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Aus dem Parlament: Köniz für Nachbar:innen

Aus dem Parlament

Isabelle Steiner, Dezember 2021

Die Gemeinde gleist mit «gemeinsam altersfreundlich» ein wichtiges Projekt zur Förderung der Freiwilligenarbeit auf. Doch warum soll diese nicht allen Generationen zugutekommen? Die SP hat mit einem Vorstoss einen generationenübergreifenden Ansatz à la «Nachbarschaft Bern»  gefordert. Der Gemeinderat hat offene Ohren dafür – will aber erst später handeln.

Die Motion «Köniz für Nachbar:innen» wurde vom Gemeinderat überraschend positiv beurteilt. Er anerkennt in die Gefahr, dass gerade bei der sozialen und alltäglichen Versorgung von betagten Menschen Lücken bestehen. Corona hat uns aber gezeigt, dass das Gleiche auch für Kinder und Jugendliche (bspw. bedingt durch Fernunterricht), aber auch für Erwachsene in allen Altersgruppen gilt. Die Pandemie hat uns auch gezeigt, dass der Wille in der Bevölkerung, dagegen etwas zu unternehmen, riesig ist – und das häufig sogar ohne Lohn. Auch das anerkennt der Gemeinderat. Es wäre also Zeit zu handeln. 

Und doch scheint es dem Gemeinderat schwer zu fallen, hier aktiv zu werden. Unser Kernanliegen, das angelaufene Projekt «gemeinsam altersfreundlich» im Sinne einer ganzheitlichen und generationenübergreifenden Quartierarbeit zu gestalten, wird mit Verweis auf die Finanzen abgelehnt bzw. auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

Doch man muss sich fragen: Was ist teurer? Zuerst ein Projekt zu konzipieren, welches sich ausschliesslich an den Bedürfnissen der betagten Generation orientiert, nur um dann später alles nochmal umzubauen, damit alle Generationen davon profitieren können? Wäre es nicht günstiger, die Weichen von Anfang an richtig zu stellen? 

Die Gemeinde Köniz könnte hier auch von den Erfahrungen ihrer eigenen Nachbarin profitieren: In der Stadt Bern läuft nämlich bereits erfolgreich ein Projekt, das alle Generationen einschliesst. Man muss darum auch weder eine eigene Evaluation abwarten, noch muss man das Rad neu erfinden.

Aus Sicht der SP wäre jetzt der richtige Moment aktiv zu werden. Wir sind überzeugt, dass Ortsteile nur dann leben, wenn sich die Menschen die darin wohnen, auch begegnen.

Eine gute Nachbarschaft hat positive Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit aller Menschen. Denn viele von unseren Bedürfnissen können in diesem lokalen Netzwerk befriedigt werden – sei dies der Einkauf für einen Senior, die Aufgabenhilfe für ein Kind, die Sprachstunde mit einer Migrantin. Gleichzeitig haben viele von uns auch Ressourcen, welche wir diesem Netzwerk anbieten können. Das gilt übrigens auch für Senior:innen, die auch nicht einfach Hilfsbedürftige sind, sondern sich gerade über freiwillige Tätigkeiten weiterhin in die Gesellschaft einbringen und uns so an ihrem Wissen und ihren Erfahrungen teilhaben lassen können.

Hilfeleistungen werden vor allem dann angeboten bzw. angenommen, wenn bereits vorher ein lebendiger und vertrauensvoller Kontakt unter den Nachbar:innen geherrscht hat. Die SP setzt sich deshalb dafür ein, dass freiwilliges Engagement anerkannt und gefördert wird. Sie setzt sich dafür ein, dass Nachbarschaften gestärkt und alle Menschen jene Hilfeleistungen erhalten, welche sie brauchen.  

Die SP ist erfreut, dass das Parlament den Vorstoss mit 20 zu 14 Stimmen als Postulat überwiesen hat. Leider bleibt aber etwas der Verdacht, dass der Gemeinderat die Sache auf die lange Bank schieben oder ganz versanden lassen möchte. Damit wäre niemandem geholfen. Die SP behält sich deshalb vor, zu gegebener Zeit nochmal nachzufragen, wie es um eine echte Nachbarschaftshilfe für alle Könizer:innen steht. 

