Isabelle Steiner, Februar 2023

Das Parlament stellt sich hinter die grossen Könizer Kulturinstitutionen: Es genehmigt die Kulturverträge 2024-2027. Neben Schloss Köniz und BeeJazz hat es – endlich – auch der dritte grosse Kulturtempel auf die Liste geschafft: Die Heitere Fahne.

Kultur ist ein menschliches Grundbedürfnis. Das haben wir in den Jahren der Pandemie auf die harte Tour gelernt. Uns allen ist im Lockdown klar geworden: Kultur ist viel mehr als Unterhaltung. Kultur bedeutet Gemeinschaft, weil sie uns zusammenbringt. Kultur bedeutet Identität, weil sie Leben in unsere Ortsteile und Quartiere bringt. Kultur bedeutet Anregung, Ablenkung, Entspannung, aber auch Auseinandersetzung mit der Welt um uns herum. Für die Menschen, die Kultur schaffen, bedeutet sie aber auch harte Arbeit – und leider viel zu oft auch Planungsunsicherheit und Existenz-Ängste.

Umso wichtiger ist es, dass die öffentliche Hand den Wert der Kultur erkennt und anerkennt, zu ihren Kulturinstitutionen steht, Kulturschaffende unterstützt und damit für Stabilität und Planungssicherheit im Kulturbetrieb sorgt. Die Kulturverträge 2024-2027 sind hier ein bewährtes Mittel: Die Region unterstützt die Standortgemeinden sofern diese sich ebenfalls nach Kräften beteiligt. Am Ende profitieren alle: Die Region Bern, die Gemeinde Köniz, die jeweiligen Institutionen und die einzelnen Kunstschaffenden.  

Das Schloss Köniz, das BeJazz in den Vidmar-Hallen und die Heitere Fahne sind wichtige Plattformen für die freie Kunstszene – in Köniz und weit darüber hinaus. Die Ausgangslage ist für die drei Institutionen aber nicht ganz gleich. Der etablierte Verein Kulturhof Schloss Köniz steht vor grösseren organisatorischen Herausforderungen. Der Kulturvertrag legt hier das Fundament, die Gemeinde hat zudem Spielraum in einem bilateralen Vertrag. Das BeJazz ist eine Bühne für den Nachwuchs und erhält etwas mehr Geld, um faire Gagen bezahlen zu können. Die Heitere Fahne, schliesslich, erhält nach zahlreichen Auszeichnungen endlich auch finanziell die Anerkennung, die sie sich durch ihren unerschöpflichen Tatendrang längst verdient hat.

Die SP nutzt die Gelegenheit, sich bei allen Personen, die sich innerhalb dieser drei Institutionen für das kulturelle Köniz engagieren ein herzliches Dankeschön auszusprechen. Das Herzblut von euch allen wird von uns wahrgenommen, es wird geschätzt und trägt massgeblich zur Lebensqualität unserer Gemeinde bei.  

Danke dafür!

Géraldine Boesch, Dezember 2022

Das Parlament hat der Abschreibung des Postulats von Iris Widmer (Grüne) und Erica Kobel (FDP) «Schlossentwicklung: Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es?» zugestimmt.

Wie weiter auf dem Schlossareal Köniz? Eine Antwort gibt die Legislaturplanung 2022–2025: Das Schlossareal soll als Kultur- und Begegnungsort für die ganze Gemeinde gestärkt werden. Der erste Schritt ist die Klärung der Finanzierungsmöglichkeiten des Schlossareals. Für uns ist die Argumentation des Gemeinderats nachvollziehbar, weshalb gerade eine Stiftung für das Schlossareal die bestmögliche Finanzierungsmöglichkeit darstellt. Hinsichtlich der längerfristig notwendigen Investitionen in Millionenhöhe ist es von grossem Vorteil, dass der Zweck der Stiftung gemeinnützig sein soll, da nur gemeinnützige Organisationsformen von öffentlichen Geldern wie dem Lotteriefonds des Kantons Bern profitieren können.

Spannend ist nun die Frage, wie die Gemeinde Köniz ihre Interessen am Schlossareal wahren will. Wir befürworten angesichts der vielen Player und bestehenden teilweise unterschiedlichen Ansprüchen und Erwartungen die Interessenswahrung der Gemeinde über den Stiftungszweck, Baurechtsverträge und Leistungsverträge. Wir befürworten die Option, dass eine delegierte Person im neu zu besetzende Stiftungsrat Einsitz nehmen sollte, um den Informationsaustausch zwischen Stiftung und Gemeinde zu gewährleisten.

