Claudia Cepeda, Januar 2022

Das Parlament hat an der ersten Sitzung der Legislatur das Postulat «Lebendiges Köniz mit Begegnungsräumen» erheblich erklärt. Dies auf Empfehlung des Gemeinderats. Es freut uns, dass sowohl Gemeinderat als auch Parlament damit die Freiwilligenarbeit von Könizer:innen für ihre Quartiere und Ortsteile anerkennt und bereit ist, diese noch mehr zu unterstützen.

In Köniz gibt es sehr viele Ortsvereine, Quartierleiste, Familientreffs, Vereine und Quartierbeizen, welche alle ein Ziel haben: Die Gemeinde Köniz soll nicht nur ein Wohn- und Arbeitsplatz sein, sondern auch ein Ort, an welchem man seine Freizeit verbringt, sich untereinander vernetzt, hilft und austauscht. Ein Ort der lebendig ist.

Und solche Quartierarbeit hat einen riesen grossen Mehrwert für eine Gemeinde: Eltern können mit ihren Kindern für wenig Geld im Bistro des Familientreffs mit anderen Eltern einen Kaffe trinkt während die Kinder miteinander spielen. Verliebte Paare können Kinonächte im Liebefeld Park besuchen; Freundinnen und Freunde können sich zum gemeinsame Marroniessen in Mittelhäusern verabreden, Seniorinnen und Senioren teffen sich zum Spielnachmittag in Niederscherli und Schnäpplijägerinnen und Schnäpplijäger gehen auf Flohmärkte und zu Kleidertauschbörsen im Spiegel. Die Liste der Angebote ist bei weitem nicht abschliessend.

Und all das basiert auf dem freiwilligen Engagement von KönizerInnen und Könizer welche viel Arbeit und viel Herzblut in ihre Quartiere oder Ortsteile investieren. All diese Menschen machen aus unserer Gemeinde eine so lebenswerte Gemeinde. Dies anerkennt in seiner Antwort auch der Gemeinderat.

Mit dem erfolgreich eingereichten Vorstoss wollen wir ebenfalls Wertschätzung zum Ausdruck bringen und aufzeigen, welchen Nutzen solche Freiwilligenarbeit für Köniz darstellt:

•    Es ermöglicht Menschen aus allen Schichten gesellschaftlich zu partizipieren
•    Es ermöglicht Jugendlichen sich in der Freizeit sinnvoll zu beschäftigen
•    Es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, schafft ein Miteinander-Gefühl und fördert so die Hilfestellung im Alltag
•    Es stärkt die Integration, insbesondere, wenn die Angebote auch ein multikulturelles Publikum anziehen

Das Postulat fordert nun konkret ein, dass die Gemeinde sich noch mehr für die Quartierprojekte einsetzt und politischen Willen zeigt, bestehende Strukturen zu verbessern, und neue Angebote zu ermöglichen. Es geht um ein Kommittent des Gemeinderates, den engagierten Freiwilligen in der Gemeinde Hand zu bieten und Steine aus dem Weg zu räumen, oder gar nicht erst in den Weg zu legen. Zum Beispiel mit Synergienutzung bei Raumbedarf- und Raumvermierung, Unterstützung mit Knowhow oder Hilfestellung bei Publikationen.

Konkretes Potential hat zum Beispiel der Verein Familientreff auf dem Graber Areal im Liebefeld, welcher auf den Goodwill des Gemeinderates angewiesen ist, um richtig zum Fliegen zu kommen.

Wie sind sehr gespannt auf die nächsten Schritte des Gemeinderates und haben natürlich ein Auge darauf.
 

Die SP Fraktion startet im 2022 in die neue Legislatur. Mit Matthias Stöckli, Michaela Bajraktar und Bülent Celik kommt neuer Wind in die Fraktion. Sie ersetzen die abtretenden Cathrine Liechti, Lydia Feller und Ruedi Lüthi. Die SP Fraktion bedankt sich von ganzem Herzen bei den Dreien für ihr grosses Engagement und wünscht ihnen für die Zukunft nur das Beste!

Isabelle Steiner, Dezember 2021

Die Gemeinde gleist mit «gemeinsam altersfreundlich» ein wichtiges Projekt zur Förderung der Freiwilligenarbeit auf. Doch warum soll diese nicht allen Generationen zugutekommen? Die SP hat mit einem Vorstoss einen generationenübergreifenden Ansatz à la «Nachbarschaft Bern»  gefordert. Der Gemeinderat hat offene Ohren dafür – will aber erst später handeln.

