News

SP setzt sich für nachhaltige Budget-Sanierung ein

Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Seit einer Steuersenkung im Jahr 2010 befindet sich die Gemeinde Köniz in finanzieller Schieflage. Die SP Köniz spricht sich deshalb seit Jahren für eine Erhöhung der Steueranlage und eine nachhaltige Stabilisierung des Gemeindebudgets aus. In der Budgetdebatte vom kommenden Montag wird sich die SP Fraktion für eine reduzierte Steuererhöhung einsetzen – dafür soll auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve verzichtet werden. Abgelehnt wird das Instrument einer Defizitbremse sowie weitere Sparmassnahmen, beispielsweise beim Personal oder im Kultur- und Sozialbereich.

Der Gemeinderat hat dem Parlament Ende Dezember zwei Budgetvarianten vorgeschlagen. Die Variante mit einschneidenden Sparmassnahmen unter anderem bei den Bibliotheken, den Kulturbetrieben oder der Musikschule lehnt die Fraktion geschlossen ab. Allerdings zeichnet sich ab, dass auch die gegenüber der letzten Volksabstimmung unveränderte Budget-Variante bei der Stimmbevölkerung keine Mehrheit finden wird. Die SP hat sich deshalb in den letzten Wochen intensiv am runden Tisch der Könizer Parteien beteiligt.

Leider konnte im Zuge dieser Verhandlungen kein tragbarer Kompromiss gefunden werden. Die SP wehrt sich entschieden gegen weitere Sparmassnahmen und das untaugliche Instrument einer Defizitbremse. Letztere würde das strukturelle Defizit in keiner Weise senken und gleichzeitig den Handlungsspielraum der Gemeinde auf Jahre hin unnötig einschränken. Der Erfolg eines solchen Paketes in einer Volksabstimmung wäre zudem äusserst fraglich.

Die SP unterstützt deshalb eine Budget-Variante mit folgenden Eckpunkten:

  • Die Einkommenssteuer wird unbefristet auf 1.58 Einheiten erhöht (heute 1.49). Dieser Steuersatz stellt eine nachhaltige Verbesserung des Finanzhaushaltes sicher. Die Steuererhöhung ist sozial ausgestaltet – eine durchschnittliche Familie bezahlt monatlich ca. 13 Franken mehr.
  • Auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve von 1,4 Millionen Franken wird verzichtet. Die vorhandenen Reserven in der Zinsschwankungsreserve reichen aus. Weitere Einlagen sind unnötig und binden die knappen Mittel zusätzlich.

Die SP fordert alle Fraktionen dazu auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich hinter eine nachhaltige Lösung des Einnahmeproblems zu stellen. Die Gemeinde Köniz kann sich keine weiteren Verzögerungen und Scheinlösungen leisten. Ein weiterer Fehlschlag würde sich negativ auf das Vertrauen in die Institutionen, den Zusammenhalt in der Gemeinde und die Lebensqualität aller Könizer*innen auswirken.

Das sind die Fakten: Köniz hat ein Einnahmeproblem

Die Gemeinde Köniz hat ihre Ausgaben in den vergangenen Jahren radikal zurückgefahren. 2010-2014, 2016-2019 und 2019-2022 gab es bereits gross angelegte Sparprogramme, die von der SP weitgehend mitgetragen wurden. Gespart wurde u.a. bei der Kultur, beim Sozialen oder in der Verwaltung. Trotzdem sind inzwischen alle Reserven weggeschmolzen und Köniz droht die Zwangsverwaltung. Mit weiteren Sparmassnahmen sind die Finanzen nicht nachhaltig zu sanieren – unsere Gemeinde hat ein Einnahmeproblem.

Köniz verfolgt innerhalb des Kantons seit Jahren eine Tiefsteuerstrategie. Im Kanton Bern steht Köniz punkto Steuersatz auf Platz 35 von 337 Gemeinden. Fast 90% der Gemeinden bezahlen mehr. Auch mit Steuersatz 1.58 bliebe Köniz bei den steuergünstigsten 25% des Kantons. Dies ist ein realistischer Wert: Die Anforderungen an die Verwaltung sind in der komplexen Stadt-Land-Gemeinde Köniz höher als in Ittigen oder Muri. Zudem stehen wichtige Investitionen an, vor allem bei den Schulen. Ohne zusätzliche Einnahmen greift der Kanton ein – auch er wird die Steuern deutlich erhöhen. Mit Blick auf das Vertrauen in die demokratischen Institutionen muss dies unbedingt verhindert werden. 