Wir haben darauf hingewiesen, dass das Parlament vom Gemeinderat nicht nur über die finanziellen Auswirkungen, sondern auch über das generelle Fortschreiten des Projektes regelmässig informiert werden sollte.

Wir begrüssen, dass die Federführung sowie die inhaltliche Steuerung des Projektes der Fachstelle Kultur übertragen worden ist. Dies ist insofern bemerkenswert, als das bekanntlich die Immobilienverwaltung resp. die Vermietungen am meisten Einnahmen generieren. So kann sichergestellt werden, dass das (Sozio-)Kulturangebot des Schlossareals im weiteren Prozess nicht in den Hintergrund rückt.

Wir sind mit dem Gemeinderat und den beteiligten Interessengruppen einig, dass das Schlossareal DER Ort der Begegnung von Köniz sein soll. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es ungemein wichtig, dass das Schlossareal ein niederschwelliger, gesellschaftlicher und kultureller Treffpunkt der Gemeinde wird.

Vanda Descombes, November 2022

Das Parlament hat dem Budget 2023 nach heftiger Debatte mit 29 zu 11 Stimmen zugestimmt. Wesentliche Eckwerte des Budgets sind der Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve, ein Steuerfuss von 1,58 und die Liegenschaftssteuer von 1,2 Promille.

Des Weiteren verzichtet der Gemeinderat auf eine Weiterführung der Aufgabenüberprüfung, die für 2023 eine Einsparung einer weiteren Million vorgesehen hätte. Nach mehreren Sparprogrammen in den letzten 10 Jahren sind keine grossen Einsparungen mehr zu realisieren und sind auch dem Personal nicht mehr zuzumuten.

Obwohl das Budget mit einem leichten Überschuss verabschiedet wurde, können wir uns jetzt nicht einfach zurücklehnen. Trotz Erhöhung der Steuern reicht es gerade mal so knapp und wir sind weit davon entfernt, den Bilanzüberschuss zu generieren, den wir als grosse Gemeinde bräuchten. Wie aus dem Finanzplan (IAFP) ersichtlich wird, haben wir uns mit der Steuererhöhung etwas Zeit verschafft, die strukturellen Probleme der Gemeinde aber noch nicht gelöst.

Der Gemeinderat wird weiterhin eine restriktive Ausgabenpolitik betreiben und die Investitionsplanung muss priorisiert werden. Das Budget wurde vor allem von der bürgerlichen Seite zum Teil heftig kritisiert wegen angeblich nicht korrekten Zahlen u.a. mehr, was denn auch zu 11 ablehnenden Stimmen führte. Und dies obwohl alle Parteien im Vorfeld beteuerten, man dürfe der Gemeinde nicht wieder einen budgetlosen Zustand zumuten.

Doch nicht das Budget ist das Problem, sondern unsere finanzielle Situation, welche alles andere als beruhigend ist. Budget und IAFP zeigen klar, wohin die Reise geht. Bis 2027 kann die Gemeinde einen Bilanzüberschuss aufbauen, danach wird dieser (sowie auch die Mittel aus der Zinsschwankungsreserve) bis 2030 aufgebraucht sein. Anschliessend wird Köniz wahrscheinlich wieder einen Bilanzfehlbetrag aufweisen.

Die Verschuldung steigt auf über 400'000’000 Franken und die Zinsen ebenfalls, so dass die Verschuldung mit den Steuererträgen nicht aufzufangen ist. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, die Investitionen zu deckeln und zu priorisieren. Allerdings sind damit die Investitionsnotwendigkeiten nicht einfach vom Tisch, sie sind nur verschoben. Langfristig brauchen wir mehr Einnahmen, wenn wir nicht einen erneuten Investitionsstau bei der Bildung riskieren wollen. Deshalb muss über kurz oder lange auch über eine moderate Erhöhung der Liegenschaftssteuer nachgedacht werden.

Die SP-JUSO-Fraktion ist mit dem Teuerungsausgleich von nur 1% nicht zufrieden. Bei einer aktuellen Teuerung von 3% ist dieser Teuerungsausgleich alles andere als fürstlich bzw. verdient den Namen Teuerungsausgleich nicht. Wenn in diesem Jahr ein angemessener Teuerungsausgleich wegen der nach wie vor angespannten Finanzlage nicht möglich ist, so erwarten wir, dass wenigstens mittelfristig in den kommenden Jahren die Teuerung voll ausgeglichen wird.

