Die SP Fraktion unterstützt die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Massnahmen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 9. Sie begrüsst die beträchtlichen Investitionen von Bund und Kanton in die ÖV-Infrastruktur der Gemeinde und fordert die anderen Fraktionen auf, diese nicht durch unnötige Verzögerungen zu gefährden.

Das Könizer Gemeindeparlament verhandelt am kommenden Montag eines der wichtigsten Geschäfte der Legislatur: Auf dem Balsigergut in Kleinwabern wollen Bund, Kanton und Gemeinde einen neuen öV-Knotenpunkt erstellen. Durch die Verlängerung der Tramlinie 9, die Anbindung an die S-Bahn und weitere Massnahmen fliessen Investitionen in der Höhe von um die 100 Millionen Franken in die Könizer öVInfrastruktur. Die SP Köniz begrüsst diese Entwicklung ausserordentlich und wird den unveränderten Antrag des Gemeinderates unterstützen.

Konkret befindet das Parlament am kommenden Montag nicht über das Gesamtprojekt – dieses wurde bereits 2014 von der Stimmbevölkerung klar gutgeheissen. Debattiert werden flankierende Aspekte in kommunaler Verantwortung – etwa Fusswege, Veloständer oder ökologische Ausgleichsmassnahmen. Diese können weitgehend über Beiträge von Dritten sowie über eine Spezialfinanzierung beglichen werden und belasten deshalb das Könizer Budget nur geringfügig. Mit Blick auf die Siedlungsentwicklung, welche dadurch ermöglicht wird, erachtet die SP dies als unverzichtbare und finanzpolitisch vertretbare Investition in die Zukunft des Ortsteils Wabern.

Sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur

Die SP Fraktion stellt fest, dass die Ausgestaltung der Wendeschlaufe bei mehreren Fraktionen weiterhin umstritten ist. Sie verweist aber darauf, dass das Projekt in Zusammenhang mit einer durchdachten Siedlungsentwicklung steht, die für Wabern von grosser Bedeutung ist. Heute sind bereits gebaute bzw. ausgebaute Quartiere wie der Bächelenacker oder der Nesslerenweg klar unzureichend erschlossen. Auf der Balsigermatte, auf dem Metas-Areal und im Bereich «Previs-Blocks»/Migrol-Tankstelle besteht weiteres Entwicklungspotenzial. Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass diese Neuzuzüger*innen wegen einer missratenen Planung aufs Auto setzten müssen.

Angedacht sind neben konventionellen Wohnungen und Arbeitsplätzen auch preisgünstige Wohnungen zur Linderung der Wohnungsnot in Wabern oder Sportplätze gegen den Platzmangel der Vereine. Innerhalb der Wendeschlaufe besteht zudem Potenzial für ein neues Dorfzentrum für Kleinwabern – dies nachdem zuletzt mit der Migros, dem Migros-Restaurant und dem Restaurant Maygut wichtige soziale Treffpunkte weggefallen sind.

Die SP Fraktion ist überzeugt: Der Standort ist für diese durchdachte Art der Siedlungsentwicklung ideal. Mit dem ÖV wird man in 15 Minuten in Köniz, am Bahnhof Bern, in Bümpliz, am Europaplatz, in Belp oder Niedermuhlern sein – und die ganze Stadt liegt in Velodistanz. Eine dichte, autoarme Siedlung in Stadtnähe ist eindeutig besser als Zersiedelung und Kulturlandverlust auf dem Land. Anstatt mühsamer Kleinkriege um Projektdetails braucht es nun eine öffentliche Diskussion darüber, welche Siedlungsentwicklung Kleinwabern, Wabern und Köniz in diesem Bereich benötigt.

Jetzt keine Spielchen!

Die SP wird aus diesen Gründen keine Anträge unterstützen, welche auf grössere Änderungen am Gesamtprojekt abzielen. Sie ist besorgt, dass weitere Verzögerungen, Protestnoten und Scheinlösungen die Investitionsbereitschaft bei Kanton und Bund nachhaltig gefährden könnten. Sie ruft die Fraktionen deshalb dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und dem Geschäft ebenfalls zuzustimmen – Kleinwabern wartet schon lange genug auf sein Tram!

Die SP nimmt die Resultate der Könizer Gemeindewahlen mit Freude zur Kenntnis. Mit einem Glanzresultat hat Annemarie Berlinger-Staub das Gemeindepräsidium im ersten Wahlgang verteidigt. Im Parlament bleibt die SP/JUSO-Fraktion klar stärkste Kraft.