Grossratswahlen: Wahlkampfauftakt mit Promis in Köniz

Medienmitteilung

Genau 50 Tage vor den Grossratswahlen lanciert die SP Köniz die heisse Wahlkampfphase zusammen mit Regierungsratskandidat Erich Fehr. Die SP will die Dominanz der SVP im Wahlkreis Mittelland-Süd brechen und den Kanton Bern zu mehr Fortschritt und Solidarität führen. Dazu bekommt sie prominente Unterstützung und kann auf so viele Freiwillige zählen wie noch nie.

Diese Grossratswahlen werden entscheiden, wie es mit dem Kanton Bern weitergeht. Ob weiterhin bürgerliche Abbauprogramme und Steuersenkungen für Reiche durchgedrückt werden. Ob die Gesundheitsversorgung weiter privatisiert wird und Asylsuchende unmenschlich behandelt werden. Ob immer noch mehr in Strassen investiert wird und Kita-Plätze kaum bezahlbar sind. Oder ob endlich das Wohlergehen aller hier lebenden Menschen im Zentrum steht. Luc Mentha, Grossrat und Alt-Gemeindepräsident von Köniz sagt dazu: «Die SP will die Grundlagen schaffen, dass jeder Mensch im Kanton Bern ein gutes Leben führen kann. Dazu müssen wir andere Mehrheiten schaffen – insbesondere in den Agglomerationen.»

So viel freiwilliges Engagement wie noch nie

In der Agglomeration werden die Wahlen und damit die Zukunft des Kantons Bern entschieden. Im Wahlkreis Mittelland-Süd konnte die SP bereits bei den letzten Wahlen einen Sitz der SVP erobern. Grossrätin Tanja Bauer sagt: «Die SP will von der SVP einen weiteren Sitz gewinnen und zur stärksten Kraft in der Agglomeration werden. Für eine echte Elternzeit, einen sozialverträglichen Klimaschutz und eine gute öffentlichen Gesundheitsversorgung.»

Dafür tritt die SP in Köniz mit ihren zwei Bisherigen, Grossrat Luc Mentha und Grossrätin Tanja Bauer, und sechs Neu-Kandidierenden an. Zudem kann sie für die Wahlkampfaktionen auf so viele Freiwillige wie noch nie und prominente Unterstützung von Regierungsratskandidat Erich Fehr, Regierungsrätin Evi Allemann, Nationalrat Matthias Aebischer und Nationalrätin Nadine Masshardt zählen.

Aus dem Parlament: Lebendiges Köniz mit Begegnungsräumen

Aus dem Parlament

Claudia Cepeda, Januar 2022

Das Parlament hat an der ersten Sitzung der Legislatur das Postulat «Lebendiges Köniz mit Begegnungsräumen» erheblich erklärt. Dies auf Empfehlung des Gemeinderats. Es freut uns, dass sowohl Gemeinderat als auch Parlament damit die Freiwilligenarbeit von Könizer:innen für ihre Quartiere und Ortsteile anerkennt und bereit ist, diese noch mehr zu unterstützen.

In Köniz gibt es sehr viele Ortsvereine, Quartierleiste, Familientreffs, Vereine und Quartierbeizen, welche alle ein Ziel haben: Die Gemeinde Köniz soll nicht nur ein Wohn- und Arbeitsplatz sein, sondern auch ein Ort, an welchem man seine Freizeit verbringt, sich untereinander vernetzt, hilft und austauscht. Ein Ort der lebendig ist.

Und solche Quartierarbeit hat einen riesen grossen Mehrwert für eine Gemeinde: Eltern können mit ihren Kindern für wenig Geld im Bistro des Familientreffs mit anderen Eltern einen Kaffe trinkt während die Kinder miteinander spielen. Verliebte Paare können Kinonächte im Liebefeld Park besuchen; Freundinnen und Freunde können sich zum gemeinsame Marroniessen in Mittelhäusern verabreden, Seniorinnen und Senioren teffen sich zum Spielnachmittag in Niederscherli und Schnäpplijägerinnen und Schnäpplijäger gehen auf Flohmärkte und zu Kleidertauschbörsen im Spiegel. Die Liste der Angebote ist bei weitem nicht abschliessend.

