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Vanda Descombes, November 2020

Das Parlament der Gemeinde Köniz hat am 9. November dem Budget 2021 zugestimmt. Dem Antrag der FDP und der SVP auf Rückweisung mit der Folge, dass zu Jahresbeginn kein gültiges Budget vorliegen würde, wurde zum Glück nicht stattgegeben. Weitere Schritte für eine nachhaltigere Finanzierung der Gemeinde müssen jedoch folgen.

Köniz mit seinem guten Service Public und seinen Entwicklungsmöglichkeiten ist als Wohnstandort beliebt – insbesondere für Familien.  Dementsprechend wächst Köniz und investiert in Schulen, Tagesschulen, Strassen etc. Das alles muss finanziert werden.

Und hier steckt das Problem. Köniz ist nach wie vor nicht nachhaltig finanziert. Seit 2012 ist das Budget negativ und der Selbstfinanzierungsgrad liegt heute unter 10%. Und dann kam noch Corona, welches die Finanzen zusätzlich belastet. Das Budget 2021 weist einen Aufwandüberschuss von 9.5 Millionen und einen Bilanzfehlbetrag von über 4 Millionen Franken auf. Das heisst: Das Eigenkapital wird 2021 definitiv aufgebraucht sein.

Trotz dieser unbefriedigenden Situation stand die SP Fraktion geschlossen hinter dem Budget, das von der Mehrheit im Parlament in der Schlussabstimmung angenommen wurde. Einig waren sich die Parteien, dass man möglichst ohne Eingriff des Kantons aus dieser Situation rauskommen will und dass eine Ablehnung des Budgets aus Unzufriedenheit keine Lösung sein kann. Trotzdem stellten FDP und SVP einen Rückweisungsantrag, der aber glücklicherweise keine Mehrheit fand.

Gefragt ist heute ein parteiübergreifender Konsens, um die Finanzsituation zu stabilisieren. Die SP hat mehrmals vor einem strukturellen Defizit gewarnt und Massnahmen vorgeschlagen. Sie will keine weiteren Aufgabenüberprüfungs- und Sparprogramme (AÜP) mehr, schon gar nicht, wenn diese einen Personalabbau, wie die FDP es vorschlägt, oder Verzicht auf Dienstleistungen wie Tagesschulen, Schwimmbad, Musikschule, Bibliothek etc. bedeuten und somit die Attraktivität der Gemeinde sinken würde. Angesichts der Tatsache, dass der finanzielle Handlungsspielraum zum Sparen sehr gering ist – ein sehr grosser Teil der Ausgaben der Gemeinde sind gebunden – ist die Wirkung der AÜPs denn auch nur sehr limitiert. Es braucht mehr Einnahmen.

Die SP hat mit den Grünen zwei Anträge eingebracht, um ab sofort Einnahmen zu generieren. Sie beantragte einen temporären Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve. Das Instrument macht in guten Jahren durchaus Sinn, um die Gefahr künftig steigender Zinsen abzudämpfen. In der heutigen Situation könnte darauf verzichtet werden. Weiter beantragte die SP eine Erhöhung der Liegenschaftssteuer auf 1.5 Promille. Leider wurden beide Anträge einmal mehr abgelehnt.  

Die nächste Etappe ist die Steuererhöhung. Doch ob sich das Stimmvolk von einer massiven und allenfalls befristeten Steuererhöhung überzeugen lässt, das steht in den Sternen. Eines ist sicher: Das Budget 2021 ist - um es mit den Worten unserer Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger auszudrücken – «der erste Schritt auf einem langen Weg». Packen wir es an.

Das Schulhaus Mengestorf soll saniert werden. Geplant waren einfache bauliche Anpassungen, dafür hatte das Parlament im August 2019 einen Projektierungskredit von 220'000 Franken gesprochen. Da bei der Projektierung Asbest zum Vorschein kam, wurde aus der einfachen Sanierung eine umfassende, aufwändige und kostenintensive Totalsanierung.

