Gefiltert nach Kategorie Medienmitteilung Filter zurücksetzen

Grosse Freude: Tanja Bauer ist neue Gemeindepräsidentin!

Medienmitteilung

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Köniz wählen Tanja Bauer deutlich zur neuen Gemeindepräsidentin. Die SP und die Grünen Köniz nehmen das Resultat mit grosser Freude zur Kenntnis. Die Bevölkerung spricht sich damit für den konstruktiven Dialog und ein soziales, umweltbewusstes und innovatives Köniz aus.

Die Parteileitungen der SP und der Grünen Köniz gratulieren Tanja Bauer herzlich zur klaren Wahl zur Gemeindepräsidentin und wünschen ihr einen guten Start in ihrer neuen Aufgabe. Die Stimmbevölkerung unterstreicht mit dieser Wahl den Wunsch nach einem frischen Wind in der Gemeindepolitik. Die Mehrheit der Könizer:innen wünscht sich eine Gemeindepräsidentin, welche die bestehenden Spielräume nutzt und die aktuellen Herausforderungen im respektvollen Dialog anpackt.

Die beiden Parteileitungen sind überzeugt, dass Tanja Bauer den Ruf der Gemeinde Köniz als soziale, umweltbewusste und innovative Gemeinde mit hoher Lebensqualität nachhaltig stärken kann.

Nähe zur Bevölkerung

Tanja Bauer hat in den vergangenen Monaten einen intensiven Austausch mit der Bevölkerung, den Vereinen, der Kultur und der Wirtschaft gepflegt. «Ich bedanke mich ganz herzlich für die Wahl und das in mich gesetzte Vertrauen. Das offene Ohr für die Anliegen aus der Bevölkerung wird weiterhin mein politischer Wegweiser sein», sagt Bauer. Sie bedankt sich auch bei Christian Burren und der SVP für den fairen Wahlkampf und freut sich auf die konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Géraldine Boesch rückt ins Parlament nach

Mit der Wahl zur Gemeindepräsidentin scheidet Tanja Bauer aus dem Könizer Gemeindeparlament aus. Ihre Nachfolge tritt Géraldine Mercedes Boesch an. Die 34-jährige Könizerin hat Theaterwissenschaften studiert und ist in der regionalen Kulturförderung tätig.

Mit Schwung für ein nachhaltiges und innovatives Köniz

Medienmitteilung

Tanja Bauer hat heute gemeinsam mit Unterstützer:innen auf PubliBikes ihre Kampagne für die Wahl zur Gemeindepräsidentin lanciert. Sie will Köniz bereits während ihrer schwungvollen Wahlkampagne in ein gutes Licht rücken und die Aufmerksamkeit auf die Stärken unserer Gemeinde lenken: Köniz hat viel Potenzial und soll sich weiter positiv entwickeln. Tanja Bauer setzt sich ein für ein soziales, umweltbewusstes und innovatives Köniz, das die Bedürfnisse der Bevölkerung ins Zentrum stellt.

Im Liebefeldpark hat Tanja Bauer heute gemeinsam mit Unterstützer:innen auf PubliBikes ihre Wahlkampagne für das Könizer Gemeindepräsidium lanciert. Die Leihvelos repräsentieren ein nachhaltiges und innovatives Köniz, das wieder vorwärts kommt. Dazu braucht es im Gemeindepräsidium eine engagierte Persönlichkeit, die mutig anpackt und frischen Wind bringt. In ihrer Wahlkampagne legt Tanja Bauer den Fokus auf die Stärken und das Potenzial von Köniz: «Unsere Gemeinde hat viel zu bieten, sowohl der Bevölkerung wie auch den Vereinen und Unternehmen. Dieses grosse Potenzial müssen wir nutzen, um unsere schöne Gemeinde weiter vorwärts zu bringen und zu entwickeln.»

Überzeugen im gegenseitigen Austausch

In ihrem Wahlkampf setzt Tanja Bauer auf den direkten Austausch mit der Bevölkerung, den Vereinen und der Wirtschaft: Geplant sind Anlässe wie «Kaffee und Kuchen sowie Diskussionen» im Schloss Köniz mit Nationalrätin Flavia Wasserfallen oder Besuche im Altersheim, bei Vereinen und Unternehmen. Für den Austausch nutzt sie auch ihre gut etablierten Social-Media-Kanäle. Sie wird zudem an Standaktionen in der ganzen Gemeinde Könizer:innen Samenbriefli für ein blühendes Köniz verteilen.