Und all das basiert auf dem freiwilligen Engagement von KönizerInnen und Könizer welche viel Arbeit und viel Herzblut in ihre Quartiere oder Ortsteile investieren. All diese Menschen machen aus unserer Gemeinde eine so lebenswerte Gemeinde. Dies anerkennt in seiner Antwort auch der Gemeinderat.

Mit dem erfolgreich eingereichten Vorstoss wollen wir ebenfalls Wertschätzung zum Ausdruck bringen und aufzeigen, welchen Nutzen solche Freiwilligenarbeit für Köniz darstellt:

•    Es ermöglicht Menschen aus allen Schichten gesellschaftlich zu partizipieren
•    Es ermöglicht Jugendlichen sich in der Freizeit sinnvoll zu beschäftigen
•    Es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, schafft ein Miteinander-Gefühl und fördert so die Hilfestellung im Alltag
•    Es stärkt die Integration, insbesondere, wenn die Angebote auch ein multikulturelles Publikum anziehen

Das Postulat fordert nun konkret ein, dass die Gemeinde sich noch mehr für die Quartierprojekte einsetzt und politischen Willen zeigt, bestehende Strukturen zu verbessern, und neue Angebote zu ermöglichen. Es geht um ein Kommittent des Gemeinderates, den engagierten Freiwilligen in der Gemeinde Hand zu bieten und Steine aus dem Weg zu räumen, oder gar nicht erst in den Weg zu legen. Zum Beispiel mit Synergienutzung bei Raumbedarf- und Raumvermierung, Unterstützung mit Knowhow oder Hilfestellung bei Publikationen.

Konkretes Potential hat zum Beispiel der Verein Familientreff auf dem Graber Areal im Liebefeld, welcher auf den Goodwill des Gemeinderates angewiesen ist, um richtig zum Fliegen zu kommen.

Wie sind sehr gespannt auf die nächsten Schritte des Gemeinderates und haben natürlich ein Auge darauf.
 

Rochade im Parlament: Merci Cathrine, Lydia und Ruedi!

Aus dem Parlament

Die SP Fraktion startet im 2022 in die neue Legislatur. Mit Matthias Stöckli, Michaela Bajraktar und Bülent Celik kommt neuer Wind in die Fraktion. Sie ersetzen die abtretenden Cathrine Liechti, Lydia Feller und Ruedi Lüthi. Die SP Fraktion bedankt sich von ganzem Herzen bei den Dreien für ihr grosses Engagement und wünscht ihnen für die Zukunft nur das Beste!

Cathrine Liechti

Als Cathrine Liechti 2016 ins Parlament nachrückte, lag ihr erstes Votum bereits vier Jahre zurück, welches sie als Vertreterin des Jugendparlaments im 2012 hielt. Dem Jugendparlament blieb Cathrine immer treu. Sie vertrat in ihrer gesamten Zeit als Parlamentarierin stets die Anliegen der jungen Könizer:innen und setzte sich für die sozial Schwächeren und für Menschen mit Beeinträchtigungen ein. Es war ihr zudem ein grosses Anliegen, die Schuldenlast nicht auf die kommenden Generationen abzuwälzen. Die SP-Fraktion verliert mit ihr auch ein wertvolles Mitglied der Finanzkommission. In ihren Voten polterte sie nie, das hatte sie gar nicht nötig. Es gelang ihr mit treffenden Worten, den älteren Parlamentarier:innen klarzumachen, dass es vor allem die U-30 sind, die mit den Entscheiden des Parlaments leben müssen.

Ein Höhepunkt ihres politischen Wirkens stellt sicherlich das Jahr 2020 dar, mit ihr als jüngste Parlamentspräsidentin ever! Das Jahr begann mit der eindrücklichen Parlamentsfeier zum hundertjährigen Bestehen des Könizer Parlament. Corona machte dann Cathrines tolle Pläne zunichte und hielt auch die Könizer Politik fest im Griff. Souverän führte Cathrine das Parlament durch dieses schwierige und unsichere Jahr. Sie hat uns eindrücklich gezeigt: Ihr Rucksack ist mit Kompetenz gefüllt.