Claudia Cepada

Das Parlament lehnt das Wasserbauprojekt Thomasweg Sulgenbach mit 20 zu 17 Stimmen knapp ab.

Ein erlebbarer Bach zum entlang spazieren, zum Spielen, zum Verweilen wäre für das dicht besiedelte Quartier am Thomasweg definitiv eine Bereicherung gewesen. Ein attraktiver, öffentlich zugänglicher Aussenraum dient der Vernetzung und der Belebung. So stellen wir uns Quartiere vor. Dies stiftet Identifikation und erhöht die Lebensqualität. Menschen, die ihre Umgebung und Gemeinde schätzen, sich mit ihr identifizieren, geben auch gerne etwas zurück.

Aus ökologischer Sicht wäre es uns auch lieber gewesen, der Bach hätte ohne Pumpe funktioniert. Das abkühlende Wasser und die Bepflanzung verbessert auf der anderen Seite das Mikroklima im dichtbebauten Gebiet. Am Ende heben sich die ökologischen Vor- und Nachteile wohl die Waage, aber die Lebensqualität insgesamt wäre deutlich gestiegen.

Zumal die Finanzierung in diesem Fall unproblematisch gewesen wäre. Das Projekt wäre nämlich komplett spezialfinanziert, und hätte den Steuerhaushalt nicht belastet. Die Spezialfinanzierung durch Mehrwertabgabe funktioniert so:

GrundeigentümerInnen leisten für Vorteile, die ihr Grundstück ohne ihr Zutun zum Beispiel durch Umzonung erfährt, eine Mehrwertabgabe an die Gemeinde. Die Mehrwertabschöpfung fliesst in den Topf «Ausgleich von Planungsvorteilen». Die Gemeinde darf Gelder aus diesem Topf nur verwenden wenn gewisse Kriterien erfüllt sind, zum Beispiel für die Aufwertung von öffentlich zugänglichen Plätzen, die der gesamten Bevölkerung zu gut kommen. Diese Mittel wären also genau für solche Projekte «reserviert».

Wäre, wäre, wäre… Leider haben Mitte, GLP, EVP, SVP und FDP das Wasserprojekt abgemurkst. Mit fadenscheinigen Argumenten zu Ökologie und Finanzen, und weil sie Angst haben, Kinder könnten mit vollen Windeln im Bächli plantschen.

Durch die Ablehnung hat Köniz nun ein grösseres Problem:

1. Die Bevölkerung hat im 2016 deutlich Ja gesagt zum Projekt Thomasweg – dies wird ignoriert.
2. Die Abmachungen mit der Investorin, welche die Planung zusammen mit der Gemeinde gemacht hat, wird nicht eingehalten.

Köniz stellt sich mit dieser Entscheidung als unzuverlässige Partnerin in ein sehr schlechtes Licht. Ein solches Signal wird sich in Zukunft wohl negativ auf die Verhandlungsposition der Gemeinde auswirken – den Bürgerlichen ist das wohl egal – schade!

Dabei müssen wir doch an die Zukunft von Köniz denken, Köniz wieder in ein gutes Licht rücken und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Mit tollen Quartierprojekten, die den Bedürfnissen entsprechen, beleben und Identifikation stiften. Und mit transparenter, professioneller und glaubwürdiger Politik. Dafür stehen wir weiterhin ein.

Franziska Adam, Juli 2022

Mit einer Motion wollte die SP/Juso-Fraktion den Gemeinderat beauftragen, preisgünstigen Wohnungsbau in Kostenmiete zu initiieren – so wie es Artikel 51b des neuen Baureglements seit 2021 vorsieht. Doch das Parlament sagte am 27. Juni nein – mit knappen 19 zu 15 Stimmen.

Die SP zeigte im Vorstoss auf, wie preisgünstiges Wohnen umgesetzt werden kann. Vorbild ist die Überbauung Huebergass im Westen der Stadt Bern. Dort wurde bewusst günstig gebaut, was wiederum zu günstigen Anfangsmieten führte. Im Gegensatz zur Subjektfinanzierung, welche der GR unterstützt, ist diese Objektfinanzierung viel nachhaltiger und kostendämpfender für die Mietpreise.

