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Cathrine Liechti

Der Klimawandel betrifft uns alle. Temperaturextreme und damit einhergehende Unwetter führen auch in Köniz zu Schäden und haben finanzielle Auswirkungen, wie beispielsweise die verheerenden Überschwemmungen und Erdrutsche im Scherligraben im Juli 2015. Dass sich die Könizer Bevölkerung der Problematik bewusst ist und sich um das Klima sorgt, bewies sie einmal mehr am letzten Abstimmungssonntag: 63.7% der Könizerinnen und Könizer sagten Ja zum CO2-Gesetz.

Wie wir wissen, wurde das CO2-Gesetz auf nationaler Ebene abgelehnt. Die Könizer Bevölkerung darf nun also von der lokalen Politik erwarten, dass in Köniz entsprechende Massnahmen ergriffen werden. Die Motion «Klimaschutzreglement für Köniz» der Grünen und Jungen Grünen verlangt vom Gemeinderat ein Reglement, um verbindlich zu regeln, wie der Klimaschutz in Köniz umgesetzt werden soll.

Innerhalb der SP-Fraktion wurde die Motion lange diskutiert. Wir hegen gewisse Zweifel, ob ein Reglement das richtige Instrument sei. Köniz setzt bereits Massnahmen um (FussVelo Köniz, Energiestadt Gold und das Grüne Band), diese gilt es nun konsequent weiterzuverfolgen und allenfalls anzupassen. Mit einem Reglement legen wir vom jetzigen Standpunkt aus betrachtet fest, welche Massnahmen über Jahre hinweg ergriffen werden sollen. Doch wie präsentiert sich die Situation in einigen Jahren? Entspricht das Reglement dann noch den Anforderungen des Klimaschutzes? Oder kann sich der bürgerlich dominierte Gemeinderat dann genau darauf berufen und sagen, er müsse nicht mehr tun?

Nichtsdestotrotz überwog innerhalb der SP Fraktion die Meinung, dass etwas geschehen müsse, um den Gemeinderat zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Mag das Instrument gewisse Nachteile aufweisen, wir wollen hier ein klares und starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen. Entsprechend stimmte die SP-Fraktion der Motion «Klimaschutzreglement für Köniz» einstimmig zu.

Vanda Descombes

Transparenz schafft Vertrauen in die Politik, auf jeder Ebene. Diesem Bedürfnis trägt nun auch das Könizer Parlament Rechnung, indem es die SP-Motion «Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees» an den Gemeinderat zur Umsetzung überwiesen hat. Damit unterstreicht das Parlament: Könizer*innen sollen wissen, welche Interessen hinter den politischen Kräften in ihrer Gemeinde stehen.

Die Forderung nach Transparenz ist in der Politik definitiv angekommen: Köniz steht damit auch nicht alleine da. Die Stadt Bern hat eine solche Regelung bereits gutgeheissen. In anderen Gemeinden wie Thun, Burgdorf oder Ostermundigen werden zurzeit ähnliche Vorstösse eingereicht. Auf kantonaler Ebene wurden bereits verschiedene Initiativen gutgeheissen und auch auf nationaler Ebene ist eine von der SP mitinitiierte Transparenz-Vorlage hängig.

Die Umsetzung soll möglichst unbürokratisch erfolgen

In Köniz ist nun der Gemeinderat am Zug im Rahmen eines Reglements Bestimmungen für transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Die Hauptforderungen sind:

• Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge an kommunale Abstimmungs- und Wahlkämpfe. Konkret gemeint ist damit das Gesamtbudget sowie Zuwendungen und individuelle Beiträge ab CHF 5’000
• Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht

Die Umsetzung soll mit möglichst geringem Aufwand und unbürokratisch erfolgen, zum Beispiel mittels Online-Formular zur Selbstdeklaration.