Cathrine war für die SP-Fraktion und für das Könizer Parlament unbestritten eine Bereicherung und wir lassen sie sehr ungern ziehen. Wir danken Cathrine für ihren grossen Einsatz für die Sozialdemokratie und wünscht ihr alles Gute für ihre private und politische Zukunft.

Lydia Feller

Damit eine Fraktion gut funktioniert, braucht es unterschiedliche Typ:innen von Menschen. Es braucht die lauten Fahnenträger:innen, kritisch-analytische Hinterfrager:innen, stille Schaffer:innen und ausgleichende Brückenbauer:innen. So eine wie Lydia zum Beispiel. Dass es trotz der unterschiedlichen Rollen funktioniert, hat einen Grund: uns von der SP Fraktion verbinden alle dieselben Grundwerte: Soziale Gerechtigkeit, Toleranz und einen achtsamen Umgang mit unserer Welt. Und man hat immer gemerkt, das sind bei Lydia nicht nur Floskeln, sondern tief verankerte Werte. Lydia hatte in der Fraktion die Rolle des guten Gewissens.

Sie war nie laut und stand auch nicht gerne im Mittelpunkt. Aber sie war immer ganz klar in ihren Positionen, zuverlässig und mit beiden Füssen auf dem Boden. Lydia wird uns in der Fraktion fehlen und wir wünschen ihr für die Zukunft alles Gute!

Ruedi Lüthi

Seit August 2009 schritt Ruedi regelmässig zum Rednerpult und wenn es sein musste auch mehrmals – engagiert, emotional, enthusiastisch. Er lebt die Sozialdemokratische Politik und zog alle ihm zur Verfügung stehenden Register.

In 144  Parlamentssitzungen und auch in der GPK oder in Spezialkommissionen hat er sich für viele Themen eingesetzt und immer alles gegeben, um politische Gegner von seiner Haltungen zu überzeugen. Themen, die ihm besonders am Herzen lagen waren Energiepolitik, Partizipation der Ortsvereine, Verkehr, Wohnen, Stärkung des Parlaments und des Volks, Pensionskasse etc. Diese Themen hat er in vielen Vorstössen mutig und hartnäckig bearbeitet und sich auch innerhalb der Fraktion exponiert. Das macht Ruedi so lebendig und fassbar. Noch dazu hat er uns oft verblüfft mit seinem vielfältigen Wissen und geholfen mit seinem guten Netzwerk.

Summa summarum ist Ruedi ein durch und durch politischer Mensch, welcher manchmal schon fast das politische Gras wachsen hört. Darum wird sich Ruedi sicher auch nicht einfach zurückziehen, sondern der SP Köniz in anderen Rollen erhalten bleiben. Sei es im Spiegel Leist oder als Mitglied der GL SP Köniz oder in der Regionalpolitik.

Die SP Fraktion dankt Ruedi für das Engagement, die Hartnäckigkeit und die vielen Diskussionen mit Widerhaken welche uns als Fraktion weiter gebracht haben!

Aus dem Parlament: Köniz für Nachbar:innen

Aus dem Parlament

Isabelle Steiner, Dezember 2021

Die Gemeinde gleist mit «gemeinsam altersfreundlich» ein wichtiges Projekt zur Förderung der Freiwilligenarbeit auf. Doch warum soll diese nicht allen Generationen zugutekommen? Die SP hat mit einem Vorstoss einen generationenübergreifenden Ansatz à la «Nachbarschaft Bern»  gefordert. Der Gemeinderat hat offene Ohren dafür – will aber erst später handeln.

Die Motion «Köniz für Nachbar:innen» wurde vom Gemeinderat überraschend positiv beurteilt. Er anerkennt in die Gefahr, dass gerade bei der sozialen und alltäglichen Versorgung von betagten Menschen Lücken bestehen. Corona hat uns aber gezeigt, dass das Gleiche auch für Kinder und Jugendliche (bspw. bedingt durch Fernunterricht), aber auch für Erwachsene in allen Altersgruppen gilt. Die Pandemie hat uns auch gezeigt, dass der Wille in der Bevölkerung, dagegen etwas zu unternehmen, riesig ist – und das häufig sogar ohne Lohn. Auch das anerkennt der Gemeinderat. Es wäre also Zeit zu handeln. 