Dominique Bühler, Könizer Grossrätin der Grünen, sagt: «Tanja Bauer ist meine Gemeindepräsidentin, weil sie zuhört, klare Ziele verfolgt und offen kommuniziert. Sie setzt sich für tragfähige Lösungen für Familien, die Wirtschaft und für die Nachhaltigkeit ein. Genau das braucht Köniz!»

Kampagne auch auf Leihvelos

Bei den Kampagneninstrumenten stehen Nachhaltigkeit und Innovation im Vordergrund. So nutzt Tanja Bauer als eine der ersten Politiker:innen die Möglichkeit, Werbung auf PubliBikes zu schalten. Die Wahlkampagne wird generationenübergreifend von zahlreichen Menschen getragen, die Postkarten schreiben, Plakate aufhängen, Flyer verteilen oder auf Social Media mit dem Hashtag #MeinKöniz ihren Lieblingsort verraten. Denn Köniz hat viele schöne Orte, die weit über die Gemeinde hinausstrahlen.

Bild zum Download

Kandidatur eingereicht: Tanja Bauer sorgt für frischen Wind in Köniz

Medienmitteilung

Eine generationenübergreifende Gruppe hat gestern die Kandidatur von Tanja Bauer für das Könizer Gemeindepräsidium eingereicht. Köniz braucht jetzt einen Aufbruch, neue Ideen und einen frischen Wind. Tanja Bauer bringt die politische Erfahrung, das Wissen und die Kraft mit, um Köniz wieder vorwärts zu bringen und nachhaltig zu entwickeln.

Eine generationenübergreifende Gruppe zwischen 1 und 81 Jahren hat gestern Mittwoch, 6. Juli, die Kandidatur von Tanja Bauer für das Könizer Gemeindepräsidium eingereicht. Mit Tanja Bauer als Gemeindepräsidentin soll Köniz den nötigen frischen Wind erhalten, um sich positiv zu entwickeln und anstehende Herausforderungen anzugehen. “Das Ja zum Budget ist der erste Schritt, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren”, sagt Tanja Bauer. “Nun braucht es einen Aufbruch und frische Ideen, damit Köniz wieder vorwärts kommt. Durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Bildung und ökologische Mobilität wird die Lebensqualität für alle Generationen verbessert.” Damit würden auch die Rahmenbedingungen für die lokalen Unternehmen gestärkt und Innovationen und Ansiedlungen in Zukunftsbranchen erleichtert.

Tanja Bauer sagt: “Unsere Gemeinde hat viel Potential. Ich bin überzeugt, dass uns eine nachhaltige Entwicklung von Köniz gelingt, wenn das Soziale, die Umwelt und die Wirtschaft Hand in Hand gehen.” Die Wahlen für das Gemeindepräsidium finden am 25. September statt.

Fokus auf Köniz - keine Nationalratskandidatur

Als Grossrätin, Mitglied der kantonalen Finanzkommission und Könizer Parlamentarierin hat Tanja Bauer eine breite politische Erfahrung und ein überregionales Netzwerk. Die 39-Jährige hat mehrere kantonale Organisationen strategisch und personell geleitet. Beruflich hat die Politologin langjährige Erfahrung in der Leitung von interdisziplinären Projekten in der Verwaltung und in der Privatwirtschaft. Tanja Bauer wird als Gemeindepräsidentin für diesen Neuanfang ihre ganze Kraft, ihre Erfahrung und ihr Wissen einbringen. Deshalb wird sie der SP bei den Nationalratswahlen im kommenden Jahr nicht zur Verfügung stehen.

Ja zum Budget: Bevölkerung beendet schädliche Tiefsteuerpolitik

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 26. Juni 2022

Die SP Köniz ist erfreut über das klare Ja zum Budget-Konsens. Nach Jahren der Blockade haben sich endlich alle politischen Kräfte hinter einen realistischen Steuersatz gestellt. Der Eingriff des Kantons konnte damit abgewendet werden – dennoch bleibt die finanzielle Lage angespannt. 

Mit dem Ja zum Budget 2022 stellen sich Stimmberechtigten hinter den Konsens aller Ortsparteien. Damit wird nicht nur der schädliche budgetlose Zustand beendet und der Steuersatz an die Realität angepasst. Die Stimmbevölkerung wendet damit auch den Eingriff des Kantons ab, ermöglicht eine Lösung «aus eigener Kraft» und drückt den politischen Institutionen ihr Vertrauen aus.