Die Motion «Köniz für Nachbar:innen» wurde vom Gemeinderat überraschend positiv beurteilt. Er anerkennt in die Gefahr, dass gerade bei der sozialen und alltäglichen Versorgung von betagten Menschen Lücken bestehen. Corona hat uns aber gezeigt, dass das Gleiche auch für Kinder und Jugendliche (bspw. bedingt durch Fernunterricht), aber auch für Erwachsene in allen Altersgruppen gilt. Die Pandemie hat uns auch gezeigt, dass der Wille in der Bevölkerung, dagegen etwas zu unternehmen, riesig ist – und das häufig sogar ohne Lohn. Auch das anerkennt der Gemeinderat. Es wäre also Zeit zu handeln. 

Und doch scheint es dem Gemeinderat schwer zu fallen, hier aktiv zu werden. Unser Kernanliegen, das angelaufene Projekt «gemeinsam altersfreundlich» im Sinne einer ganzheitlichen und generationenübergreifenden Quartierarbeit zu gestalten, wird mit Verweis auf die Finanzen abgelehnt bzw. auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

Doch man muss sich fragen: Was ist teurer? Zuerst ein Projekt zu konzipieren, welches sich ausschliesslich an den Bedürfnissen der betagten Generation orientiert, nur um dann später alles nochmal umzubauen, damit alle Generationen davon profitieren können? Wäre es nicht günstiger, die Weichen von Anfang an richtig zu stellen? 

Die Gemeinde Köniz könnte hier auch von den Erfahrungen ihrer eigenen Nachbarin profitieren: In der Stadt Bern läuft nämlich bereits erfolgreich ein Projekt, das alle Generationen einschliesst. Man muss darum auch weder eine eigene Evaluation abwarten, noch muss man das Rad neu erfinden.

Aus Sicht der SP wäre jetzt der richtige Moment aktiv zu werden. Wir sind überzeugt, dass Ortsteile nur dann leben, wenn sich die Menschen die darin wohnen, auch begegnen.

Eine gute Nachbarschaft hat positive Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit aller Menschen. Denn viele von unseren Bedürfnissen können in diesem lokalen Netzwerk befriedigt werden – sei dies der Einkauf für einen Senior, die Aufgabenhilfe für ein Kind, die Sprachstunde mit einer Migrantin. Gleichzeitig haben viele von uns auch Ressourcen, welche wir diesem Netzwerk anbieten können. Das gilt übrigens auch für Senior:innen, die auch nicht einfach Hilfsbedürftige sind, sondern sich gerade über freiwillige Tätigkeiten weiterhin in die Gesellschaft einbringen und uns so an ihrem Wissen und ihren Erfahrungen teilhaben lassen können.

Hilfeleistungen werden vor allem dann angeboten bzw. angenommen, wenn bereits vorher ein lebendiger und vertrauensvoller Kontakt unter den Nachbar:innen geherrscht hat. Die SP setzt sich deshalb dafür ein, dass freiwilliges Engagement anerkannt und gefördert wird. Sie setzt sich dafür ein, dass Nachbarschaften gestärkt und alle Menschen jene Hilfeleistungen erhalten, welche sie brauchen.  

Die SP ist erfreut, dass das Parlament den Vorstoss mit 20 zu 14 Stimmen als Postulat überwiesen hat. Leider bleibt aber etwas der Verdacht, dass der Gemeinderat die Sache auf die lange Bank schieben oder ganz versanden lassen möchte. Damit wäre niemandem geholfen. Die SP behält sich deshalb vor, zu gegebener Zeit nochmal nachzufragen, wie es um eine echte Nachbarschaftshilfe für alle Könizer:innen steht. 

Vanda Descombes & Cathrine Liechti, Mitglieder Finanzkommission

Trotz vieler auch emotional geführter Debatten im Parlament und auf den Strassen konnte das Stimmvolk nicht von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung überzeugt werden. Wir sind enttäuscht. Obwohl das Komitee «JA zu Budget 22 mit befristeter Steuererhöhung» mit einer engagierten Abstimmungskampagne für die Vorlage gekämpft hat, und obwohl die Gegner in den Podiumsgesprächen keine stichhaltigen Argumente für ihre Ablehnung vorbringen konnten: es hat nicht gereicht.

