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Claudia Cepada

Das Parlament lehnt das Wasserbauprojekt Thomasweg Sulgenbach mit 20 zu 17 Stimmen knapp ab.

Ein erlebbarer Bach zum entlang spazieren, zum Spielen, zum Verweilen wäre für das dicht besiedelte Quartier am Thomasweg definitiv eine Bereicherung gewesen. Ein attraktiver, öffentlich zugänglicher Aussenraum dient der Vernetzung und der Belebung. So stellen wir uns Quartiere vor. Dies stiftet Identifikation und erhöht die Lebensqualität. Menschen, die ihre Umgebung und Gemeinde schätzen, sich mit ihr identifizieren, geben auch gerne etwas zurück.

Aus ökologischer Sicht wäre es uns auch lieber gewesen, der Bach hätte ohne Pumpe funktioniert. Das abkühlende Wasser und die Bepflanzung verbessert auf der anderen Seite das Mikroklima im dichtbebauten Gebiet. Am Ende heben sich die ökologischen Vor- und Nachteile wohl die Waage, aber die Lebensqualität insgesamt wäre deutlich gestiegen.

Zumal die Finanzierung in diesem Fall unproblematisch gewesen wäre. Das Projekt wäre nämlich komplett spezialfinanziert, und hätte den Steuerhaushalt nicht belastet. Die Spezialfinanzierung durch Mehrwertabgabe funktioniert so:

GrundeigentümerInnen leisten für Vorteile, die ihr Grundstück ohne ihr Zutun zum Beispiel durch Umzonung erfährt, eine Mehrwertabgabe an die Gemeinde. Die Mehrwertabschöpfung fliesst in den Topf «Ausgleich von Planungsvorteilen». Die Gemeinde darf Gelder aus diesem Topf nur verwenden wenn gewisse Kriterien erfüllt sind, zum Beispiel für die Aufwertung von öffentlich zugänglichen Plätzen, die der gesamten Bevölkerung zu gut kommen. Diese Mittel wären also genau für solche Projekte «reserviert».

Wäre, wäre, wäre… Leider haben Mitte, GLP, EVP, SVP und FDP das Wasserprojekt abgemurkst. Mit fadenscheinigen Argumenten zu Ökologie und Finanzen, und weil sie Angst haben, Kinder könnten mit vollen Windeln im Bächli plantschen.

Durch die Ablehnung hat Köniz nun ein grösseres Problem:

1. Die Bevölkerung hat im 2016 deutlich Ja gesagt zum Projekt Thomasweg – dies wird ignoriert.
2. Die Abmachungen mit der Investorin, welche die Planung zusammen mit der Gemeinde gemacht hat, wird nicht eingehalten.

Köniz stellt sich mit dieser Entscheidung als unzuverlässige Partnerin in ein sehr schlechtes Licht. Ein solches Signal wird sich in Zukunft wohl negativ auf die Verhandlungsposition der Gemeinde auswirken – den Bürgerlichen ist das wohl egal – schade!

Dabei müssen wir doch an die Zukunft von Köniz denken, Köniz wieder in ein gutes Licht rücken und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Mit tollen Quartierprojekten, die den Bedürfnissen entsprechen, beleben und Identifikation stiften. Und mit transparenter, professioneller und glaubwürdiger Politik. Dafür stehen wir weiterhin ein.

Tanja Bauer hat heute gemeinsam mit Unterstützer:innen auf PubliBikes ihre Kampagne für die Wahl zur Gemeindepräsidentin lanciert. Sie will Köniz bereits während ihrer schwungvollen Wahlkampagne in ein gutes Licht rücken und die Aufmerksamkeit auf die Stärken unserer Gemeinde lenken: Köniz hat viel Potenzial und soll sich weiter positiv entwickeln. Tanja Bauer setzt sich ein für ein soziales, umweltbewusstes und innovatives Köniz, das die Bedürfnisse der Bevölkerung ins Zentrum stellt.

