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Franziska Adam, Mai 2021

Die Bushaltestelle «Niederwangen Landorfstrasse» vor dem neuen Schulhaus Ried wird vorläufig nicht realisiert. Am Montag entschied das Könizer Parlament, das Geschäft für eine neue Bushaltestelle und die Schaffung von Velostreifen zeitlich zu verschieben. Der Rückweisungsantrag wurde von der EVP, glp, Mitte-Fraktion eingereicht und mit 22 zu 16 Stimmen angenommen. Die FDP und die Grünen haben diese Rückweisung einstimmig unterstützt.

Was läuft hier falsch? Laut dem Mitte-Sprecher könne diese Bus-Haltestelle auch erst realisiert werden, wenn das Baufeld F bereits gebaut sei. Dies wird in etwa zwei Jahren der Fall sein. So müsse die Gemeinde die 1’060’000 Franken nicht jetzt bei dieser schwierigen finanziellen Lage ausgeben.

Diese Verzögerung führt aber zu zahlreichen anderen Problemen: Der Strassenbelag der Landdorfstrasse ist bereits jetzt in einem schlechten Zustand. Evtl. wird wegen dem Baustellenverkehr eine vorzeitige Instandsetzung nötig sein. Und bei der Verlegung der Bushaltestelle muss der Belag wieder erneuert werden. Die Bushaltestelle kann erst nach der Fertigstellung des Baufeldes F gebaut werden, und zwar 2025.

Die Bewohner*innen entscheiden meistens beim Einzug, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Sie werden also wohl mit dem Auto unterwegs sein, weil vor der Haustüre noch kein Bus steht. Und bereits jetzt wären zahlreiche Turnhallen- und SportplatznutzerInnen froh, den Bus bis zum Schulhaus nutzen zu können.

Die SP-Fraktion muss einmal mehr feststellen, dass sich gewisse Parteien im vermeintlichen Spareifer verrennen und das Wohl der Bevölkerung ausser Acht lassen.

Und wie sieht es mit der Förderung des ÖV und dem Veloverkehr aus? Bei dieser Rückweisung sieht man, weshalb das Grün der glp nur klein geschrieben ist. Die «sparsame» FDP ist bestens bekannt. Aber dass gar eine Mehrheit im Parlament eine ÖV-ablehnende Haltung an den Tag legt, erstaunt doch sehr.

Die ÖV-Benutzer*innen und die Velofahrer*innen werden wieder einmal vertröstet. Und ob die Gemeinde Köniz mit dieser Aktion Geld sparen wird, weiss niemand. Hier wurde eine grosse Chance verpasst!

Arlette Münger, März 2021

Erhält im Parlament eine Motion Richtliniencharakter, wird sie stillschweigend abgeschrieben - das Parlament kann den Gemeinderat nicht verpflichten, etwas zu tun. Das geschah mit der Motion des Jugendparlaments („Finanzielle Absicherung des Projektes Midnight Sports Köniz durch die Gemeinde Köniz“), worüber ich vor Dreivierteljahr an dieser Stelle berichtete.

Im Winter wirbelte Corona bekanntlich alles durcheinander und es fanden keine Veranstaltungen mehr statt. Und so ging ein Erfolg der SP fast unter: Midnight Sports wird weiterhin von der Gemeinde unterstützt und bleibt weiterbestehen! Im März finden nun die zwei einzigen Veranstaltungen in diesem Quartal statt.

Dieser Erfolg ist ein Erfolg auf mehreren Ebenen. Erstens zeigt sich, wie wichtig das Jugendparlament für Köniz ist. Es ergriff mit seiner Motion rechtzeitig die Initiative und das engagiert vorgetragene Votum von Jessica Michael White vom Jugendparlament (es kann hier nachgelesen werden) bewirkte, dass das Parlament dem Anliegen Gehör schenkte. Es freut mich, dass die Gemeinde so den Jugendlichen vermittelt: Es lohnt sich, sich politisch zu engagieren, und wir nehmen eure Anliegen durchaus ernst.

Auch die SP darf sich einen Teil vom Erfolgskuchen abschneiden. Ich doppelte mit einer Interpellation im Januar 2020 nach, stellte konkrete Fragen und verlieh so dem Erhalt weiteres Gewicht. 24 Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterschrieben die Interpellation, die Richtlinienmotion des Jugendparlaments wurde mit 22:11 Stimmen angenommen. Damit wurde Druck auf den Gemeinderat ausgeübt – der schlussendlich dazu führte, dass Midnight Sports wieder ins Budget 2021 aufgenommen wurde.