Die SP dankt den politischen Kräften, welche sich nach jahrelanger Blockade endlich hinter eine Steuererhöhung gestellt haben. Zudem bedankt sich die Partei bei der scheidenden Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub, welche sich in den vergangenen Jahren immer wieder für eine nachhaltige Stabilisierung der Gemeindefinanzen eingesetzt hat.  

Finanzielle Lage bleibt angespannt

Trotz dem überfälligen Durchbruch ist die finanzielle Lage der Gemeinde weiterhin angespannt. In Anbetracht grosser Herausforderungen wie dem hohen Investitionsbedarf, dem Klimawandel, der familienexternen Kinderbetreuung oder der wachsenden Vermögensschere bleibt der Handlungsspielraum der Gemeinde besorgniserregend gering.

Die SP wird sich deshalb weiterhin für eine progressive und lebenswerten Gemeinde einsetzen, die sich zu einem hochwertigen Service public bekennt. Die Partei hofft, dass die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Parteien über die aktuelle Abstimmung hinaus anhält. Die SP wird sich weiterhin konstruktiv und fair an der gemeinsamen Suche nach der besten Lösung für Köniz beteiligen. 

Könizer Finanzen: SP Fraktion unterstützt den Budget-Kompromiss

Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Die SP/JUSO-Fraktion stimmt dem Budget-Kompromiss in der aktuellen Form zu, damit Köniz endlich wieder vorwärts kommt. Als sehr gefährlich beurteilt sie hingegen die separat traktandierte «Schuldenbremse» - diese wird durch die SP einstimmig abgelehnt.

Seit mehreren Jahren weist die SP darauf hin, dass Köniz nur über eine Steuererhöhung zur finanziellen Stabilität zurückkehren kann. Die Tiefsteuerstrategie
der Gemeinde ist gescheitert: Trotz mehrerer gross angelegter Sparrunden steht der Eingriff des Kantons unmittelbar bevor. Die SP nimmt deshalb erfreut zur Kenntnis, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Finanzkommission einstimmig hinter der von der SP und den Grünen vorgeschlagenen Steuererhöhung auf 1.58 Einheiten stehen. Auch der Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve entspricht dem Vorschlag, wie ihn die SP im Februar eingebracht hat. Die SP/JUSO-Fraktion steht deshalb geschlossen hinter dem Budget 2022.

Das Budget enthält aber auch erneute Sparmassnahmen sowie eine Gebührenerhöhung bei der Badi. Die SP sieht diese Massnahmen weiterhin kritisch.
«Der Kompromiss kommt leider sehr spät», sagt Co-Fraktionspräsidentin Vanda Descombes. Bereits in den vergangenen Jahren hatte die SP stets Hand für Lösungen geboten und sämtliche Budget-Kompromisse mitgetragen. «Hätten die bürgerlichen Parteien früher eingelenkt, wäre das Finanzloch weniger gross und die Eingriffe weniger schmerzhaft.» Nun sei es aber an den Mitte-Rechts-Parteien, ihre Wähler*innen vom Kompromiss zu überzeugen.

Klares Nein zum Finanz-Korsett

Kein Verständnis bringt die SP dafür auf, dass eine Mitte-Rechts-Koalition die Notlage bei den Gemeindefinanzen nutzen will, um den finanziellen Spielraum erneut auf Jahre hin empfindlich einzuschränken. Mit der Motion für eine sogenannte «Schuldenbremse» dürfte das Parlament nur noch Budgets verabschieden, welche
schwarze Zahlen aufweisen. Dies war in den vergangenen 10 Jahren kein einziges Mal der Fall. «Der Budget-Kompromiss verschafft uns zwar etwas Luft», sagt Descombes, «es ist aber naiv zu glauben, dass wir damit plötzlich dauerhaft Gewinne schreiben werden.» Da 2023 noch eine Sparrunde ansteht, die Kosten für Abschreibungen sowie die Transferzahlungen an den Kanton tendenziell steigen und einige Sparmassnahmen nur kurzfristig wirken, dürfte der Spardruck bereits in kurzer Zeit wieder zunehmen.

