Aus dem Parlament: Mehrheit spricht sich für Transparenz-Vorlage aus

Avatar of SP Köniz SP Köniz - 01. Juni 2021 - Aus dem Parlament

Vanda Descombes

Transparenz schafft Vertrauen in die Politik, auf jeder Ebene. Diesem Bedürfnis trägt nun auch das Könizer Parlament Rechnung, indem es die SP-Motion «Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees» an den Gemeinderat zur Umsetzung überwiesen hat. Damit unterstreicht das Parlament: Könizer*innen sollen wissen, welche Interessen hinter den politischen Kräften in ihrer Gemeinde stehen.

Die Forderung nach Transparenz ist in der Politik definitiv angekommen: Köniz steht damit auch nicht alleine da. Die Stadt Bern hat eine solche Regelung bereits gutgeheissen. In anderen Gemeinden wie Thun, Burgdorf oder Ostermundigen werden zurzeit ähnliche Vorstösse eingereicht. Auf kantonaler Ebene wurden bereits verschiedene Initiativen gutgeheissen und auch auf nationaler Ebene ist eine von der SP mitinitiierte Transparenz-Vorlage hängig.

Die Umsetzung soll möglichst unbürokratisch erfolgen

In Köniz ist nun der Gemeinderat am Zug im Rahmen eines Reglements Bestimmungen für transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Die Hauptforderungen sind:

  • Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge an kommunale Abstimmungs- und Wahlkämpfe. Konkret gemeint ist damit das Gesamtbudget sowie Zuwendungen und individuelle Beiträge ab CHF 5’000
  • Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht

Die Umsetzung soll mit möglichst geringem Aufwand und unbürokratisch erfolgen, zum Beispiel mittels Online-Formular zur Selbstdeklaration.

Die SP geht mit gutem Beispiel voraus

Im Hinblick auf die Gemeindewahlen vom 26. September 2021 wird das neue Reglement noch nicht gelten. Die SP Köniz wird ihrer Vorbildfunktion trotzdem gerecht und hat ihr Kampagnenbudget bereits offengelegt. Details dazu sind der Webseite www.spkoeniz.ch/gemeindewahlen zu entnehmen. Die SP fordert alle anderen Parteien auf, es ihr gleichzutun, damit das Vertrauen in die Politik zu erhöhen und die Demokratie zu stärken.

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