Aus dem Parlament: Bezahlbar Wohnen - Gemeinderat verzögert Umsetzung

Tanja Bauer, August 2021

Der Gemeinderat will keine bezahlbaren Wohnungen im Ried erstellen. Zum wiederholten Mal wird damit der Volksentscheid von 2017 ignoriert. Die SP hat genug von Verzögerungen und Ausreden. Sie hat den Gemeinderat aufgefordert, das Projekt nachzubessern und will für die Zukunft eine verbindliche Zielgrösse für den gemeinnützigen Wohnungsbau, damit sich Köniz sozial und nachhaltig entwickeln kann.

Gleich mehrere Geschäfte mit Bezug zum bezahlbaren Wohnen kamen im August ins Könizer Parlament. Sie zeigen exemplarisch, warum es in Köniz in den letzten Jahren mit den bezahlbaren Wohnungen nicht vorwärts gegangen ist: Der politische Wille dazu fehlt. Im Ried soll gemäss Gemeinderat erneut kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Auch die Wohnstrategie, welche das Parlament gefordert hat, soll weiter aufgeschoben werden. Der zuständige Gemeinderat Burren stellt aber zumindest in Aussicht, dass er «Bezahlbar wohnen» in dieser Strategie in einer Form aufnehmen will. Wie genau bleibt offen.

Endlich mehr bezahlbare Wohnungen!

Schliesslich stellt sich der Gemeinderat gegen die Forderung der SP, dass bis 2040 10% der Wohnungen in Köniz gemeinnützig sein müssen. Doch nur so lässt sich die Spekulation und die Preisspirale nach oben dämpfen. Der Gemeinderat bestätigt in seiner Vorstossantwort denn auch, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in Köniz mit 2,7% im Vergleich zu anderen Gemeinden unterdurchschnittlich ist. Auch anerkennt er die Wichtigkeit der gemeinnützigen Wohnbauträger und ist mit der grundsätzlichen Zielrichtung einverstanden, nämlich einer Erhöhung des heute unterdurchschnittlichen Anteils von gemeinnützigen Wohnungen. Eine konkrete Zielgrösse festschreiben will er aber nicht. Über den Vorstoss wird das Parlament in seiner nächsten Sitzung befinden.

Obwohl die Stimmbevölkerung 2017 «Bezahlbar Wohnen» klar angenommen hat, wird die Umsetzung vom zuständigen Gemeinderat Burren, der damals im Gegenkomitee zu «Bezahlbar wohnen» sass, bisher nicht vorangetrieben. Die SVP, die sonst gerne mit dem Volkswillen argumentiert, verzögert hier die Umsetzung eines Abstimmungsentscheides.

Gerade angesichts des fehlenden politischen Willens im Gemeinderat ist ein Zielwert von 10% notwendig, um endlich vorwärtszumachen. Ein Teil der dazu benötigten Wohnungen könnten im Ried entstehen. Daher hat die SP das Geschäfte zurückgewiesen, mit der Auflage, das nachgebessert wird. Das Parlament lehnte diese Rückweisung in seiner Sitzung vom 23. August aber mit 16:19 Stimmen ab.

Wir kämpfen weiter. In Zukunft soll «Bezahlbar wohnen» zwingend in allen Vorlagen von Anfang an angemessen berücksichtigt werden, damit die dringend benötigten gemeinnützigen Wohnungen endlich entstehen.