Und doch scheint es dem Gemeinderat schwer zu fallen, hier aktiv zu werden. Unser Kernanliegen, das angelaufene Projekt «gemeinsam altersfreundlich» im Sinne einer ganzheitlichen und generationenübergreifenden Quartierarbeit zu gestalten, wird mit Verweis auf die Finanzen abgelehnt bzw. auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

Doch man muss sich fragen: Was ist teurer? Zuerst ein Projekt zu konzipieren, welches sich ausschliesslich an den Bedürfnissen der betagten Generation orientiert, nur um dann später alles nochmal umzubauen, damit alle Generationen davon profitieren können? Wäre es nicht günstiger, die Weichen von Anfang an richtig zu stellen? 

Die Gemeinde Köniz könnte hier auch von den Erfahrungen ihrer eigenen Nachbarin profitieren: In der Stadt Bern läuft nämlich bereits erfolgreich ein Projekt, das alle Generationen einschliesst. Man muss darum auch weder eine eigene Evaluation abwarten, noch muss man das Rad neu erfinden.

Aus Sicht der SP wäre jetzt der richtige Moment aktiv zu werden. Wir sind überzeugt, dass Ortsteile nur dann leben, wenn sich die Menschen die darin wohnen, auch begegnen.

Eine gute Nachbarschaft hat positive Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit aller Menschen. Denn viele von unseren Bedürfnissen können in diesem lokalen Netzwerk befriedigt werden – sei dies der Einkauf für einen Senior, die Aufgabenhilfe für ein Kind, die Sprachstunde mit einer Migrantin. Gleichzeitig haben viele von uns auch Ressourcen, welche wir diesem Netzwerk anbieten können. Das gilt übrigens auch für Senior:innen, die auch nicht einfach Hilfsbedürftige sind, sondern sich gerade über freiwillige Tätigkeiten weiterhin in die Gesellschaft einbringen und uns so an ihrem Wissen und ihren Erfahrungen teilhaben lassen können.

Hilfeleistungen werden vor allem dann angeboten bzw. angenommen, wenn bereits vorher ein lebendiger und vertrauensvoller Kontakt unter den Nachbar:innen geherrscht hat. Die SP setzt sich deshalb dafür ein, dass freiwilliges Engagement anerkannt und gefördert wird. Sie setzt sich dafür ein, dass Nachbarschaften gestärkt und alle Menschen jene Hilfeleistungen erhalten, welche sie brauchen.  

Die SP ist erfreut, dass das Parlament den Vorstoss mit 20 zu 14 Stimmen als Postulat überwiesen hat. Leider bleibt aber etwas der Verdacht, dass der Gemeinderat die Sache auf die lange Bank schieben oder ganz versanden lassen möchte. Damit wäre niemandem geholfen. Die SP behält sich deshalb vor, zu gegebener Zeit nochmal nachzufragen, wie es um eine echte Nachbarschaftshilfe für alle Könizer:innen steht. 

Aus dem Parlament: Das Stimmvolk sagt Nein zur befristeten Steuererhöhung

Aus dem Parlament

Vanda Descombes & Cathrine Liechti, Mitglieder Finanzkommission

Trotz vieler auch emotional geführter Debatten im Parlament und auf den Strassen konnte das Stimmvolk nicht von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung überzeugt werden. Wir sind enttäuscht. Obwohl das Komitee «JA zu Budget 22 mit befristeter Steuererhöhung» mit einer engagierten Abstimmungskampagne für die Vorlage gekämpft hat, und obwohl die Gegner in den Podiumsgesprächen keine stichhaltigen Argumente für ihre Ablehnung vorbringen konnten: es hat nicht gereicht.

Als einzige Partei hat sich die SP konsequent immer wieder für die Notwendigkeit einer Steuererhöhung ausgesprochen, um das seit Langem bestehende strukturelle Defizit zu beheben und den Finanzhaushalt nachhaltig über mehrere Jahre zu sichern. Sie wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.  