Aus dem Parlament: Das Stimmvolk sagt Nein zur befristeten Steuererhöhung

Aus dem Parlament

Vanda Descombes & Cathrine Liechti, Mitglieder Finanzkommission

Trotz vieler auch emotional geführter Debatten im Parlament und auf den Strassen konnte das Stimmvolk nicht von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung überzeugt werden. Wir sind enttäuscht. Obwohl das Komitee «JA zu Budget 22 mit befristeter Steuererhöhung» mit einer engagierten Abstimmungskampagne für die Vorlage gekämpft hat, und obwohl die Gegner in den Podiumsgesprächen keine stichhaltigen Argumente für ihre Ablehnung vorbringen konnten: es hat nicht gereicht.

Als einzige Partei hat sich die SP konsequent immer wieder für die Notwendigkeit einer Steuererhöhung ausgesprochen, um das seit Langem bestehende strukturelle Defizit zu beheben und den Finanzhaushalt nachhaltig über mehrere Jahre zu sichern. Sie wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.  

Doch jetzt liegt der Ball vorerst bei den Abstimmungsgewinnern FDP und SVP. Denn es bleibt weiterhin offen, wie sie das strukturelle Defizit von Köniz beheben wollen. Jetzt sollen sie konkrete und mehrheitsfähige Vorschläge auf den Tisch legen. Sie sollen sagen, wo sie sparen wollen, denn vor konkreten Aussagen haben sie sich bis jetzt gedrückt und sich immer dahinter versteckt, dass der Gemeinderat zuständig sei. Dieser hat aber seine Aufgaben gemacht. Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass es in Köniz nicht noch weitere Abbauprogramme in der Bildung, bei der sozialen Integration und beim Klima gibt.

Aus dem Parlament: Erfolgreicher SP-Vorstoss stärkt die Demokratie

Aus dem Parlament

Ruedi Lüthi, November 2021

Das Könizer Parlament nimmt den SP-Vorstoss «Bürgerrechte stärken - Hürde für Volksinitiativen senken» an! Neu müssen nur noch 3% der Stimmberechtigten (ca. 850 Personen) eine Gemeinde-Volksinitiative unterschreiben, damit sie gültig ist.

Die Volksinitiative ist eines der wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie und sollte deshalb nicht mit zu hohen Hürden praktisch verhindert werden. Seit 1993 konnten in der Gemeinde Köniz nur drei Initiativen mit den notwendigen 2’000 Unterschriften erfolgreich eingereicht werden. Die «Kronprinzen-Initiative» im 2005, die Initiative «5 statt 7» im 2006 und die Initiative «Bezahlbar Wohnen in Köniz» im 2015.

Im Vergleich zu anderen Gemeinden und Städten hat Köniz heute eine überdurchschnittlich hohe notwendige Unterschriftenanzahl für Volksinitiativen. Zudem kennt Köniz für die Bevölkerung auch keine Partizipationsrechte wie Volksmotion oder Volkspostulat. Mit dem Wechsel auf eine prozentuale Anzahl Unterschriften (3% der stimmberechtigten Personen), statt eine fixe notwendige Anzahl Unterschriften (heute 2’000), wird auch berücksichtigt, dass das Verhältnis stimmberechtigte Personen zu Anzahl Unterschriften gleich bleibt.

Eine Volksinitiative fördert die vermehrte Einbindung der Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Gemeinde in die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Durch die Senkung bzw. Anpassung der Unterschriftenanzahl werden die Bürgerrechte in Köniz gestärkt und die Bevölkerung erhält mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten! Volksinitiativen fördern die öffentliche Diskussion und bewirken breit abgestützte politische Entscheide.

Aus dem Parlament: Modernes Abfallreglement mit Wehrmutstropfen

Aus dem Parlament

Isabelle Steiner, November 2021

Das Parlament hat das Abfallreglement verabschiedet und damit eine gute Grundlage für eine moderne Abfallentsorgung gelegt. Und doch gibt es einen Wehrmutstropfen: Die Verwertung von Kompost wird entscheidend geschwächt.

