Aus dem Parlament: JA in letzter Sekunde - das Budget kommt zur Abstimmung

Avatar of SP Köniz SP Köniz - 03. September 2021 - Aus dem Parlament

Vanda Descombes & Cathrine Liechti, August 2021

Das Parlament hat am 30. August beschlossen, dass die Könizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im November dieses Jahres über eine Steuererhöhung abstimmen sollen. Die Rückweisung wurde deutlich abgelehnt. Wir sagen JA zu einem lebenswerten Köniz, JA zu einer sofortigen Steuererhöhung auf 1.6! NEIN zu weiteren Verzögerungen und NEIN zu weiteren Kürzungen der Leistungen!

Lange sah es so aus, als würde das Parlament nach einer mehrstündigen und sehr emotional geführten Debatte dem Rückweisungsantrag der Mitte Fraktion zustimmen. Gründe für die Rückweisung waren aus Sicht der Mitte die zu vage und zu wenig überzeugende Abstimmungsbotschaft, die fehlenden Budgetvarianten, mit welchen die Konsequenzen eines tieferen Steuerfusses hätten aufgezeigt werden sollen und der Zeitpunkt der Volksabstimmung.

Als einzige Partei hat sich die SP konsequent immer wieder für die Notwendigkeit einer Steuererhöhung ausgesprochen, um das seit Langem bestehende strukturelle Defizit zu tilgen und den Finanzhaushalt nachhaltig zu sichern. Bereits am Freitag zuvor hat die SP dies mit einer Medienmitteilung unmissverständlich mitgeteilt und damit die anderen Parteien aufgefordert, Farbe zu bekennen. Die SP zeigte mit Verweis auf die Liste der freiwilligen Leistungen auf, welche Konsequenzen bei einer Ablehnung drohen könnten. Und sie warnte eindringlich davor, der Gemeinde zu Beginn des neuen Jahres ein nicht genehmigtes Budget zu bescheren, welches nur noch gebundene Leistungen zugelassen hätte.

Doch dann griff der Gemeinderat ein. Mit klaren Worten und flammenden Plädoyers versuchten Annemarie Berlinger, Thomas Brönnimann und Christian Burren die Rückweisung abzuwenden und das Blatt zu wenden. Mit Erfolg, denn quasi in letzter Minute ist das Parlament umgeschwenkt und hat der befristeten Steuererhöhung zugestimmt.

Doch jetzt fängt der Abstimmungskampf erst recht an, denn es gilt die Stimmbevölkerung von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung zu überzeugen.

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