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Kandidatur eingereicht: Tanja Bauer sorgt für frischen Wind in Köniz

Medienmitteilung

Eine generationenübergreifende Gruppe hat gestern die Kandidatur von Tanja Bauer für das Könizer Gemeindepräsidium eingereicht. Köniz braucht jetzt einen Aufbruch, neue Ideen und einen frischen Wind. Tanja Bauer bringt die politische Erfahrung, das Wissen und die Kraft mit, um Köniz wieder vorwärts zu bringen und nachhaltig zu entwickeln.

Eine generationenübergreifende Gruppe zwischen 1 und 81 Jahren hat gestern Mittwoch, 6. Juli, die Kandidatur von Tanja Bauer für das Könizer Gemeindepräsidium eingereicht. Mit Tanja Bauer als Gemeindepräsidentin soll Köniz den nötigen frischen Wind erhalten, um sich positiv zu entwickeln und anstehende Herausforderungen anzugehen. “Das Ja zum Budget ist der erste Schritt, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren”, sagt Tanja Bauer. “Nun braucht es einen Aufbruch und frische Ideen, damit Köniz wieder vorwärts kommt. Durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Bildung und ökologische Mobilität wird die Lebensqualität für alle Generationen verbessert.” Damit würden auch die Rahmenbedingungen für die lokalen Unternehmen gestärkt und Innovationen und Ansiedlungen in Zukunftsbranchen erleichtert.

Tanja Bauer sagt: “Unsere Gemeinde hat viel Potential. Ich bin überzeugt, dass uns eine nachhaltige Entwicklung von Köniz gelingt, wenn das Soziale, die Umwelt und die Wirtschaft Hand in Hand gehen.” Die Wahlen für das Gemeindepräsidium finden am 25. September statt.

Fokus auf Köniz - keine Nationalratskandidatur

Als Grossrätin, Mitglied der kantonalen Finanzkommission und Könizer Parlamentarierin hat Tanja Bauer eine breite politische Erfahrung und ein überregionales Netzwerk. Die 39-Jährige hat mehrere kantonale Organisationen strategisch und personell geleitet. Beruflich hat die Politologin langjährige Erfahrung in der Leitung von interdisziplinären Projekten in der Verwaltung und in der Privatwirtschaft. Tanja Bauer wird als Gemeindepräsidentin für diesen Neuanfang ihre ganze Kraft, ihre Erfahrung und ihr Wissen einbringen. Deshalb wird sie der SP bei den Nationalratswahlen im kommenden Jahr nicht zur Verfügung stehen.

Aus dem Parlament: Leider keine Wohnungen à la Huebergass

Aus dem Parlament

Franziska Adam, Juli 2022

Mit einer Motion wollte die SP/Juso-Fraktion den Gemeinderat beauftragen, preisgünstigen Wohnungsbau in Kostenmiete zu initiieren – so wie es Artikel 51b des neuen Baureglements seit 2021 vorsieht. Doch das Parlament sagte am 27. Juni nein – mit knappen 19 zu 15 Stimmen.

Die SP zeigte im Vorstoss auf, wie preisgünstiges Wohnen umgesetzt werden kann. Vorbild ist die Überbauung Huebergass im Westen der Stadt Bern. Dort wurde bewusst günstig gebaut, was wiederum zu günstigen Anfangsmieten führte. Im Gegensatz zur Subjektfinanzierung, welche der GR unterstützt, ist diese Objektfinanzierung viel nachhaltiger und kostendämpfender für die Mietpreise.

Als ein Bauprojekt, das mit der Huebergass vergleichbar ist, nennt der Gemeinderat den Schwendistutz in Niederwangen. Über dieses Projekt ist allerdings noch nichts bekannt. Die SP/Juso-Fraktion hat zudem klar gemacht, dass es nicht genügt ein einziges Projekt zu realisieren und um das Thema preisgünstigen Wohnungsbau abzuhaken. Wir bleiben dran, trotz der Ablehnung der Motion.

Der Gemeinderat beantwortete den Vorstoss übrigens bemerkenswert ungenau und teilweise nachweislich falsch. So wurde gesagt, dass es in Köniz gar keine Wohnungsnot gibt. Das stimmt nicht: Im Jahresbericht 2021 der Gemeinde wird eine Leerwohnungsziffer von 0.4% genannt. Gemäss BFS wird eine Ziffer unter 1% klar als Wohnungsnot bezeichnet.