Eine Überweisung der Motion würde somit den unsozialen Abbaukurs auf Jahre hinaus zementieren. Dies wiederum bedeutet eine Fortsetzung der Unsicherheit, wie wir sie im aktuellen budgetlosen Zustand erlebt haben: Insbesondere die soeben abgewendeten Sparmassnahmen beim Verwaltungspersonal, bei den Könizer
Bibliotheken, bei den Vereinen und den Kulturbetrieben könnten so schon bald wieder aufs Tapet kommen. Auch wirkungsvollen kommunalen Strategien gegen die grossen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Flüchtlingskrise, wachsende Ungleichheit – wird durch dieses Abbau-Instrument von vornherein der Boden entzogen.

Die SP wird die Schuldenbremse deshalb entschieden bekämpfen und ruft die anderen Fraktionen dazu auf, den hart errungenen Konsens damit nicht sogleich wieder zu gefährden.

SP schickt Tanja Bauer ins Rennen um das Gemeindepräsidium

Medienmitteilung

Die Hauptversammlung der SP Köniz schlägt den Stimmberechtigten Tanja Bauer als neue Gemeindepräsidentin vor. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Die Partei ist überzeugt, dass die erfahrene Politikerin für den notwendigen «frischen Wind» in der Könizer Gemeindepolitik sorgen und die verschiedenen Kräfte einen kann, damit Köniz wieder vorankommt.

Mit Tanja Bauer schickt die SP Köniz eine erfahrene Politikerin mit ausgewiesenen Finanz- und Führungskompetenzen ins Rennen um das Gemeindepräsidium. Die 38-jährige Politologin, Grossrätin und Gemeindeparlamentarierin aus Wabern verfügt über hervorragende Qualifikationen für das Präsidialamt. Zuletzt sprachen ihr die Stimmberechtigten bei den Gemeindewahlen im Herbst mit Spitzenresultaten ihr Vertrauen aus.

Entscheid ohne Gegenstimme

Die Hauptversammlung fällte ihren Nominationsentscheid ohne Gegenstimme. «Die grosse Unterstützung freut mich sehr», sagt Bauer. Es sei ihr ein Anliegen, Köniz wieder voranzubringen, die verschiedenen Kräfte zu einen und Gräben zu überwinden. Köniz sei eine wunderschöne, vielfältige Gemeinde, die in den letzten Jahren schwierige Zeiten durchlebt hat. «Jetzt müssen endlich alle an einem Strick ziehen, damit Köniz wieder eine Gemeinde mit Vorbildcharakter wird», sagt Bauer. «Gemeinsam können wir die Lebensqualität aller verbessern und Köniz sozial, ökologisch und innovativ entwickeln.»

Ein frischer Wind für Köniz

Die Kandidatur von Tanja Bauer ist eine Chance, eine neue, positive Dynamik in die zuletzt von Blockaden und gegenseitigem Misstrauen geprägte Gemeindepolitik zu bringen. Für die SP Köniz als wähler:innenstärkste Partei ist es selbstverständlich, dass sie Verantwortung übernimmt und weiterhin das Gemeindepräsidium stellen will.

Die SP ist deshalb hoch erfreut über die Bereitschaft von Tanja Bauer, sich in Zeiten grosser Herausforderungen in den Dienst der Gemeinde zu stellen. Die Partei wird
sie auf ihrem Weg in die Exekutive nach Kräften unterstützen. Die Wahlen finden am 25. September 2022 statt.

Downloads:
Lebenslauf Tanja Bauer
Foto Tanja Bauer (.TIF)

Abtretende Gemeindepräsidentin wurde gewürdigt

Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub hat per Ende Juni ihren Rückzug aus der Gemeindepolitik angekündigt. Damit verbunden ist auch der Austritt aus der SP Köniz. Im Rahmen der Hauptversammlung wurden Annemarie Berlinger-Staubs zahllose Verdienste für Partei und Gemeinde gewürdigt: Sie amtierte in den vergangenen zwei Jahrzehnten unter anderem als Co-Parteipräsidentin, Fraktionspräsidentin, Parlamentspräsidentin und zuletzt als Gemeindepräsidentin. Politisch erzielte sie – beispielsweise – mit ihrer Motion zum Könizer «Bauzonenmoratorium» einen grossen Erfolg. Der Einfluss des Vorstosses auf die Könizer Bau- und Planungskultur machte landesweit Schule und wurde vom Schweizerischen Heimatschutz bei der Verleihung des Wakker-Preises an die Gemeinde Köniz angeführt.