Die SP geht mit gutem Beispiel voraus

Im Hinblick auf die Gemeindewahlen vom 26. September 2021 wird das neue Reglement noch nicht gelten. Die SP Köniz wird ihrer Vorbildfunktion trotzdem gerecht und hat ihr Kampagnenbudget bereits offengelegt. Details dazu sind der Webseite www.spkoeniz.ch/gemeindewahlen zu entnehmen. Die SP fordert alle anderen Parteien auf, es ihr gleichzutun, damit das Vertrauen in die Politik zu erhöhen und die Demokratie zu stärken.

Arlette Münger, Mai 2021

Die Gemeinde Köniz soll die 10 Tage Urlaub, die seit 1. Januar 2021 für Väter gelten, auch Müttern, die in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, Adoptiveltern und alleinerziehenden Müttern gewähren. Zudem bezahlt die Gemeinde weiterhin 10 Tage Vaterschaftsurlaub, wie sie dies seit 2011 tut. Somit erhalten Gemeindeangestellte mit Vaterpflichten total 20 Tage Vaterschaftsurlaub.

Eltern ist, wer ein Kind hat. Und alle Eltern sollen ein Recht auf Gleichbehandlung haben. Das fordert die SP-Parlamentarierin Arlette Münger in einem Postulat und diese Meinung teilen Gemeinderat und Parlament. Ihr Postulat, das die Lücken des Vaterschaftsurlaubs schliesst, wurde vom Parlament am 31. Mai 2021 mit deutlichem Mehr überwiesen.

Der 10-tägige Vaterschaftsurlaub zementiert ein traditionelles Familienbild, das die Realität nicht widerspiegelt. Gleichgeschlechtliche Paare, Adoptiveltern und alleinerziehende Mütter sind davon ausgeschlossen. Arlette Münger meint dazu: «Wir alle wissen, dass es gleichgeschlechtliche Eltern gibt. Für diese Kinder gilt, was für Kinder aus Mutter-Vater-Familien gilt: Es ist gut für sie, wenn sich beide Elternteile um sie kümmern können. Sei dies in den ersten Lebenswochen oder später.»

Adoptiveltern erhalten zurzeit weder Mutterschafts- noch Vaterschaftsurlaub. Gleichzeitig sehen sie sich mit den gleichen Aufgaben und Pflichten konfrontiert wie leibliche Eltern. Die 10 Tage, die ihnen die Gemeinde zusammen gewähren soll, bilden eine kleine, doch wichtige Starthilfe. Unter diesem Aspekt sieht Arlette Münger auch ihre Forderung, alleinerziehenden Müttern neben dem Mutterschaftsurlaub weitere 10 Tage zu gewähren: «Alleinerziehende Mütter tragen die volle Verantwortung. Für sie ist der Wiedereinstieg in den Beruf keine Option, sondern der einzige Weg. 10 Tage, die wochen- tage oder halbtagsweise bezogen werden können, erleichtern dem Kind die Gewöhnung an die Fremdbetreuung und entlasten die Mutter bei diesem Schritt.»

Die Gemeinde Köniz bezahlt ihren Mitarbeitenden mit Vaterschaftspflichten seit 2011 zehn Tage Urlaub und soll dies auch weiterhin tun. Somit erhalten Gemeindeangestellte total 20 Tage Vaterschaftsurlaub. Auch dieses Postulat der SP wurde auf Antrag des Gemeinderats und mit grossem Mehr des Parlaments erheblich erklärt.

Franziska Adam, Mai 2021

Die Bushaltestelle «Niederwangen Landorfstrasse» vor dem neuen Schulhaus Ried wird vorläufig nicht realisiert. Am Montag entschied das Könizer Parlament, das Geschäft für eine neue Bushaltestelle und die Schaffung von Velostreifen zeitlich zu verschieben. Der Rückweisungsantrag wurde von der EVP, glp, Mitte-Fraktion eingereicht und mit 22 zu 16 Stimmen angenommen. Die FDP und die Grünen haben diese Rückweisung einstimmig unterstützt.

Was läuft hier falsch? Laut dem Mitte-Sprecher könne diese Bus-Haltestelle auch erst realisiert werden, wenn das Baufeld F bereits gebaut sei. Dies wird in etwa zwei Jahren der Fall sein. So müsse die Gemeinde die 1’060’000 Franken nicht jetzt bei dieser schwierigen finanziellen Lage ausgeben.