PS: Im Antworttext wurde die Motion des Gemeinderates zuerst erheblich erklärt, später dann zur Ablehnung empfohlen. Die GLP hat in ihrem Votum erklärt, die Antwort des Gemeinderats sei vollständig richtig. Auf Nachfrage musste der verantwortliche Gemeinderat jedoch zugeben, dass hier ein redaktioneller Fehler vorlag. So unterschiedlich sind die Wahrnehmungen …

Ja zum Budget: Bevölkerung beendet schädliche Tiefsteuerpolitik

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 26. Juni 2022

Die SP Köniz ist erfreut über das klare Ja zum Budget-Konsens. Nach Jahren der Blockade haben sich endlich alle politischen Kräfte hinter einen realistischen Steuersatz gestellt. Der Eingriff des Kantons konnte damit abgewendet werden – dennoch bleibt die finanzielle Lage angespannt. 

Mit dem Ja zum Budget 2022 stellen sich Stimmberechtigten hinter den Konsens aller Ortsparteien. Damit wird nicht nur der schädliche budgetlose Zustand beendet und der Steuersatz an die Realität angepasst. Die Stimmbevölkerung wendet damit auch den Eingriff des Kantons ab, ermöglicht eine Lösung «aus eigener Kraft» und drückt den politischen Institutionen ihr Vertrauen aus.

Die SP dankt den politischen Kräften, welche sich nach jahrelanger Blockade endlich hinter eine Steuererhöhung gestellt haben. Zudem bedankt sich die Partei bei der scheidenden Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub, welche sich in den vergangenen Jahren immer wieder für eine nachhaltige Stabilisierung der Gemeindefinanzen eingesetzt hat.  

Finanzielle Lage bleibt angespannt

Trotz dem überfälligen Durchbruch ist die finanzielle Lage der Gemeinde weiterhin angespannt. In Anbetracht grosser Herausforderungen wie dem hohen Investitionsbedarf, dem Klimawandel, der familienexternen Kinderbetreuung oder der wachsenden Vermögensschere bleibt der Handlungsspielraum der Gemeinde besorgniserregend gering.

Die SP wird sich deshalb weiterhin für eine progressive und lebenswerten Gemeinde einsetzen, die sich zu einem hochwertigen Service public bekennt. Die Partei hofft, dass die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Parteien über die aktuelle Abstimmung hinaus anhält. Die SP wird sich weiterhin konstruktiv und fair an der gemeinsamen Suche nach der besten Lösung für Köniz beteiligen. 

Könizer Finanzen: SP Fraktion unterstützt den Budget-Kompromiss

Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Die SP/JUSO-Fraktion stimmt dem Budget-Kompromiss in der aktuellen Form zu, damit Köniz endlich wieder vorwärts kommt. Als sehr gefährlich beurteilt sie hingegen die separat traktandierte «Schuldenbremse» - diese wird durch die SP einstimmig abgelehnt.

Seit mehreren Jahren weist die SP darauf hin, dass Köniz nur über eine Steuererhöhung zur finanziellen Stabilität zurückkehren kann. Die Tiefsteuerstrategie
der Gemeinde ist gescheitert: Trotz mehrerer gross angelegter Sparrunden steht der Eingriff des Kantons unmittelbar bevor. Die SP nimmt deshalb erfreut zur Kenntnis, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Finanzkommission einstimmig hinter der von der SP und den Grünen vorgeschlagenen Steuererhöhung auf 1.58 Einheiten stehen. Auch der Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve entspricht dem Vorschlag, wie ihn die SP im Februar eingebracht hat. Die SP/JUSO-Fraktion steht deshalb geschlossen hinter dem Budget 2022.

Das Budget enthält aber auch erneute Sparmassnahmen sowie eine Gebührenerhöhung bei der Badi. Die SP sieht diese Massnahmen weiterhin kritisch.
«Der Kompromiss kommt leider sehr spät», sagt Co-Fraktionspräsidentin Vanda Descombes. Bereits in den vergangenen Jahren hatte die SP stets Hand für Lösungen geboten und sämtliche Budget-Kompromisse mitgetragen. «Hätten die bürgerlichen Parteien früher eingelenkt, wäre das Finanzloch weniger gross und die Eingriffe weniger schmerzhaft.» Nun sei es aber an den Mitte-Rechts-Parteien, ihre Wähler*innen vom Kompromiss zu überzeugen.

