SP Köniz / Politik aktuell

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Aus dem Parlament: Klares Nein zum Finanz-Korsett

– Aus dem Parlament

Matthias Stöckli, April 2022

An der Parlamentssitzung vom 25. April 2022 hat das Parlament gegen die Stimmen der JUSO-SP-Fraktion die dringliche Motion "Einführung einer Schuldenbremse auf die Erfolgsrechnung" erheblich erklärt. Die JUSO-SP-Fraktion erachtet die Motion als gefährlich, weil sie den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde einschränkt und zu unnötigen und schmerzhaften Kürzungen führen könnte.

Das Parlament konnte mit dem Budgetkompromiss unbeliebte und schmerzhafte Sparmassnahmen beim Verwaltungspersonal, bei den Könizer Bibliotheken, bei den Vereinen und den Kulturbetrieben vorerst abwenden. Nun werden aber solche Kürzungen in Zukunft wieder wahrscheinlicher, da die Bürgerlichen Parteien ein Zeichen setzen und deshalb eine Schuldenbremse einführen wollen. Es scheint, als sei dies mehr eine Massnahme, die es ihnen ermöglichen soll, ohne Gesichtsverlust für die schon lange notwendige Steuererhöhung einzutreten, deren Notwendigkeit sie bisher mehrheitlich in Abrede gestellt haben. Nur dass die potentiellen Folgen dieses Zeichen verheerend sein können. Die Motion schlägt derart restriktive Regeln vor, dass bei kleinsten, unvorhersehbaren Abweichungen vom Budget kurzfristige Sparmassnahmen folgen müssten. Ein Ausgleich über mehrere Jahre wäre nicht möglich und Kürzungen bei den Freiwilligen Leistung kaum abzuwenden.

Als nächstes soll nun der Gemeinderat, begleitet durch die Finanzkommission eine Vorlage für die Einführung einer Schuldenbremse ausarbeiten, die dann wiederum dem Parlament vorgelegt wird.

Wir werden also weiterhin die Möglichkeit haben, uns dagegen zu wehren, dass ein Instrument eingeführt wird, dass der Gemeinde Köniz auf Jahre hinaus den finanziellen Spielraum beschneiden will und leichtfertig unnötige Sparmassnahmen in Kauf nimmt. 

Könizer Finanzen: SP Fraktion unterstützt den Budget-Kompromiss

– Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Die SP/JUSO-Fraktion stimmt dem Budget-Kompromiss in der aktuellen Form zu, damit Köniz endlich wieder vorwärts kommt. Als sehr gefährlich beurteilt sie hingegen die separat traktandierte «Schuldenbremse» - diese wird durch die SP einstimmig abgelehnt.

Seit mehreren Jahren weist die SP darauf hin, dass Köniz nur über eine Steuererhöhung zur finanziellen Stabilität zurückkehren kann. Die Tiefsteuerstrategie
der Gemeinde ist gescheitert: Trotz mehrerer gross angelegter Sparrunden steht der Eingriff des Kantons unmittelbar bevor. Die SP nimmt deshalb erfreut zur Kenntnis, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Finanzkommission einstimmig hinter der von der SP und den Grünen vorgeschlagenen Steuererhöhung auf 1.58 Einheiten stehen. Auch der Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve entspricht dem Vorschlag, wie ihn die SP im Februar eingebracht hat. Die SP/JUSO-Fraktion steht deshalb geschlossen hinter dem Budget 2022.

Das Budget enthält aber auch erneute Sparmassnahmen sowie eine Gebührenerhöhung bei der Badi. Die SP sieht diese Massnahmen weiterhin kritisch.
«Der Kompromiss kommt leider sehr spät», sagt Co-Fraktionspräsidentin Vanda Descombes. Bereits in den vergangenen Jahren hatte die SP stets Hand für Lösungen geboten und sämtliche Budget-Kompromisse mitgetragen. «Hätten die bürgerlichen Parteien früher eingelenkt, wäre das Finanzloch weniger gross und die Eingriffe weniger schmerzhaft.» Nun sei es aber an den Mitte-Rechts-Parteien, ihre Wähler*innen vom Kompromiss zu überzeugen.