Diese Verzögerung führt aber zu zahlreichen anderen Problemen: Der Strassenbelag der Landdorfstrasse ist bereits jetzt in einem schlechten Zustand. Evtl. wird wegen dem Baustellenverkehr eine vorzeitige Instandsetzung nötig sein. Und bei der Verlegung der Bushaltestelle muss der Belag wieder erneuert werden. Die Bushaltestelle kann erst nach der Fertigstellung des Baufeldes F gebaut werden, und zwar 2025.

Die Bewohner*innen entscheiden meistens beim Einzug, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Sie werden also wohl mit dem Auto unterwegs sein, weil vor der Haustüre noch kein Bus steht. Und bereits jetzt wären zahlreiche Turnhallen- und SportplatznutzerInnen froh, den Bus bis zum Schulhaus nutzen zu können.

Die SP-Fraktion muss einmal mehr feststellen, dass sich gewisse Parteien im vermeintlichen Spareifer verrennen und das Wohl der Bevölkerung ausser Acht lassen.

Und wie sieht es mit der Förderung des ÖV und dem Veloverkehr aus? Bei dieser Rückweisung sieht man, weshalb das Grün der glp nur klein geschrieben ist. Die «sparsame» FDP ist bestens bekannt. Aber dass gar eine Mehrheit im Parlament eine ÖV-ablehnende Haltung an den Tag legt, erstaunt doch sehr.

Die ÖV-Benutzer*innen und die Velofahrer*innen werden wieder einmal vertröstet. Und ob die Gemeinde Köniz mit dieser Aktion Geld sparen wird, weiss niemand. Hier wurde eine grosse Chance verpasst!

Arlette Münger, März 2021

Erhält im Parlament eine Motion Richtliniencharakter, wird sie stillschweigend abgeschrieben - das Parlament kann den Gemeinderat nicht verpflichten, etwas zu tun. Das geschah mit der Motion des Jugendparlaments („Finanzielle Absicherung des Projektes Midnight Sports Köniz durch die Gemeinde Köniz“), worüber ich vor Dreivierteljahr an dieser Stelle berichtete.

Im Winter wirbelte Corona bekanntlich alles durcheinander und es fanden keine Veranstaltungen mehr statt. Und so ging ein Erfolg der SP fast unter: Midnight Sports wird weiterhin von der Gemeinde unterstützt und bleibt weiterbestehen! Im März finden nun die zwei einzigen Veranstaltungen in diesem Quartal statt.

Dieser Erfolg ist ein Erfolg auf mehreren Ebenen. Erstens zeigt sich, wie wichtig das Jugendparlament für Köniz ist. Es ergriff mit seiner Motion rechtzeitig die Initiative und das engagiert vorgetragene Votum von Jessica Michael White vom Jugendparlament (es kann hier nachgelesen werden) bewirkte, dass das Parlament dem Anliegen Gehör schenkte. Es freut mich, dass die Gemeinde so den Jugendlichen vermittelt: Es lohnt sich, sich politisch zu engagieren, und wir nehmen eure Anliegen durchaus ernst.

Auch die SP darf sich einen Teil vom Erfolgskuchen abschneiden. Ich doppelte mit einer Interpellation im Januar 2020 nach, stellte konkrete Fragen und verlieh so dem Erhalt weiteres Gewicht. 24 Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterschrieben die Interpellation, die Richtlinienmotion des Jugendparlaments wurde mit 22:11 Stimmen angenommen. Damit wurde Druck auf den Gemeinderat ausgeübt – der schlussendlich dazu führte, dass Midnight Sports wieder ins Budget 2021 aufgenommen wurde.