Klares Nein zum Finanz-Korsett

Kein Verständnis bringt die SP dafür auf, dass eine Mitte-Rechts-Koalition die Notlage bei den Gemeindefinanzen nutzen will, um den finanziellen Spielraum erneut auf Jahre hin empfindlich einzuschränken. Mit der Motion für eine sogenannte «Schuldenbremse» dürfte das Parlament nur noch Budgets verabschieden, welche
schwarze Zahlen aufweisen. Dies war in den vergangenen 10 Jahren kein einziges Mal der Fall. «Der Budget-Kompromiss verschafft uns zwar etwas Luft», sagt Descombes, «es ist aber naiv zu glauben, dass wir damit plötzlich dauerhaft Gewinne schreiben werden.» Da 2023 noch eine Sparrunde ansteht, die Kosten für Abschreibungen sowie die Transferzahlungen an den Kanton tendenziell steigen und einige Sparmassnahmen nur kurzfristig wirken, dürfte der Spardruck bereits in kurzer Zeit wieder zunehmen.

Eine Überweisung der Motion würde somit den unsozialen Abbaukurs auf Jahre hinaus zementieren. Dies wiederum bedeutet eine Fortsetzung der Unsicherheit, wie wir sie im aktuellen budgetlosen Zustand erlebt haben: Insbesondere die soeben abgewendeten Sparmassnahmen beim Verwaltungspersonal, bei den Könizer
Bibliotheken, bei den Vereinen und den Kulturbetrieben könnten so schon bald wieder aufs Tapet kommen. Auch wirkungsvollen kommunalen Strategien gegen die grossen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Flüchtlingskrise, wachsende Ungleichheit – wird durch dieses Abbau-Instrument von vornherein der Boden entzogen.

Die SP wird die Schuldenbremse deshalb entschieden bekämpfen und ruft die anderen Fraktionen dazu auf, den hart errungenen Konsens damit nicht sogleich wieder zu gefährden.

SP schickt Tanja Bauer ins Rennen um das Gemeindepräsidium

Medienmitteilung

Die Hauptversammlung der SP Köniz schlägt den Stimmberechtigten Tanja Bauer als neue Gemeindepräsidentin vor. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Die Partei ist überzeugt, dass die erfahrene Politikerin für den notwendigen «frischen Wind» in der Könizer Gemeindepolitik sorgen und die verschiedenen Kräfte einen kann, damit Köniz wieder vorankommt.

Mit Tanja Bauer schickt die SP Köniz eine erfahrene Politikerin mit ausgewiesenen Finanz- und Führungskompetenzen ins Rennen um das Gemeindepräsidium. Die 38-jährige Politologin, Grossrätin und Gemeindeparlamentarierin aus Wabern verfügt über hervorragende Qualifikationen für das Präsidialamt. Zuletzt sprachen ihr die Stimmberechtigten bei den Gemeindewahlen im Herbst mit Spitzenresultaten ihr Vertrauen aus.

Entscheid ohne Gegenstimme

Die Hauptversammlung fällte ihren Nominationsentscheid ohne Gegenstimme. «Die grosse Unterstützung freut mich sehr», sagt Bauer. Es sei ihr ein Anliegen, Köniz wieder voranzubringen, die verschiedenen Kräfte zu einen und Gräben zu überwinden. Köniz sei eine wunderschöne, vielfältige Gemeinde, die in den letzten Jahren schwierige Zeiten durchlebt hat. «Jetzt müssen endlich alle an einem Strick ziehen, damit Köniz wieder eine Gemeinde mit Vorbildcharakter wird», sagt Bauer. «Gemeinsam können wir die Lebensqualität aller verbessern und Köniz sozial, ökologisch und innovativ entwickeln.»

Ein frischer Wind für Köniz

Die Kandidatur von Tanja Bauer ist eine Chance, eine neue, positive Dynamik in die zuletzt von Blockaden und gegenseitigem Misstrauen geprägte Gemeindepolitik zu bringen. Für die SP Köniz als wähler:innenstärkste Partei ist es selbstverständlich, dass sie Verantwortung übernimmt und weiterhin das Gemeindepräsidium stellen will.

Die SP ist deshalb hoch erfreut über die Bereitschaft von Tanja Bauer, sich in Zeiten grosser Herausforderungen in den Dienst der Gemeinde zu stellen. Die Partei wird
sie auf ihrem Weg in die Exekutive nach Kräften unterstützen. Die Wahlen finden am 25. September 2022 statt.