Als einzige Partei hat sich die SP konsequent immer wieder für die Notwendigkeit einer Steuererhöhung ausgesprochen, um das seit Langem bestehende strukturelle Defizit zu beheben und den Finanzhaushalt nachhaltig über mehrere Jahre zu sichern. Sie wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.  

Doch jetzt liegt der Ball vorerst bei den Abstimmungsgewinnern FDP und SVP. Denn es bleibt weiterhin offen, wie sie das strukturelle Defizit von Köniz beheben wollen. Jetzt sollen sie konkrete und mehrheitsfähige Vorschläge auf den Tisch legen. Sie sollen sagen, wo sie sparen wollen, denn vor konkreten Aussagen haben sie sich bis jetzt gedrückt und sich immer dahinter versteckt, dass der Gemeinderat zuständig sei. Dieser hat aber seine Aufgaben gemacht. Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass es in Köniz nicht noch weitere Abbauprogramme in der Bildung, bei der sozialen Integration und beim Klima gibt.

Ruedi Lüthi, November 2021

Das Könizer Parlament nimmt den SP-Vorstoss «Bürgerrechte stärken - Hürde für Volksinitiativen senken» an! Neu müssen nur noch 3% der Stimmberechtigten (ca. 850 Personen) eine Gemeinde-Volksinitiative unterschreiben, damit sie gültig ist.

Die Volksinitiative ist eines der wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie und sollte deshalb nicht mit zu hohen Hürden praktisch verhindert werden. Seit 1993 konnten in der Gemeinde Köniz nur drei Initiativen mit den notwendigen 2’000 Unterschriften erfolgreich eingereicht werden. Die «Kronprinzen-Initiative» im 2005, die Initiative «5 statt 7» im 2006 und die Initiative «Bezahlbar Wohnen in Köniz» im 2015.

Im Vergleich zu anderen Gemeinden und Städten hat Köniz heute eine überdurchschnittlich hohe notwendige Unterschriftenanzahl für Volksinitiativen. Zudem kennt Köniz für die Bevölkerung auch keine Partizipationsrechte wie Volksmotion oder Volkspostulat. Mit dem Wechsel auf eine prozentuale Anzahl Unterschriften (3% der stimmberechtigten Personen), statt eine fixe notwendige Anzahl Unterschriften (heute 2’000), wird auch berücksichtigt, dass das Verhältnis stimmberechtigte Personen zu Anzahl Unterschriften gleich bleibt.

Eine Volksinitiative fördert die vermehrte Einbindung der Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Gemeinde in die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Durch die Senkung bzw. Anpassung der Unterschriftenanzahl werden die Bürgerrechte in Köniz gestärkt und die Bevölkerung erhält mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten! Volksinitiativen fördern die öffentliche Diskussion und bewirken breit abgestützte politische Entscheide.

Isabelle Steiner, November 2021

Das Parlament hat das Abfallreglement verabschiedet und damit eine gute Grundlage für eine moderne Abfallentsorgung gelegt. Und doch gibt es einen Wehrmutstropfen: Die Verwertung von Kompost wird entscheidend geschwächt.

Die Entsorgung unserer Abfälle ist der Kern eines funktionierenden Service Public. Das sieht man immer dann, wenn irgendwo die Abfallabfuhr streikt und ganze Städte innert kurzer Zeit unbewohnbar werden. Unsere Dankbarkeit gilt deshalb den Fachkräften, welche sich täglich die Hände schmutzig machen und unsere Abfälle beseitigen. In Bezug auf das revidierte Könizer Abfallreglement verdient aber auch der Gemeinderat unser Lob:  Köniz bekennt sich damit klar zu seinem Service Public und schafft eine durchdachte Grundlage für eine moderne Abfallverwertung.

In unserem Umgang mit Abfall zeigt sich aber auch, wie wir heute mit dem Thema Nachhaltigkeit umgehen. Jeder weiterverwendbare Rohstoff der sinnlos verbrannt wird, ist im Zuge der Klimakrise einer zuviel. Die SP Fraktion ist deshalb enttäuscht, dass die Kompostierung gegenüber der alten Fassung klar an Stellenwert verloren hat. Dies in Zeiten, in denen in verschiedenen Ortsteilen jahrzehntealte Quartierkompoststellen gefährdet sind oder bereits schliessen mussten.