Die Entsorgung unserer Abfälle ist der Kern eines funktionierenden Service Public. Das sieht man immer dann, wenn irgendwo die Abfallabfuhr streikt und ganze Städte innert kurzer Zeit unbewohnbar werden. Unsere Dankbarkeit gilt deshalb den Fachkräften, welche sich täglich die Hände schmutzig machen und unsere Abfälle beseitigen. In Bezug auf das revidierte Könizer Abfallreglement verdient aber auch der Gemeinderat unser Lob:  Köniz bekennt sich damit klar zu seinem Service Public und schafft eine durchdachte Grundlage für eine moderne Abfallverwertung.

In unserem Umgang mit Abfall zeigt sich aber auch, wie wir heute mit dem Thema Nachhaltigkeit umgehen. Jeder weiterverwendbare Rohstoff der sinnlos verbrannt wird, ist im Zuge der Klimakrise einer zuviel. Die SP Fraktion ist deshalb enttäuscht, dass die Kompostierung gegenüber der alten Fassung klar an Stellenwert verloren hat. Dies in Zeiten, in denen in verschiedenen Ortsteilen jahrzehntealte Quartierkompoststellen gefährdet sind oder bereits schliessen mussten.

Aus Sicht der SP-Fraktion steht die Gemeinde hier in der Pflicht, die bestehenden Strukturen weiterhin zu unterstützen oder andere Lösungen zu suchen. Wir haben deshalb in derselben Sitzung gemeinsam mit den Grünen und der EVP-GLP-Mitte-Fraktion eine überparteiliche Interpellation eingereicht, die den Gemeinderat auffordert, hier Lösungen auf den Tisch zu legen.

Schliesslich gibt es leider auch einen zweiten Wehrmutstropfen zu vermelden: Eine Mehrheit des Rats hat die Gelegenheit genutzt, um ein Hintertürchen für eine weitere Schwächung des Service Public zu öffnen. Gemäss einem Antrag aus der Mitte muss die Gemeinde künftig nicht mehr grundsätzlich selbst einen Entsorgungshof betreiben. So wird selbst der Kern des Service Public von der bürgerlichen Sparwut nicht mehr ausgeklammert. Wir bleiben an diesem Thema dran!

SP verteidigt Gemeindepräsidium und bleibt stärkste Kraft

Medienmitteilung

Die SP nimmt die Resultate der Könizer Gemeindewahlen mit Freude zur Kenntnis. Mit einem Glanzresultat hat Annemarie Berlinger-Staub das Gemeindepräsidium im ersten Wahlgang verteidigt. Im Parlament bleibt die SP/JUSO-Fraktion klar stärkste Kraft.

Nach einem intensiven Wahlkampf nimmt die SP die Resultate der Gemeindewahlen mit Befriedigung zur Kenntnis. Mit der hervorragenden Wiederwahl von Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub im ersten Wahlgang haben die Stimmberechtigten ein klares Zeichen für eine nachhaltige Finanzpolitik gesetzt.

Im Gemeinderat wurde der zweite Sitz leider knapp verfehlt. Köniz hat damit eine Chance auf eine rot-grüne Mehrheit und eine angemessene Frauenvertretung in der Exekutive verpasst.

Neue Gesichter in der SP-Fraktion

SP/JUSO-Fraktion bleibt mit unverändert 10 Sitzen die stärkste Kraft im Gemeindeparlament. Mit Matthias Stöckli, Bülent Celik und Nicole Altorfer von der JUSO begrüsst sie drei kompetente neue Gesichter in ihren Reihen.

Das neue Parlament zeichnet sich durch eine leichte Verschiebung nach links aus. Eine rot-grüne Mehrheit wurde leider noch nicht erreicht. Die SP Köniz hofft, dass die politische Blockade der vergangenen Jahre in der neuen Zusammensetzung beendet und der Weg zurück zu einer konstruktiven, fortschrittlichen und solidarischen Politik gefunden wird. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bereits bei der Budget-Abstimmung im November 2021.