Die SP Köniz bedankt sich bei Annemarie Berlinger-Staub für ihr unermüdliches Engagement im Dienste der Gemeinde, wünscht ihr einen erfolgreichen Schlussspurt und einen guten Start in den nächsten Lebensabschnitt.

Kleinwabern: SP unterstützt Massnahmen für neue Wendeschlaufe

Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Die SP Fraktion unterstützt die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Massnahmen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 9. Sie begrüsst die beträchtlichen Investitionen von Bund und Kanton in die ÖV-Infrastruktur der Gemeinde und fordert die anderen Fraktionen auf, diese nicht durch unnötige Verzögerungen zu gefährden.

Das Könizer Gemeindeparlament verhandelt am kommenden Montag eines der wichtigsten Geschäfte der Legislatur: Auf dem Balsigergut in Kleinwabern wollen Bund, Kanton und Gemeinde einen neuen öV-Knotenpunkt erstellen. Durch die Verlängerung der Tramlinie 9, die Anbindung an die S-Bahn und weitere Massnahmen fliessen Investitionen in der Höhe von um die 100 Millionen Franken in die Könizer öVInfrastruktur. Die SP Köniz begrüsst diese Entwicklung ausserordentlich und wird den unveränderten Antrag des Gemeinderates unterstützen.

Konkret befindet das Parlament am kommenden Montag nicht über das Gesamtprojekt – dieses wurde bereits 2014 von der Stimmbevölkerung klar gutgeheissen. Debattiert werden flankierende Aspekte in kommunaler Verantwortung – etwa Fusswege, Veloständer oder ökologische Ausgleichsmassnahmen. Diese können weitgehend über Beiträge von Dritten sowie über eine Spezialfinanzierung beglichen werden und belasten deshalb das Könizer Budget nur geringfügig. Mit Blick auf die Siedlungsentwicklung, welche dadurch ermöglicht wird, erachtet die SP dies als unverzichtbare und finanzpolitisch vertretbare Investition in die Zukunft des Ortsteils Wabern.

Sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur

Die SP Fraktion stellt fest, dass die Ausgestaltung der Wendeschlaufe bei mehreren Fraktionen weiterhin umstritten ist. Sie verweist aber darauf, dass das Projekt in Zusammenhang mit einer durchdachten Siedlungsentwicklung steht, die für Wabern von grosser Bedeutung ist. Heute sind bereits gebaute bzw. ausgebaute Quartiere wie der Bächelenacker oder der Nesslerenweg klar unzureichend erschlossen. Auf der Balsigermatte, auf dem Metas-Areal und im Bereich «Previs-Blocks»/Migrol-Tankstelle besteht weiteres Entwicklungspotenzial. Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass diese Neuzuzüger*innen wegen einer missratenen Planung aufs Auto setzten müssen.

Angedacht sind neben konventionellen Wohnungen und Arbeitsplätzen auch preisgünstige Wohnungen zur Linderung der Wohnungsnot in Wabern oder Sportplätze gegen den Platzmangel der Vereine. Innerhalb der Wendeschlaufe besteht zudem Potenzial für ein neues Dorfzentrum für Kleinwabern – dies nachdem zuletzt mit der Migros, dem Migros-Restaurant und dem Restaurant Maygut wichtige soziale Treffpunkte weggefallen sind.

Die SP Fraktion ist überzeugt: Der Standort ist für diese durchdachte Art der Siedlungsentwicklung ideal. Mit dem ÖV wird man in 15 Minuten in Köniz, am Bahnhof Bern, in Bümpliz, am Europaplatz, in Belp oder Niedermuhlern sein – und die ganze Stadt liegt in Velodistanz. Eine dichte, autoarme Siedlung in Stadtnähe ist eindeutig besser als Zersiedelung und Kulturlandverlust auf dem Land. Anstatt mühsamer Kleinkriege um Projektdetails braucht es nun eine öffentliche Diskussion darüber, welche Siedlungsentwicklung Kleinwabern, Wabern und Köniz in diesem Bereich benötigt.

Jetzt keine Spielchen!

Die SP wird aus diesen Gründen keine Anträge unterstützen, welche auf grössere Änderungen am Gesamtprojekt abzielen. Sie ist besorgt, dass weitere Verzögerungen, Protestnoten und Scheinlösungen die Investitionsbereitschaft bei Kanton und Bund nachhaltig gefährden könnten. Sie ruft die Fraktionen deshalb dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und dem Geschäft ebenfalls zuzustimmen – Kleinwabern wartet schon lange genug auf sein Tram!