Im Liebefeldpark hat Tanja Bauer heute gemeinsam mit Unterstützer:innen auf PubliBikes ihre Wahlkampagne für das Könizer Gemeindepräsidium lanciert. Die Leihvelos repräsentieren ein nachhaltiges und innovatives Köniz, das wieder vorwärts kommt. Dazu braucht es im Gemeindepräsidium eine engagierte Persönlichkeit, die mutig anpackt und frischen Wind bringt. In ihrer Wahlkampagne legt Tanja Bauer den Fokus auf die Stärken und das Potenzial von Köniz: «Unsere Gemeinde hat viel zu bieten, sowohl der Bevölkerung wie auch den Vereinen und Unternehmen. Dieses grosse Potenzial müssen wir nutzen, um unsere schöne Gemeinde weiter vorwärts zu bringen und zu entwickeln.»

Überzeugen im gegenseitigen Austausch

In ihrem Wahlkampf setzt Tanja Bauer auf den direkten Austausch mit der Bevölkerung, den Vereinen und der Wirtschaft: Geplant sind Anlässe wie «Kaffee und Kuchen sowie Diskussionen» im Schloss Köniz mit Nationalrätin Flavia Wasserfallen oder Besuche im Altersheim, bei Vereinen und Unternehmen. Für den Austausch nutzt sie auch ihre gut etablierten Social-Media-Kanäle. Sie wird zudem an Standaktionen in der ganzen Gemeinde Könizer:innen Samenbriefli für ein blühendes Köniz verteilen.

Dominique Bühler, Könizer Grossrätin der Grünen, sagt: «Tanja Bauer ist meine Gemeindepräsidentin, weil sie zuhört, klare Ziele verfolgt und offen kommuniziert. Sie setzt sich für tragfähige Lösungen für Familien, die Wirtschaft und für die Nachhaltigkeit ein. Genau das braucht Köniz!»

Kampagne auch auf Leihvelos

Bei den Kampagneninstrumenten stehen Nachhaltigkeit und Innovation im Vordergrund. So nutzt Tanja Bauer als eine der ersten Politiker:innen die Möglichkeit, Werbung auf PubliBikes zu schalten. Die Wahlkampagne wird generationenübergreifend von zahlreichen Menschen getragen, die Postkarten schreiben, Plakate aufhängen, Flyer verteilen oder auf Social Media mit dem Hashtag #MeinKöniz ihren Lieblingsort verraten. Denn Köniz hat viele schöne Orte, die weit über die Gemeinde hinausstrahlen.

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Eine generationenübergreifende Gruppe hat gestern die Kandidatur von Tanja Bauer für das Könizer Gemeindepräsidium eingereicht. Köniz braucht jetzt einen Aufbruch, neue Ideen und einen frischen Wind. Tanja Bauer bringt die politische Erfahrung, das Wissen und die Kraft mit, um Köniz wieder vorwärts zu bringen und nachhaltig zu entwickeln.

Eine generationenübergreifende Gruppe zwischen 1 und 81 Jahren hat gestern Mittwoch, 6. Juli, die Kandidatur von Tanja Bauer für das Könizer Gemeindepräsidium eingereicht. Mit Tanja Bauer als Gemeindepräsidentin soll Köniz den nötigen frischen Wind erhalten, um sich positiv zu entwickeln und anstehende Herausforderungen anzugehen. “Das Ja zum Budget ist der erste Schritt, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren”, sagt Tanja Bauer. “Nun braucht es einen Aufbruch und frische Ideen, damit Köniz wieder vorwärts kommt. Durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Bildung und ökologische Mobilität wird die Lebensqualität für alle Generationen verbessert.” Damit würden auch die Rahmenbedingungen für die lokalen Unternehmen gestärkt und Innovationen und Ansiedlungen in Zukunftsbranchen erleichtert.

Tanja Bauer sagt: “Unsere Gemeinde hat viel Potential. Ich bin überzeugt, dass uns eine nachhaltige Entwicklung von Köniz gelingt, wenn das Soziale, die Umwelt und die Wirtschaft Hand in Hand gehen.” Die Wahlen für das Gemeindepräsidium finden am 25. September statt.

Fokus auf Köniz - keine Nationalratskandidatur

Als Grossrätin, Mitglied der kantonalen Finanzkommission und Könizer Parlamentarierin hat Tanja Bauer eine breite politische Erfahrung und ein überregionales Netzwerk. Die 39-Jährige hat mehrere kantonale Organisationen strategisch und personell geleitet. Beruflich hat die Politologin langjährige Erfahrung in der Leitung von interdisziplinären Projekten in der Verwaltung und in der Privatwirtschaft. Tanja Bauer wird als Gemeindepräsidentin für diesen Neuanfang ihre ganze Kraft, ihre Erfahrung und ihr Wissen einbringen. Deshalb wird sie der SP bei den Nationalratswahlen im kommenden Jahr nicht zur Verfügung stehen.

