Staub für ihr unermüdliches Engagement im Dienste der Gemeinde, wünscht ihr einen erfolgreichen Schlussspurt und einen guten Start in den nächsten Lebensabschnitt.

Kleinwabern: SP unterstützt Massnahmen für neue Wendeschlaufe

Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Die SP Fraktion unterstützt die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Massnahmen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 9. Sie begrüsst die beträchtlichen Investitionen von Bund und Kanton in die ÖV-Infrastruktur der Gemeinde und fordert die anderen Fraktionen auf, diese nicht durch unnötige Verzögerungen zu gefährden.

Das Könizer Gemeindeparlament verhandelt am kommenden Montag eines der wichtigsten Geschäfte der Legislatur: Auf dem Balsigergut in Kleinwabern wollen Bund, Kanton und Gemeinde einen neuen öV-Knotenpunkt erstellen. Durch die Verlängerung der Tramlinie 9, die Anbindung an die S-Bahn und weitere Massnahmen fliessen Investitionen in der Höhe von um die 100 Millionen Franken in die Könizer öVInfrastruktur. Die SP Köniz begrüsst diese Entwicklung ausserordentlich und wird den unveränderten Antrag des Gemeinderates unterstützen.

Konkret befindet das Parlament am kommenden Montag nicht über das Gesamtprojekt – dieses wurde bereits 2014 von der Stimmbevölkerung klar gutgeheissen. Debattiert werden flankierende Aspekte in kommunaler Verantwortung – etwa Fusswege, Veloständer oder ökologische Ausgleichsmassnahmen. Diese können weitgehend über Beiträge von Dritten sowie über eine Spezialfinanzierung beglichen werden und belasten deshalb das Könizer Budget nur geringfügig. Mit Blick auf die Siedlungsentwicklung, welche dadurch ermöglicht wird, erachtet die SP dies als unverzichtbare und finanzpolitisch vertretbare Investition in die Zukunft des Ortsteils Wabern.

Sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur

Die SP Fraktion stellt fest, dass die Ausgestaltung der Wendeschlaufe bei mehreren Fraktionen weiterhin umstritten ist. Sie verweist aber darauf, dass das Projekt in Zusammenhang mit einer durchdachten Siedlungsentwicklung steht, die für Wabern von grosser Bedeutung ist. Heute sind bereits gebaute bzw. ausgebaute Quartiere wie der Bächelenacker oder der Nesslerenweg klar unzureichend erschlossen. Auf der Balsigermatte, auf dem Metas-Areal und im Bereich «Previs-Blocks»/Migrol-Tankstelle besteht weiteres Entwicklungspotenzial. Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass diese Neuzuzüger*innen wegen einer missratenen Planung aufs Auto setzten müssen.

Angedacht sind neben konventionellen Wohnungen und Arbeitsplätzen auch preisgünstige Wohnungen zur Linderung der Wohnungsnot in Wabern oder Sportplätze gegen den Platzmangel der Vereine. Innerhalb der Wendeschlaufe besteht zudem Potenzial für ein neues Dorfzentrum für Kleinwabern – dies nachdem zuletzt mit der Migros, dem Migros-Restaurant und dem Restaurant Maygut wichtige soziale Treffpunkte weggefallen sind.

Die SP Fraktion ist überzeugt: Der Standort ist für diese durchdachte Art der Siedlungsentwicklung ideal. Mit dem ÖV wird man in 15 Minuten in Köniz, am Bahnhof Bern, in Bümpliz, am Europaplatz, in Belp oder Niedermuhlern sein – und die ganze Stadt liegt in Velodistanz. Eine dichte, autoarme Siedlung in Stadtnähe ist eindeutig besser als Zersiedelung und Kulturlandverlust auf dem Land. Anstatt mühsamer Kleinkriege um Projektdetails braucht es nun eine öffentliche Diskussion darüber, welche Siedlungsentwicklung Kleinwabern, Wabern und Köniz in diesem Bereich benötigt.

Jetzt keine Spielchen!

Die SP wird aus diesen Gründen keine Anträge unterstützen, welche auf grössere Änderungen am Gesamtprojekt abzielen. Sie ist besorgt, dass weitere Verzögerungen, Protestnoten und Scheinlösungen die Investitionsbereitschaft bei Kanton und Bund nachhaltig gefährden könnten. Sie ruft die Fraktionen deshalb dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und dem Geschäft ebenfalls zuzustimmen – Kleinwabern wartet schon lange genug auf sein Tram!

Zum Rücktritt von Annemarie Berlinger-Staub

Aus dem Präsidium

Annemarie Berlinger-Staub hat der Parteileitung heute mitgeteilt, dass sie per 30. Juni 2022 als Gemeindepräsidentin von Köniz zurücktreten wird. Sie begründet ihren Rücktritt mit einer zunehmend schwierigen Zusammenarbeit im Gesamtgemeinderat. Hier geht's zur Medienmitteilung der Gemeinde.