Doch jetzt liegt der Ball vorerst bei den Abstimmungsgewinnern FDP und SVP. Denn es bleibt weiterhin offen, wie sie das strukturelle Defizit von Köniz beheben wollen. Jetzt sollen sie konkrete und mehrheitsfähige Vorschläge auf den Tisch legen. Sie sollen sagen, wo sie sparen wollen, denn vor konkreten Aussagen haben sie sich bis jetzt gedrückt und sich immer dahinter versteckt, dass der Gemeinderat zuständig sei. Dieser hat aber seine Aufgaben gemacht. Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass es in Köniz nicht noch weitere Abbauprogramme in der Bildung, bei der sozialen Integration und beim Klima gibt.

Aus dem Parlament: Erfolgreicher SP-Vorstoss stärkt die Demokratie

Aus dem Parlament

Ruedi Lüthi, November 2021

Das Könizer Parlament nimmt den SP-Vorstoss «Bürgerrechte stärken - Hürde für Volksinitiativen senken» an! Neu müssen nur noch 3% der Stimmberechtigten (ca. 850 Personen) eine Gemeinde-Volksinitiative unterschreiben, damit sie gültig ist.

Die Volksinitiative ist eines der wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie und sollte deshalb nicht mit zu hohen Hürden praktisch verhindert werden. Seit 1993 konnten in der Gemeinde Köniz nur drei Initiativen mit den notwendigen 2’000 Unterschriften erfolgreich eingereicht werden. Die «Kronprinzen-Initiative» im 2005, die Initiative «5 statt 7» im 2006 und die Initiative «Bezahlbar Wohnen in Köniz» im 2015.

Im Vergleich zu anderen Gemeinden und Städten hat Köniz heute eine überdurchschnittlich hohe notwendige Unterschriftenanzahl für Volksinitiativen. Zudem kennt Köniz für die Bevölkerung auch keine Partizipationsrechte wie Volksmotion oder Volkspostulat. Mit dem Wechsel auf eine prozentuale Anzahl Unterschriften (3% der stimmberechtigten Personen), statt eine fixe notwendige Anzahl Unterschriften (heute 2’000), wird auch berücksichtigt, dass das Verhältnis stimmberechtigte Personen zu Anzahl Unterschriften gleich bleibt.

Eine Volksinitiative fördert die vermehrte Einbindung der Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Gemeinde in die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Durch die Senkung bzw. Anpassung der Unterschriftenanzahl werden die Bürgerrechte in Köniz gestärkt und die Bevölkerung erhält mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten! Volksinitiativen fördern die öffentliche Diskussion und bewirken breit abgestützte politische Entscheide.

Aus dem Parlament: Modernes Abfallreglement mit Wehrmutstropfen

Aus dem Parlament

Isabelle Steiner, November 2021

Das Parlament hat das Abfallreglement verabschiedet und damit eine gute Grundlage für eine moderne Abfallentsorgung gelegt. Und doch gibt es einen Wehrmutstropfen: Die Verwertung von Kompost wird entscheidend geschwächt.

Die Entsorgung unserer Abfälle ist der Kern eines funktionierenden Service Public. Das sieht man immer dann, wenn irgendwo die Abfallabfuhr streikt und ganze Städte innert kurzer Zeit unbewohnbar werden. Unsere Dankbarkeit gilt deshalb den Fachkräften, welche sich täglich die Hände schmutzig machen und unsere Abfälle beseitigen. In Bezug auf das revidierte Könizer Abfallreglement verdient aber auch der Gemeinderat unser Lob:  Köniz bekennt sich damit klar zu seinem Service Public und schafft eine durchdachte Grundlage für eine moderne Abfallverwertung.

In unserem Umgang mit Abfall zeigt sich aber auch, wie wir heute mit dem Thema Nachhaltigkeit umgehen. Jeder weiterverwendbare Rohstoff der sinnlos verbrannt wird, ist im Zuge der Klimakrise einer zuviel. Die SP Fraktion ist deshalb enttäuscht, dass die Kompostierung gegenüber der alten Fassung klar an Stellenwert verloren hat. Dies in Zeiten, in denen in verschiedenen Ortsteilen jahrzehntealte Quartierkompoststellen gefährdet sind oder bereits schliessen mussten.