Als ein Bauprojekt, das mit der Huebergass vergleichbar ist, nennt der Gemeinderat den Schwendistutz in Niederwangen. Über dieses Projekt ist allerdings noch nichts bekannt. Die SP/Juso-Fraktion hat zudem klar gemacht, dass es nicht genügt ein einziges Projekt zu realisieren und um das Thema preisgünstigen Wohnungsbau abzuhaken. Wir bleiben dran, trotz der Ablehnung der Motion.

Der Gemeinderat beantwortete den Vorstoss übrigens bemerkenswert ungenau und teilweise nachweislich falsch. So wurde gesagt, dass es in Köniz gar keine Wohnungsnot gibt. Das stimmt nicht: Im Jahresbericht 2021 der Gemeinde wird eine Leerwohnungsziffer von 0.4% genannt. Gemäss BFS wird eine Ziffer unter 1% klar als Wohnungsnot bezeichnet.

PS: Im Antworttext wurde die Motion des Gemeinderates zuerst erheblich erklärt, später dann zur Ablehnung empfohlen. Die GLP hat in ihrem Votum erklärt, die Antwort des Gemeinderats sei vollständig richtig. Auf Nachfrage musste der verantwortliche Gemeinderat jedoch zugeben, dass hier ein redaktioneller Fehler vorlag. So unterschiedlich sind die Wahrnehmungen …

Vanda Descombes, April 2022

Das Parlament hat am 25. April nach einer engagierten und teilweise heftigen Debatte der Budgetvorlage 2022 einstimmig zugestimmt. Klar abgelehnt hat die SP-Juso-Fraktion hingegen der Motion Schuldenbremse.

Zu Diskutieren gab vor der Budgetdebatte die Motion Schuldenbremse, welche von den bürgerlichen Parteien als Grundbestandteil des Kompromisses und somit als Bedingung für eine Annahme der Budgetvorlage bezeichnet wurde. Dem hatte sich die SP am runden Tisch und in den insgesamt doch konstruktiven Verhandlungsrunden zwischen Gemeinderat und Finanzkommission stets unmissverständlich widersetzt.

Dass die SP-Juso Fraktion trotz Schuldenbremse dem Budget 2022 zugestimmt hat, hat wesentlich damit zu tun, dass einige wichtige Eckwerte der SP in die Budgetvorlage aufgenommen wurden: der Steuerfuss 1.58, eine nachhaltigere Finanzierung der Gemeindefinanzen durch den längerfristigen Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve und der weitgehende Verzicht auf schmerzhafte Leistungseinbussen bei den freiwilligen Leistungen.

Grund zur Euphorie ist dennoch nicht vorhanden. Der nun erzielte Konsens ist eine Verschnaufpause und angesichts der anstehenden grossen Herausforderungen wie Klimawandel, Flüchtlingskrise, steigende Transferzahlungen und Sozialhilfekosten etc. längerfristig noch nicht nachhaltig. Trotz höherer Einnahmen wird der Spardruck -  verschärft durch die mögliche Einführung der Schuldenbremse - bestehen bleiben. Und vom Erreichen einer für grössere Gemeinden angemessenen Bilanzreserve von rund 20 Mio sind wir in den nächsten Jahren weit entfernt.

Trotzdem ist es richtig, dem Budget 2022 zuzustimmen. Dieser wird von allen Parteien mitgetragen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Für die einen steht im Vordergrund, dass damit das Eingreifen des Kantons in letzter Minute verhindert werden kann, für die anderen ist es die Einsicht in die zwingende Notwendigkeit einer Einnahmenerhöhung.

Ein JA zu dieser Budgetvorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden uns aber weiterhin für eine nachhaltige Gemeindefinanzierung einsetzen, denn nur so können wir auch in Zukunft einen Leistungsabbau im Service public verhindern.

Matthias Stöckli, April 2022

An der Parlamentssitzung vom 25. April 2022 hat das Parlament gegen die Stimmen der JUSO-SP-Fraktion die dringliche Motion "Einführung einer Schuldenbremse auf die Erfolgsrechnung" erheblich erklärt. Die JUSO-SP-Fraktion erachtet die Motion als gefährlich, weil sie den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde einschränkt und zu unnötigen und schmerzhaften Kürzungen führen könnte.

