Aus dem Parlament: JA zum Klimaschutz

Cathrine Liechti

Der Klimawandel betrifft uns alle. Temperaturextreme und damit einhergehende Unwetter führen auch in Köniz zu Schäden und haben finanzielle Auswirkungen, wie beispielsweise die verheerenden Überschwemmungen und Erdrutsche im Scherligraben im Juli 2015. Dass sich die Könizer Bevölkerung der Problematik bewusst ist und sich um das Klima sorgt, bewies sie einmal mehr am letzten Abstimmungssonntag: 63.7% der Könizerinnen und Könizer sagten Ja zum CO2-Gesetz.

Wie wir wissen, wurde das CO2-Gesetz auf nationaler Ebene abgelehnt. Die Könizer Bevölkerung darf nun also von der lokalen Politik erwarten, dass in Köniz entsprechende Massnahmen ergriffen werden. Die Motion «Klimaschutzreglement für Köniz» der Grünen und Jungen Grünen verlangt vom Gemeinderat ein Reglement, um verbindlich zu regeln, wie der Klimaschutz in Köniz umgesetzt werden soll.

Innerhalb der SP-Fraktion wurde die Motion lange diskutiert. Wir hegen gewisse Zweifel, ob ein Reglement das richtige Instrument sei. Köniz setzt bereits Massnahmen um (FussVelo Köniz, Energiestadt Gold und das Grüne Band), diese gilt es nun konsequent weiterzuverfolgen und allenfalls anzupassen. Mit einem Reglement legen wir vom jetzigen Standpunkt aus betrachtet fest, welche Massnahmen über Jahre hinweg ergriffen werden sollen. Doch wie präsentiert sich die Situation in einigen Jahren? Entspricht das Reglement dann noch den Anforderungen des Klimaschutzes? Oder kann sich der bürgerlich dominierte Gemeinderat dann genau darauf berufen und sagen, er müsse nicht mehr tun?

Nichtsdestotrotz überwog innerhalb der SP Fraktion die Meinung, dass etwas geschehen müsse, um den Gemeinderat zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Mag das Instrument gewisse Nachteile aufweisen, wir wollen hier ein klares und starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen. Entsprechend stimmte die SP-Fraktion der Motion «Klimaschutzreglement für Köniz» einstimmig zu.