Morgen Freitag wählt das Könizer Parlament die 32-Jährige Arlette Münger ins Parlamentspräsidium. Die Parteileitung gratuliert ihr zu diesem Erfolg, bedankt sich für ihr Engagement und wünscht ihr gutes Gelingen im Präsidialjahr.

Vier Jahre nach dem Präsidialjahr von Cathrine Liechti wird am Freitag, 12. Januar 2024, erneut eine junge Frau aus der SP das Könizer Parlamentspräsidium übernehmen. Arlette Münger mit Jahrgang 1991 vertritt die SP seit acht Jahren kompetent und erfolgreich im Parlament. Innerhalb der SP/Juso-Fraktion ist die zweifache Mutter und gelernte Floristin aus dem Ortsteil Köniz die dienstälteste und erfahrenste Parlamentarierin.

Politisch blickt Arlette Münger vor allem im Bereich der Familienpolitik auf wichtige Erfolge zurück (u.a. vorgeburtlichen Mutterschutz, nachgeburtlichen vierwöchigen Elternurlaub). Als langjähriges Mitglied der Einbürgerungskommission setzte Sie zudem im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik ihre Akzente. Ihren Weg ins Parlamentspräsidium hat sie sich durch ihre Fachkompetenz, einen respektvollen Politikstil und ihr Engagement für ein soziales Köniz erarbeitet.

Präsidialjahr unter dem Motto «Zäme für Köniz»

Im Präsidialjahr will Arlette Münger denn auch den gegenseitigen Respekt und Austausch pflegen. «Die Pandemiejahre haben uns als Gesellschaft vor grosse Herausforderungen gestellt», sagt Arlette Münger. Nun sei es an der Zeit wieder zusammenzurücken und konsensfähige Lösungen für Köniz zu finden – in der politischen Arbeit, aber auch im informellen Austausch. Ihr Präsidialjahr stehe folglich unter dem Motto: «Zäme für Köniz».

Die Parteileitung der SP ist überzeugt, dass Arlette Münger das Amt der Parlamentspräsidentin mit Umsicht, Besonnenheit und Souveränität ausfüllen wird. Sie wünscht ihr gutes Gelingen und bedankt sich herzlich für ihren Einsatz für die Gemeinde Köniz.

Mit Vanda Descombes tritt eine erfahrene Parlamentarierin, ausgewiesene Bildungsexpertin und weit über die Parteigrenzen hinaus respektierte Persönlichkeit aus dem Könizer Gemeindeparlament zurück. Franziska Adam hat sie an der letzten Parlamentssitzung des Jahres 2023 verabschiedet: 

Liebe Vanda.

Seit zehn Jahren engagierst du dich für das Könizer Parlament. Im März 2013 hast du zum ersten Mal an einer Parlamentssitzung teilgenommen und heute ist deine letzte Sitzung. Du warst selten abwesend und warst für die SP/JUSO-Fraktion immer ein sicherer Wert.

Du hast viele Ämter im parlamentarischen Betrieb durchlaufen, das haben wir zuvor gehört. Seite 609 koeniz 0.3.2.2.2 / 262 / 779704 2016 wurdest du als GPK-Mitglied gewählt und am 12.01.2018 kam es sogar zu einer Kampfwahl – daran mögen sich vermutlich nicht mehr alle erinnern – und zwar für das GPK-Präsidium zwischen dir und einem Mitglied der SVP. Dort hast du gewonnen und wurdest Präsidentin.

Ich habe in den Protokollen noch ein Zitat von Kathrin Gilgen gefunden. Sie hat gesagt, dass du eine kompetente und ruhige Art hast, was geschätzt wird, doch es gehe ums Prinzip. Auch die Gegner gestehen dir also eine ruhige und kompetente Art zu.

Als GPK-Präsidentin hast du dann unter anderem diese Untersuchung zur Musikschule geleitet. Jetzt am Schluss warst du in der Finanzkommission aktiv und warst massgeblich am Kompromiss zur Steuererhöhung beteiligt. Auch hier hast du die Kompromisse gesucht. Du bist den Gegnern und Gegnerinnen entgegen gekommen und hast aber auch die rote Linie der SP/JUSO vertreten.