Das Parlament konnte mit dem Budgetkompromiss unbeliebte und schmerzhafte Sparmassnahmen beim Verwaltungspersonal, bei den Könizer Bibliotheken, bei den Vereinen und den Kulturbetrieben vorerst abwenden. Nun werden aber solche Kürzungen in Zukunft wieder wahrscheinlicher, da die Bürgerlichen Parteien ein Zeichen setzen und deshalb eine Schuldenbremse einführen wollen. Es scheint, als sei dies mehr eine Massnahme, die es ihnen ermöglichen soll, ohne Gesichtsverlust für die schon lange notwendige Steuererhöhung einzutreten, deren Notwendigkeit sie bisher mehrheitlich in Abrede gestellt haben. Nur dass die potentiellen Folgen dieses Zeichen verheerend sein können. Die Motion schlägt derart restriktive Regeln vor, dass bei kleinsten, unvorhersehbaren Abweichungen vom Budget kurzfristige Sparmassnahmen folgen müssten. Ein Ausgleich über mehrere Jahre wäre nicht möglich und Kürzungen bei den Freiwilligen Leistung kaum abzuwenden.

Als nächstes soll nun der Gemeinderat, begleitet durch die Finanzkommission eine Vorlage für die Einführung einer Schuldenbremse ausarbeiten, die dann wiederum dem Parlament vorgelegt wird.

Wir werden also weiterhin die Möglichkeit haben, uns dagegen zu wehren, dass ein Instrument eingeführt wird, dass der Gemeinde Köniz auf Jahre hinaus den finanziellen Spielraum beschneiden will und leichtfertig unnötige Sparmassnahmen in Kauf nimmt. 

Die SP/JUSO-Fraktion stimmt dem Budget-Kompromiss in der aktuellen Form zu, damit Köniz endlich wieder vorwärts kommt. Als sehr gefährlich beurteilt sie hingegen die separat traktandierte «Schuldenbremse» - diese wird durch die SP einstimmig abgelehnt.

Seit mehreren Jahren weist die SP darauf hin, dass Köniz nur über eine Steuererhöhung zur finanziellen Stabilität zurückkehren kann. Die Tiefsteuerstrategie
der Gemeinde ist gescheitert: Trotz mehrerer gross angelegter Sparrunden steht der Eingriff des Kantons unmittelbar bevor. Die SP nimmt deshalb erfreut zur Kenntnis, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Finanzkommission einstimmig hinter der von der SP und den Grünen vorgeschlagenen Steuererhöhung auf 1.58 Einheiten stehen. Auch der Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve entspricht dem Vorschlag, wie ihn die SP im Februar eingebracht hat. Die SP/JUSO-Fraktion steht deshalb geschlossen hinter dem Budget 2022.

Das Budget enthält aber auch erneute Sparmassnahmen sowie eine Gebührenerhöhung bei der Badi. Die SP sieht diese Massnahmen weiterhin kritisch.
«Der Kompromiss kommt leider sehr spät», sagt Co-Fraktionspräsidentin Vanda Descombes. Bereits in den vergangenen Jahren hatte die SP stets Hand für Lösungen geboten und sämtliche Budget-Kompromisse mitgetragen. «Hätten die bürgerlichen Parteien früher eingelenkt, wäre das Finanzloch weniger gross und die Eingriffe weniger schmerzhaft.» Nun sei es aber an den Mitte-Rechts-Parteien, ihre Wähler*innen vom Kompromiss zu überzeugen.

Klares Nein zum Finanz-Korsett

Kein Verständnis bringt die SP dafür auf, dass eine Mitte-Rechts-Koalition die Notlage bei den Gemeindefinanzen nutzen will, um den finanziellen Spielraum erneut auf Jahre hin empfindlich einzuschränken. Mit der Motion für eine sogenannte «Schuldenbremse» dürfte das Parlament nur noch Budgets verabschieden, welche
schwarze Zahlen aufweisen. Dies war in den vergangenen 10 Jahren kein einziges Mal der Fall. «Der Budget-Kompromiss verschafft uns zwar etwas Luft», sagt Descombes, «es ist aber naiv zu glauben, dass wir damit plötzlich dauerhaft Gewinne schreiben werden.» Da 2023 noch eine Sparrunde ansteht, die Kosten für Abschreibungen sowie die Transferzahlungen an den Kanton tendenziell steigen und einige Sparmassnahmen nur kurzfristig wirken, dürfte der Spardruck bereits in kurzer Zeit wieder zunehmen.