Natürlich ist der Betrag von Fr. 10'000.-, der letztendlich für Midnight Sports gesprochen wurde, im Vergleich zu anderen Geschäften, worüber wir im Parlament debattieren, klein. Doch die Bürgerlichen setzen in der Regel gerne bei Angeboten für die Allgemeinheit den Sparhebel an, ganz im Stile von «Wer das will, soll es sich selbst finanzieren». Dass es in Köniz Familien gibt, die sich die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder Skiferien nicht mehr leisten können, tun sie oft mit einem Schulterzucken ab. Gerade deshalb ist Midnight Sports ist ein sehr wichtiges Angebot: Es richtet sich an alle Jugendlichen, kostet für sie nur einen kleinen Unkostenbeitrag und holt sie von der Strasse weg. Oder um es mit den Worten von Jessica Michael White zu sagen: «Midnight Sports ist sehr cool. Es hat gute Coaches, man fühlt sich wie zu Hause – sogar besser als zu Hause- es gibt gute Musik, gute Stimmung, gute Beschäftigung und man macht Sport.»

Franziska Adam, März 2021

Das Parlament der Gemeinde Köniz hat am 15. März knapp mit 21 Ja und 16 Nein dem Nachkredit von 850`000 Franken für die Überbauung des Platzes beim Bläuacker zugestimmt.

2016 fand die Volksabstimmung zum öffentlichen Platz bei der Überbauung Bläuacker – Sonnenweg statt. Für die Gestaltung des öffentlichen Platzes wurden 854`000 Franken veranschlagt und auch bewilligt. In der Visulisierung des Projektes sieht man begrünte Betonelemente mit Treppen zum Sitzen, 5 Hochstammbäume und am Rand die Entsorgungsanlage der Migros.

Im Herbst 2020 stellte der Gemeinderat plötzlich fest, dass die Statik des Platzes nie überprüft wurde und dass die Kosten der Platzgestaltung viel zu tief angesetzt wurden. Das Projekt wurde unvollständig und zum Teil mit falschen Annahmen dem Parlament und der Bevölkerung vorgelegt. Zuständiger Gemeinderat war damals Urs Wilk, Architekt von Beruf. Das Resultat dieses Desasters: Ein Projekt, welches doppelt so viel kostet wie geplant, nämlich 1,704 Millionen Franken.

GLP, Mitte, BDP, EVP und die Grünen wollten das Geschäft zurückweisen. Ihnen genügt ein Kiesplatz mit ein paar Stühlen und Tischen. Gemeinderat Christian Burren wies darauf hin, dass die Gemeinde Köniz einen Baurechtsvertrag unterschrieben habe, in dem klar definiert ist, was auf dem Platz gebaut werden muss, sonst werde die Gemeinde vertragsbrüchig und dies könne zu Schadenersatzforderungen führen. Die SP Köniz sieht dies auch so. Es ist nicht abzusehen, wie viel ein Rechtsstreit kosten würde. Im schlimmsten Fall droht wieder eine lange Verzögerung des Baus und ein teures Gerichtsverfahren.

Die SP Köniz hat dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zugestimmt und den Rückweisungsantrag abgelehnt. Wir wollen nach vorne schauen und planen zusammen mit den Grünen einen Vorstoss zum Thema Risk- und Qualitätsmanagement. Alle laufenden grossen Bauprojekte sollen einer Risikobeurteilung unterzogen werden, damit keine solchen teuren Fehlplanungen und Nachkredite mehr entstehen.

Medienmitteilung vom 24. März 2021

Damit es in Köniz wieder vorwärtsgeht, braucht es in Gemeinderat und Parlament eine linke Mehrheit. Die SP hat das Personal dazu: Sie steigt mit der amtierenden Gemeindepräsidentin und vier erfahrenen Politikerinnen und Politkern in die Exekutivwahlen. Die Hauptversammlung hat zudem gestern 40 Kandidierende fürs Parlament nominiert und unter dem Slogan «wohne – schaffe – läbe» 21 Forderungen für mehr Lebensqualität in Köniz verabschiedet.