Vanda, du hast zahlreiche Eigenschaften, welche in der Politik wichtig sind, aber leider auch zunehmend abnehmen. Du suchst den Dialog, gehst auf die Leute zu, du hörst ihnen zu und sprichst mit ihnen und du versuchst, gemeinsame Lösungen zu finden. Du bist kompromissbereit, manchmal sogar etwas zu sehr, doch dann kommt die SP und sagt Stopp. Aber du lebst die SP/JUSO-Leitlinien.

Als ehemalige Lehrerin liegt dir die Bildung und vor allem die Schule besonders am Herzen. Du bist nach wie vor in der Schulkommission engagiert und auch das Thema Spez-Sek hat dich beschäftigt. Auch da hast du zusammen mit dem überparteilichen Komitee "Stärkung der Spez-Sek-Angebote in Köniz" einen engagierten Wahlkampf geführt, welcher schlussendlich zum grossen Erfolg geführt hat und die Ablehnung der Initiative zur Folge hatte.

Liebe Vanda,

ich nehme an, dass es dir auch in Zukunft ohne Parlamentssitzungen nicht langweilig werden wird: Mit der Schulkommission, im Liebefeld-Leist und dem SP-Vorstand, sind deine Abende noch immer sehr gut verplant. Aber wir gönnen dir trotzdem etwas mehr Musse und zum Beispiel Zeit für Konzerte. Darum schenken wir dir einen Gutschein für Konzerte der Freitagsakademie. Dieses Ensemble spielt Musik zwischen dem 17. Und 19. Jahrhundert und wir hoffen, du geniesst diese Konzerte.

In diesem Sinne wünschen wir dir alles Gute und ganz herzlichen Dank für dein grosses Engagement in der SP/JUSO-Fraktion und auch im Könizer Parlament.

Franziska Adam

Die Parteileitung schliesst sich dem Dank an und freut sich, dass Vanda Descombes ihren grossen Erfahrungsschatz als Mitglied der Schulkommission und Vorstandsmitglied der SP Köniz weiterhin in den Dienst der Gemeinde stellen wird.

Per Ende Jahr ist Claudia Cepeda Fria aus dem Parlament zurückgetreten. Die ehemalige Fraktionsleiterin führte die stärkste Fraktion im Könizer Gemeindeparlament umsichtig und erfolgreich. Matthias Stöckli hat Claudia im Rahmen der letzten Parlamentssitzung des Jahres gewürdigt: 

Liebe Claudia,

heute muss ich mich nicht nur von dir als "Fraktionsgspändli" und als Parlamentsmitglied verabschieden, sondern ich verabschiede mich eigentlich auch vom Fraktionsbetrieb, wie ich ihn kenne. Denn seit ich in der Fraktion der SP/JUSO bin, warst du eine prägende Figur in dieser Fraktion und wenn es aus meiner Perspektive jetzt so wirken mag, wie wenn du eigentlich schon immer hier dabei gewesen bist, ist dies natürlich nicht so, sondern du bist 2019 für die SP ins Parlament nachgerückt. Ein wirklicher Glücksfall für uns.

Kennenlernen durfte ich dich in deiner Funktion als Fraktionspräsidentin und das fand ich sehr beeindruckend, wie du das gemacht hast. Stets hast du uns in der Fraktion mit Weitsicht und Klarheit geführt. In hektischen Situationen hast du die Ruhe bewahrt. Dass du nebenbei jederzeit für alle von unserer Fraktion ein offenes Ohr hattest, wenn wir dies gebraucht haben, war für dich eine Selbstverständlichkeit. Und hat man mal von sich aus nichts gesagt, so hat es trotzdem zum richtigen Zeitpunkt einige aufmunternde Worte von dir gegeben, da es dir beinahe nie entgangen ist, wenn jemand von uns etwas Aufmunterung gebraucht hat.