Könizer Budget 2022: SP beschliesst die Ja-Parole

Medienmitteilung

Die SP empfiehlt der Könizer Stimmbevölkerung ein JA zur Budget-Abstimmung im November. Auch für die Vorlagen vom 26. September wurde die JA-Parole beschlossen.

Der Vorstand der SP Köniz hat gestern die Ja-Parole zur Budget-Abstimmung vom 28. November 2021 beschlossen. Das Budget 2022 enthält auch eine Steuererhöhung auf 1.60 Einheiten. Dies liegt weiterhin unter dem Niveau vergleichbarer Gemeinden wie Thun oder Burgdorf. Die Erhöhung ist dringend notwendig, um die Lebensqualität der Gemeinde zu erhalten und die Blockade der letzten Jahre zu beenden.

Dreimal JA am 26. September

Der Vorstand hat weiter die JA-Parolen für die Abstimmungen vom 26. September gefasst. Die SP unterstützt die 99%-Initiative der JUSO, weil sie mit der fairen Besteuerung von Kapitaleinkommen zugunsten der Allgemeinheit ein Kernanliegen der Sozialdemokratie erfüllt. Sie unterstützt die «Ehe für alle», weil die Gleichberechtigung der Geschlechter und Geschlechtsidentitäten im 21. Jahrhundert längst eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Schliesslich unterstützt die SP Köniz auch den kantonalen Klimaartikel, weil dieser die Klimawende endlich in der Verfassung verankert. Nach der verlorenen Abstimmung zum CO2-Gesetz ist dies eine wichtige Kurskorrektur, der konkrete Schritte folgen müssen – auch in der Gemeinde Köniz. 

Aus dem Parlament: JA in letzter Sekunde - das Budget kommt zur Abstimmung

Aus dem Parlament

Vanda Descombes & Cathrine Liechti, August 2021

Das Parlament hat am 30. August beschlossen, dass die Könizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im November dieses Jahres über eine Steuererhöhung abstimmen sollen. Die Rückweisung wurde deutlich abgelehnt. Wir sagen JA zu einem lebenswerten Köniz, JA zu einer sofortigen Steuererhöhung auf 1.6! NEIN zu weiteren Verzögerungen und NEIN zu weiteren Kürzungen der Leistungen!

Lange sah es so aus, als würde das Parlament nach einer mehrstündigen und sehr emotional geführten Debatte dem Rückweisungsantrag der Mitte Fraktion zustimmen. Gründe für die Rückweisung waren aus Sicht der Mitte die zu vage und zu wenig überzeugende Abstimmungsbotschaft, die fehlenden Budgetvarianten, mit welchen die Konsequenzen eines tieferen Steuerfusses hätten aufgezeigt werden sollen und der Zeitpunkt der Volksabstimmung.

Als einzige Partei hat sich die SP konsequent immer wieder für die Notwendigkeit einer Steuererhöhung ausgesprochen, um das seit Langem bestehende strukturelle Defizit zu tilgen und den Finanzhaushalt nachhaltig zu sichern. Bereits am Freitag zuvor hat die SP dies mit einer Medienmitteilung unmissverständlich mitgeteilt und damit die anderen Parteien aufgefordert, Farbe zu bekennen. Die SP zeigte mit Verweis auf die Liste der freiwilligen Leistungen auf, welche Konsequenzen bei einer Ablehnung drohen könnten. Und sie warnte eindringlich davor, der Gemeinde zu Beginn des neuen Jahres ein nicht genehmigtes Budget zu bescheren, welches nur noch gebundene Leistungen zugelassen hätte.

Doch dann griff der Gemeinderat ein. Mit klaren Worten und flammenden Plädoyers versuchten Annemarie Berlinger, Thomas Brönnimann und Christian Burren die Rückweisung abzuwenden und das Blatt zu wenden. Mit Erfolg, denn quasi in letzter Minute ist das Parlament umgeschwenkt und hat der befristeten Steuererhöhung zugestimmt.