Natürlich ist der Betrag von Fr. 10'000.-, der letztendlich für Midnight Sports gesprochen wurde, im Vergleich zu anderen Geschäften, worüber wir im Parlament debattieren, klein. Doch die Bürgerlichen setzen in der Regel gerne bei Angeboten für die Allgemeinheit den Sparhebel an, ganz im Stile von «Wer das will, soll es sich selbst finanzieren». Dass es in Köniz Familien gibt, die sich die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder Skiferien nicht mehr leisten können, tun sie oft mit einem Schulterzucken ab. Gerade deshalb ist Midnight Sports ist ein sehr wichtiges Angebot: Es richtet sich an alle Jugendlichen, kostet für sie nur einen kleinen Unkostenbeitrag und holt sie von der Strasse weg. Oder um es mit den Worten von Jessica Michael White zu sagen: «Midnight Sports ist sehr cool. Es hat gute Coaches, man fühlt sich wie zu Hause – sogar besser als zu Hause- es gibt gute Musik, gute Stimmung, gute Beschäftigung und man macht Sport.»

Franziska Adam, März 2021

Das Parlament der Gemeinde Köniz hat am 15. März knapp mit 21 Ja und 16 Nein dem Nachkredit von 850`000 Franken für die Überbauung des Platzes beim Bläuacker zugestimmt.

2016 fand die Volksabstimmung zum öffentlichen Platz bei der Überbauung Bläuacker – Sonnenweg statt. Für die Gestaltung des öffentlichen Platzes wurden 854`000 Franken veranschlagt und auch bewilligt. In der Visulisierung des Projektes sieht man begrünte Betonelemente mit Treppen zum Sitzen, 5 Hochstammbäume und am Rand die Entsorgungsanlage der Migros.

Im Herbst 2020 stellte der Gemeinderat plötzlich fest, dass die Statik des Platzes nie überprüft wurde und dass die Kosten der Platzgestaltung viel zu tief angesetzt wurden. Das Projekt wurde unvollständig und zum Teil mit falschen Annahmen dem Parlament und der Bevölkerung vorgelegt. Zuständiger Gemeinderat war damals Urs Wilk, Architekt von Beruf. Das Resultat dieses Desasters: Ein Projekt, welches doppelt so viel kostet wie geplant, nämlich 1,704 Millionen Franken.

GLP, Mitte, BDP, EVP und die Grünen wollten das Geschäft zurückweisen. Ihnen genügt ein Kiesplatz mit ein paar Stühlen und Tischen. Gemeinderat Christian Burren wies darauf hin, dass die Gemeinde Köniz einen Baurechtsvertrag unterschrieben habe, in dem klar definiert ist, was auf dem Platz gebaut werden muss, sonst werde die Gemeinde vertragsbrüchig und dies könne zu Schadenersatzforderungen führen. Die SP Köniz sieht dies auch so. Es ist nicht abzusehen, wie viel ein Rechtsstreit kosten würde. Im schlimmsten Fall droht wieder eine lange Verzögerung des Baus und ein teures Gerichtsverfahren.

Die SP Köniz hat dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zugestimmt und den Rückweisungsantrag abgelehnt. Wir wollen nach vorne schauen und planen zusammen mit den Grünen einen Vorstoss zum Thema Risk- und Qualitätsmanagement. Alle laufenden grossen Bauprojekte sollen einer Risikobeurteilung unterzogen werden, damit keine solchen teuren Fehlplanungen und Nachkredite mehr entstehen.

Medienmitteilung vom 24. März 2021

Damit es in Köniz wieder vorwärtsgeht, braucht es in Gemeinderat und Parlament eine linke Mehrheit. Die SP hat das Personal dazu: Sie steigt mit der amtierenden Gemeindepräsidentin und vier erfahrenen Politikerinnen und Politkern in die Exekutivwahlen. Die Hauptversammlung hat zudem gestern 40 Kandidierende fürs Parlament nominiert und unter dem Slogan «wohne – schaffe – läbe» 21 Forderungen für mehr Lebensqualität in Köniz verabschiedet.