Die SP will Köniz aktiv gestalten und für alle Bevölkerungsgruppen ein lebenswertes und lebhaftes Köniz schaffen. In den letzten Jahren kam es in der Gemeindepolitik vermehrt zu Stillstand und Blockaden – damit es wieder vorwärtsgeht und Herausforderungen wie die Finanzen aktiv angegangen und gelöste werden können, braucht es andere Mehrheiten in Gemeinderat und Parlament. Daher hat sich die SP für die Gemeindewahlen zum Ziel gesetzt, das Gemeindepräsidium zu verteidigen, den zweiten Sitz im Gemeinderat zurückzuholen und im Parlament zwei zusätzliche Sitze zu gewinnen, damit Rot-Grün wieder eine Mehrheit hat.

Fünferticket für den Gemeinderat

Die SP hat das Personal dazu. Die SP hat gestern in einer Online-Hauptversammlung die amtierenden Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub als Kandidatin fürs Präsidium aufgestellt. Ihr zur Seite stellt die HV drei Kandidatinnen und einen Kandidaten für die Gemeinderatswahlen: Tanja Bauer (Grossrätin, Parlamentarierin), Claudia Cepeda (Parlamentarierin, Co-Fraktionspräsidentin), Cathrine Liechti (Parlamentarierin, alt-Parlamentspräsidentin) und Matthias Stöckli (Parteisekretär).

Zudem nominiert die HV 20 Frauen und 20 Männer für die Parlamentswahlen. Mit einer Frauen- und einer Männerliste unterstreicht die SP ihr langjähriges, erfolgreiches Engagement im Bereich der Gleichstellung. Die SP tritt zusammen mit der JUSO an, die mit einer eigenen Liste in den Wahlkampf zieht.

Mit 21 Forderungen ins Wahljahr 2021

An der Hauptversammlung wurde auch die Wahlplattform «wohne – schaffe - läbe!» vorgestellt. Darin formuliert die SP 21 Forderungen für mehr Lebensqualität für alle. Für ein aktives Quartierleben, bezahlbaren Wohnraum, eine moderne Verkehrsplanung, gute Bildung und Kinderbetreuung sowie eine ökologische Wende.

• Zu unseren Kandidierenden (PDF)
• Zu unserer Wahlplattform (PDF)
• Zum Factsheet Finanzen (PDF)

Medienmitteilung vom 16. März 2021

An der Parlamentssitzung vom 15. März 2021 hat Christian Roth nach mehr als 13 Jahren und 150 Parlamentssitzungen seinen Rücktritt aus dem Könizer Gemeindeparlament eingereicht. Entsprechend wurde er an dieser Sitzung von seiner Co-Fraktionspräsidentin gewürdigt. Als Nachfolgerin im Parlament rückt Isabelle Steiner aus Wabern nach, das Co-Fraktionspräsidium teilen sich Vanda Descombes und Claudia Cepeda Fria.

Christian Roth war ein begabter, engagierter und äusserst aktiver und hartnäckiger Parlamentarier, der der Gemeindepolitik mit zahlreichen Vorstössen zu den Themen Wohnen, Umwelt und Energie und Sozialpolitik immer wieder seinen Stempel aufgedrückt hat. Zu seinen grössten Erfolgen zählt der Erfolg der Könizer Wohninitiative. Er nahm auch in mehreren parlamentarischen Kommissionen wie GPK und FIKO Einsitz. Christian hat stets die konstruktiven Diskussionen, aber auch die kontroversen Auseinandersetzungen gesucht. Trotz harter inhaltlicher Auseinandersetzung pflegte er auch über die Parteigrenzen hinweg einen kollegialen Stil und hat sich wo immer möglich vernetzt, um für seine Anliegen zu kämpfen.

Neben der parlamentarischen Arbeit hat Christian sich auch in der Partei jahrelang aktiv engagiert – bei unzähligen Strassenaktionen, als Co-Präsident und als Mitglied der Geschäftsleitung der SP Köniz.

Christian hat uns viel gegeben, er hinterlässt grosse Fussstapfen. Die SP Köniz dankt ihm herzlich für die geleistete Arbeit und für die vielen spannenden Diskussionen und Gespräche und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft.