Die Geschäftsleitung bedauert diesen Schritt ausserordentlich. Sie anerkennt die grossen Verdienste, welche Annemarie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten für die Partei geleistet hat und bedankt sich für ihr enormes Engagement. Weiterhin steht die Partei auch hinter dem finanzpolitischen Kurs, den Annemarie seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen stets kompetent und im Sinne der Partei vertreten hat.

Die Geschäftsleitung war über den Entscheid nicht vorgängig informiert und wird die neue Ausgangslage in den nächsten Tagen analysieren. Insbesondere wird zu klären sein, wie die SP mit der Vakanz im Gemeinderat umgeht. Gerne werden wir die Parteibasis zu gegebener Zeit über die nächsten Schritte informieren.

Solidarische Grüsse,
Die Geschäftsleitung

Aus dem Parlament: Erfolgsmodell Ganztagesschule auf weitere Schulstandorte ausdehnen

Aus dem Parlament

Aus dem Parlament: Erfolgsmodell Ganztagesschule auf weitere Schulstandorte ausdehnen

Tanja Bauer, Februar 2022

Köniz ist eine der ersten Gemeinden im Kanton Bern, die eine Ganztagesschule anbieten. Das Pilotprojekt in Wabern geht auf eine Motion der SP Köniz zurück. Nun zeigt sich: Die Ganztagesschule ist ein grosser Erfolg! Sie verbessert die Chancengerechtigkeit und den Alltag der Kinder, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und trägt damit zu verbesserten Steuereinnahmen bei. Daher fordert die SP, dass es Ganztagesschule auch an weiteren Schulstandorten geben soll.

Die Ganztagesschule ist eine Erfolgsgeschichte und für Kinder, Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen von grossem Wert. Sie ist Lern- und Lebensort für die Schulkinder und fördert die Chancengerechtigkeit. Zudem hat sie sehr positive Auswirkungen auf den Alltag der Kinder und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern merklich. Dies zeigt der Evaluationsbericht, welcher vom Gemeinderat in Auftrag gegeben und vom Parlament zur Kenntnis genommen wurde.  

Die SP Köniz bedankt sich beim engagierten Team der Ganztagesschule, bei der Leitung der Tagesschule und der Schulleitung von Wabern sowie der Verwaltung, die zusammen mit vielen geleisteten Arbeitsstunden und viel Herzblut die Umsetzung des Projektes möglich machten. Die Lehr- und Betreuungspersonen sind mit vollem Engagement und viel persönlichem Einsatz am Werk, um die Ganztagesschule für Kinder und Eltern gut zu entwickeln.

Die Ganztagesschule in Wabern besteht aus zwei Basistufenklassen und einer 3./4. Klassen, also rund 64 Kinder zwischen 4 und 11 Jahren. Das Angebot ist schon während der Pilotphase so beliebt, das jeweils einige Kinder abgelehnt werden mussten. Die Kinder sind am Montag, Dienstag und Donnerstag mindestens von 8 – 16 Uhr sowie Mittwoch und Freitag mindestens von 8 – 12 Uhr anwesend. Die Eltern können noch zusätzliche Betreuungszeiten wie beim modularen Tagesschulangebot dazu kaufen. Die Kinder sind immer in den gleichen Gruppen und haben so konstante Bezugspersonen, die Eltern eine Ansprechpartnerin. Das führt dazu, dass der Alltag für die Familien entspannter ist und die Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können.

Nach den äusserst positiven Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Wabern soll die Gemeinde das Modell zeitnah auf weitere geeignete Ortsteile ausdehnen. Die SP hat bereits eine entsprechende Motion im Parlament eingereicht. Wünschenswert wäre im nächsten, spätestens übernächsten Schuljahr mindestens ein neues Projekt für eine Ganztagesschule zu starten. So können Könizer Familien in unterschiedlichen Ortsteilen das Modell Ganztagesschule wählen.

Dies ist neben dem pädagogischen Mehrwert für die Kinder und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch aus finanzieller Sicht sinnvoll. Denn wie der Bericht aufzeigt, führt der Betrieb der Ganztagesschule nicht zu höheren Kosten als bei herkömmlichen Tagesschulangeboten. Vielmehr profitiert die Gemeinde von weiteren Ganztagesschulen: Durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf können Eltern in höheren Pensen arbeiten, wie der Evaluationsbericht aufzeigt. Dadurch steigen auch die Steuereinnahmen in Köniz.