Downloads:
Lebenslauf Tanja Bauer
Foto Tanja Bauer (.TIF)

Abtretende Gemeindepräsidentin wurde gewürdigt

Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub hat per Ende Juni ihren Rückzug aus der Gemeindepolitik angekündigt. Damit verbunden ist auch der Austritt aus der SP Köniz. Im Rahmen der Hauptversammlung wurden Annemarie Berlinger-Staubs zahllose Verdienste für Partei und Gemeinde gewürdigt: Sie amtierte in den vergangenen zwei Jahrzehnten unter anderem als Co-Parteipräsidentin, Fraktionspräsidentin, Parlamentspräsidentin und zuletzt als Gemeindepräsidentin. Politisch erzielte sie – beispielsweise – mit ihrer Motion zum Könizer «Bauzonenmoratorium» einen grossen Erfolg. Der Einfluss des Vorstosses auf die Könizer Bau- und Planungskultur machte landesweit Schule und wurde vom Schweizerischen Heimatschutz bei der Verleihung des Wakker-Preises an die Gemeinde Köniz angeführt.

Die SP Köniz bedankt sich bei Annemarie Berlinger-Staub für ihr unermüdliches Engagement im Dienste der Gemeinde, wünscht ihr einen erfolgreichen Schlussspurt und einen guten Start in den nächsten Lebensabschnitt.

Kleinwabern: SP unterstützt Massnahmen für neue Wendeschlaufe

Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Die SP Fraktion unterstützt die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Massnahmen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 9. Sie begrüsst die beträchtlichen Investitionen von Bund und Kanton in die ÖV-Infrastruktur der Gemeinde und fordert die anderen Fraktionen auf, diese nicht durch unnötige Verzögerungen zu gefährden.

Das Könizer Gemeindeparlament verhandelt am kommenden Montag eines der wichtigsten Geschäfte der Legislatur: Auf dem Balsigergut in Kleinwabern wollen Bund, Kanton und Gemeinde einen neuen öV-Knotenpunkt erstellen. Durch die Verlängerung der Tramlinie 9, die Anbindung an die S-Bahn und weitere Massnahmen fliessen Investitionen in der Höhe von um die 100 Millionen Franken in die Könizer öVInfrastruktur. Die SP Köniz begrüsst diese Entwicklung ausserordentlich und wird den unveränderten Antrag des Gemeinderates unterstützen.

Konkret befindet das Parlament am kommenden Montag nicht über das Gesamtprojekt – dieses wurde bereits 2014 von der Stimmbevölkerung klar gutgeheissen. Debattiert werden flankierende Aspekte in kommunaler Verantwortung – etwa Fusswege, Veloständer oder ökologische Ausgleichsmassnahmen. Diese können weitgehend über Beiträge von Dritten sowie über eine Spezialfinanzierung beglichen werden und belasten deshalb das Könizer Budget nur geringfügig. Mit Blick auf die Siedlungsentwicklung, welche dadurch ermöglicht wird, erachtet die SP dies als unverzichtbare und finanzpolitisch vertretbare Investition in die Zukunft des Ortsteils Wabern.

Sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur

Die SP Fraktion stellt fest, dass die Ausgestaltung der Wendeschlaufe bei mehreren Fraktionen weiterhin umstritten ist. Sie verweist aber darauf, dass das Projekt in Zusammenhang mit einer durchdachten Siedlungsentwicklung steht, die für Wabern von grosser Bedeutung ist. Heute sind bereits gebaute bzw. ausgebaute Quartiere wie der Bächelenacker oder der Nesslerenweg klar unzureichend erschlossen. Auf der Balsigermatte, auf dem Metas-Areal und im Bereich «Previs-Blocks»/Migrol-Tankstelle besteht weiteres Entwicklungspotenzial. Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass diese Neuzuzüger*innen wegen einer missratenen Planung aufs Auto setzten müssen.

Angedacht sind neben konventionellen Wohnungen und Arbeitsplätzen auch preisgünstige Wohnungen zur Linderung der Wohnungsnot in Wabern oder Sportplätze gegen den Platzmangel der Vereine. Innerhalb der Wendeschlaufe besteht zudem Potenzial für ein neues Dorfzentrum für Kleinwabern – dies nachdem zuletzt mit der Migros, dem Migros-Restaurant und dem Restaurant Maygut wichtige soziale Treffpunkte weggefallen sind.