Eine Überweisung der Motion würde somit den unsozialen Abbaukurs auf Jahre hinaus zementieren. Dies wiederum bedeutet eine Fortsetzung der Unsicherheit, wie wir sie im aktuellen budgetlosen Zustand erlebt haben: Insbesondere die soeben abgewendeten Sparmassnahmen beim Verwaltungspersonal, bei den Könizer
Bibliotheken, bei den Vereinen und den Kulturbetrieben könnten so schon bald wieder aufs Tapet kommen. Auch wirkungsvollen kommunalen Strategien gegen die grossen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Flüchtlingskrise, wachsende Ungleichheit – wird durch dieses Abbau-Instrument von vornherein der Boden entzogen.

Die SP wird die Schuldenbremse deshalb entschieden bekämpfen und ruft die anderen Fraktionen dazu auf, den hart errungenen Konsens damit nicht sogleich wieder zu gefährden.

Die SP Fraktion unterstützt die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Massnahmen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 9. Sie begrüsst die beträchtlichen Investitionen von Bund und Kanton in die ÖV-Infrastruktur der Gemeinde und fordert die anderen Fraktionen auf, diese nicht durch unnötige Verzögerungen zu gefährden.

Das Könizer Gemeindeparlament verhandelt am kommenden Montag eines der wichtigsten Geschäfte der Legislatur: Auf dem Balsigergut in Kleinwabern wollen Bund, Kanton und Gemeinde einen neuen öV-Knotenpunkt erstellen. Durch die Verlängerung der Tramlinie 9, die Anbindung an die S-Bahn und weitere Massnahmen fliessen Investitionen in der Höhe von um die 100 Millionen Franken in die Könizer öVInfrastruktur. Die SP Köniz begrüsst diese Entwicklung ausserordentlich und wird den unveränderten Antrag des Gemeinderates unterstützen.

Konkret befindet das Parlament am kommenden Montag nicht über das Gesamtprojekt – dieses wurde bereits 2014 von der Stimmbevölkerung klar gutgeheissen. Debattiert werden flankierende Aspekte in kommunaler Verantwortung – etwa Fusswege, Veloständer oder ökologische Ausgleichsmassnahmen. Diese können weitgehend über Beiträge von Dritten sowie über eine Spezialfinanzierung beglichen werden und belasten deshalb das Könizer Budget nur geringfügig. Mit Blick auf die Siedlungsentwicklung, welche dadurch ermöglicht wird, erachtet die SP dies als unverzichtbare und finanzpolitisch vertretbare Investition in die Zukunft des Ortsteils Wabern.

Sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur

Die SP Fraktion stellt fest, dass die Ausgestaltung der Wendeschlaufe bei mehreren Fraktionen weiterhin umstritten ist. Sie verweist aber darauf, dass das Projekt in Zusammenhang mit einer durchdachten Siedlungsentwicklung steht, die für Wabern von grosser Bedeutung ist. Heute sind bereits gebaute bzw. ausgebaute Quartiere wie der Bächelenacker oder der Nesslerenweg klar unzureichend erschlossen. Auf der Balsigermatte, auf dem Metas-Areal und im Bereich «Previs-Blocks»/Migrol-Tankstelle besteht weiteres Entwicklungspotenzial. Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass diese Neuzuzüger*innen wegen einer missratenen Planung aufs Auto setzten müssen.

Angedacht sind neben konventionellen Wohnungen und Arbeitsplätzen auch preisgünstige Wohnungen zur Linderung der Wohnungsnot in Wabern oder Sportplätze gegen den Platzmangel der Vereine. Innerhalb der Wendeschlaufe besteht zudem Potenzial für ein neues Dorfzentrum für Kleinwabern – dies nachdem zuletzt mit der Migros, dem Migros-Restaurant und dem Restaurant Maygut wichtige soziale Treffpunkte weggefallen sind.

Die SP Fraktion ist überzeugt: Der Standort ist für diese durchdachte Art der Siedlungsentwicklung ideal. Mit dem ÖV wird man in 15 Minuten in Köniz, am Bahnhof Bern, in Bümpliz, am Europaplatz, in Belp oder Niedermuhlern sein – und die ganze Stadt liegt in Velodistanz. Eine dichte, autoarme Siedlung in Stadtnähe ist eindeutig besser als Zersiedelung und Kulturlandverlust auf dem Land. Anstatt mühsamer Kleinkriege um Projektdetails braucht es nun eine öffentliche Diskussion darüber, welche Siedlungsentwicklung Kleinwabern, Wabern und Köniz in diesem Bereich benötigt.

