Aus dem Parlament: Erfolgreicher SP-Vorstoss stärkt die Demokratie

Ruedi Lüthi, November 2021

Das Könizer Parlament nimmt den SP-Vorstoss «Bürgerrechte stärken - Hürde für Volksinitiativen senken» an! Neu müssen nur noch 3% der Stimmberechtigten (ca. 850 Personen) eine Gemeinde-Volksinitiative unterschreiben, damit sie gültig ist.

Die Volksinitiative ist eines der wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie und sollte deshalb nicht mit zu hohen Hürden praktisch verhindert werden. Seit 1993 konnten in der Gemeinde Köniz nur drei Initiativen mit den notwendigen 2’000 Unterschriften erfolgreich eingereicht werden. Die «Kronprinzen-Initiative» im 2005, die Initiative «5 statt 7» im 2006 und die Initiative «Bezahlbar Wohnen in Köniz» im 2015.

Im Vergleich zu anderen Gemeinden und Städten hat Köniz heute eine überdurchschnittlich hohe notwendige Unterschriftenanzahl für Volksinitiativen. Zudem kennt Köniz für die Bevölkerung auch keine Partizipationsrechte wie Volksmotion oder Volkspostulat. Mit dem Wechsel auf eine prozentuale Anzahl Unterschriften (3% der stimmberechtigten Personen), statt eine fixe notwendige Anzahl Unterschriften (heute 2’000), wird auch berücksichtigt, dass das Verhältnis stimmberechtigte Personen zu Anzahl Unterschriften gleich bleibt.

Eine Volksinitiative fördert die vermehrte Einbindung der Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Gemeinde in die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Durch die Senkung bzw. Anpassung der Unterschriftenanzahl werden die Bürgerrechte in Köniz gestärkt und die Bevölkerung erhält mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten! Volksinitiativen fördern die öffentliche Diskussion und bewirken breit abgestützte politische Entscheide.