Franziska Adam, Juli 2022

Mit einer Motion wollte die SP/Juso-Fraktion den Gemeinderat beauftragen, preisgünstigen Wohnungsbau in Kostenmiete zu initiieren – so wie es Artikel 51b des neuen Baureglements seit 2021 vorsieht. Doch das Parlament sagte am 27. Juni nein – mit knappen 19 zu 15 Stimmen.

Die SP zeigte im Vorstoss auf, wie preisgünstiges Wohnen umgesetzt werden kann. Vorbild ist die Überbauung Huebergass im Westen der Stadt Bern. Dort wurde bewusst günstig gebaut, was wiederum zu günstigen Anfangsmieten führte. Im Gegensatz zur Subjektfinanzierung, welche der GR unterstützt, ist diese Objektfinanzierung viel nachhaltiger und kostendämpfender für die Mietpreise.

Als ein Bauprojekt, das mit der Huebergass vergleichbar ist, nennt der Gemeinderat den Schwendistutz in Niederwangen. Über dieses Projekt ist allerdings noch nichts bekannt. Die SP/Juso-Fraktion hat zudem klar gemacht, dass es nicht genügt ein einziges Projekt zu realisieren und um das Thema preisgünstigen Wohnungsbau abzuhaken. Wir bleiben dran, trotz der Ablehnung der Motion.

Der Gemeinderat beantwortete den Vorstoss übrigens bemerkenswert ungenau und teilweise nachweislich falsch. So wurde gesagt, dass es in Köniz gar keine Wohnungsnot gibt. Das stimmt nicht: Im Jahresbericht 2021 der Gemeinde wird eine Leerwohnungsziffer von 0.4% genannt. Gemäss BFS wird eine Ziffer unter 1% klar als Wohnungsnot bezeichnet.

PS: Im Antworttext wurde die Motion des Gemeinderates zuerst erheblich erklärt, später dann zur Ablehnung empfohlen. Die GLP hat in ihrem Votum erklärt, die Antwort des Gemeinderats sei vollständig richtig. Auf Nachfrage musste der verantwortliche Gemeinderat jedoch zugeben, dass hier ein redaktioneller Fehler vorlag. So unterschiedlich sind die Wahrnehmungen …

Medienmitteilung vom 26. Juni 2022

Die SP Köniz ist erfreut über das klare Ja zum Budget-Konsens. Nach Jahren der Blockade haben sich endlich alle politischen Kräfte hinter einen realistischen Steuersatz gestellt. Der Eingriff des Kantons konnte damit abgewendet werden – dennoch bleibt die finanzielle Lage angespannt. 

Mit dem Ja zum Budget 2022 stellen sich Stimmberechtigten hinter den Konsens aller Ortsparteien. Damit wird nicht nur der schädliche budgetlose Zustand beendet und der Steuersatz an die Realität angepasst. Die Stimmbevölkerung wendet damit auch den Eingriff des Kantons ab, ermöglicht eine Lösung «aus eigener Kraft» und drückt den politischen Institutionen ihr Vertrauen aus.

Die SP dankt den politischen Kräften, welche sich nach jahrelanger Blockade endlich hinter eine Steuererhöhung gestellt haben. Zudem bedankt sich die Partei bei der scheidenden Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub, welche sich in den vergangenen Jahren immer wieder für eine nachhaltige Stabilisierung der Gemeindefinanzen eingesetzt hat.  

Finanzielle Lage bleibt angespannt

Trotz dem überfälligen Durchbruch ist die finanzielle Lage der Gemeinde weiterhin angespannt. In Anbetracht grosser Herausforderungen wie dem hohen Investitionsbedarf, dem Klimawandel, der familienexternen Kinderbetreuung oder der wachsenden Vermögensschere bleibt der Handlungsspielraum der Gemeinde besorgniserregend gering.