Aus Sicht der SP-Fraktion steht die Gemeinde hier in der Pflicht, die bestehenden Strukturen weiterhin zu unterstützen oder andere Lösungen zu suchen. Wir haben deshalb in derselben Sitzung gemeinsam mit den Grünen und der EVP-GLP-Mitte-Fraktion eine überparteiliche Interpellation eingereicht, die den Gemeinderat auffordert, hier Lösungen auf den Tisch zu legen.

Schliesslich gibt es leider auch einen zweiten Wehrmutstropfen zu vermelden: Eine Mehrheit des Rats hat die Gelegenheit genutzt, um ein Hintertürchen für eine weitere Schwächung des Service Public zu öffnen. Gemäss einem Antrag aus der Mitte muss die Gemeinde künftig nicht mehr grundsätzlich selbst einen Entsorgungshof betreiben. So wird selbst der Kern des Service Public von der bürgerlichen Sparwut nicht mehr ausgeklammert. Wir bleiben an diesem Thema dran!

Vanda Descombes & Cathrine Liechti, August 2021

Das Parlament hat am 30. August beschlossen, dass die Könizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im November dieses Jahres über eine Steuererhöhung abstimmen sollen. Die Rückweisung wurde deutlich abgelehnt. Wir sagen JA zu einem lebenswerten Köniz, JA zu einer sofortigen Steuererhöhung auf 1.6! NEIN zu weiteren Verzögerungen und NEIN zu weiteren Kürzungen der Leistungen!

Lange sah es so aus, als würde das Parlament nach einer mehrstündigen und sehr emotional geführten Debatte dem Rückweisungsantrag der Mitte Fraktion zustimmen. Gründe für die Rückweisung waren aus Sicht der Mitte die zu vage und zu wenig überzeugende Abstimmungsbotschaft, die fehlenden Budgetvarianten, mit welchen die Konsequenzen eines tieferen Steuerfusses hätten aufgezeigt werden sollen und der Zeitpunkt der Volksabstimmung.

Als einzige Partei hat sich die SP konsequent immer wieder für die Notwendigkeit einer Steuererhöhung ausgesprochen, um das seit Langem bestehende strukturelle Defizit zu tilgen und den Finanzhaushalt nachhaltig zu sichern. Bereits am Freitag zuvor hat die SP dies mit einer Medienmitteilung unmissverständlich mitgeteilt und damit die anderen Parteien aufgefordert, Farbe zu bekennen. Die SP zeigte mit Verweis auf die Liste der freiwilligen Leistungen auf, welche Konsequenzen bei einer Ablehnung drohen könnten. Und sie warnte eindringlich davor, der Gemeinde zu Beginn des neuen Jahres ein nicht genehmigtes Budget zu bescheren, welches nur noch gebundene Leistungen zugelassen hätte.

Doch dann griff der Gemeinderat ein. Mit klaren Worten und flammenden Plädoyers versuchten Annemarie Berlinger, Thomas Brönnimann und Christian Burren die Rückweisung abzuwenden und das Blatt zu wenden. Mit Erfolg, denn quasi in letzter Minute ist das Parlament umgeschwenkt und hat der befristeten Steuererhöhung zugestimmt.

Doch jetzt fängt der Abstimmungskampf erst recht an, denn es gilt die Stimmbevölkerung von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung zu überzeugen.

Tanja Bauer, August 2021

Der Gemeinderat will keine bezahlbaren Wohnungen im Ried erstellen. Zum wiederholten Mal wird damit der Volksentscheid von 2017 ignoriert. Die SP hat genug von Verzögerungen und Ausreden. Sie hat den Gemeinderat aufgefordert, das Projekt nachzubessern und will für die Zukunft eine verbindliche Zielgrösse für den gemeinnützigen Wohnungsbau, damit sich Köniz sozial und nachhaltig entwickeln kann.

Gleich mehrere Geschäfte mit Bezug zum bezahlbaren Wohnen kamen im August ins Könizer Parlament. Sie zeigen exemplarisch, warum es in Köniz in den letzten Jahren mit den bezahlbaren Wohnungen nicht vorwärts gegangen ist: Der politische Wille dazu fehlt. Im Ried soll gemäss Gemeinderat erneut kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Auch die Wohnstrategie, welche das Parlament gefordert hat, soll weiter aufgeschoben werden. Der zuständige Gemeinderat Burren stellt aber zumindest in Aussicht, dass er «Bezahlbar wohnen» in dieser Strategie in einer Form aufnehmen will. Wie genau bleibt offen.