Nebenbei, wie selbstverständlich, hast du neue Fraktionsmitglieder eingearbeitet, zusätzliche Voten übernommen, wenn diese nicht so angenehm waren oder niemand diese machen wollte. In der Redaktionskommission noch das Präsidiums zu führen, das hast du gemacht, ohne dass man gross gemerkt hat, dass dies ein Zusatzaufwand gewesen wäre, welchen du dir auch noch aufgebürdet hast und natürlich immer gut gemacht hast.

Kurz: Deinen Einsatz und deine politische Weitsicht werden uns genau so fehlen, wie deine aufmunternde und unterstützende Art. Für alles, was du in den letzten Jahren in den unzähligen Stunden für Köniz und für deine Partei geleistet hast, sind wir dir dankbar. Dein Einsatz hat uns, also mich ganz sicher, beeindruckt. Wie viel Zeit du für Köniz und für die SP aufgewendet hast, das kann ich erst jetzt langsam erahnen, wo ich versuche die Lücke zu füllen, welche du bei deinem Abgang aus dem Fraktionspräsidium hinterlassen hast.

Jetzt vielleicht noch einige Wort zur Art und Weise, wie wir uns bei dir bedanken wollen. Denn bei der SP, das ist eine Tradition, bekommen eigentlich die meisten neugewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier als Antrittsgeschenk eine rote Rose. Ob das bei dir auch so war, das weiss ich nicht, falls ja, dann wäre dies noch schön, dann schliesst sich jetzt sozusagen ein Kreis, wenn wir uns wie der mit einer roten Rose bei dir bedanken. Falls es nicht so war, dann ist es jetzt höchste Zeit, dass wir dies noch nachholen.

Aber natürlich belassen wir es nicht bei einer roten Rose als Geschenk, sondern da wir hoffen, dass du in Zukunft wieder etwas mehr Zeit für dich und deine Liebsten haben wirst und eventuell sogar wieder die Hobbies etwas mehr zum Tragen kommen, schenken wir dir auch noch einen Gutschein von "Stoffartig" für schöne Stoffe, da wir wissen, dass du ab und zu gerne etwas Schönes nähst. Ich hoffe, mit der frei werdenden Zeit liegt dies auch öfters mal wieder drin.

Liebe Claudia,

tausend Dank für alles, was du für die Partei und das Parlament gemacht hast und für die Freundin, die du in dieser Zeit geworden bist.

Matthias Stöckli

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Die Parleileitung schliesst sich dem Dank an, wünscht Claudia beste Gesundheit und alles Gute im neuen Jahr. 

Franziska Adam, September 2023

Das Parlament hat den Vorstoss «Könizer Wohnstrategie: in Liebefeld Mitte gemeinnütziger Wohnraum schaffen und ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt umsetzen» erheblich erklärt.

Im Vorstosstext wird die Gemeinde beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit anderen Landeigentümer:innen und in Anwendung des Könizer Wohnartikels eine Siedlung mit hohem Anteil genossenschaftlichem Wohnen zu planen und umzusetzen. Zudem soll ein sogenanntes Mehrgenerationen-Wohnprojekt umgesetzt werden.

An der Parlamentssitzung vom 18. September wurde der Vorstoss von 26 Parlamentarier:innen bei 10 Enthaltungen als Richtlinienmotion erheblich erklärt und überwiesen. Das Timing passte. Die Antwort des Gemeinderates war zwar recht dürftig. Aber seit dem 1. September gibt es eine öffentliche Mitwirkung zu genau diesem Areal. Hier sind 30% preisgünstiger Wohnraum geplant. Uns reicht das aber noch nicht. Es gibt auch in Köniz zu wenig günstigen Wohnraum schaffen. Die Mitwirkung ist unter folgendem Link aufgeschaltet: https://www.koeniz.ch/aktuell/medieninformation.page/1018/news/11198

Wichtig sind unserer Ansicht nach auch die öffentlichen Plätze für alle Bewohnenden von Köniz sowie die geplanten Erdgeschossnutzungen z.B. für Kitas. Die SP/Juso ist jedenfalls gespannt, wie die Arealsplanung weitergeht und wird ihre Anliegen in der Mitwirkung einbringen. Das Areal Liebefeld Mitte prädestiniert für ein Projekt Mehrgenerationen Wohnen und auch für Genossenschaftswohnungen.