Die kostenintensive Totalsanierung mit einem Zeithorizont von zwanzig bis dreissig Jahren sah jedoch keine Tagesschule vor. «Kein Bedarf», lautete die lapidare Begründung. «Inakzeptabel», fand die Mehrheit der SP-Fraktion. Die Tagesschulen sind in unserer Gemeinde ein Erfolgsmodell, die Nachfrage ist gross und sie platzen aus allen Nähten. Früher oder später wird dies auch für die Schulen in den ländlichen Ortsteilen gelten. Ein Schulhaus derart umfassend zu sanieren, ohne auch gleich eine Tagesschule zu planen, ist aus unserer Sicht kurzsichtig und unverantwortlich.
Unsere Ablehnung des Projekts ist kein Nein zur zweifellos notwendigen Sanierung des Schulhauses. Sie ist auch kein Nein zum Schulstandort Mengestorf. Eine derart umfassende Sanierung zementiert jedoch den Schulstandort Mengestorf für die nächsten zwanzig bis dreissig Jahre. Da stellten wir uns doch die Frage, ob ein derart kleines Schulhaus bei diesem Zeithorizont zu verantworten sei. Knapp 80 Schülerinnen und Schüler besuchen das Schulhaus Mengestorf und auch die Sanierung wird nicht mehr Kindern Platz bieten. Die Lage des Schulhauses führt dazu, dass ein Grossteil der Kinder bereits heute aus den umliegenden Ortsteilen zum Schulhaus Mengestorf gefahren werden muss, die Schülerinnen und Schüler können also den Schulweg weder selbständig noch zu Fuss zurücklegen.

Mit unserem Nein verlangten wir einen Marschhalt, denn von einer derart umfassenden Sanierung war bei der Projektierung nicht die Rede gewesen. Eine Totalsanierung ohne Tagesschule entspricht nicht unserer Vorstellung von einer zukunftsorientierten Schule. Ein Marschhalt bedeutete nicht, dass die Gefahren, die von den Asbestvorkommnissen ausgehen, nicht sofort hätten behoben werden können. Selbstverständlich muss dies sofort geschehen und die Gesundheit aller Menschen, die sich im Schulhaus Mengestorf aufhalten, ist zu gewährleisten.

Leider waren wir im Parlament mit diesem Standpunkt allein, alle anderen Parteien stimmten dem Geschäft zu.
 

Die SP Köniz ist hocherfreut über die definitive Gültigkeit des Artikels «preisgünstiges Wohnen» im Baureglement (Wohnartikel). Der Gemeinderat steht in der Pflicht, die Vorlage rasch und konsequent umzusetzen. Der neue Wohnartikel soll auch auf die Ortsteile Niederwangen und Schliern Anwendung finden.

Das kantonale Verwaltungsgericht hat vor Monatsfrist entschieden: Der Gegenvorschlag zur SP-Wohninitiative (Artikel «preisgünstiges Wohnen» im Baureglement - Wohnartikel) ist vollumfänglich gültig und kann umgesetzt werden. Inzwischen ist klar: es wurde keine Beschwerde gegen diesen Entscheid vor Bundesgericht eingereicht. Die SP Köniz ist hocherfreut über diesen wichtigen Entscheid im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohnern mit mittlerem und kleinem Einkommen.

«Der Könizer Wohnartikel „preisgünstiges Wohnen“ gibt den Behörden ein wichtiges Instrument in die Hand, um Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen zahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.», sagt Christian Roth, Mitglied des Initiativkomitees.

Umsetzung auch in Schliern und Niederwangen

Die Könizer Bevölkerung hat sich im Februar 2017 mit 56 Prozent für den Gegenvorschlag ausgesprochen und damit dem Gemeinderat einen klaren Auftrag erteilt. Es ist nun an ihm, die Vorlage konsequent und in allen urbanen Ortsteilen umzusetzen. Dies gilt nicht nur für Wabern, den Spiegel und das Liebefeld, sondern auch für die Ortsteile Niederwangen und Schliern.

