Aus dem Parlament: Rechnung 2020 mit deutlichem Minus

Avatar of SP Köniz SP Köniz - 28. Juni 2021 - Aus dem Parlament

Vanda Descombes, Juni 2021

Die SP-Fraktion hat an der Parlamentssitzung vom 21.Juni den Jahresbericht 2020 und die ergänzende Berichterstattung aus den Verwaltungsbesuchen genehmigt. Die Berichte sind detailliert, umfassend und ansprechend gestaltet. Jedoch nimmt die SP-Fraktion die Jahresrechnung 2020 mit Besorgnis zur Kenntnis.

Die Rechnung 2020 schliesst mit einem deutlichen Defizit von 1.3 Mio ab. 

Zwar schliesst sie damit besser ab als prognostiziert dank einer KESB-Nachzahlung, besseren Steuereinnahmen und einem guten Ergebnis der Spezialfinanzierung. Positiv ist dabei sicher die Nachricht, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen deutlich besser ausgefallen sind als erwartet und dass sowohl der Personalaufwand als auch der Sach- und Betriebsaufwand weniger hoch ausgefallen sind als budgetiert. Die Verwaltung hat den Sparauftrag ernst genommen und ist haushälterisch mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen umgegangen. 

Alarmierend hingegen sind wichtige Finanzkennzahlen wie der Selbstfinanzierungsgrad unter 50% und die daraus resultierende hohe Verschuldung. Zudem belasten der Transferaufwand und die Abschreibungen von Verwaltungsvermögen den Haushalt stark. Mit einer schnellen Besserung ist nicht zu rechnen, denn die Ausgaben übersteigen die Einnahmen und dies nicht erst seit diesem Jahr. Viel Spielraum für weitere Sparübungen bleibt nicht. 

Das negative Rechnungsergebnis und der stark schrumpfende Bilanzüberschuss sprechen eine klare Sprache. Wir kommen um eine Steuererhöhung nicht herum, wenn wir längerfristig nachhaltig finanziert sein wollen, wenn wir die notwendigen Investitionen tätigen wollen, wenn wir eine lebendige und vielfältige Gemeinde bleiben wollen. Leider sehen das nicht alle so. Insbesondere die FDP ist immer noch der Meinung, dass es keine Steuererhöhung braucht.

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