Die SP wird sich deshalb weiterhin für eine progressive und lebenswerten Gemeinde einsetzen, die sich zu einem hochwertigen Service public bekennt. Die Partei hofft, dass die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Parteien über die aktuelle Abstimmung hinaus anhält. Die SP wird sich weiterhin konstruktiv und fair an der gemeinsamen Suche nach der besten Lösung für Köniz beteiligen. 

Vanda Descombes, April 2022

Das Parlament hat am 25. April nach einer engagierten und teilweise heftigen Debatte der Budgetvorlage 2022 einstimmig zugestimmt. Klar abgelehnt hat die SP-Juso-Fraktion hingegen der Motion Schuldenbremse.

Zu Diskutieren gab vor der Budgetdebatte die Motion Schuldenbremse, welche von den bürgerlichen Parteien als Grundbestandteil des Kompromisses und somit als Bedingung für eine Annahme der Budgetvorlage bezeichnet wurde. Dem hatte sich die SP am runden Tisch und in den insgesamt doch konstruktiven Verhandlungsrunden zwischen Gemeinderat und Finanzkommission stets unmissverständlich widersetzt.

Dass die SP-Juso Fraktion trotz Schuldenbremse dem Budget 2022 zugestimmt hat, hat wesentlich damit zu tun, dass einige wichtige Eckwerte der SP in die Budgetvorlage aufgenommen wurden: der Steuerfuss 1.58, eine nachhaltigere Finanzierung der Gemeindefinanzen durch den längerfristigen Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve und der weitgehende Verzicht auf schmerzhafte Leistungseinbussen bei den freiwilligen Leistungen.

Grund zur Euphorie ist dennoch nicht vorhanden. Der nun erzielte Konsens ist eine Verschnaufpause und angesichts der anstehenden grossen Herausforderungen wie Klimawandel, Flüchtlingskrise, steigende Transferzahlungen und Sozialhilfekosten etc. längerfristig noch nicht nachhaltig. Trotz höherer Einnahmen wird der Spardruck -  verschärft durch die mögliche Einführung der Schuldenbremse - bestehen bleiben. Und vom Erreichen einer für grössere Gemeinden angemessenen Bilanzreserve von rund 20 Mio sind wir in den nächsten Jahren weit entfernt.

Trotzdem ist es richtig, dem Budget 2022 zuzustimmen. Dieser wird von allen Parteien mitgetragen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Für die einen steht im Vordergrund, dass damit das Eingreifen des Kantons in letzter Minute verhindert werden kann, für die anderen ist es die Einsicht in die zwingende Notwendigkeit einer Einnahmenerhöhung.

Ein JA zu dieser Budgetvorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden uns aber weiterhin für eine nachhaltige Gemeindefinanzierung einsetzen, denn nur so können wir auch in Zukunft einen Leistungsabbau im Service public verhindern.

Matthias Stöckli, April 2022

An der Parlamentssitzung vom 25. April 2022 hat das Parlament gegen die Stimmen der JUSO-SP-Fraktion die dringliche Motion "Einführung einer Schuldenbremse auf die Erfolgsrechnung" erheblich erklärt. Die JUSO-SP-Fraktion erachtet die Motion als gefährlich, weil sie den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde einschränkt und zu unnötigen und schmerzhaften Kürzungen führen könnte.

Das Parlament konnte mit dem Budgetkompromiss unbeliebte und schmerzhafte Sparmassnahmen beim Verwaltungspersonal, bei den Könizer Bibliotheken, bei den Vereinen und den Kulturbetrieben vorerst abwenden. Nun werden aber solche Kürzungen in Zukunft wieder wahrscheinlicher, da die Bürgerlichen Parteien ein Zeichen setzen und deshalb eine Schuldenbremse einführen wollen. Es scheint, als sei dies mehr eine Massnahme, die es ihnen ermöglichen soll, ohne Gesichtsverlust für die schon lange notwendige Steuererhöhung einzutreten, deren Notwendigkeit sie bisher mehrheitlich in Abrede gestellt haben. Nur dass die potentiellen Folgen dieses Zeichen verheerend sein können. Die Motion schlägt derart restriktive Regeln vor, dass bei kleinsten, unvorhersehbaren Abweichungen vom Budget kurzfristige Sparmassnahmen folgen müssten. Ein Ausgleich über mehrere Jahre wäre nicht möglich und Kürzungen bei den Freiwilligen Leistung kaum abzuwenden.