Jetzt keine Spielchen!

Die SP wird aus diesen Gründen keine Anträge unterstützen, welche auf grössere Änderungen am Gesamtprojekt abzielen. Sie ist besorgt, dass weitere Verzögerungen, Protestnoten und Scheinlösungen die Investitionsbereitschaft bei Kanton und Bund nachhaltig gefährden könnten. Sie ruft die Fraktionen deshalb dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und dem Geschäft ebenfalls zuzustimmen – Kleinwabern wartet schon lange genug auf sein Tram!

Tanja Bauer, Februar 2022

Köniz ist eine der ersten Gemeinden im Kanton Bern, die eine Ganztagesschule anbieten. Das Pilotprojekt in Wabern geht auf eine Motion der SP Köniz zurück. Nun zeigt sich: Die Ganztagesschule ist ein grosser Erfolg! Sie verbessert die Chancengerechtigkeit und den Alltag der Kinder, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und trägt damit zu verbesserten Steuereinnahmen bei. Daher fordert die SP, dass es Ganztagesschule auch an weiteren Schulstandorten geben soll.

Die Ganztagesschule ist eine Erfolgsgeschichte und für Kinder, Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen von grossem Wert. Sie ist Lern- und Lebensort für die Schulkinder und fördert die Chancengerechtigkeit. Zudem hat sie sehr positive Auswirkungen auf den Alltag der Kinder und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern merklich. Dies zeigt der Evaluationsbericht, welcher vom Gemeinderat in Auftrag gegeben und vom Parlament zur Kenntnis genommen wurde.  

Die SP Köniz bedankt sich beim engagierten Team der Ganztagesschule, bei der Leitung der Tagesschule und der Schulleitung von Wabern sowie der Verwaltung, die zusammen mit vielen geleisteten Arbeitsstunden und viel Herzblut die Umsetzung des Projektes möglich machten. Die Lehr- und Betreuungspersonen sind mit vollem Engagement und viel persönlichem Einsatz am Werk, um die Ganztagesschule für Kinder und Eltern gut zu entwickeln.

Die Ganztagesschule in Wabern besteht aus zwei Basistufenklassen und einer 3./4. Klassen, also rund 64 Kinder zwischen 4 und 11 Jahren. Das Angebot ist schon während der Pilotphase so beliebt, das jeweils einige Kinder abgelehnt werden mussten. Die Kinder sind am Montag, Dienstag und Donnerstag mindestens von 8 – 16 Uhr sowie Mittwoch und Freitag mindestens von 8 – 12 Uhr anwesend. Die Eltern können noch zusätzliche Betreuungszeiten wie beim modularen Tagesschulangebot dazu kaufen. Die Kinder sind immer in den gleichen Gruppen und haben so konstante Bezugspersonen, die Eltern eine Ansprechpartnerin. Das führt dazu, dass der Alltag für die Familien entspannter ist und die Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können.

Nach den äusserst positiven Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Wabern soll die Gemeinde das Modell zeitnah auf weitere geeignete Ortsteile ausdehnen. Die SP hat bereits eine entsprechende Motion im Parlament eingereicht. Wünschenswert wäre im nächsten, spätestens übernächsten Schuljahr mindestens ein neues Projekt für eine Ganztagesschule zu starten. So können Könizer Familien in unterschiedlichen Ortsteilen das Modell Ganztagesschule wählen.

Dies ist neben dem pädagogischen Mehrwert für die Kinder und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch aus finanzieller Sicht sinnvoll. Denn wie der Bericht aufzeigt, führt der Betrieb der Ganztagesschule nicht zu höheren Kosten als bei herkömmlichen Tagesschulangeboten. Vielmehr profitiert die Gemeinde von weiteren Ganztagesschulen: Durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf können Eltern in höheren Pensen arbeiten, wie der Evaluationsbericht aufzeigt. Dadurch steigen auch die Steuereinnahmen in Köniz.

So zeigt sich: Statt Abbauvorlagen einzureichen, wie es Mitte-rechts bei der Finanzdebatte erneut tat, will die SP kluge Lösungen anstreben, die positive Effekte für die Könizer Bevölkerung haben. Für ein mutiges Köniz voller Begegnungen und Chancen!