In diesem Sinne fordert die SP Köniz, dass bereits beim laufenden Projekt Spühlirain 40 Prozent gemeinnütziger Wohnraum festgelegt wird – so wie es der Könizer Wohnartikel zulässt. Schliesslich geht die SP Köniz davon aus, dass der Gemeinderat seinen Spielraum voll ausnutzt und gemeindeeigenes Land konsequent für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung stellt.

Zur Medienmitteilung der Gemeinde Köniz.

Midnight Sports findet von Oktober – März in den Turnhallen Hessgut statt. Jeweils samstags von 20-23 Uhr (also eigentlich alles andere als «Midnight») können Jugendliche unbürokratisch, ohne Voranmeldung und verpflichtende Mitgliedschaft von einem vielfältigen Sportangebot profitieren. Die Kosten für die Durchführung blieben in den letzten Jahren bei durchschnittlich 14'000 Franken konstant. In der Saison 2018/2019 nutzten 1216 Jugendliche das Angebot. Man rechne: Das sind knapp 12 Franken pro Teilnahme. Dafür, dass die jungen Menschen innerhalb der Gemeinde den Samstagabend sinnvoll gestalten und sich mit ihresgleichen sportlich messen und austauschen können. Somit stellt Midnight Sports eine wichtige Alternative zu den Sportvereinen dar. In den Jahren des Erwachsenwerdens sind die jungen Menschen zu Recht auf der Suche nach ihrem Weg. Es ist nicht jederfrau und jedermanns Sache, sich in einem Verein zu regelmässigen Trainings und dem Leistungsdenken zu verpflichten. «Eifach chli tschutte» hat als sportliche Betätigung genauso viel Respekt und Raum verdient wie die sportlichen Höhenflüge der Spitzenmannschaften der Könizer Vorzeigevereine.

Angesichts der drohenden Streichung von Midnight Sports reichte das Jugendparlament Köniz im November 2019 eine Motion zu dessen Sicherung ein. Sie erhielt den Charakter einer Richtlinienmotion, da dieser Entscheid in die Kompetenz des Gemeinderats fällt. Eine Erheblicherklärung bringt somit lediglich die Haltung des Parlaments zum Ausdruck. Nachdem das Parlament im Dezember 2019 das Budget genehmigt hatte, doppelte die SP im Januar 2020 mit einer Interpellation mit konkreten Fragen nach, um so die Grundlagen für ein weiteres Vorgehen zu schaffen. Sowohl die Motion wie auch die Interpellation wurden an der Parlamentssitzung im Juni behandelt. Das Parlament war sich grundsätzlich einig: Midnight Sports ist eine gute Sache. Die politische Rechte gewichtete jedoch den Spardruck mehrheitlich höher als die Wichtigkeit dieses kostengünstigen und beliebten Angebots für die Jugendlichen von Köniz. Mit einer erfreulichen Mehrheit wurde die Richtlinienmotion des Jugendparlaments Köniz schliesslich dennoch erheblich erklärt.

Die SP wertet dies als deutliches und positives Zeichen für die jungen Menschen in Köniz: Die Mehrheit des Könizer Parlaments spricht sich dafür aus, dass Midnight Sports erhalten bleibt, und der Gemeinderat ist gut beraten, den Entscheid des Parlaments zu respektieren und Midnight Sports wieder ins Budget 2021 aufzunehmen. Auf dass die Lichter in den Wintermonaten samstags in den Hessgut-Turnhallen weiterhin kurz vor Midnight gelöscht werden – und nicht für immer! Die Könizer Jugend muss uns dies wert sein.