Die SP Fraktion ist überzeugt: Der Standort ist für diese durchdachte Art der Siedlungsentwicklung ideal. Mit dem ÖV wird man in 15 Minuten in Köniz, am Bahnhof Bern, in Bümpliz, am Europaplatz, in Belp oder Niedermuhlern sein – und die ganze Stadt liegt in Velodistanz. Eine dichte, autoarme Siedlung in Stadtnähe ist eindeutig besser als Zersiedelung und Kulturlandverlust auf dem Land. Anstatt mühsamer Kleinkriege um Projektdetails braucht es nun eine öffentliche Diskussion darüber, welche Siedlungsentwicklung Kleinwabern, Wabern und Köniz in diesem Bereich benötigt.

Jetzt keine Spielchen!

Die SP wird aus diesen Gründen keine Anträge unterstützen, welche auf grössere Änderungen am Gesamtprojekt abzielen. Sie ist besorgt, dass weitere Verzögerungen, Protestnoten und Scheinlösungen die Investitionsbereitschaft bei Kanton und Bund nachhaltig gefährden könnten. Sie ruft die Fraktionen deshalb dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und dem Geschäft ebenfalls zuzustimmen – Kleinwabern wartet schon lange genug auf sein Tram!

Aus dem Parlament: Erfolgsmodell Ganztagesschule auf weitere Schulstandorte ausdehnen

Aus dem Parlament

Aus dem Parlament: Erfolgsmodell Ganztagesschule auf weitere Schulstandorte ausdehnen

Tanja Bauer, Februar 2022

Köniz ist eine der ersten Gemeinden im Kanton Bern, die eine Ganztagesschule anbieten. Das Pilotprojekt in Wabern geht auf eine Motion der SP Köniz zurück. Nun zeigt sich: Die Ganztagesschule ist ein grosser Erfolg! Sie verbessert die Chancengerechtigkeit und den Alltag der Kinder, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und trägt damit zu verbesserten Steuereinnahmen bei. Daher fordert die SP, dass es Ganztagesschule auch an weiteren Schulstandorten geben soll.

Die Ganztagesschule ist eine Erfolgsgeschichte und für Kinder, Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen von grossem Wert. Sie ist Lern- und Lebensort für die Schulkinder und fördert die Chancengerechtigkeit. Zudem hat sie sehr positive Auswirkungen auf den Alltag der Kinder und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern merklich. Dies zeigt der Evaluationsbericht, welcher vom Gemeinderat in Auftrag gegeben und vom Parlament zur Kenntnis genommen wurde.  

Die SP Köniz bedankt sich beim engagierten Team der Ganztagesschule, bei der Leitung der Tagesschule und der Schulleitung von Wabern sowie der Verwaltung, die zusammen mit vielen geleisteten Arbeitsstunden und viel Herzblut die Umsetzung des Projektes möglich machten. Die Lehr- und Betreuungspersonen sind mit vollem Engagement und viel persönlichem Einsatz am Werk, um die Ganztagesschule für Kinder und Eltern gut zu entwickeln.

Die Ganztagesschule in Wabern besteht aus zwei Basistufenklassen und einer 3./4. Klassen, also rund 64 Kinder zwischen 4 und 11 Jahren. Das Angebot ist schon während der Pilotphase so beliebt, das jeweils einige Kinder abgelehnt werden mussten. Die Kinder sind am Montag, Dienstag und Donnerstag mindestens von 8 – 16 Uhr sowie Mittwoch und Freitag mindestens von 8 – 12 Uhr anwesend. Die Eltern können noch zusätzliche Betreuungszeiten wie beim modularen Tagesschulangebot dazu kaufen. Die Kinder sind immer in den gleichen Gruppen und haben so konstante Bezugspersonen, die Eltern eine Ansprechpartnerin. Das führt dazu, dass der Alltag für die Familien entspannter ist und die Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können.

Nach den äusserst positiven Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Wabern soll die Gemeinde das Modell zeitnah auf weitere geeignete Ortsteile ausdehnen. Die SP hat bereits eine entsprechende Motion im Parlament eingereicht. Wünschenswert wäre im nächsten, spätestens übernächsten Schuljahr mindestens ein neues Projekt für eine Ganztagesschule zu starten. So können Könizer Familien in unterschiedlichen Ortsteilen das Modell Ganztagesschule wählen.