In der Funktion als Co-Fraktionspräsident wird Christian Roth durch Claudia Cepeda Fria aus dem Liebefeld ersetzt. Den freien Sitz im Parlament übernimmt Isabelle Steiner aus Wabern.

Vanda Descombes, November 2020

Das Parlament der Gemeinde Köniz hat am 9. November dem Budget 2021 zugestimmt. Dem Antrag der FDP und der SVP auf Rückweisung mit der Folge, dass zu Jahresbeginn kein gültiges Budget vorliegen würde, wurde zum Glück nicht stattgegeben. Weitere Schritte für eine nachhaltigere Finanzierung der Gemeinde müssen jedoch folgen.

Köniz mit seinem guten Service Public und seinen Entwicklungsmöglichkeiten ist als Wohnstandort beliebt – insbesondere für Familien.  Dementsprechend wächst Köniz und investiert in Schulen, Tagesschulen, Strassen etc. Das alles muss finanziert werden.

Und hier steckt das Problem. Köniz ist nach wie vor nicht nachhaltig finanziert. Seit 2012 ist das Budget negativ und der Selbstfinanzierungsgrad liegt heute unter 10%. Und dann kam noch Corona, welches die Finanzen zusätzlich belastet. Das Budget 2021 weist einen Aufwandüberschuss von 9.5 Millionen und einen Bilanzfehlbetrag von über 4 Millionen Franken auf. Das heisst: Das Eigenkapital wird 2021 definitiv aufgebraucht sein.

Trotz dieser unbefriedigenden Situation stand die SP Fraktion geschlossen hinter dem Budget, das von der Mehrheit im Parlament in der Schlussabstimmung angenommen wurde. Einig waren sich die Parteien, dass man möglichst ohne Eingriff des Kantons aus dieser Situation rauskommen will und dass eine Ablehnung des Budgets aus Unzufriedenheit keine Lösung sein kann. Trotzdem stellten FDP und SVP einen Rückweisungsantrag, der aber glücklicherweise keine Mehrheit fand.

Gefragt ist heute ein parteiübergreifender Konsens, um die Finanzsituation zu stabilisieren. Die SP hat mehrmals vor einem strukturellen Defizit gewarnt und Massnahmen vorgeschlagen. Sie will keine weiteren Aufgabenüberprüfungs- und Sparprogramme (AÜP) mehr, schon gar nicht, wenn diese einen Personalabbau, wie die FDP es vorschlägt, oder Verzicht auf Dienstleistungen wie Tagesschulen, Schwimmbad, Musikschule, Bibliothek etc. bedeuten und somit die Attraktivität der Gemeinde sinken würde. Angesichts der Tatsache, dass der finanzielle Handlungsspielraum zum Sparen sehr gering ist – ein sehr grosser Teil der Ausgaben der Gemeinde sind gebunden – ist die Wirkung der AÜPs denn auch nur sehr limitiert. Es braucht mehr Einnahmen.

Die SP hat mit den Grünen zwei Anträge eingebracht, um ab sofort Einnahmen zu generieren. Sie beantragte einen temporären Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve. Das Instrument macht in guten Jahren durchaus Sinn, um die Gefahr künftig steigender Zinsen abzudämpfen. In der heutigen Situation könnte darauf verzichtet werden. Weiter beantragte die SP eine Erhöhung der Liegenschaftssteuer auf 1.5 Promille. Leider wurden beide Anträge einmal mehr abgelehnt.  

Die nächste Etappe ist die Steuererhöhung. Doch ob sich das Stimmvolk von einer massiven und allenfalls befristeten Steuererhöhung überzeugen lässt, das steht in den Sternen. Eines ist sicher: Das Budget 2021 ist - um es mit den Worten unserer Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger auszudrücken – «der erste Schritt auf einem langen Weg». Packen wir es an.

Das Schulhaus Mengestorf soll saniert werden. Geplant waren einfache bauliche Anpassungen, dafür hatte das Parlament im August 2019 einen Projektierungskredit von 220'000 Franken gesprochen. Da bei der Projektierung Asbest zum Vorschein kam, wurde aus der einfachen Sanierung eine umfassende, aufwändige und kostenintensive Totalsanierung.