Die SP will Köniz aktiv gestalten und für alle Bevölkerungsgruppen ein lebenswertes und lebhaftes Köniz schaffen. In den letzten Jahren kam es in der Gemeindepolitik vermehrt zu Stillstand und Blockaden – damit es wieder vorwärtsgeht und Herausforderungen wie die Finanzen aktiv angegangen und gelöste werden können, braucht es andere Mehrheiten in Gemeinderat und Parlament. Daher hat sich die SP für die Gemeindewahlen zum Ziel gesetzt, das Gemeindepräsidium zu verteidigen, den zweiten Sitz im Gemeinderat zurückzuholen und im Parlament zwei zusätzliche Sitze zu gewinnen, damit Rot-Grün wieder eine Mehrheit hat.

Fünferticket für den Gemeinderat

Die SP hat das Personal dazu. Die SP hat gestern in einer Online-Hauptversammlung die amtierenden Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub als Kandidatin fürs Präsidium aufgestellt. Ihr zur Seite stellt die HV drei Kandidatinnen und einen Kandidaten für die Gemeinderatswahlen: Tanja Bauer (Grossrätin, Parlamentarierin), Claudia Cepeda (Parlamentarierin, Co-Fraktionspräsidentin), Cathrine Liechti (Parlamentarierin, alt-Parlamentspräsidentin) und Matthias Stöckli (Parteisekretär).

Zudem nominiert die HV 20 Frauen und 20 Männer für die Parlamentswahlen. Mit einer Frauen- und einer Männerliste unterstreicht die SP ihr langjähriges, erfolgreiches Engagement im Bereich der Gleichstellung. Die SP tritt zusammen mit der JUSO an, die mit einer eigenen Liste in den Wahlkampf zieht.

Mit 21 Forderungen ins Wahljahr 2021

An der Hauptversammlung wurde auch die Wahlplattform «wohne – schaffe - läbe!» vorgestellt. Darin formuliert die SP 21 Forderungen für mehr Lebensqualität für alle. Für ein aktives Quartierleben, bezahlbaren Wohnraum, eine moderne Verkehrsplanung, gute Bildung und Kinderbetreuung sowie eine ökologische Wende.

• Zu unseren Kandidierenden (PDF)
• Zu unserer Wahlplattform (PDF)
• Zum Factsheet Finanzen (PDF)

Medienmitteilung vom 16. März 2021

An der Parlamentssitzung vom 15. März 2021 hat Christian Roth nach mehr als 13 Jahren und 150 Parlamentssitzungen seinen Rücktritt aus dem Könizer Gemeindeparlament eingereicht. Entsprechend wurde er an dieser Sitzung von seiner Co-Fraktionspräsidentin gewürdigt. Als Nachfolgerin im Parlament rückt Isabelle Steiner aus Wabern nach, das Co-Fraktionspräsidium teilen sich Vanda Descombes und Claudia Cepeda Fria.

Christian Roth war ein begabter, engagierter und äusserst aktiver und hartnäckiger Parlamentarier, der der Gemeindepolitik mit zahlreichen Vorstössen zu den Themen Wohnen, Umwelt und Energie und Sozialpolitik immer wieder seinen Stempel aufgedrückt hat. Zu seinen grössten Erfolgen zählt der Erfolg der Könizer Wohninitiative. Er nahm auch in mehreren parlamentarischen Kommissionen wie GPK und FIKO Einsitz. Christian hat stets die konstruktiven Diskussionen, aber auch die kontroversen Auseinandersetzungen gesucht. Trotz harter inhaltlicher Auseinandersetzung pflegte er auch über die Parteigrenzen hinweg einen kollegialen Stil und hat sich wo immer möglich vernetzt, um für seine Anliegen zu kämpfen.

Neben der parlamentarischen Arbeit hat Christian sich auch in der Partei jahrelang aktiv engagiert – bei unzähligen Strassenaktionen, als Co-Präsident und als Mitglied der Geschäftsleitung der SP Köniz.

Christian hat uns viel gegeben, er hinterlässt grosse Fussstapfen. Die SP Köniz dankt ihm herzlich für die geleistete Arbeit und für die vielen spannenden Diskussionen und Gespräche und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft.

In der Funktion als Co-Fraktionspräsident wird Christian Roth durch Claudia Cepeda Fria aus dem Liebefeld ersetzt. Den freien Sitz im Parlament übernimmt Isabelle Steiner aus Wabern.