Klares Nein zum Finanz-Korsett

Kein Verständnis bringt die SP dafür auf, dass eine Mitte-Rechts-Koalition die Notlage bei den Gemeindefinanzen nutzen will, um den finanziellen Spielraum erneut auf Jahre hin empfindlich einzuschränken. Mit der Motion für eine sogenannte «Schuldenbremse» dürfte das Parlament nur noch Budgets verabschieden, welche
schwarze Zahlen aufweisen. Dies war in den vergangenen 10 Jahren kein einziges Mal der Fall. «Der Budget-Kompromiss verschafft uns zwar etwas Luft», sagt Descombes, «es ist aber naiv zu glauben, dass wir damit plötzlich dauerhaft Gewinne schreiben werden.» Da 2023 noch eine Sparrunde ansteht, die Kosten für Abschreibungen sowie die Transferzahlungen an den Kanton tendenziell steigen und einige Sparmassnahmen nur kurzfristig wirken, dürfte der Spardruck bereits in kurzer Zeit wieder zunehmen.

Eine Überweisung der Motion würde somit den unsozialen Abbaukurs auf Jahre hinaus zementieren. Dies wiederum bedeutet eine Fortsetzung der Unsicherheit, wie wir sie im aktuellen budgetlosen Zustand erlebt haben: Insbesondere die soeben abgewendeten Sparmassnahmen beim Verwaltungspersonal, bei den Könizer
Bibliotheken, bei den Vereinen und den Kulturbetrieben könnten so schon bald wieder aufs Tapet kommen. Auch wirkungsvollen kommunalen Strategien gegen die grossen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Flüchtlingskrise, wachsende Ungleichheit – wird durch dieses Abbau-Instrument von vornherein der Boden entzogen.

Die SP wird die Schuldenbremse deshalb entschieden bekämpfen und ruft die anderen Fraktionen dazu auf, den hart errungenen Konsens damit nicht sogleich wieder zu gefährden.

SP schickt Tanja Bauer ins Rennen um das Gemeindepräsidium

– Medienmitteilung

Die Hauptversammlung der SP Köniz schlägt den Stimmberechtigten Tanja Bauer als neue Gemeindepräsidentin vor. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Die Partei ist überzeugt, dass die erfahrene Politikerin für den notwendigen «frischen Wind» in der Könizer Gemeindepolitik sorgen und die verschiedenen Kräfte einen kann, damit Köniz wieder vorankommt.

Mit Tanja Bauer schickt die SP Köniz eine erfahrene Politikerin mit ausgewiesenen Finanz- und Führungskompetenzen ins Rennen um das Gemeindepräsidium. Die 38-jährige Politologin, Grossrätin und Gemeindeparlamentarierin aus Wabern verfügt über hervorragende Qualifikationen für das Präsidialamt. Zuletzt sprachen ihr die Stimmberechtigten bei den Gemeindewahlen im Herbst mit Spitzenresultaten ihr Vertrauen aus.

Entscheid ohne Gegenstimme

Die Hauptversammlung fällte ihren Nominationsentscheid ohne Gegenstimme. «Die grosse Unterstützung freut mich sehr», sagt Bauer. Es sei ihr ein Anliegen, Köniz wieder voranzubringen, die verschiedenen Kräfte zu einen und Gräben zu überwinden. Köniz sei eine wunderschöne, vielfältige Gemeinde, die in den letzten Jahren schwierige Zeiten durchlebt hat. «Jetzt müssen endlich alle an einem Strick ziehen, damit Köniz wieder eine Gemeinde mit Vorbildcharakter wird», sagt Bauer. «Gemeinsam können wir die Lebensqualität aller verbessern und Köniz sozial, ökologisch und innovativ entwickeln.»

Ein frischer Wind für Köniz

Die Kandidatur von Tanja Bauer ist eine Chance, eine neue, positive Dynamik in die zuletzt von Blockaden und gegenseitigem Misstrauen geprägte Gemeindepolitik zu bringen. Für die SP Köniz als wähler:innenstärkste Partei ist es selbstverständlich, dass sie Verantwortung übernimmt und weiterhin das Gemeindepräsidium stellen will.

Die SP ist deshalb hoch erfreut über die Bereitschaft von Tanja Bauer, sich in Zeiten grosser Herausforderungen in den Dienst der Gemeinde zu stellen. Die Partei wird
sie auf ihrem Weg in die Exekutive nach Kräften unterstützen. Die Wahlen finden am 25. September 2022 statt.