So zeigt sich: Statt Abbauvorlagen einzureichen, wie es Mitte-rechts bei der Finanzdebatte erneut tat, will die SP kluge Lösungen anstreben, die positive Effekte für die Könizer Bevölkerung haben. Für ein mutiges Köniz voller Begegnungen und Chancen!

SP setzt sich für nachhaltige Budget-Sanierung ein

Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Seit einer Steuersenkung im Jahr 2010 befindet sich die Gemeinde Köniz in finanzieller Schieflage. Die SP Köniz spricht sich deshalb seit Jahren für eine Erhöhung der Steueranlage und eine nachhaltige Stabilisierung des Gemeindebudgets aus. In der Budgetdebatte vom kommenden Montag wird sich die SP Fraktion für eine reduzierte Steuererhöhung einsetzen – dafür soll auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve verzichtet werden. Abgelehnt wird das Instrument einer Defizitbremse sowie weitere Sparmassnahmen, beispielsweise beim Personal oder im Kultur- und Sozialbereich.

Der Gemeinderat hat dem Parlament Ende Dezember zwei Budgetvarianten vorgeschlagen. Die Variante mit einschneidenden Sparmassnahmen unter anderem bei den Bibliotheken, den Kulturbetrieben oder der Musikschule lehnt die Fraktion geschlossen ab. Allerdings zeichnet sich ab, dass auch die gegenüber der letzten Volksabstimmung unveränderte Budget-Variante bei der Stimmbevölkerung keine Mehrheit finden wird. Die SP hat sich deshalb in den letzten Wochen intensiv am runden Tisch der Könizer Parteien beteiligt.

Leider konnte im Zuge dieser Verhandlungen kein tragbarer Kompromiss gefunden werden. Die SP wehrt sich entschieden gegen weitere Sparmassnahmen und das untaugliche Instrument einer Defizitbremse. Letztere würde das strukturelle Defizit in keiner Weise senken und gleichzeitig den Handlungsspielraum der Gemeinde auf Jahre hin unnötig einschränken. Der Erfolg eines solchen Paketes in einer Volksabstimmung wäre zudem äusserst fraglich.

Die SP unterstützt deshalb eine Budget-Variante mit folgenden Eckpunkten:

  • Die Einkommenssteuer wird unbefristet auf 1.58 Einheiten erhöht (heute 1.49). Dieser Steuersatz stellt eine nachhaltige Verbesserung des Finanzhaushaltes sicher. Die Steuererhöhung ist sozial ausgestaltet – eine durchschnittliche Familie bezahlt monatlich ca. 13 Franken mehr.
  • Auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve von 1,4 Millionen Franken wird verzichtet. Die vorhandenen Reserven in der Zinsschwankungsreserve reichen aus. Weitere Einlagen sind unnötig und binden die knappen Mittel zusätzlich.

Die SP fordert alle Fraktionen dazu auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich hinter eine nachhaltige Lösung des Einnahmeproblems zu stellen. Die Gemeinde Köniz kann sich keine weiteren Verzögerungen und Scheinlösungen leisten. Ein weiterer Fehlschlag würde sich negativ auf das Vertrauen in die Institutionen, den Zusammenhalt in der Gemeinde und die Lebensqualität aller Könizer*innen auswirken.

Das sind die Fakten: Köniz hat ein Einnahmeproblem

Die Gemeinde Köniz hat ihre Ausgaben in den vergangenen Jahren radikal zurückgefahren. 2010-2014, 2016-2019 und 2019-2022 gab es bereits gross angelegte Sparprogramme, die von der SP weitgehend mitgetragen wurden. Gespart wurde u.a. bei der Kultur, beim Sozialen oder in der Verwaltung. Trotzdem sind inzwischen alle Reserven weggeschmolzen und Köniz droht die Zwangsverwaltung. Mit weiteren Sparmassnahmen sind die Finanzen nicht nachhaltig zu sanieren – unsere Gemeinde hat ein Einnahmeproblem.

Köniz verfolgt innerhalb des Kantons seit Jahren eine Tiefsteuerstrategie. Im Kanton Bern steht Köniz punkto Steuersatz auf Platz 35 von 337 Gemeinden. Fast 90% der Gemeinden bezahlen mehr. Auch mit Steuersatz 1.58 bliebe Köniz bei den steuergünstigsten 25% des Kantons. Dies ist ein realistischer Wert: Die Anforderungen an die Verwaltung sind in der komplexen Stadt-Land-Gemeinde Köniz höher als in Ittigen oder Muri. Zudem stehen wichtige Investitionen an, vor allem bei den Schulen. Ohne zusätzliche Einnahmen greift der Kanton ein – auch er wird die Steuern deutlich erhöhen. Mit Blick auf das Vertrauen in die demokratischen Institutionen muss dies unbedingt verhindert werden.