Endlich mehr bezahlbare Wohnungen!

Schliesslich stellt sich der Gemeinderat gegen die Forderung der SP, dass bis 2040 10% der Wohnungen in Köniz gemeinnützig sein müssen. Doch nur so lässt sich die Spekulation und die Preisspirale nach oben dämpfen. Der Gemeinderat bestätigt in seiner Vorstossantwort denn auch, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in Köniz mit 2,7% im Vergleich zu anderen Gemeinden unterdurchschnittlich ist. Auch anerkennt er die Wichtigkeit der gemeinnützigen Wohnbauträger und ist mit der grundsätzlichen Zielrichtung einverstanden, nämlich einer Erhöhung des heute unterdurchschnittlichen Anteils von gemeinnützigen Wohnungen. Eine konkrete Zielgrösse festschreiben will er aber nicht. Über den Vorstoss wird das Parlament in seiner nächsten Sitzung befinden.

Obwohl die Stimmbevölkerung 2017 «Bezahlbar Wohnen» klar angenommen hat, wird die Umsetzung vom zuständigen Gemeinderat Burren, der damals im Gegenkomitee zu «Bezahlbar wohnen» sass, bisher nicht vorangetrieben. Die SVP, die sonst gerne mit dem Volkswillen argumentiert, verzögert hier die Umsetzung eines Abstimmungsentscheides.

Gerade angesichts des fehlenden politischen Willens im Gemeinderat ist ein Zielwert von 10% notwendig, um endlich vorwärtszumachen. Ein Teil der dazu benötigten Wohnungen könnten im Ried entstehen. Daher hat die SP das Geschäfte zurückgewiesen, mit der Auflage, das nachgebessert wird. Das Parlament lehnte diese Rückweisung in seiner Sitzung vom 23. August aber mit 16:19 Stimmen ab.

Wir kämpfen weiter. In Zukunft soll «Bezahlbar wohnen» zwingend in allen Vorlagen von Anfang an angemessen berücksichtigt werden, damit die dringend benötigten gemeinnützigen Wohnungen endlich entstehen.

Vanda Descombes, Juni 2021

Die SP-Fraktion hat an der Parlamentssitzung vom 21.Juni den Jahresbericht 2020 und die ergänzende Berichterstattung aus den Verwaltungsbesuchen genehmigt. Die Berichte sind detailliert, umfassend und ansprechend gestaltet. Jedoch nimmt die SP-Fraktion die Jahresrechnung 2020 mit Besorgnis zur Kenntnis.

Die Rechnung 2020 schliesst mit einem deutlichen Defizit von 1.3 Mio ab. 

Zwar schliesst sie damit besser ab als prognostiziert dank einer KESB-Nachzahlung, besseren Steuereinnahmen und einem guten Ergebnis der Spezialfinanzierung. Positiv ist dabei sicher die Nachricht, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen deutlich besser ausgefallen sind als erwartet und dass sowohl der Personalaufwand als auch der Sach- und Betriebsaufwand weniger hoch ausgefallen sind als budgetiert. Die Verwaltung hat den Sparauftrag ernst genommen und ist haushälterisch mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen umgegangen. 

Alarmierend hingegen sind wichtige Finanzkennzahlen wie der Selbstfinanzierungsgrad unter 50% und die daraus resultierende hohe Verschuldung. Zudem belasten der Transferaufwand und die Abschreibungen von Verwaltungsvermögen den Haushalt stark. Mit einer schnellen Besserung ist nicht zu rechnen, denn die Ausgaben übersteigen die Einnahmen und dies nicht erst seit diesem Jahr. Viel Spielraum für weitere Sparübungen bleibt nicht. 

Das negative Rechnungsergebnis und der stark schrumpfende Bilanzüberschuss sprechen eine klare Sprache. Wir kommen um eine Steuererhöhung nicht herum, wenn wir längerfristig nachhaltig finanziert sein wollen, wenn wir die notwendigen Investitionen tätigen wollen, wenn wir eine lebendige und vielfältige Gemeinde bleiben wollen. Leider sehen das nicht alle so. Insbesondere die FDP ist immer noch der Meinung, dass es keine Steuererhöhung braucht.