Arlette Münger, September 2023

An der Parlamentssitzung vom 18. September 2023 erklärte das Parlament das Postulat «Dreiwöchiger vorgeburtlicher Mutterschutz» der SP/JUSO-Fraktion erheblich. Es folgte damit dem Antrag des Gemeinderats.

Bei 70% der Schwangeren werden die körperlichen Beschwerden in den letzten drei Wochen vor der Geburt zu gross, um einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Die Schwangere geht dann zum Arzt und lässt sich krankschreiben. Mit einer Krankschreibung ist sie rechtlich abgesichert. Grundsätzlich ist es für alle nachvollziehbar, dass eine Schwangere nicht bis zur Geburt arbeitet. Störend und irreführend ist einzig die gängige Praxis des Krankschreibens. Denn eine Schwangerschaft ist keine Krankheit.

Für die Gemeinde bietet der Mutterschutz drei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin Vorteile:

• Planungssicherheit: Dadurch, dass der Erwerbsunterbruch drei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin erfolgt, kann der letzte Arbeitstag vor der Geburt klar definiert werden und somit kann die Stellvertretung besser organisiert werden.
• Attraktive Arbeitgeberin: In Zeiten des Fachkräftemangels ist der Mutterschutz drei Wochen vor dem Geburtstermin ein Zeichen, dass sich die Gemeinde für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzt und sie wird für weibliche Fachkräfte attraktiver.
• Wertehaltung: Beim dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschutz geht es um eine Wertehaltung. Die Gemeinde anerkennt, dass eine Schwangerschaft natürlicherweise zu  körperlichen Beschwerden führt und sie ist bemüht, Schwangerschaft in der Personalverordnung weiter von Krankheit zu entkoppeln.

In seiner Antwort bestätigte der Gemeinderat, dass durch den dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschutz der Gemeinde keine Mehrkosten entstehen. Für die Lohnkosten bei einer dreiwöchigen Absenz, sei dies infolge Krankschreibung oder Mutterschutz, hat die Gemeinde infolge der Wartefrist der Krankentaggeldversicherung aufzukommen.

Das Postulat ändert für die Gemeinde also wenig – und für die Frau sehr viel. Zu wissen, dass ihr der Mutterschutz drei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin ohne Wenn und Aber zusteht, ist eine Anerkennung, dass die Folgen einer Schwangerschaft den Körper stark belasten, ohne eine Frau krank zu machen. Der dreiwöchige vorgeburtliche Mutterschutz ist somit ein weiterer wichtiger Schritt, Schwangerschaft und Krankheit klar zu trennen.

Rahel Gall, August 2023

Im Parlament wurde am 22.8. über die Initiative debattiert, welche den Erhalt der Spez-Sek-Klassen an der Lerbermatt fordert. In der über 2-stündigen Diskussion zeigte sich, dass das Thema nach wie vor die Gemüter bewegt.

Um was geht es?

Das Parlament beschloss am 6. Dezember 2021 mit der Änderung des Bildungsreglements, die Spez-Sek-Klassen, die organisatorisch dem Gymnasium Lerbermatt angegliedert sind, nicht mehr zu führen und alle Oberstufenschülerinnen und -schüler an den Oberstufenschulen zu unterrichten, die in ihrem Schulkreis liegen. Daraufhin wurde eine Initiative eingereicht. Diese verlangt, dass entgegen dem Parlamentsentscheid die Spez-Sek-Klassen an der Lerbermatt erhalten bleiben und diese Regelung in der Gemeindeordnung verankert wird.

Was wurde im Parlament diskutiert?

Das Parlament diskutierte einerseits, welche Empfehlung es den Stimmberechtigten zur Initiative gibt. Andererseits wurde die Botschaft diskutiert und verabschiedet.

Und die SP?

Die Position der SP-Juso-Fraktion ist klar und wurde an der Sitzung entsprechend deklariert: ein NEIN zur Initiative. Sie hat sich im Parlament auch dafür eingesetzt, dass die Botschaft ausgeglichen und objektiv formuliert ist, damit sich die Stimmbürger*innen basierend auf Sachinformationen eine eigene Meinung bilden können.

