Aus dem Parlament: Budget 2023 ist beschlossen - trotz bürgerlicher Nebengeräusche

Vanda Descombes, November 2022

Das Parlament hat dem Budget 2023 nach heftiger Debatte mit 29 zu 11 Stimmen zugestimmt. Wesentliche Eckwerte des Budgets sind der Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve, ein Steuerfuss von 1,58 und die Liegenschaftssteuer von 1,2 Promille.

Des Weiteren verzichtet der Gemeinderat auf eine Weiterführung der Aufgabenüberprüfung, die für 2023 eine Einsparung einer weiteren Million vorgesehen hätte. Nach mehreren Sparprogrammen in den letzten 10 Jahren sind keine grossen Einsparungen mehr zu realisieren und sind auch dem Personal nicht mehr zuzumuten.

Obwohl das Budget mit einem leichten Überschuss verabschiedet wurde, können wir uns jetzt nicht einfach zurücklehnen. Trotz Erhöhung der Steuern reicht es gerade mal so knapp und wir sind weit davon entfernt, den Bilanzüberschuss zu generieren, den wir als grosse Gemeinde bräuchten. Wie aus dem Finanzplan (IAFP) ersichtlich wird, haben wir uns mit der Steuererhöhung etwas Zeit verschafft, die strukturellen Probleme der Gemeinde aber noch nicht gelöst.

Der Gemeinderat wird weiterhin eine restriktive Ausgabenpolitik betreiben und die Investitionsplanung muss priorisiert werden. Das Budget wurde vor allem von der bürgerlichen Seite zum Teil heftig kritisiert wegen angeblich nicht korrekten Zahlen u.a. mehr, was denn auch zu 11 ablehnenden Stimmen führte. Und dies obwohl alle Parteien im Vorfeld beteuerten, man dürfe der Gemeinde nicht wieder einen budgetlosen Zustand zumuten.

Doch nicht das Budget ist das Problem, sondern unsere finanzielle Situation, welche alles andere als beruhigend ist. Budget und IAFP zeigen klar, wohin die Reise geht. Bis 2027 kann die Gemeinde einen Bilanzüberschuss aufbauen, danach wird dieser (sowie auch die Mittel aus der Zinsschwankungsreserve) bis 2030 aufgebraucht sein. Anschliessend wird Köniz wahrscheinlich wieder einen Bilanzfehlbetrag aufweisen.

Die Verschuldung steigt auf über 400'000’000 Franken und die Zinsen ebenfalls, so dass die Verschuldung mit den Steuererträgen nicht aufzufangen ist. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, die Investitionen zu deckeln und zu priorisieren. Allerdings sind damit die Investitionsnotwendigkeiten nicht einfach vom Tisch, sie sind nur verschoben. Langfristig brauchen wir mehr Einnahmen, wenn wir nicht einen erneuten Investitionsstau bei der Bildung riskieren wollen. Deshalb muss über kurz oder lange auch über eine moderate Erhöhung der Liegenschaftssteuer nachgedacht werden.

Die SP-JUSO-Fraktion ist mit dem Teuerungsausgleich von nur 1% nicht zufrieden. Bei einer aktuellen Teuerung von 3% ist dieser Teuerungsausgleich alles andere als fürstlich bzw. verdient den Namen Teuerungsausgleich nicht. Wenn in diesem Jahr ein angemessener Teuerungsausgleich wegen der nach wie vor angespannten Finanzlage nicht möglich ist, so erwarten wir, dass wenigstens mittelfristig in den kommenden Jahren die Teuerung voll ausgeglichen wird.