Aus Sicht der SP-Fraktion steht die Gemeinde hier in der Pflicht, die bestehenden Strukturen weiterhin zu unterstützen oder andere Lösungen zu suchen. Wir haben deshalb in derselben Sitzung gemeinsam mit den Grünen und der EVP-GLP-Mitte-Fraktion eine überparteiliche Interpellation eingereicht, die den Gemeinderat auffordert, hier Lösungen auf den Tisch zu legen.

Schliesslich gibt es leider auch einen zweiten Wehrmutstropfen zu vermelden: Eine Mehrheit des Rats hat die Gelegenheit genutzt, um ein Hintertürchen für eine weitere Schwächung des Service Public zu öffnen. Gemäss einem Antrag aus der Mitte muss die Gemeinde künftig nicht mehr grundsätzlich selbst einen Entsorgungshof betreiben. So wird selbst der Kern des Service Public von der bürgerlichen Sparwut nicht mehr ausgeklammert. Wir bleiben an diesem Thema dran!

SP verteidigt Gemeindepräsidium und bleibt stärkste Kraft

Medienmitteilung

Die SP nimmt die Resultate der Könizer Gemeindewahlen mit Freude zur Kenntnis. Mit einem Glanzresultat hat Annemarie Berlinger-Staub das Gemeindepräsidium im ersten Wahlgang verteidigt. Im Parlament bleibt die SP/JUSO-Fraktion klar stärkste Kraft.

Nach einem intensiven Wahlkampf nimmt die SP die Resultate der Gemeindewahlen mit Befriedigung zur Kenntnis. Mit der hervorragenden Wiederwahl von Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub im ersten Wahlgang haben die Stimmberechtigten ein klares Zeichen für eine nachhaltige Finanzpolitik gesetzt.

Im Gemeinderat wurde der zweite Sitz leider knapp verfehlt. Köniz hat damit eine Chance auf eine rot-grüne Mehrheit und eine angemessene Frauenvertretung in der Exekutive verpasst.

Neue Gesichter in der SP-Fraktion

SP/JUSO-Fraktion bleibt mit unverändert 10 Sitzen die stärkste Kraft im Gemeindeparlament. Mit Matthias Stöckli, Bülent Celik und Nicole Altorfer von der JUSO begrüsst sie drei kompetente neue Gesichter in ihren Reihen.

Das neue Parlament zeichnet sich durch eine leichte Verschiebung nach links aus. Eine rot-grüne Mehrheit wurde leider noch nicht erreicht. Die SP Köniz hofft, dass die politische Blockade der vergangenen Jahre in der neuen Zusammensetzung beendet und der Weg zurück zu einer konstruktiven, fortschrittlichen und solidarischen Politik gefunden wird. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bereits bei der Budget-Abstimmung im November 2021.

Könizer Budget 2022: SP beschliesst die Ja-Parole

Medienmitteilung

Die SP empfiehlt der Könizer Stimmbevölkerung ein JA zur Budget-Abstimmung im November. Auch für die Vorlagen vom 26. September wurde die JA-Parole beschlossen.

Der Vorstand der SP Köniz hat gestern die Ja-Parole zur Budget-Abstimmung vom 28. November 2021 beschlossen. Das Budget 2022 enthält auch eine Steuererhöhung auf 1.60 Einheiten. Dies liegt weiterhin unter dem Niveau vergleichbarer Gemeinden wie Thun oder Burgdorf. Die Erhöhung ist dringend notwendig, um die Lebensqualität der Gemeinde zu erhalten und die Blockade der letzten Jahre zu beenden.

Dreimal JA am 26. September

Der Vorstand hat weiter die JA-Parolen für die Abstimmungen vom 26. September gefasst. Die SP unterstützt die 99%-Initiative der JUSO, weil sie mit der fairen Besteuerung von Kapitaleinkommen zugunsten der Allgemeinheit ein Kernanliegen der Sozialdemokratie erfüllt. Sie unterstützt die «Ehe für alle», weil die Gleichberechtigung der Geschlechter und Geschlechtsidentitäten im 21. Jahrhundert längst eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Schliesslich unterstützt die SP Köniz auch den kantonalen Klimaartikel, weil dieser die Klimawende endlich in der Verfassung verankert. Nach der verlorenen Abstimmung zum CO2-Gesetz ist dies eine wichtige Kurskorrektur, der konkrete Schritte folgen müssen – auch in der Gemeinde Köniz.