Downloads:
Lebenslauf Tanja Bauer
Foto Tanja Bauer (.TIF)

Abtretende Gemeindepräsidentin wurde gewürdigt

Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub hat per Ende Juni ihren Rückzug aus der Gemeindepolitik angekündigt. Damit verbunden ist auch der Austritt aus der SP Köniz. Im Rahmen der Hauptversammlung wurden Annemarie Berlinger-Staubs zahllose Verdienste für Partei und Gemeinde gewürdigt: Sie amtierte in den vergangenen zwei Jahrzehnten unter anderem als Co-Parteipräsidentin, Fraktionspräsidentin, Parlamentspräsidentin und zuletzt als Gemeindepräsidentin. Politisch erzielte sie – beispielsweise – mit ihrer Motion zum Könizer «Bauzonenmoratorium» einen grossen Erfolg. Der Einfluss des Vorstosses auf die Könizer Bau- und Planungskultur machte landesweit Schule und wurde vom Schweizerischen Heimatschutz bei der Verleihung des Wakker-Preises an die Gemeinde Köniz angeführt.

Die SP Köniz bedankt sich bei Annemarie Berlinger-Staub für ihr unermüdliches Engagement im Dienste der Gemeinde, wünscht ihr einen erfolgreichen Schlussspurt und einen guten Start in den nächsten Lebensabschnitt.

Kleinwabern: SP unterstützt Massnahmen für neue Wendeschlaufe

– Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Die SP Fraktion unterstützt die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Massnahmen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 9. Sie begrüsst die beträchtlichen Investitionen von Bund und Kanton in die ÖV-Infrastruktur der Gemeinde und fordert die anderen Fraktionen auf, diese nicht durch unnötige Verzögerungen zu gefährden.

Das Könizer Gemeindeparlament verhandelt am kommenden Montag eines der wichtigsten Geschäfte der Legislatur: Auf dem Balsigergut in Kleinwabern wollen Bund, Kanton und Gemeinde einen neuen öV-Knotenpunkt erstellen. Durch die Verlängerung der Tramlinie 9, die Anbindung an die S-Bahn und weitere Massnahmen fliessen Investitionen in der Höhe von um die 100 Millionen Franken in die Könizer öVInfrastruktur. Die SP Köniz begrüsst diese Entwicklung ausserordentlich und wird den unveränderten Antrag des Gemeinderates unterstützen.

Konkret befindet das Parlament am kommenden Montag nicht über das Gesamtprojekt – dieses wurde bereits 2014 von der Stimmbevölkerung klar gutgeheissen. Debattiert werden flankierende Aspekte in kommunaler Verantwortung – etwa Fusswege, Veloständer oder ökologische Ausgleichsmassnahmen. Diese können weitgehend über Beiträge von Dritten sowie über eine Spezialfinanzierung beglichen werden und belasten deshalb das Könizer Budget nur geringfügig. Mit Blick auf die Siedlungsentwicklung, welche dadurch ermöglicht wird, erachtet die SP dies als unverzichtbare und finanzpolitisch vertretbare Investition in die Zukunft des Ortsteils Wabern.

Sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur

Die SP Fraktion stellt fest, dass die Ausgestaltung der Wendeschlaufe bei mehreren Fraktionen weiterhin umstritten ist. Sie verweist aber darauf, dass das Projekt in Zusammenhang mit einer durchdachten Siedlungsentwicklung steht, die für Wabern von grosser Bedeutung ist. Heute sind bereits gebaute bzw. ausgebaute Quartiere wie der Bächelenacker oder der Nesslerenweg klar unzureichend erschlossen. Auf der Balsigermatte, auf dem Metas-Areal und im Bereich «Previs-Blocks»/Migrol-Tankstelle besteht weiteres Entwicklungspotenzial. Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass diese Neuzuzüger*innen wegen einer missratenen Planung aufs Auto setzten müssen.

Angedacht sind neben konventionellen Wohnungen und Arbeitsplätzen auch preisgünstige Wohnungen zur Linderung der Wohnungsnot in Wabern oder Sportplätze gegen den Platzmangel der Vereine. Innerhalb der Wendeschlaufe besteht zudem Potenzial für ein neues Dorfzentrum für Kleinwabern – dies nachdem zuletzt mit der Migros, dem Migros-Restaurant und dem Restaurant Maygut wichtige soziale Treffpunkte weggefallen sind.

