Cathrine Liechti

Der Klimawandel betrifft uns alle. Temperaturextreme und damit einhergehende Unwetter führen auch in Köniz zu Schäden und haben finanzielle Auswirkungen, wie beispielsweise die verheerenden Überschwemmungen und Erdrutsche im Scherligraben im Juli 2015. Dass sich die Könizer Bevölkerung der Problematik bewusst ist und sich um das Klima sorgt, bewies sie einmal mehr am letzten Abstimmungssonntag: 63.7% der Könizerinnen und Könizer sagten Ja zum CO2-Gesetz.

Wie wir wissen, wurde das CO2-Gesetz auf nationaler Ebene abgelehnt. Die Könizer Bevölkerung darf nun also von der lokalen Politik erwarten, dass in Köniz entsprechende Massnahmen ergriffen werden. Die Motion «Klimaschutzreglement für Köniz» der Grünen und Jungen Grünen verlangt vom Gemeinderat ein Reglement, um verbindlich zu regeln, wie der Klimaschutz in Köniz umgesetzt werden soll.

Innerhalb der SP-Fraktion wurde die Motion lange diskutiert. Wir hegen gewisse Zweifel, ob ein Reglement das richtige Instrument sei. Köniz setzt bereits Massnahmen um (FussVelo Köniz, Energiestadt Gold und das Grüne Band), diese gilt es nun konsequent weiterzuverfolgen und allenfalls anzupassen. Mit einem Reglement legen wir vom jetzigen Standpunkt aus betrachtet fest, welche Massnahmen über Jahre hinweg ergriffen werden sollen. Doch wie präsentiert sich die Situation in einigen Jahren? Entspricht das Reglement dann noch den Anforderungen des Klimaschutzes? Oder kann sich der bürgerlich dominierte Gemeinderat dann genau darauf berufen und sagen, er müsse nicht mehr tun?

Nichtsdestotrotz überwog innerhalb der SP Fraktion die Meinung, dass etwas geschehen müsse, um den Gemeinderat zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Mag das Instrument gewisse Nachteile aufweisen, wir wollen hier ein klares und starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen. Entsprechend stimmte die SP-Fraktion der Motion «Klimaschutzreglement für Köniz» einstimmig zu.

Arlette Münger, März 2021

Erhält im Parlament eine Motion Richtliniencharakter, wird sie stillschweigend abgeschrieben - das Parlament kann den Gemeinderat nicht verpflichten, etwas zu tun. Das geschah mit der Motion des Jugendparlaments („Finanzielle Absicherung des Projektes Midnight Sports Köniz durch die Gemeinde Köniz“), worüber ich vor Dreivierteljahr an dieser Stelle berichtete.

Im Winter wirbelte Corona bekanntlich alles durcheinander und es fanden keine Veranstaltungen mehr statt. Und so ging ein Erfolg der SP fast unter: Midnight Sports wird weiterhin von der Gemeinde unterstützt und bleibt weiterbestehen! Im März finden nun die zwei einzigen Veranstaltungen in diesem Quartal statt.

Dieser Erfolg ist ein Erfolg auf mehreren Ebenen. Erstens zeigt sich, wie wichtig das Jugendparlament für Köniz ist. Es ergriff mit seiner Motion rechtzeitig die Initiative und das engagiert vorgetragene Votum von Jessica Michael White vom Jugendparlament (es kann hier nachgelesen werden) bewirkte, dass das Parlament dem Anliegen Gehör schenkte. Es freut mich, dass die Gemeinde so den Jugendlichen vermittelt: Es lohnt sich, sich politisch zu engagieren, und wir nehmen eure Anliegen durchaus ernst.

Auch die SP darf sich einen Teil vom Erfolgskuchen abschneiden. Ich doppelte mit einer Interpellation im Januar 2020 nach, stellte konkrete Fragen und verlieh so dem Erhalt weiteres Gewicht. 24 Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterschrieben die Interpellation, die Richtlinienmotion des Jugendparlaments wurde mit 22:11 Stimmen angenommen. Damit wurde Druck auf den Gemeinderat ausgeübt – der schlussendlich dazu führte, dass Midnight Sports wieder ins Budget 2021 aufgenommen wurde.

Natürlich ist der Betrag von Fr. 10'000.-, der letztendlich für Midnight Sports gesprochen wurde, im Vergleich zu anderen Geschäften, worüber wir im Parlament debattieren, klein. Doch die Bürgerlichen setzen in der Regel gerne bei Angeboten für die Allgemeinheit den Sparhebel an, ganz im Stile von «Wer das will, soll es sich selbst finanzieren». Dass es in Köniz Familien gibt, die sich die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder Skiferien nicht mehr leisten können, tun sie oft mit einem Schulterzucken ab. Gerade deshalb ist Midnight Sports ist ein sehr wichtiges Angebot: Es richtet sich an alle Jugendlichen, kostet für sie nur einen kleinen Unkostenbeitrag und holt sie von der Strasse weg. Oder um es mit den Worten von Jessica Michael White zu sagen: «Midnight Sports ist sehr cool. Es hat gute Coaches, man fühlt sich wie zu Hause – sogar besser als zu Hause- es gibt gute Musik, gute Stimmung, gute Beschäftigung und man macht Sport.»