Doch jetzt fängt der Abstimmungskampf erst recht an, denn es gilt die Stimmbevölkerung von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung zu überzeugen.

JA zu Budget 2022 und Steuererhöhung - JA für ein attraktives Köniz

Medienmitteilung

Leistungen wie die Bibliothek, die Badi Weiermatt, die Musikschule oder die Ganztagesschulen sollen weiterhin allen Könizerinnen und Könizern zur Verfügung stehen. Deshalb fordert die SP seit mehreren Jahren, dass die Steuereinnahmen erhöht werden müssen. Die Reserven sind aufgebraucht und das Budget defizitär. Das muss sich ändern, jetzt. Die SP Fraktion stimmt dem Budget 2022 mit Steuererhöhung geschlossen zu.

Köniz ist auf mehr Steuereinnahmen angewiesen. Die SP Fraktion stimmt deshalb in der Parlamentssitzung vom kommenden Montag, 30. August, dem Budget 2022 mit einer befristeten Steuererhöhung auf 1.6 Einheiten einstimmig zu. Einer Rückweisung des Budgets wird sie nicht zustimmen.

Service public muss verteidigt werden

Köniz ist mit seinem guten Service Public und seinen Entwicklungsmöglichkeiten als Wohnort beliebt – insbesondere bei Familien, aber auch bei älteren Menschen.  Dementsprechend wächst Köniz und investiert in Schulen, Tagesschulen, Strassen etc. Es finanziert für seine Bürgerinnen und Bürger wichtige Leistungen wie das Schwimmbad, die Bibliothek, die Musikschule, den «Moonliner» für Nachtschwärmer auf dem Lande, ein regionales Kulturangebot, den Hochstammfünfliber und weitere wichtige Angebote für Jugendliche und für Betagte.

All diese vielfältigen Leistungen sind für Könizerinnen und Könizer wichtig und machen das Leben in Köniz aus. Wir wollen, dass diese Leistungen weiterhin bezahlt werden.

Der Kompromiss ist nötig

Die Reserven sind aufgebraucht. Die SP hat mehrmals vor einem strukturellen Defizit gewarnt. Ab 2021 ist mit einem defizitären Budget zu rechnen. Das muss sich ändern. Die Gemeinde braucht eine nachhaltige Finanzierung, damit nicht die nachfolgenden Generationen für Leistungen bezahlen müssen, die heute erbracht werden.

Gefragt ist heute ein parteiübergreifender Konsens, um die Finanzsituation zu stabilisieren. Jetzt ist es Zeit zu handeln, damit die Attraktivität der Gemeinde nicht sinkt.

 

Aus dem Parlament: Bezahlbar Wohnen - Gemeinderat verzögert Umsetzung

Aus dem Parlament

Tanja Bauer, August 2021

Der Gemeinderat will keine bezahlbaren Wohnungen im Ried erstellen. Zum wiederholten Mal wird damit der Volksentscheid von 2017 ignoriert. Die SP hat genug von Verzögerungen und Ausreden. Sie hat den Gemeinderat aufgefordert, das Projekt nachzubessern und will für die Zukunft eine verbindliche Zielgrösse für den gemeinnützigen Wohnungsbau, damit sich Köniz sozial und nachhaltig entwickeln kann.

Gleich mehrere Geschäfte mit Bezug zum bezahlbaren Wohnen kamen im August ins Könizer Parlament. Sie zeigen exemplarisch, warum es in Köniz in den letzten Jahren mit den bezahlbaren Wohnungen nicht vorwärts gegangen ist: Der politische Wille dazu fehlt. Im Ried soll gemäss Gemeinderat erneut kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Auch die Wohnstrategie, welche das Parlament gefordert hat, soll weiter aufgeschoben werden. Der zuständige Gemeinderat Burren stellt aber zumindest in Aussicht, dass er «Bezahlbar wohnen» in dieser Strategie in einer Form aufnehmen will. Wie genau bleibt offen.

Endlich mehr bezahlbare Wohnungen!