SP setzt sich für nachhaltige Budget-Sanierung ein

Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Seit einer Steuersenkung im Jahr 2010 befindet sich die Gemeinde Köniz in finanzieller Schieflage. Die SP Köniz spricht sich deshalb seit Jahren für eine Erhöhung der Steueranlage und eine nachhaltige Stabilisierung des Gemeindebudgets aus. In der Budgetdebatte vom kommenden Montag wird sich die SP Fraktion für eine reduzierte Steuererhöhung einsetzen – dafür soll auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve verzichtet werden. Abgelehnt wird das Instrument einer Defizitbremse sowie weitere Sparmassnahmen, beispielsweise beim Personal oder im Kultur- und Sozialbereich.

Der Gemeinderat hat dem Parlament Ende Dezember zwei Budgetvarianten vorgeschlagen. Die Variante mit einschneidenden Sparmassnahmen unter anderem bei den Bibliotheken, den Kulturbetrieben oder der Musikschule lehnt die Fraktion geschlossen ab. Allerdings zeichnet sich ab, dass auch die gegenüber der letzten Volksabstimmung unveränderte Budget-Variante bei der Stimmbevölkerung keine Mehrheit finden wird. Die SP hat sich deshalb in den letzten Wochen intensiv am runden Tisch der Könizer Parteien beteiligt.

Leider konnte im Zuge dieser Verhandlungen kein tragbarer Kompromiss gefunden werden. Die SP wehrt sich entschieden gegen weitere Sparmassnahmen und das untaugliche Instrument einer Defizitbremse. Letztere würde das strukturelle Defizit in keiner Weise senken und gleichzeitig den Handlungsspielraum der Gemeinde auf Jahre hin unnötig einschränken. Der Erfolg eines solchen Paketes in einer Volksabstimmung wäre zudem äusserst fraglich.

Die SP unterstützt deshalb eine Budget-Variante mit folgenden Eckpunkten:

  • Die Einkommenssteuer wird unbefristet auf 1.58 Einheiten erhöht (heute 1.49). Dieser Steuersatz stellt eine nachhaltige Verbesserung des Finanzhaushaltes sicher. Die Steuererhöhung ist sozial ausgestaltet – eine durchschnittliche Familie bezahlt monatlich ca. 13 Franken mehr.
  • Auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve von 1,4 Millionen Franken wird verzichtet. Die vorhandenen Reserven in der Zinsschwankungsreserve reichen aus. Weitere Einlagen sind unnötig und binden die knappen Mittel zusätzlich.

Die SP fordert alle Fraktionen dazu auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich hinter eine nachhaltige Lösung des Einnahmeproblems zu stellen. Die Gemeinde Köniz kann sich keine weiteren Verzögerungen und Scheinlösungen leisten. Ein weiterer Fehlschlag würde sich negativ auf das Vertrauen in die Institutionen, den Zusammenhalt in der Gemeinde und die Lebensqualität aller Könizer*innen auswirken.

Das sind die Fakten: Köniz hat ein Einnahmeproblem

Die Gemeinde Köniz hat ihre Ausgaben in den vergangenen Jahren radikal zurückgefahren. 2010-2014, 2016-2019 und 2019-2022 gab es bereits gross angelegte Sparprogramme, die von der SP weitgehend mitgetragen wurden. Gespart wurde u.a. bei der Kultur, beim Sozialen oder in der Verwaltung. Trotzdem sind inzwischen alle Reserven weggeschmolzen und Köniz droht die Zwangsverwaltung. Mit weiteren Sparmassnahmen sind die Finanzen nicht nachhaltig zu sanieren – unsere Gemeinde hat ein Einnahmeproblem.

Köniz verfolgt innerhalb des Kantons seit Jahren eine Tiefsteuerstrategie. Im Kanton Bern steht Köniz punkto Steuersatz auf Platz 35 von 337 Gemeinden. Fast 90% der Gemeinden bezahlen mehr. Auch mit Steuersatz 1.58 bliebe Köniz bei den steuergünstigsten 25% des Kantons. Dies ist ein realistischer Wert: Die Anforderungen an die Verwaltung sind in der komplexen Stadt-Land-Gemeinde Köniz höher als in Ittigen oder Muri. Zudem stehen wichtige Investitionen an, vor allem bei den Schulen. Ohne zusätzliche Einnahmen greift der Kanton ein – auch er wird die Steuern deutlich erhöhen. Mit Blick auf das Vertrauen in die demokratischen Institutionen muss dies unbedingt verhindert werden. 

