Aus dem Parlament: Modernes Abfallreglement mit Wehrmutstropfen

Isabelle Steiner, November 2021

Das Parlament hat das Abfallreglement verabschiedet und damit eine gute Grundlage für eine moderne Abfallentsorgung gelegt. Und doch gibt es einen Wehrmutstropfen: Die Verwertung von Kompost wird entscheidend geschwächt.

Die Entsorgung unserer Abfälle ist der Kern eines funktionierenden Service Public. Das sieht man immer dann, wenn irgendwo die Abfallabfuhr streikt und ganze Städte innert kurzer Zeit unbewohnbar werden. Unsere Dankbarkeit gilt deshalb den Fachkräften, welche sich täglich die Hände schmutzig machen und unsere Abfälle beseitigen. In Bezug auf das revidierte Könizer Abfallreglement verdient aber auch der Gemeinderat unser Lob:  Köniz bekennt sich damit klar zu seinem Service Public und schafft eine durchdachte Grundlage für eine moderne Abfallverwertung.

In unserem Umgang mit Abfall zeigt sich aber auch, wie wir heute mit dem Thema Nachhaltigkeit umgehen. Jeder weiterverwendbare Rohstoff der sinnlos verbrannt wird, ist im Zuge der Klimakrise einer zuviel. Die SP Fraktion ist deshalb enttäuscht, dass die Kompostierung gegenüber der alten Fassung klar an Stellenwert verloren hat. Dies in Zeiten, in denen in verschiedenen Ortsteilen jahrzehntealte Quartierkompoststellen gefährdet sind oder bereits schliessen mussten.

Aus Sicht der SP-Fraktion steht die Gemeinde hier in der Pflicht, die bestehenden Strukturen weiterhin zu unterstützen oder andere Lösungen zu suchen. Wir haben deshalb in derselben Sitzung gemeinsam mit den Grünen und der EVP-GLP-Mitte-Fraktion eine überparteiliche Interpellation eingereicht, die den Gemeinderat auffordert, hier Lösungen auf den Tisch zu legen.

Schliesslich gibt es leider auch einen zweiten Wehrmutstropfen zu vermelden: Eine Mehrheit des Rats hat die Gelegenheit genutzt, um ein Hintertürchen für eine weitere Schwächung des Service Public zu öffnen. Gemäss einem Antrag aus der Mitte muss die Gemeinde künftig nicht mehr grundsätzlich selbst einen Entsorgungshof betreiben. So wird selbst der Kern des Service Public von der bürgerlichen Sparwut nicht mehr ausgeklammert. Wir bleiben an diesem Thema dran!