Welche Hauptargumente hat die SP-Juso-Fraktion gegen die Initiative eingebracht?

• Das Spez-Sek-Angebot an den Oberstufen funktioniert. Der Schulzyklus 3 an den Oberstufenzentren ist pädagogisch begründet und bewährt sich. Er wird aber durch das Angebot an der Lerbermatt geschwächt.
• Die Chancengleicheheit in der Bildung muss gewährt sein. Im Gegensatz zur Lerbermatt ist das Angebot an den Oberstufenzentren individuell, flexibel und durchlässig. Davon profitieren nicht nur Spez-Sek-Schüler*innen, sondern vor allem auch die schwächeren Jugendlichen.
• Köniz braucht keine Doppelspurigkeiten. Der organisatorische und administrative Aufwand für die zwei Schuljahre sind immens, diese Ressourcen werden besser für Bildung eingesetzt.
• Die Standortfrage gehört nicht in die Gemeindeordnung. Diese regelt die Grundsätze unserer Gemeinde; ein Schulstandort in einem Schulhaus, das nicht einmal der Gemeinde gehört, ist dort fehl am Platz.

Der Abstimmungskampf wird sicher engagiert – und es wird bis zum Schluss spannend bleiben. Wir setzten uns dafür ein, dass wir in Köniz auch in der Zukunft eine gute, durchlässige und chancengleiche Bildung anbieten können.

Vanda Descombes, Juni 2023

Bisher wussten die Könizer:innen oft nicht, wer hinter einer Kampagne steht und wie sich Parteien finanzieren. Dies ändert sich nun: Das Parlament hat einen SP-Vorstoss für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung zugestimmt. Im Herbst entscheidet das Stimmvolk.

Konkret sagte das Parlament am 26. Juni deutlich Ja zu einem Reglement über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Abstimmungen und Wahlkampagnen. Dagegen waren nur die beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP. Die Änderung des Regelements muss im Herbst noch dem Stimmvolk vorgelegt werden.

Was wird also geregelt? Könizer Parteien müssen künftig ihre Einnahmen offenlegen inkl. Spenden. Bei Beiträgen ab 3000 Franken soll die Identität der Spender:innen bekannt gegeben werden. Und schliesslich soll auch die Finanzierung politischer Kampagnen (Abstimmungs- und Wahlkampagnen) deklariert werden.

Warum es eine solche Regelung braucht? Die Offenlegung stärkt die freie und unabhängige Willensbildung. Stimmbürger:innen haben ein Recht zu wissen, welche Interessensgruppen, Parteien oder Einzelpersonen hinter einer Wahl- oder Abstimmungskampagne stehen. Nur so können sie sich ein Bild machen über Finanzierungsströme, allfällige Abhängigkeiten oder Partikularinteressen.

Zudem stärkt die Offenlegung das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und ist damit eine unentbehrliche Grundlage für eine lebendige Demokratie. In einer Zeit der Informationsflut, der gezielten Desinformation und der Fake News senden wir ein wichtiges Signal an unsere Könizer Bevölkerung: Wir spielen mit offenen Karten!

In der Stadt Bern wurde die Neuregelung übrigens mit über 88% Ja-Stimmen angenommen. Hoffen wir, dass die Könizer Bevölkerung dem im Herbst auch so klar zustimmt.

Isabelle Steiner, Februar 2023

Das Parlament stellt sich hinter die grossen Könizer Kulturinstitutionen: Es genehmigt die Kulturverträge 2024-2027. Neben Schloss Köniz und BeeJazz hat es – endlich – auch der dritte grosse Kulturtempel auf die Liste geschafft: Die Heitere Fahne.

Kultur ist ein menschliches Grundbedürfnis. Das haben wir in den Jahren der Pandemie auf die harte Tour gelernt. Uns allen ist im Lockdown klar geworden: Kultur ist viel mehr als Unterhaltung. Kultur bedeutet Gemeinschaft, weil sie uns zusammenbringt. Kultur bedeutet Identität, weil sie Leben in unsere Ortsteile und Quartiere bringt. Kultur bedeutet Anregung, Ablenkung, Entspannung, aber auch Auseinandersetzung mit der Welt um uns herum. Für die Menschen, die Kultur schaffen, bedeutet sie aber auch harte Arbeit – und leider viel zu oft auch Planungsunsicherheit und Existenz-Ängste.

