Gemeindewahlen: SP legt ihr Kampagnen-Budget offen

Medienmitteilung vom 17. Mai 2021

Die SP Köniz setzt für ihre Kampagne im Hinblick auf die Gemeindewahlen 85’000 Franken ein. Über die Hälfte des Betrags kommt durch Mitgliederbeiträge zusammen, ergänzt durch Mandatärssteuern und den Gemeindebeitrag.  Die Details werden online ausgewiesen. Mit einer Motion fordert die SP verbindliche Regeln für Transparenz in der Politikfinanzierung für alle politischen Kampagnen.

Die SP setzt sich auf allen politischen Ebenen für mehr Transparenz bei Wahlen und Abstimmungen ein. In Köniz fordert sie dies mit dem Vorstoss «Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees», über den das Parlament Ende Mai befinden wird. Damit unterstreicht die SP ihre Überzeugung, dass Transparenz das Vertrauen in die Politik stärkt: Könizer*innen sollen wissen, welche Interessen hinter den politischen Kräften in ihrer Gemeinde stehen.

Transparenz mit Taten statt Worten

Im Hinblick auf die Gemeindewahlen vom 26. September 2021 geht die SP mit gutem Beispiel voran und legt ihr Kampagnenbudget offen. Die SP Köniz zieht mit 85'000 Franken ins Wahljahr. Darin enthalten sind die Kosten für den Wahlkampf der amtierenden Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub, der vier weiteren Gemeinderatskandidierenden sowie der 40 Kandidat*innen für das Gemeindeparlament.

Der Betrag wird unter anderem für Plakate, Inserate, Strassenaktionen, Social Media oder Layout-Arbeiten verwendet. Hinzu kommen unzählige Stunden ehrenamtliche Arbeit der Parteibasis. 

Details sind online zugänglich

Das Wahlkampfbudget setzt sich weitgehend aus Rückstellungen aus vier Jahren im Parteibudget zusammen. Die SP finanziert ihre Wahlkampagne durch Beiträge von Mitgliedern und Sympatisant*innen, Mandatärssteuern und den Gemeindebeitrag. Die Partei verzichtet grundsätzlich auf die Annahme von Firmenspenden. Der Ursprung der Gelder wird auf der Webseite www.spkoeniz.ch detailliert ausgewiesen und bei Bedarf laufend aktualisiert. Zweckgebundene Spenden über 3’000 Franken für die Wahlen 2021 werden ebenfalls online ausgewiesen.

Den Kandidierenden steht es frei, zusätzlich eigene Mittel in den Wahlkampf einzubringen und Spenden anzunehmen. Auch diese werden gegebenenfalls ab 3’000 Franken auf der Webseite ausgewiesen.