Die kostenintensive Totalsanierung mit einem Zeithorizont von zwanzig bis dreissig Jahren sah jedoch keine Tagesschule vor. «Kein Bedarf», lautete die lapidare Begründung. «Inakzeptabel», fand die Mehrheit der SP-Fraktion. Die Tagesschulen sind in unserer Gemeinde ein Erfolgsmodell, die Nachfrage ist gross und sie platzen aus allen Nähten. Früher oder später wird dies auch für die Schulen in den ländlichen Ortsteilen gelten. Ein Schulhaus derart umfassend zu sanieren, ohne auch gleich eine Tagesschule zu planen, ist aus unserer Sicht kurzsichtig und unverantwortlich.
Unsere Ablehnung des Projekts ist kein Nein zur zweifellos notwendigen Sanierung des Schulhauses. Sie ist auch kein Nein zum Schulstandort Mengestorf. Eine derart umfassende Sanierung zementiert jedoch den Schulstandort Mengestorf für die nächsten zwanzig bis dreissig Jahre. Da stellten wir uns doch die Frage, ob ein derart kleines Schulhaus bei diesem Zeithorizont zu verantworten sei. Knapp 80 Schülerinnen und Schüler besuchen das Schulhaus Mengestorf und auch die Sanierung wird nicht mehr Kindern Platz bieten. Die Lage des Schulhauses führt dazu, dass ein Grossteil der Kinder bereits heute aus den umliegenden Ortsteilen zum Schulhaus Mengestorf gefahren werden muss, die Schülerinnen und Schüler können also den Schulweg weder selbständig noch zu Fuss zurücklegen.

Mit unserem Nein verlangten wir einen Marschhalt, denn von einer derart umfassenden Sanierung war bei der Projektierung nicht die Rede gewesen. Eine Totalsanierung ohne Tagesschule entspricht nicht unserer Vorstellung von einer zukunftsorientierten Schule. Ein Marschhalt bedeutete nicht, dass die Gefahren, die von den Asbestvorkommnissen ausgehen, nicht sofort hätten behoben werden können. Selbstverständlich muss dies sofort geschehen und die Gesundheit aller Menschen, die sich im Schulhaus Mengestorf aufhalten, ist zu gewährleisten.

Leider waren wir im Parlament mit diesem Standpunkt allein, alle anderen Parteien stimmten dem Geschäft zu.
 

Die SP Köniz ist hocherfreut über die definitive Gültigkeit des Artikels «preisgünstiges Wohnen» im Baureglement (Wohnartikel). Der Gemeinderat steht in der Pflicht, die Vorlage rasch und konsequent umzusetzen. Der neue Wohnartikel soll auch auf die Ortsteile Niederwangen und Schliern Anwendung finden.

Das kantonale Verwaltungsgericht hat vor Monatsfrist entschieden: Der Gegenvorschlag zur SP-Wohninitiative (Artikel «preisgünstiges Wohnen» im Baureglement - Wohnartikel) ist vollumfänglich gültig und kann umgesetzt werden. Inzwischen ist klar: es wurde keine Beschwerde gegen diesen Entscheid vor Bundesgericht eingereicht. Die SP Köniz ist hocherfreut über diesen wichtigen Entscheid im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohnern mit mittlerem und kleinem Einkommen.

«Der Könizer Wohnartikel „preisgünstiges Wohnen“ gibt den Behörden ein wichtiges Instrument in die Hand, um Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen zahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.», sagt Christian Roth, Mitglied des Initiativkomitees.

Umsetzung auch in Schliern und Niederwangen

Die Könizer Bevölkerung hat sich im Februar 2017 mit 56 Prozent für den Gegenvorschlag ausgesprochen und damit dem Gemeinderat einen klaren Auftrag erteilt. Es ist nun an ihm, die Vorlage konsequent und in allen urbanen Ortsteilen umzusetzen. Dies gilt nicht nur für Wabern, den Spiegel und das Liebefeld, sondern auch für die Ortsteile Niederwangen und Schliern.

In diesem Sinne fordert die SP Köniz, dass bereits beim laufenden Projekt Spühlirain 40 Prozent gemeinnütziger Wohnraum festgelegt wird – so wie es der Könizer Wohnartikel zulässt. Schliesslich geht die SP Köniz davon aus, dass der Gemeinderat seinen Spielraum voll ausnutzt und gemeindeeigenes Land konsequent für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung stellt.

Zur Medienmitteilung der Gemeinde Köniz.