Umso wichtiger ist es, dass die öffentliche Hand den Wert der Kultur erkennt und anerkennt, zu ihren Kulturinstitutionen steht, Kulturschaffende unterstützt und damit für Stabilität und Planungssicherheit im Kulturbetrieb sorgt. Die Kulturverträge 2024-2027 sind hier ein bewährtes Mittel: Die Region unterstützt die Standortgemeinden sofern diese sich ebenfalls nach Kräften beteiligt. Am Ende profitieren alle: Die Region Bern, die Gemeinde Köniz, die jeweiligen Institutionen und die einzelnen Kunstschaffenden.  

Das Schloss Köniz, das BeJazz in den Vidmar-Hallen und die Heitere Fahne sind wichtige Plattformen für die freie Kunstszene – in Köniz und weit darüber hinaus. Die Ausgangslage ist für die drei Institutionen aber nicht ganz gleich. Der etablierte Verein Kulturhof Schloss Köniz steht vor grösseren organisatorischen Herausforderungen. Der Kulturvertrag legt hier das Fundament, die Gemeinde hat zudem Spielraum in einem bilateralen Vertrag. Das BeJazz ist eine Bühne für den Nachwuchs und erhält etwas mehr Geld, um faire Gagen bezahlen zu können. Die Heitere Fahne, schliesslich, erhält nach zahlreichen Auszeichnungen endlich auch finanziell die Anerkennung, die sie sich durch ihren unerschöpflichen Tatendrang längst verdient hat.

Die SP nutzt die Gelegenheit, sich bei allen Personen, die sich innerhalb dieser drei Institutionen für das kulturelle Köniz engagieren ein herzliches Dankeschön auszusprechen. Das Herzblut von euch allen wird von uns wahrgenommen, es wird geschätzt und trägt massgeblich zur Lebensqualität unserer Gemeinde bei.  

Danke dafür!

Géraldine Boesch, Dezember 2022

Das Parlament hat der Abschreibung des Postulats von Iris Widmer (Grüne) und Erica Kobel (FDP) «Schlossentwicklung: Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es?» zugestimmt.

Wie weiter auf dem Schlossareal Köniz? Eine Antwort gibt die Legislaturplanung 2022–2025: Das Schlossareal soll als Kultur- und Begegnungsort für die ganze Gemeinde gestärkt werden. Der erste Schritt ist die Klärung der Finanzierungsmöglichkeiten des Schlossareals. Für uns ist die Argumentation des Gemeinderats nachvollziehbar, weshalb gerade eine Stiftung für das Schlossareal die bestmögliche Finanzierungsmöglichkeit darstellt. Hinsichtlich der längerfristig notwendigen Investitionen in Millionenhöhe ist es von grossem Vorteil, dass der Zweck der Stiftung gemeinnützig sein soll, da nur gemeinnützige Organisationsformen von öffentlichen Geldern wie dem Lotteriefonds des Kantons Bern profitieren können.

Spannend ist nun die Frage, wie die Gemeinde Köniz ihre Interessen am Schlossareal wahren will. Wir befürworten angesichts der vielen Player und bestehenden teilweise unterschiedlichen Ansprüchen und Erwartungen die Interessenswahrung der Gemeinde über den Stiftungszweck, Baurechtsverträge und Leistungsverträge. Wir befürworten die Option, dass eine delegierte Person im neu zu besetzende Stiftungsrat Einsitz nehmen sollte, um den Informationsaustausch zwischen Stiftung und Gemeinde zu gewährleisten.

Wir haben darauf hingewiesen, dass das Parlament vom Gemeinderat nicht nur über die finanziellen Auswirkungen, sondern auch über das generelle Fortschreiten des Projektes regelmässig informiert werden sollte.