Dies ist neben dem pädagogischen Mehrwert für die Kinder und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch aus finanzieller Sicht sinnvoll. Denn wie der Bericht aufzeigt, führt der Betrieb der Ganztagesschule nicht zu höheren Kosten als bei herkömmlichen Tagesschulangeboten. Vielmehr profitiert die Gemeinde von weiteren Ganztagesschulen: Durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf können Eltern in höheren Pensen arbeiten, wie der Evaluationsbericht aufzeigt. Dadurch steigen auch die Steuereinnahmen in Köniz.

So zeigt sich: Statt Abbauvorlagen einzureichen, wie es Mitte-rechts bei der Finanzdebatte erneut tat, will die SP kluge Lösungen anstreben, die positive Effekte für die Könizer Bevölkerung haben. Für ein mutiges Köniz voller Begegnungen und Chancen!

Grossratswahlen: Wahlkampfauftakt mit Promis in Köniz

Medienmitteilung

Genau 50 Tage vor den Grossratswahlen lanciert die SP Köniz die heisse Wahlkampfphase zusammen mit Regierungsratskandidat Erich Fehr. Die SP will die Dominanz der SVP im Wahlkreis Mittelland-Süd brechen und den Kanton Bern zu mehr Fortschritt und Solidarität führen. Dazu bekommt sie prominente Unterstützung und kann auf so viele Freiwillige zählen wie noch nie.

Diese Grossratswahlen werden entscheiden, wie es mit dem Kanton Bern weitergeht. Ob weiterhin bürgerliche Abbauprogramme und Steuersenkungen für Reiche durchgedrückt werden. Ob die Gesundheitsversorgung weiter privatisiert wird und Asylsuchende unmenschlich behandelt werden. Ob immer noch mehr in Strassen investiert wird und Kita-Plätze kaum bezahlbar sind. Oder ob endlich das Wohlergehen aller hier lebenden Menschen im Zentrum steht. Luc Mentha, Grossrat und Alt-Gemeindepräsident von Köniz sagt dazu: «Die SP will die Grundlagen schaffen, dass jeder Mensch im Kanton Bern ein gutes Leben führen kann. Dazu müssen wir andere Mehrheiten schaffen – insbesondere in den Agglomerationen.»

So viel freiwilliges Engagement wie noch nie

In der Agglomeration werden die Wahlen und damit die Zukunft des Kantons Bern entschieden. Im Wahlkreis Mittelland-Süd konnte die SP bereits bei den letzten Wahlen einen Sitz der SVP erobern. Grossrätin Tanja Bauer sagt: «Die SP will von der SVP einen weiteren Sitz gewinnen und zur stärksten Kraft in der Agglomeration werden. Für eine echte Elternzeit, einen sozialverträglichen Klimaschutz und eine gute öffentlichen Gesundheitsversorgung.»

Dafür tritt die SP in Köniz mit ihren zwei Bisherigen, Grossrat Luc Mentha und Grossrätin Tanja Bauer, und sechs Neu-Kandidierenden an. Zudem kann sie für die Wahlkampfaktionen auf so viele Freiwillige wie noch nie und prominente Unterstützung von Regierungsratskandidat Erich Fehr, Regierungsrätin Evi Allemann, Nationalrat Matthias Aebischer und Nationalrätin Nadine Masshardt zählen.

Aus dem Parlament: JA zum Klimaschutz

Aus dem Parlament

Cathrine Liechti

Der Klimawandel betrifft uns alle. Temperaturextreme und damit einhergehende Unwetter führen auch in Köniz zu Schäden und haben finanzielle Auswirkungen, wie beispielsweise die verheerenden Überschwemmungen und Erdrutsche im Scherligraben im Juli 2015. Dass sich die Könizer Bevölkerung der Problematik bewusst ist und sich um das Klima sorgt, bewies sie einmal mehr am letzten Abstimmungssonntag: 63.7% der Könizerinnen und Könizer sagten Ja zum CO2-Gesetz.

Wie wir wissen, wurde das CO2-Gesetz auf nationaler Ebene abgelehnt. Die Könizer Bevölkerung darf nun also von der lokalen Politik erwarten, dass in Köniz entsprechende Massnahmen ergriffen werden. Die Motion «Klimaschutzreglement für Köniz» der Grünen und Jungen Grünen verlangt vom Gemeinderat ein Reglement, um verbindlich zu regeln, wie der Klimaschutz in Köniz umgesetzt werden soll.