Grossratswahlen: Wahlkampfauftakt mit Promis in Köniz

Medienmitteilung

Genau 50 Tage vor den Grossratswahlen lanciert die SP Köniz die heisse Wahlkampfphase zusammen mit Regierungsratskandidat Erich Fehr. Die SP will die Dominanz der SVP im Wahlkreis Mittelland-Süd brechen und den Kanton Bern zu mehr Fortschritt und Solidarität führen. Dazu bekommt sie prominente Unterstützung und kann auf so viele Freiwillige zählen wie noch nie.

Diese Grossratswahlen werden entscheiden, wie es mit dem Kanton Bern weitergeht. Ob weiterhin bürgerliche Abbauprogramme und Steuersenkungen für Reiche durchgedrückt werden. Ob die Gesundheitsversorgung weiter privatisiert wird und Asylsuchende unmenschlich behandelt werden. Ob immer noch mehr in Strassen investiert wird und Kita-Plätze kaum bezahlbar sind. Oder ob endlich das Wohlergehen aller hier lebenden Menschen im Zentrum steht. Luc Mentha, Grossrat und Alt-Gemeindepräsident von Köniz sagt dazu: «Die SP will die Grundlagen schaffen, dass jeder Mensch im Kanton Bern ein gutes Leben führen kann. Dazu müssen wir andere Mehrheiten schaffen – insbesondere in den Agglomerationen.»

So viel freiwilliges Engagement wie noch nie

In der Agglomeration werden die Wahlen und damit die Zukunft des Kantons Bern entschieden. Im Wahlkreis Mittelland-Süd konnte die SP bereits bei den letzten Wahlen einen Sitz der SVP erobern. Grossrätin Tanja Bauer sagt: «Die SP will von der SVP einen weiteren Sitz gewinnen und zur stärksten Kraft in der Agglomeration werden. Für eine echte Elternzeit, einen sozialverträglichen Klimaschutz und eine gute öffentlichen Gesundheitsversorgung.»

Dafür tritt die SP in Köniz mit ihren zwei Bisherigen, Grossrat Luc Mentha und Grossrätin Tanja Bauer, und sechs Neu-Kandidierenden an. Zudem kann sie für die Wahlkampfaktionen auf so viele Freiwillige wie noch nie und prominente Unterstützung von Regierungsratskandidat Erich Fehr, Regierungsrätin Evi Allemann, Nationalrat Matthias Aebischer und Nationalrätin Nadine Masshardt zählen.

SP verteidigt Gemeindepräsidium und bleibt stärkste Kraft

Medienmitteilung

Die SP nimmt die Resultate der Könizer Gemeindewahlen mit Freude zur Kenntnis. Mit einem Glanzresultat hat Annemarie Berlinger-Staub das Gemeindepräsidium im ersten Wahlgang verteidigt. Im Parlament bleibt die SP/JUSO-Fraktion klar stärkste Kraft.

Nach einem intensiven Wahlkampf nimmt die SP die Resultate der Gemeindewahlen mit Befriedigung zur Kenntnis. Mit der hervorragenden Wiederwahl von Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub im ersten Wahlgang haben die Stimmberechtigten ein klares Zeichen für eine nachhaltige Finanzpolitik gesetzt.

Im Gemeinderat wurde der zweite Sitz leider knapp verfehlt. Köniz hat damit eine Chance auf eine rot-grüne Mehrheit und eine angemessene Frauenvertretung in der Exekutive verpasst.

Neue Gesichter in der SP-Fraktion

SP/JUSO-Fraktion bleibt mit unverändert 10 Sitzen die stärkste Kraft im Gemeindeparlament. Mit Matthias Stöckli, Bülent Celik und Nicole Altorfer von der JUSO begrüsst sie drei kompetente neue Gesichter in ihren Reihen.

Das neue Parlament zeichnet sich durch eine leichte Verschiebung nach links aus. Eine rot-grüne Mehrheit wurde leider noch nicht erreicht. Die SP Köniz hofft, dass die politische Blockade der vergangenen Jahre in der neuen Zusammensetzung beendet und der Weg zurück zu einer konstruktiven, fortschrittlichen und solidarischen Politik gefunden wird. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bereits bei der Budget-Abstimmung im November 2021.