Die SP Fraktion ist überzeugt: Der Standort ist für diese durchdachte Art der Siedlungsentwicklung ideal. Mit dem ÖV wird man in 15 Minuten in Köniz, am Bahnhof Bern, in Bümpliz, am Europaplatz, in Belp oder Niedermuhlern sein – und die ganze Stadt liegt in Velodistanz. Eine dichte, autoarme Siedlung in Stadtnähe ist eindeutig besser als Zersiedelung und Kulturlandverlust auf dem Land. Anstatt mühsamer Kleinkriege um Projektdetails braucht es nun eine öffentliche Diskussion darüber, welche Siedlungsentwicklung Kleinwabern, Wabern und Köniz in diesem Bereich benötigt.

Jetzt keine Spielchen!

Die SP wird aus diesen Gründen keine Anträge unterstützen, welche auf grössere Änderungen am Gesamtprojekt abzielen. Sie ist besorgt, dass weitere Verzögerungen, Protestnoten und Scheinlösungen die Investitionsbereitschaft bei Kanton und Bund nachhaltig gefährden könnten. Sie ruft die Fraktionen deshalb dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und dem Geschäft ebenfalls zuzustimmen – Kleinwabern wartet schon lange genug auf sein Tram!

Zum Rücktritt von Annemarie Berlinger-Staub

– Aus dem Präsidium

Annemarie Berlinger-Staub hat der Parteileitung heute mitgeteilt, dass sie per 30. Juni 2022 als Gemeindepräsidentin von Köniz zurücktreten wird. Sie begründet ihren Rücktritt mit einer zunehmend schwierigen Zusammenarbeit im Gesamtgemeinderat. Hier geht's zur Medienmitteilung der Gemeinde.

Die Geschäftsleitung bedauert diesen Schritt ausserordentlich. Sie anerkennt die grossen Verdienste, welche Annemarie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten für die Partei geleistet hat und bedankt sich für ihr enormes Engagement. Weiterhin steht die Partei auch hinter dem finanzpolitischen Kurs, den Annemarie seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen stets kompetent und im Sinne der Partei vertreten hat.

Die Geschäftsleitung war über den Entscheid nicht vorgängig informiert und wird die neue Ausgangslage in den nächsten Tagen analysieren. Insbesondere wird zu klären sein, wie die SP mit der Vakanz im Gemeinderat umgeht. Gerne werden wir die Parteibasis zu gegebener Zeit über die nächsten Schritte informieren.

Solidarische Grüsse,
Die Geschäftsleitung

Aus dem Parlament: Erfolgsmodell Ganztagesschule auf weitere Schulstandorte ausdehnen

– Aus dem Parlament

Aus dem Parlament: Erfolgsmodell Ganztagesschule auf weitere Schulstandorte ausdehnen

Tanja Bauer, Februar 2022

Köniz ist eine der ersten Gemeinden im Kanton Bern, die eine Ganztagesschule anbieten. Das Pilotprojekt in Wabern geht auf eine Motion der SP Köniz zurück. Nun zeigt sich: Die Ganztagesschule ist ein grosser Erfolg! Sie verbessert die Chancengerechtigkeit und den Alltag der Kinder, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und trägt damit zu verbesserten Steuereinnahmen bei. Daher fordert die SP, dass es Ganztagesschule auch an weiteren Schulstandorten geben soll.

Die Ganztagesschule ist eine Erfolgsgeschichte und für Kinder, Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen von grossem Wert. Sie ist Lern- und Lebensort für die Schulkinder und fördert die Chancengerechtigkeit. Zudem hat sie sehr positive Auswirkungen auf den Alltag der Kinder und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern merklich. Dies zeigt der Evaluationsbericht, welcher vom Gemeinderat in Auftrag gegeben und vom Parlament zur Kenntnis genommen wurde.  

Die SP Köniz bedankt sich beim engagierten Team der Ganztagesschule, bei der Leitung der Tagesschule und der Schulleitung von Wabern sowie der Verwaltung, die zusammen mit vielen geleisteten Arbeitsstunden und viel Herzblut die Umsetzung des Projektes möglich machten. Die Lehr- und Betreuungspersonen sind mit vollem Engagement und viel persönlichem Einsatz am Werk, um die Ganztagesschule für Kinder und Eltern gut zu entwickeln.