Als nächstes soll nun der Gemeinderat, begleitet durch die Finanzkommission eine Vorlage für die Einführung einer Schuldenbremse ausarbeiten, die dann wiederum dem Parlament vorgelegt wird.

Wir werden also weiterhin die Möglichkeit haben, uns dagegen zu wehren, dass ein Instrument eingeführt wird, dass der Gemeinde Köniz auf Jahre hinaus den finanziellen Spielraum beschneiden will und leichtfertig unnötige Sparmassnahmen in Kauf nimmt. 

Die SP/JUSO-Fraktion stimmt dem Budget-Kompromiss in der aktuellen Form zu, damit Köniz endlich wieder vorwärts kommt. Als sehr gefährlich beurteilt sie hingegen die separat traktandierte «Schuldenbremse» - diese wird durch die SP einstimmig abgelehnt.

Seit mehreren Jahren weist die SP darauf hin, dass Köniz nur über eine Steuererhöhung zur finanziellen Stabilität zurückkehren kann. Die Tiefsteuerstrategie
der Gemeinde ist gescheitert: Trotz mehrerer gross angelegter Sparrunden steht der Eingriff des Kantons unmittelbar bevor. Die SP nimmt deshalb erfreut zur Kenntnis, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Finanzkommission einstimmig hinter der von der SP und den Grünen vorgeschlagenen Steuererhöhung auf 1.58 Einheiten stehen. Auch der Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve entspricht dem Vorschlag, wie ihn die SP im Februar eingebracht hat. Die SP/JUSO-Fraktion steht deshalb geschlossen hinter dem Budget 2022.

Das Budget enthält aber auch erneute Sparmassnahmen sowie eine Gebührenerhöhung bei der Badi. Die SP sieht diese Massnahmen weiterhin kritisch.
«Der Kompromiss kommt leider sehr spät», sagt Co-Fraktionspräsidentin Vanda Descombes. Bereits in den vergangenen Jahren hatte die SP stets Hand für Lösungen geboten und sämtliche Budget-Kompromisse mitgetragen. «Hätten die bürgerlichen Parteien früher eingelenkt, wäre das Finanzloch weniger gross und die Eingriffe weniger schmerzhaft.» Nun sei es aber an den Mitte-Rechts-Parteien, ihre Wähler*innen vom Kompromiss zu überzeugen.

Klares Nein zum Finanz-Korsett

Kein Verständnis bringt die SP dafür auf, dass eine Mitte-Rechts-Koalition die Notlage bei den Gemeindefinanzen nutzen will, um den finanziellen Spielraum erneut auf Jahre hin empfindlich einzuschränken. Mit der Motion für eine sogenannte «Schuldenbremse» dürfte das Parlament nur noch Budgets verabschieden, welche
schwarze Zahlen aufweisen. Dies war in den vergangenen 10 Jahren kein einziges Mal der Fall. «Der Budget-Kompromiss verschafft uns zwar etwas Luft», sagt Descombes, «es ist aber naiv zu glauben, dass wir damit plötzlich dauerhaft Gewinne schreiben werden.» Da 2023 noch eine Sparrunde ansteht, die Kosten für Abschreibungen sowie die Transferzahlungen an den Kanton tendenziell steigen und einige Sparmassnahmen nur kurzfristig wirken, dürfte der Spardruck bereits in kurzer Zeit wieder zunehmen.

Eine Überweisung der Motion würde somit den unsozialen Abbaukurs auf Jahre hinaus zementieren. Dies wiederum bedeutet eine Fortsetzung der Unsicherheit, wie wir sie im aktuellen budgetlosen Zustand erlebt haben: Insbesondere die soeben abgewendeten Sparmassnahmen beim Verwaltungspersonal, bei den Könizer
Bibliotheken, bei den Vereinen und den Kulturbetrieben könnten so schon bald wieder aufs Tapet kommen. Auch wirkungsvollen kommunalen Strategien gegen die grossen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Flüchtlingskrise, wachsende Ungleichheit – wird durch dieses Abbau-Instrument von vornherein der Boden entzogen.

Die SP wird die Schuldenbremse deshalb entschieden bekämpfen und ruft die anderen Fraktionen dazu auf, den hart errungenen Konsens damit nicht sogleich wieder zu gefährden.