Schliesslich stellt sich der Gemeinderat gegen die Forderung der SP, dass bis 2040 10% der Wohnungen in Köniz gemeinnützig sein müssen. Doch nur so lässt sich die Spekulation und die Preisspirale nach oben dämpfen. Der Gemeinderat bestätigt in seiner Vorstossantwort denn auch, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in Köniz mit 2,7% im Vergleich zu anderen Gemeinden unterdurchschnittlich ist. Auch anerkennt er die Wichtigkeit der gemeinnützigen Wohnbauträger und ist mit der grundsätzlichen Zielrichtung einverstanden, nämlich einer Erhöhung des heute unterdurchschnittlichen Anteils von gemeinnützigen Wohnungen. Eine konkrete Zielgrösse festschreiben will er aber nicht. Über den Vorstoss wird das Parlament in seiner nächsten Sitzung befinden.

Obwohl die Stimmbevölkerung 2017 «Bezahlbar Wohnen» klar angenommen hat, wird die Umsetzung vom zuständigen Gemeinderat Burren, der damals im Gegenkomitee zu «Bezahlbar wohnen» sass, bisher nicht vorangetrieben. Die SVP, die sonst gerne mit dem Volkswillen argumentiert, verzögert hier die Umsetzung eines Abstimmungsentscheides.

Gerade angesichts des fehlenden politischen Willens im Gemeinderat ist ein Zielwert von 10% notwendig, um endlich vorwärtszumachen. Ein Teil der dazu benötigten Wohnungen könnten im Ried entstehen. Daher hat die SP das Geschäfte zurückgewiesen, mit der Auflage, das nachgebessert wird. Das Parlament lehnte diese Rückweisung in seiner Sitzung vom 23. August aber mit 16:19 Stimmen ab.

Wir kämpfen weiter. In Zukunft soll «Bezahlbar wohnen» zwingend in allen Vorlagen von Anfang an angemessen berücksichtigt werden, damit die dringend benötigten gemeinnützigen Wohnungen endlich entstehen.

Aus dem Parlament: Rechnung 2020 mit deutlichem Minus

Aus dem Parlament

Vanda Descombes, Juni 2021

Die SP-Fraktion hat an der Parlamentssitzung vom 21.Juni den Jahresbericht 2020 und die ergänzende Berichterstattung aus den Verwaltungsbesuchen genehmigt. Die Berichte sind detailliert, umfassend und ansprechend gestaltet. Jedoch nimmt die SP-Fraktion die Jahresrechnung 2020 mit Besorgnis zur Kenntnis.

Die Rechnung 2020 schliesst mit einem deutlichen Defizit von 1.3 Mio ab. 

Zwar schliesst sie damit besser ab als prognostiziert dank einer KESB-Nachzahlung, besseren Steuereinnahmen und einem guten Ergebnis der Spezialfinanzierung. Positiv ist dabei sicher die Nachricht, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen deutlich besser ausgefallen sind als erwartet und dass sowohl der Personalaufwand als auch der Sach- und Betriebsaufwand weniger hoch ausgefallen sind als budgetiert. Die Verwaltung hat den Sparauftrag ernst genommen und ist haushälterisch mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen umgegangen. 

Alarmierend hingegen sind wichtige Finanzkennzahlen wie der Selbstfinanzierungsgrad unter 50% und die daraus resultierende hohe Verschuldung. Zudem belasten der Transferaufwand und die Abschreibungen von Verwaltungsvermögen den Haushalt stark. Mit einer schnellen Besserung ist nicht zu rechnen, denn die Ausgaben übersteigen die Einnahmen und dies nicht erst seit diesem Jahr. Viel Spielraum für weitere Sparübungen bleibt nicht. 

Das negative Rechnungsergebnis und der stark schrumpfende Bilanzüberschuss sprechen eine klare Sprache. Wir kommen um eine Steuererhöhung nicht herum, wenn wir längerfristig nachhaltig finanziert sein wollen, wenn wir die notwendigen Investitionen tätigen wollen, wenn wir eine lebendige und vielfältige Gemeinde bleiben wollen. Leider sehen das nicht alle so. Insbesondere die FDP ist immer noch der Meinung, dass es keine Steuererhöhung braucht.