Die Ganztagesschule in Wabern besteht aus zwei Basistufenklassen und einer 3./4. Klassen, also rund 64 Kinder zwischen 4 und 11 Jahren. Das Angebot ist schon während der Pilotphase so beliebt, das jeweils einige Kinder abgelehnt werden mussten. Die Kinder sind am Montag, Dienstag und Donnerstag mindestens von 8 – 16 Uhr sowie Mittwoch und Freitag mindestens von 8 – 12 Uhr anwesend. Die Eltern können noch zusätzliche Betreuungszeiten wie beim modularen Tagesschulangebot dazu kaufen. Die Kinder sind immer in den gleichen Gruppen und haben so konstante Bezugspersonen, die Eltern eine Ansprechpartnerin. Das führt dazu, dass der Alltag für die Familien entspannter ist und die Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können.

Nach den äusserst positiven Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Wabern soll die Gemeinde das Modell zeitnah auf weitere geeignete Ortsteile ausdehnen. Die SP hat bereits eine entsprechende Motion im Parlament eingereicht. Wünschenswert wäre im nächsten, spätestens übernächsten Schuljahr mindestens ein neues Projekt für eine Ganztagesschule zu starten. So können Könizer Familien in unterschiedlichen Ortsteilen das Modell Ganztagesschule wählen.

Dies ist neben dem pädagogischen Mehrwert für die Kinder und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch aus finanzieller Sicht sinnvoll. Denn wie der Bericht aufzeigt, führt der Betrieb der Ganztagesschule nicht zu höheren Kosten als bei herkömmlichen Tagesschulangeboten. Vielmehr profitiert die Gemeinde von weiteren Ganztagesschulen: Durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf können Eltern in höheren Pensen arbeiten, wie der Evaluationsbericht aufzeigt. Dadurch steigen auch die Steuereinnahmen in Köniz.

So zeigt sich: Statt Abbauvorlagen einzureichen, wie es Mitte-rechts bei der Finanzdebatte erneut tat, will die SP kluge Lösungen anstreben, die positive Effekte für die Könizer Bevölkerung haben. Für ein mutiges Köniz voller Begegnungen und Chancen!

SP setzt sich für nachhaltige Budget-Sanierung ein

– Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Seit einer Steuersenkung im Jahr 2010 befindet sich die Gemeinde Köniz in finanzieller Schieflage. Die SP Köniz spricht sich deshalb seit Jahren für eine Erhöhung der Steueranlage und eine nachhaltige Stabilisierung des Gemeindebudgets aus. In der Budgetdebatte vom kommenden Montag wird sich die SP Fraktion für eine reduzierte Steuererhöhung einsetzen – dafür soll auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve verzichtet werden. Abgelehnt wird das Instrument einer Defizitbremse sowie weitere Sparmassnahmen, beispielsweise beim Personal oder im Kultur- und Sozialbereich.

Der Gemeinderat hat dem Parlament Ende Dezember zwei Budgetvarianten vorgeschlagen. Die Variante mit einschneidenden Sparmassnahmen unter anderem bei den Bibliotheken, den Kulturbetrieben oder der Musikschule lehnt die Fraktion geschlossen ab. Allerdings zeichnet sich ab, dass auch die gegenüber der letzten Volksabstimmung unveränderte Budget-Variante bei der Stimmbevölkerung keine Mehrheit finden wird. Die SP hat sich deshalb in den letzten Wochen intensiv am runden Tisch der Könizer Parteien beteiligt.

Leider konnte im Zuge dieser Verhandlungen kein tragbarer Kompromiss gefunden werden. Die SP wehrt sich entschieden gegen weitere Sparmassnahmen und das untaugliche Instrument einer Defizitbremse. Letztere würde das strukturelle Defizit in keiner Weise senken und gleichzeitig den Handlungsspielraum der Gemeinde auf Jahre hin unnötig einschränken. Der Erfolg eines solchen Paketes in einer Volksabstimmung wäre zudem äusserst fraglich.

Die SP unterstützt deshalb eine Budget-Variante mit folgenden Eckpunkten:

  • Die Einkommenssteuer wird unbefristet auf 1.58 Einheiten erhöht (heute 1.49). Dieser Steuersatz stellt eine nachhaltige Verbesserung des Finanzhaushaltes sicher. Die Steuererhöhung ist sozial ausgestaltet – eine durchschnittliche Familie bezahlt monatlich ca. 13 Franken mehr.
  • Auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve von 1,4 Millionen Franken wird verzichtet. Die vorhandenen Reserven in der Zinsschwankungsreserve reichen aus. Weitere Einlagen sind unnötig und binden die knappen Mittel zusätzlich.