Wir begrüssen, dass die Federführung sowie die inhaltliche Steuerung des Projektes der Fachstelle Kultur übertragen worden ist. Dies ist insofern bemerkenswert, als das bekanntlich die Immobilienverwaltung resp. die Vermietungen am meisten Einnahmen generieren. So kann sichergestellt werden, dass das (Sozio-)Kulturangebot des Schlossareals im weiteren Prozess nicht in den Hintergrund rückt.

Wir sind mit dem Gemeinderat und den beteiligten Interessengruppen einig, dass das Schlossareal DER Ort der Begegnung von Köniz sein soll. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es ungemein wichtig, dass das Schlossareal ein niederschwelliger, gesellschaftlicher und kultureller Treffpunkt der Gemeinde wird.

Vanda Descombes, November 2022

Das Parlament hat dem Budget 2023 nach heftiger Debatte mit 29 zu 11 Stimmen zugestimmt. Wesentliche Eckwerte des Budgets sind der Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve, ein Steuerfuss von 1,58 und die Liegenschaftssteuer von 1,2 Promille.

Des Weiteren verzichtet der Gemeinderat auf eine Weiterführung der Aufgabenüberprüfung, die für 2023 eine Einsparung einer weiteren Million vorgesehen hätte. Nach mehreren Sparprogrammen in den letzten 10 Jahren sind keine grossen Einsparungen mehr zu realisieren und sind auch dem Personal nicht mehr zuzumuten.

Obwohl das Budget mit einem leichten Überschuss verabschiedet wurde, können wir uns jetzt nicht einfach zurücklehnen. Trotz Erhöhung der Steuern reicht es gerade mal so knapp und wir sind weit davon entfernt, den Bilanzüberschuss zu generieren, den wir als grosse Gemeinde bräuchten. Wie aus dem Finanzplan (IAFP) ersichtlich wird, haben wir uns mit der Steuererhöhung etwas Zeit verschafft, die strukturellen Probleme der Gemeinde aber noch nicht gelöst.

Der Gemeinderat wird weiterhin eine restriktive Ausgabenpolitik betreiben und die Investitionsplanung muss priorisiert werden. Das Budget wurde vor allem von der bürgerlichen Seite zum Teil heftig kritisiert wegen angeblich nicht korrekten Zahlen u.a. mehr, was denn auch zu 11 ablehnenden Stimmen führte. Und dies obwohl alle Parteien im Vorfeld beteuerten, man dürfe der Gemeinde nicht wieder einen budgetlosen Zustand zumuten.

Doch nicht das Budget ist das Problem, sondern unsere finanzielle Situation, welche alles andere als beruhigend ist. Budget und IAFP zeigen klar, wohin die Reise geht. Bis 2027 kann die Gemeinde einen Bilanzüberschuss aufbauen, danach wird dieser (sowie auch die Mittel aus der Zinsschwankungsreserve) bis 2030 aufgebraucht sein. Anschliessend wird Köniz wahrscheinlich wieder einen Bilanzfehlbetrag aufweisen.

Die Verschuldung steigt auf über 400'000’000 Franken und die Zinsen ebenfalls, so dass die Verschuldung mit den Steuererträgen nicht aufzufangen ist. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, die Investitionen zu deckeln und zu priorisieren. Allerdings sind damit die Investitionsnotwendigkeiten nicht einfach vom Tisch, sie sind nur verschoben. Langfristig brauchen wir mehr Einnahmen, wenn wir nicht einen erneuten Investitionsstau bei der Bildung riskieren wollen. Deshalb muss über kurz oder lange auch über eine moderate Erhöhung der Liegenschaftssteuer nachgedacht werden.

Die SP-JUSO-Fraktion ist mit dem Teuerungsausgleich von nur 1% nicht zufrieden. Bei einer aktuellen Teuerung von 3% ist dieser Teuerungsausgleich alles andere als fürstlich bzw. verdient den Namen Teuerungsausgleich nicht. Wenn in diesem Jahr ein angemessener Teuerungsausgleich wegen der nach wie vor angespannten Finanzlage nicht möglich ist, so erwarten wir, dass wenigstens mittelfristig in den kommenden Jahren die Teuerung voll ausgeglichen wird.