Medienmitteilung vom 24. März 2021

Damit es in Köniz wieder vorwärtsgeht, braucht es in Gemeinderat und Parlament eine linke Mehrheit. Die SP hat das Personal dazu: Sie steigt mit der amtierenden Gemeindepräsidentin und vier erfahrenen Politikerinnen und Politkern in die Exekutivwahlen. Die Hauptversammlung hat zudem gestern 40 Kandidierende fürs Parlament nominiert und unter dem Slogan «wohne – schaffe – läbe» 21 Forderungen für mehr Lebensqualität in Köniz verabschiedet.

Die SP will Köniz aktiv gestalten und für alle Bevölkerungsgruppen ein lebenswertes und lebhaftes Köniz schaffen. In den letzten Jahren kam es in der Gemeindepolitik vermehrt zu Stillstand und Blockaden – damit es wieder vorwärtsgeht und Herausforderungen wie die Finanzen aktiv angegangen und gelöste werden können, braucht es andere Mehrheiten in Gemeinderat und Parlament. Daher hat sich die SP für die Gemeindewahlen zum Ziel gesetzt, das Gemeindepräsidium zu verteidigen, den zweiten Sitz im Gemeinderat zurückzuholen und im Parlament zwei zusätzliche Sitze zu gewinnen, damit Rot-Grün wieder eine Mehrheit hat.

Fünferticket für den Gemeinderat

Die SP hat das Personal dazu. Die SP hat gestern in einer Online-Hauptversammlung die amtierenden Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub als Kandidatin fürs Präsidium aufgestellt. Ihr zur Seite stellt die HV drei Kandidatinnen und einen Kandidaten für die Gemeinderatswahlen: Tanja Bauer (Grossrätin, Parlamentarierin), Claudia Cepeda (Parlamentarierin, Co-Fraktionspräsidentin), Cathrine Liechti (Parlamentarierin, alt-Parlamentspräsidentin) und Matthias Stöckli (Parteisekretär).

Zudem nominiert die HV 20 Frauen und 20 Männer für die Parlamentswahlen. Mit einer Frauen- und einer Männerliste unterstreicht die SP ihr langjähriges, erfolgreiches Engagement im Bereich der Gleichstellung. Die SP tritt zusammen mit der JUSO an, die mit einer eigenen Liste in den Wahlkampf zieht.

Mit 21 Forderungen ins Wahljahr 2021

An der Hauptversammlung wurde auch die Wahlplattform «wohne – schaffe - läbe!» vorgestellt. Darin formuliert die SP 21 Forderungen für mehr Lebensqualität für alle. Für ein aktives Quartierleben, bezahlbaren Wohnraum, eine moderne Verkehrsplanung, gute Bildung und Kinderbetreuung sowie eine ökologische Wende.

• Zu unseren Kandidierenden (PDF)
• Zu unserer Wahlplattform (PDF)
• Zum Factsheet Finanzen (PDF)

Das kantonale Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Gegenvorschlag zur SP-Wohninitiative ist vollumfänglich gültig und kann umgesetzt werden. Die SP Köniz ist hocherfreut über diesen wichtigen Entscheid im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohnern mit mittlerem und kleinem Einkommen. Sie fordert die Beschwerdeführer auf, den klaren Volksentscheid endgültig zu akzeptieren. Der Gemeinderat steht in der Pflicht, die Vorlage rasch und konsequent umzusetzen.

«Nachdem bereits die Stadtberner Wohninitiative bis vor das Bundesgericht gestützt wurde, konnten wir mit der Abweisung der Beschwerde rechnen», sagt Christian Roth, Mitglied des Initiativkomitees. Die SP Köniz fordert die Beschwerdeführer deshalb dazu auf, den Entscheid zu akzeptieren und den Willen der Bevölkerung zu anerkennen.

Die Könizer Bevölkerung hat sich im Februar 2017 mit 56 Prozent für den Gegenvorschlag ausgesprochen und damit dem Gemeinderat einen klaren Auftrag erteilt. Es ist nun an ihm, die Vorlage – ungeachtet eines allfälligen Weiterzugs – rasch, konsequent und in allen urbanen Ortsteilen umzusetzen. Dies gilt nicht nur für Wabern, den Spiegel und das Liebefeld, sondern auch für die Ortsteile Niederwangen und Schliern.

In diesem Sinne fordert die SP Köniz, dass bereits beim laufenden Projekt Spühlirain 40 Prozent gemeinnütziger Wohnraum festgelegt wird – so wie es der Gegenvorschlag zur Wohninitiative vorsieht. Schliesslich geht die SP Köniz davon aus, dass der Gemeinderat seinen Spielraum voll ausnutzt und gemeindeeigenes Land konsequent für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung stellt.