Die SP fordert alle Fraktionen dazu auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich hinter eine nachhaltige Lösung des Einnahmeproblems zu stellen. Die Gemeinde Köniz kann sich keine weiteren Verzögerungen und Scheinlösungen leisten. Ein weiterer Fehlschlag würde sich negativ auf das Vertrauen in die Institutionen, den Zusammenhalt in der Gemeinde und die Lebensqualität aller Könizer*innen auswirken.

Das sind die Fakten: Köniz hat ein Einnahmeproblem

Die Gemeinde Köniz hat ihre Ausgaben in den vergangenen Jahren radikal zurückgefahren. 2010-2014, 2016-2019 und 2019-2022 gab es bereits gross angelegte Sparprogramme, die von der SP weitgehend mitgetragen wurden. Gespart wurde u.a. bei der Kultur, beim Sozialen oder in der Verwaltung. Trotzdem sind inzwischen alle Reserven weggeschmolzen und Köniz droht die Zwangsverwaltung. Mit weiteren Sparmassnahmen sind die Finanzen nicht nachhaltig zu sanieren – unsere Gemeinde hat ein Einnahmeproblem.

Köniz verfolgt innerhalb des Kantons seit Jahren eine Tiefsteuerstrategie. Im Kanton Bern steht Köniz punkto Steuersatz auf Platz 35 von 337 Gemeinden. Fast 90% der Gemeinden bezahlen mehr. Auch mit Steuersatz 1.58 bliebe Köniz bei den steuergünstigsten 25% des Kantons. Dies ist ein realistischer Wert: Die Anforderungen an die Verwaltung sind in der komplexen Stadt-Land-Gemeinde Köniz höher als in Ittigen oder Muri. Zudem stehen wichtige Investitionen an, vor allem bei den Schulen. Ohne zusätzliche Einnahmen greift der Kanton ein – auch er wird die Steuern deutlich erhöhen. Mit Blick auf das Vertrauen in die demokratischen Institutionen muss dies unbedingt verhindert werden. 

Grossratswahlen: Wahlkampfauftakt mit Promis in Köniz

– Medienmitteilung

Genau 50 Tage vor den Grossratswahlen lanciert die SP Köniz die heisse Wahlkampfphase zusammen mit Regierungsratskandidat Erich Fehr. Die SP will die Dominanz der SVP im Wahlkreis Mittelland-Süd brechen und den Kanton Bern zu mehr Fortschritt und Solidarität führen. Dazu bekommt sie prominente Unterstützung und kann auf so viele Freiwillige zählen wie noch nie.

Diese Grossratswahlen werden entscheiden, wie es mit dem Kanton Bern weitergeht. Ob weiterhin bürgerliche Abbauprogramme und Steuersenkungen für Reiche durchgedrückt werden. Ob die Gesundheitsversorgung weiter privatisiert wird und Asylsuchende unmenschlich behandelt werden. Ob immer noch mehr in Strassen investiert wird und Kita-Plätze kaum bezahlbar sind. Oder ob endlich das Wohlergehen aller hier lebenden Menschen im Zentrum steht. Luc Mentha, Grossrat und Alt-Gemeindepräsident von Köniz sagt dazu: «Die SP will die Grundlagen schaffen, dass jeder Mensch im Kanton Bern ein gutes Leben führen kann. Dazu müssen wir andere Mehrheiten schaffen – insbesondere in den Agglomerationen.»

So viel freiwilliges Engagement wie noch nie

In der Agglomeration werden die Wahlen und damit die Zukunft des Kantons Bern entschieden. Im Wahlkreis Mittelland-Süd konnte die SP bereits bei den letzten Wahlen einen Sitz der SVP erobern. Grossrätin Tanja Bauer sagt: «Die SP will von der SVP einen weiteren Sitz gewinnen und zur stärksten Kraft in der Agglomeration werden. Für eine echte Elternzeit, einen sozialverträglichen Klimaschutz und eine gute öffentlichen Gesundheitsversorgung.»

Dafür tritt die SP in Köniz mit ihren zwei Bisherigen, Grossrat Luc Mentha und Grossrätin Tanja Bauer, und sechs Neu-Kandidierenden an. Zudem kann sie für die Wahlkampfaktionen auf so viele Freiwillige wie noch nie und prominente Unterstützung von Regierungsratskandidat Erich Fehr, Regierungsrätin Evi Allemann, Nationalrat Matthias Aebischer und Nationalrätin Nadine Masshardt zählen.