Innerhalb der SP-Fraktion wurde die Motion lange diskutiert. Wir hegen gewisse Zweifel, ob ein Reglement das richtige Instrument sei. Köniz setzt bereits Massnahmen um (FussVelo Köniz, Energiestadt Gold und das Grüne Band), diese gilt es nun konsequent weiterzuverfolgen und allenfalls anzupassen. Mit einem Reglement legen wir vom jetzigen Standpunkt aus betrachtet fest, welche Massnahmen über Jahre hinweg ergriffen werden sollen. Doch wie präsentiert sich die Situation in einigen Jahren? Entspricht das Reglement dann noch den Anforderungen des Klimaschutzes? Oder kann sich der bürgerlich dominierte Gemeinderat dann genau darauf berufen und sagen, er müsse nicht mehr tun?

Nichtsdestotrotz überwog innerhalb der SP Fraktion die Meinung, dass etwas geschehen müsse, um den Gemeinderat zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Mag das Instrument gewisse Nachteile aufweisen, wir wollen hier ein klares und starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen. Entsprechend stimmte die SP-Fraktion der Motion «Klimaschutzreglement für Köniz» einstimmig zu.

Aus dem Parlament: Midnight Sports bleibt!

Aus dem Parlament

Arlette Münger, März 2021

Erhält im Parlament eine Motion Richtliniencharakter, wird sie stillschweigend abgeschrieben - das Parlament kann den Gemeinderat nicht verpflichten, etwas zu tun. Das geschah mit der Motion des Jugendparlaments („Finanzielle Absicherung des Projektes Midnight Sports Köniz durch die Gemeinde Köniz“), worüber ich vor Dreivierteljahr an dieser Stelle berichtete.

Im Winter wirbelte Corona bekanntlich alles durcheinander und es fanden keine Veranstaltungen mehr statt. Und so ging ein Erfolg der SP fast unter: Midnight Sports wird weiterhin von der Gemeinde unterstützt und bleibt weiterbestehen! Im März finden nun die zwei einzigen Veranstaltungen in diesem Quartal statt.

Dieser Erfolg ist ein Erfolg auf mehreren Ebenen. Erstens zeigt sich, wie wichtig das Jugendparlament für Köniz ist. Es ergriff mit seiner Motion rechtzeitig die Initiative und das engagiert vorgetragene Votum von Jessica Michael White vom Jugendparlament (es kann hier nachgelesen werden) bewirkte, dass das Parlament dem Anliegen Gehör schenkte. Es freut mich, dass die Gemeinde so den Jugendlichen vermittelt: Es lohnt sich, sich politisch zu engagieren, und wir nehmen eure Anliegen durchaus ernst.

Auch die SP darf sich einen Teil vom Erfolgskuchen abschneiden. Ich doppelte mit einer Interpellation im Januar 2020 nach, stellte konkrete Fragen und verlieh so dem Erhalt weiteres Gewicht. 24 Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterschrieben die Interpellation, die Richtlinienmotion des Jugendparlaments wurde mit 22:11 Stimmen angenommen. Damit wurde Druck auf den Gemeinderat ausgeübt – der schlussendlich dazu führte, dass Midnight Sports wieder ins Budget 2021 aufgenommen wurde.

Natürlich ist der Betrag von Fr. 10'000.-, der letztendlich für Midnight Sports gesprochen wurde, im Vergleich zu anderen Geschäften, worüber wir im Parlament debattieren, klein. Doch die Bürgerlichen setzen in der Regel gerne bei Angeboten für die Allgemeinheit den Sparhebel an, ganz im Stile von «Wer das will, soll es sich selbst finanzieren». Dass es in Köniz Familien gibt, die sich die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder Skiferien nicht mehr leisten können, tun sie oft mit einem Schulterzucken ab. Gerade deshalb ist Midnight Sports ist ein sehr wichtiges Angebot: Es richtet sich an alle Jugendlichen, kostet für sie nur einen kleinen Unkostenbeitrag und holt sie von der Strasse weg. Oder um es mit den Worten von Jessica Michael White zu sagen: «Midnight Sports ist sehr cool. Es hat gute Coaches, man fühlt sich wie zu Hause – sogar besser als zu Hause- es gibt gute Musik, gute Stimmung, gute Beschäftigung und man macht Sport.»