Das kantonale Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Gegenvorschlag zur SP-Wohninitiative ist vollumfänglich gültig und kann umgesetzt werden. Die SP Köniz ist hocherfreut über diesen wichtigen Entscheid im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohnern mit mittlerem und kleinem Einkommen. Sie fordert die Beschwerdeführer auf, den klaren Volksentscheid endgültig zu akzeptieren. Der Gemeinderat steht in der Pflicht, die Vorlage rasch und konsequent umzusetzen.

«Nachdem bereits die Stadtberner Wohninitiative bis vor das Bundesgericht gestützt wurde, konnten wir mit der Abweisung der Beschwerde rechnen», sagt Christian Roth, Mitglied des Initiativkomitees. Die SP Köniz fordert die Beschwerdeführer deshalb dazu auf, den Entscheid zu akzeptieren und den Willen der Bevölkerung zu anerkennen.

Die Könizer Bevölkerung hat sich im Februar 2017 mit 56 Prozent für den Gegenvorschlag ausgesprochen und damit dem Gemeinderat einen klaren Auftrag erteilt. Es ist nun an ihm, die Vorlage – ungeachtet eines allfälligen Weiterzugs – rasch, konsequent und in allen urbanen Ortsteilen umzusetzen. Dies gilt nicht nur für Wabern, den Spiegel und das Liebefeld, sondern auch für die Ortsteile Niederwangen und Schliern.

In diesem Sinne fordert die SP Köniz, dass bereits beim laufenden Projekt Spühlirain 40 Prozent gemeinnütziger Wohnraum festgelegt wird – so wie es der Gegenvorschlag zur Wohninitiative vorsieht. Schliesslich geht die SP Köniz davon aus, dass der Gemeinderat seinen Spielraum voll ausnutzt und gemeindeeigenes Land konsequent für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung stellt.

Als im September 2014 64% der Könizer*innen der Tramlinienverlängerung nach Wabern zustimmten, war dies ein erfreulich deutliches Zeichen. Denn bekanntlich standen sie einem anderen Tramprojekt am selben Abstimmungssonntag weit weniger wohlwollend gegenüber.

Da für die Tramlinienverlängerung die Kantons- und Bundesfinanzierung damals ausstehend waren, konnte das Projekt trotz positivem Gemeindebeschluss vorerst nicht weiter vorangetrieben werden. Nachdem der Kanton mit dem Rahmenkredit ÖV 2018-2021 seinen ÖV-Anteil für die Tramlinienverlängerung gutgeheissen hatte, folgte im Frühling/Sommer 2019 die Zustimmung der eidgenössischen Räte im Rahmen des Agglomerationsprogramms 3. Generation (AP3). Damit stand der Realisierung des Trams nach Klein-Wabern eigentlich nichts mehr im Wege.

Die Mitte-Fraktion (BDP, CVP, EVP, glp) und die Fraktion der Grünen versuchten seither mit zwei Richtlinienmotionen, Einfluss auf die weitere Planung zu nehmen. Die im August 2019 eingereichte und im November 2019 vom Parlament gutgeheissene Richtlinienmotion beauftragte den Gemeinderat, sich dafür einzusetzen, dass auf der verlängerten Tramlinie nach Klein-Wabern ausschliesslich Zweirichtungsfahrzeuge eingesetzt werden und somit auf die Endwendeschlaufe in Kleinwabern verzichtet wird. Die Meinungen über Einrichtungs- und Zweirichtungsfahrzeuge sind auch innerhalb der SP-Fraktion geteilt. Doch Tatsache ist: Es ist schlicht nicht Sache der Politik, darüber zu entscheiden, welcher Tramtyp dereinst auf der Tramlinie 9 verkehren wird. Das ist Sache von bernmobil. Grossmehrheitlich war die SP-Fraktion im November 2019 der Meinung: Ein Verzicht auf die Wendeschlaufe könnte das Projekt gefährden oder zumindest verzögern. Die Bevölkerung in Kleinwabern hat jedoch lange genug auf das Tram gewartet und deshalb soll das Projekt ohne mögliche Verzögerungen vorangetrieben werden.