Aus dem Parlament: Lebendiges Köniz mit Begegnungsräumen

– Aus dem Parlament

Claudia Cepeda, Januar 2022

Das Parlament hat an der ersten Sitzung der Legislatur das Postulat «Lebendiges Köniz mit Begegnungsräumen» erheblich erklärt. Dies auf Empfehlung des Gemeinderats. Es freut uns, dass sowohl Gemeinderat als auch Parlament damit die Freiwilligenarbeit von Könizer:innen für ihre Quartiere und Ortsteile anerkennt und bereit ist, diese noch mehr zu unterstützen.

In Köniz gibt es sehr viele Ortsvereine, Quartierleiste, Familientreffs, Vereine und Quartierbeizen, welche alle ein Ziel haben: Die Gemeinde Köniz soll nicht nur ein Wohn- und Arbeitsplatz sein, sondern auch ein Ort, an welchem man seine Freizeit verbringt, sich untereinander vernetzt, hilft und austauscht. Ein Ort der lebendig ist.

Und solche Quartierarbeit hat einen riesen grossen Mehrwert für eine Gemeinde: Eltern können mit ihren Kindern für wenig Geld im Bistro des Familientreffs mit anderen Eltern einen Kaffe trinkt während die Kinder miteinander spielen. Verliebte Paare können Kinonächte im Liebefeld Park besuchen; Freundinnen und Freunde können sich zum gemeinsame Marroniessen in Mittelhäusern verabreden, Seniorinnen und Senioren teffen sich zum Spielnachmittag in Niederscherli und Schnäpplijägerinnen und Schnäpplijäger gehen auf Flohmärkte und zu Kleidertauschbörsen im Spiegel. Die Liste der Angebote ist bei weitem nicht abschliessend.

Und all das basiert auf dem freiwilligen Engagement von KönizerInnen und Könizer welche viel Arbeit und viel Herzblut in ihre Quartiere oder Ortsteile investieren. All diese Menschen machen aus unserer Gemeinde eine so lebenswerte Gemeinde. Dies anerkennt in seiner Antwort auch der Gemeinderat.

Mit dem erfolgreich eingereichten Vorstoss wollen wir ebenfalls Wertschätzung zum Ausdruck bringen und aufzeigen, welchen Nutzen solche Freiwilligenarbeit für Köniz darstellt:

•    Es ermöglicht Menschen aus allen Schichten gesellschaftlich zu partizipieren
•    Es ermöglicht Jugendlichen sich in der Freizeit sinnvoll zu beschäftigen
•    Es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, schafft ein Miteinander-Gefühl und fördert so die Hilfestellung im Alltag
•    Es stärkt die Integration, insbesondere, wenn die Angebote auch ein multikulturelles Publikum anziehen

Das Postulat fordert nun konkret ein, dass die Gemeinde sich noch mehr für die Quartierprojekte einsetzt und politischen Willen zeigt, bestehende Strukturen zu verbessern, und neue Angebote zu ermöglichen. Es geht um ein Kommittent des Gemeinderates, den engagierten Freiwilligen in der Gemeinde Hand zu bieten und Steine aus dem Weg zu räumen, oder gar nicht erst in den Weg zu legen. Zum Beispiel mit Synergienutzung bei Raumbedarf- und Raumvermierung, Unterstützung mit Knowhow oder Hilfestellung bei Publikationen.

Konkretes Potential hat zum Beispiel der Verein Familientreff auf dem Graber Areal im Liebefeld, welcher auf den Goodwill des Gemeinderates angewiesen ist, um richtig zum Fliegen zu kommen.

Wie sind sehr gespannt auf die nächsten Schritte des Gemeinderates und haben natürlich ein Auge darauf.
 

Rochade im Parlament: Merci Cathrine, Lydia und Ruedi!

– Aus dem Parlament

Die SP Fraktion startet im 2022 in die neue Legislatur. Mit Matthias Stöckli, Michaela Bajraktar und Bülent Celik kommt neuer Wind in die Fraktion. Sie ersetzen die abtretenden Cathrine Liechti, Lydia Feller und Ruedi Lüthi. Die SP Fraktion bedankt sich von ganzem Herzen bei den Dreien für ihr grosses Engagement und wünscht ihnen für die Zukunft nur das Beste!