Die SP Fraktion unterstützt die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Massnahmen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 9. Sie begrüsst die beträchtlichen Investitionen von Bund und Kanton in die ÖV-Infrastruktur der Gemeinde und fordert die anderen Fraktionen auf, diese nicht durch unnötige Verzögerungen zu gefährden.

Das Könizer Gemeindeparlament verhandelt am kommenden Montag eines der wichtigsten Geschäfte der Legislatur: Auf dem Balsigergut in Kleinwabern wollen Bund, Kanton und Gemeinde einen neuen öV-Knotenpunkt erstellen. Durch die Verlängerung der Tramlinie 9, die Anbindung an die S-Bahn und weitere Massnahmen fliessen Investitionen in der Höhe von um die 100 Millionen Franken in die Könizer öVInfrastruktur. Die SP Köniz begrüsst diese Entwicklung ausserordentlich und wird den unveränderten Antrag des Gemeinderates unterstützen.

Konkret befindet das Parlament am kommenden Montag nicht über das Gesamtprojekt – dieses wurde bereits 2014 von der Stimmbevölkerung klar gutgeheissen. Debattiert werden flankierende Aspekte in kommunaler Verantwortung – etwa Fusswege, Veloständer oder ökologische Ausgleichsmassnahmen. Diese können weitgehend über Beiträge von Dritten sowie über eine Spezialfinanzierung beglichen werden und belasten deshalb das Könizer Budget nur geringfügig. Mit Blick auf die Siedlungsentwicklung, welche dadurch ermöglicht wird, erachtet die SP dies als unverzichtbare und finanzpolitisch vertretbare Investition in die Zukunft des Ortsteils Wabern.

Sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur

Die SP Fraktion stellt fest, dass die Ausgestaltung der Wendeschlaufe bei mehreren Fraktionen weiterhin umstritten ist. Sie verweist aber darauf, dass das Projekt in Zusammenhang mit einer durchdachten Siedlungsentwicklung steht, die für Wabern von grosser Bedeutung ist. Heute sind bereits gebaute bzw. ausgebaute Quartiere wie der Bächelenacker oder der Nesslerenweg klar unzureichend erschlossen. Auf der Balsigermatte, auf dem Metas-Areal und im Bereich «Previs-Blocks»/Migrol-Tankstelle besteht weiteres Entwicklungspotenzial. Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass diese Neuzuzüger*innen wegen einer missratenen Planung aufs Auto setzten müssen.

Angedacht sind neben konventionellen Wohnungen und Arbeitsplätzen auch preisgünstige Wohnungen zur Linderung der Wohnungsnot in Wabern oder Sportplätze gegen den Platzmangel der Vereine. Innerhalb der Wendeschlaufe besteht zudem Potenzial für ein neues Dorfzentrum für Kleinwabern – dies nachdem zuletzt mit der Migros, dem Migros-Restaurant und dem Restaurant Maygut wichtige soziale Treffpunkte weggefallen sind.

Die SP Fraktion ist überzeugt: Der Standort ist für diese durchdachte Art der Siedlungsentwicklung ideal. Mit dem ÖV wird man in 15 Minuten in Köniz, am Bahnhof Bern, in Bümpliz, am Europaplatz, in Belp oder Niedermuhlern sein – und die ganze Stadt liegt in Velodistanz. Eine dichte, autoarme Siedlung in Stadtnähe ist eindeutig besser als Zersiedelung und Kulturlandverlust auf dem Land. Anstatt mühsamer Kleinkriege um Projektdetails braucht es nun eine öffentliche Diskussion darüber, welche Siedlungsentwicklung Kleinwabern, Wabern und Köniz in diesem Bereich benötigt.

Jetzt keine Spielchen!

Die SP wird aus diesen Gründen keine Anträge unterstützen, welche auf grössere Änderungen am Gesamtprojekt abzielen. Sie ist besorgt, dass weitere Verzögerungen, Protestnoten und Scheinlösungen die Investitionsbereitschaft bei Kanton und Bund nachhaltig gefährden könnten. Sie ruft die Fraktionen deshalb dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und dem Geschäft ebenfalls zuzustimmen – Kleinwabern wartet schon lange genug auf sein Tram!