Im Dezember 2019 reichten die Mitte-Fraktion (BDP, CVP, EVP, glp) und die Fraktion der Grünen eine weitere dringliche Richtlinienmotion ein: "Etappierung des ÖV-Ausbauprojekts Kleinwabern". Erneut stand die Endwendeschlaufe in Kleinwabern resp. deren Verzicht im Zentrum. Die Diskussion in der SP-Fraktion war kurz: Diese Richtlinienmotion gefährdet die Tramlinienverlängerung als solche und wirdvon der SP-Fraktion geschlossen abgelehnt.

Obwohl die Motionär_innen für die Richtlinienmotion Dringlichkeit beansprucht hatten, stellten sie in der Parlamentssitzung vom Februar 2020 den Ordnungsantrag, die Behandlung des Geschäfts auf Mai zu verschieben, und verlangten einen runden Tisch. Als einzige Partei lehnte die SP-Fraktion den Antrag geschlossen ab: Wir wollten bei der Diskussion um die Tramlinienverlängerung endlich Klarheit und eine weitere Verzögerung verhindern.

Der runde Tisch fand im März 2020 statt, die Motionär_innen liessen sich jedoch bis zur Parlamentssitzung vom 25. Mai 2020 Zeit, um ihre Motion zurückzuziehen. Die SP-Fraktion nimmt dies natürlich erfreut zur Kenntnis und hofft, dass sowohl die Mitte- Fraktion wie auch die Fraktion der Grünen nun das Projekt Tramlinienverlängerung in keiner Weise mehr gefährden.

Die Könizer Bevölkerung stimmt schon bald über die Planung “Areal Station Wabern” ab. Zum ersten Mal könnte “Bezahlbar wohnen” in Köniz angewandt werden, ein Erfolg für die SP! Die städtebauliche Entwicklung im Zentrum von Wabern würde für die Bevölkerung viele Vorteile bringen und die Lebensqualität klar verbessern.

Die SP begrüsst die Planung im Gebiet der Station Wabern, welcher das Parlament am 10. Februar 2020 zugestimmt hat. Das Areal ist zentral gelegen und heute unternutzt. Die angestrebte Entwicklung rund um den historischen Ortskern und den Bahnhof von Wabern bringt für die Bevölkerung und die umliegenden Quartiere viele Vorteile und verbessert die Lebensqualität der Bevölkerung. Die SP unterstützt die Vorlage daher mit Überzeugung.
 
Damit es eine positive Entwicklung für alle statt für wenige ist, braucht es an dieser zentralen Lage klare Vorgaben für mehr bezahlbaren Wohnraum. Das«Areal Station Wabern» ist die erste Planung, in welcher der im Februar 2017 durch die Könizer Stimmbevölkerung angenommene Gegenvorschlag zur Wohninitiative greifen wird. Das ist ein klarer Erfolg für die SP. Die konkrete Umsetzung und der exakte Anteil an preisgünstigem Wohnraum muss im Rahmen der nachfolgenden Planung geklärt werden. Wabern ist jedoch unbestritten einer der Ortsteile, der besonders von hohen und steigenden Mieten betroffen ist. Daher geht die SP davon aus, dass der maximale Wert, also 40% des zusätzlichen Nutzungsmasses, für bezahlbare Wohnungen vorgesehen wird.
 
Die SP begrüsst, dass das gesamte Gebiet zur 20er Zone wird und Fussgänger*innen somit Vortritt haben. Eine weitere Verbesserung ist die bessere Verkehrsanbindung des Bahnhofs. Die neue Verbindungsstrasse, die als Verlängerung der Bondelistrasse zum Bahnhof führen soll, stärkt den Bahnhof als Umsteigeort für ÖV-Benutzer*innen, Fussgänger*innen und Velofahrer*innen. Zudem soll der Bahnhofsplatz als städtischer Freiraum und Treffpunkt aufgewertet werden.