Cathrine Liechti

Als Cathrine Liechti 2016 ins Parlament nachrückte, lag ihr erstes Votum bereits vier Jahre zurück, welches sie als Vertreterin des Jugendparlaments im 2012 hielt. Dem Jugendparlament blieb Cathrine immer treu. Sie vertrat in ihrer gesamten Zeit als Parlamentarierin stets die Anliegen der jungen Könizer:innen und setzte sich für die sozial Schwächeren und für Menschen mit Beeinträchtigungen ein. Es war ihr zudem ein grosses Anliegen, die Schuldenlast nicht auf die kommenden Generationen abzuwälzen. Die SP-Fraktion verliert mit ihr auch ein wertvolles Mitglied der Finanzkommission. In ihren Voten polterte sie nie, das hatte sie gar nicht nötig. Es gelang ihr mit treffenden Worten, den älteren Parlamentarier:innen klarzumachen, dass es vor allem die U-30 sind, die mit den Entscheiden des Parlaments leben müssen.

Ein Höhepunkt ihres politischen Wirkens stellt sicherlich das Jahr 2020 dar, mit ihr als jüngste Parlamentspräsidentin ever! Das Jahr begann mit der eindrücklichen Parlamentsfeier zum hundertjährigen Bestehen des Könizer Parlament. Corona machte dann Cathrines tolle Pläne zunichte und hielt auch die Könizer Politik fest im Griff. Souverän führte Cathrine das Parlament durch dieses schwierige und unsichere Jahr. Sie hat uns eindrücklich gezeigt: Ihr Rucksack ist mit Kompetenz gefüllt.

Cathrine war für die SP-Fraktion und für das Könizer Parlament unbestritten eine Bereicherung und wir lassen sie sehr ungern ziehen. Wir danken Cathrine für ihren grossen Einsatz für die Sozialdemokratie und wünscht ihr alles Gute für ihre private und politische Zukunft.

Lydia Feller

Damit eine Fraktion gut funktioniert, braucht es unterschiedliche Typ:innen von Menschen. Es braucht die lauten Fahnenträger:innen, kritisch-analytische Hinterfrager:innen, stille Schaffer:innen und ausgleichende Brückenbauer:innen. So eine wie Lydia zum Beispiel. Dass es trotz der unterschiedlichen Rollen funktioniert, hat einen Grund: uns von der SP Fraktion verbinden alle dieselben Grundwerte: Soziale Gerechtigkeit, Toleranz und einen achtsamen Umgang mit unserer Welt. Und man hat immer gemerkt, das sind bei Lydia nicht nur Floskeln, sondern tief verankerte Werte. Lydia hatte in der Fraktion die Rolle des guten Gewissens.

Sie war nie laut und stand auch nicht gerne im Mittelpunkt. Aber sie war immer ganz klar in ihren Positionen, zuverlässig und mit beiden Füssen auf dem Boden. Lydia wird uns in der Fraktion fehlen und wir wünschen ihr für die Zukunft alles Gute!

Ruedi Lüthi

Seit August 2009 schritt Ruedi regelmässig zum Rednerpult und wenn es sein musste auch mehrmals – engagiert, emotional, enthusiastisch. Er lebt die Sozialdemokratische Politik und zog alle ihm zur Verfügung stehenden Register.

In 144  Parlamentssitzungen und auch in der GPK oder in Spezialkommissionen hat er sich für viele Themen eingesetzt und immer alles gegeben, um politische Gegner von seiner Haltungen zu überzeugen. Themen, die ihm besonders am Herzen lagen waren Energiepolitik, Partizipation der Ortsvereine, Verkehr, Wohnen, Stärkung des Parlaments und des Volks, Pensionskasse etc. Diese Themen hat er in vielen Vorstössen mutig und hartnäckig bearbeitet und sich auch innerhalb der Fraktion exponiert. Das macht Ruedi so lebendig und fassbar. Noch dazu hat er uns oft verblüfft mit seinem vielfältigen Wissen und geholfen mit seinem guten Netzwerk.

Summa summarum ist Ruedi ein durch und durch politischer Mensch, welcher manchmal schon fast das politische Gras wachsen hört. Darum wird sich Ruedi sicher auch nicht einfach zurückziehen, sondern der SP Köniz in anderen Rollen erhalten bleiben. Sei es im Spiegel Leist oder als Mitglied der GL SP Köniz oder in der Regionalpolitik.

Die SP Fraktion dankt Ruedi für das Engagement, die Hartnäckigkeit und die vielen Diskussionen mit Widerhaken welche uns als Fraktion weiter gebracht haben!