Nach einem intensiven Wahlkampf nimmt die SP die Resultate der Gemeindewahlen mit Befriedigung zur Kenntnis. Mit der hervorragenden Wiederwahl von Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub im ersten Wahlgang haben die Stimmberechtigten ein klares Zeichen für eine nachhaltige Finanzpolitik gesetzt.

Im Gemeinderat wurde der zweite Sitz leider knapp verfehlt. Köniz hat damit eine Chance auf eine rot-grüne Mehrheit und eine angemessene Frauenvertretung in der Exekutive verpasst.

Neue Gesichter in der SP-Fraktion

SP/JUSO-Fraktion bleibt mit unverändert 10 Sitzen die stärkste Kraft im Gemeindeparlament. Mit Matthias Stöckli, Bülent Celik und Nicole Altorfer von der JUSO begrüsst sie drei kompetente neue Gesichter in ihren Reihen.

Das neue Parlament zeichnet sich durch eine leichte Verschiebung nach links aus. Eine rot-grüne Mehrheit wurde leider noch nicht erreicht. Die SP Köniz hofft, dass die politische Blockade der vergangenen Jahre in der neuen Zusammensetzung beendet und der Weg zurück zu einer konstruktiven, fortschrittlichen und solidarischen Politik gefunden wird. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bereits bei der Budget-Abstimmung im November 2021.

Die SP empfiehlt der Könizer Stimmbevölkerung ein JA zur Budget-Abstimmung im November. Auch für die Vorlagen vom 26. September wurde die JA-Parole beschlossen.

Der Vorstand der SP Köniz hat gestern die Ja-Parole zur Budget-Abstimmung vom 28. November 2021 beschlossen. Das Budget 2022 enthält auch eine Steuererhöhung auf 1.60 Einheiten. Dies liegt weiterhin unter dem Niveau vergleichbarer Gemeinden wie Thun oder Burgdorf. Die Erhöhung ist dringend notwendig, um die Lebensqualität der Gemeinde zu erhalten und die Blockade der letzten Jahre zu beenden.

Dreimal JA am 26. September

Der Vorstand hat weiter die JA-Parolen für die Abstimmungen vom 26. September gefasst. Die SP unterstützt die 99%-Initiative der JUSO, weil sie mit der fairen Besteuerung von Kapitaleinkommen zugunsten der Allgemeinheit ein Kernanliegen der Sozialdemokratie erfüllt. Sie unterstützt die «Ehe für alle», weil die Gleichberechtigung der Geschlechter und Geschlechtsidentitäten im 21. Jahrhundert längst eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Schliesslich unterstützt die SP Köniz auch den kantonalen Klimaartikel, weil dieser die Klimawende endlich in der Verfassung verankert. Nach der verlorenen Abstimmung zum CO₂-Gesetz ist dies eine wichtige Kurskorrektur, der konkrete Schritte folgen müssen – auch in der Gemeinde Köniz. 

Leistungen wie die Bibliothek, die Badi Weiermatt, die Musikschule oder die Ganztagesschulen sollen weiterhin allen Könizerinnen und Könizern zur Verfügung stehen. Deshalb fordert die SP seit mehreren Jahren, dass die Steuereinnahmen erhöht werden müssen. Die Reserven sind aufgebraucht und das Budget defizitär. Das muss sich ändern, jetzt. Die SP Fraktion stimmt dem Budget 2022 mit Steuererhöhung geschlossen zu.

Köniz ist auf mehr Steuereinnahmen angewiesen. Die SP Fraktion stimmt deshalb in der Parlamentssitzung vom kommenden Montag, 30. August, dem Budget 2022 mit einer befristeten Steuererhöhung auf 1.6 Einheiten einstimmig zu. Einer Rückweisung des Budgets wird sie nicht zustimmen.

Service public muss verteidigt werden

Köniz ist mit seinem guten Service Public und seinen Entwicklungsmöglichkeiten als Wohnort beliebt – insbesondere bei Familien, aber auch bei älteren Menschen.  Dementsprechend wächst Köniz und investiert in Schulen, Tagesschulen, Strassen etc. Es finanziert für seine Bürgerinnen und Bürger wichtige Leistungen wie das Schwimmbad, die Bibliothek, die Musikschule, den «Moonliner» für Nachtschwärmer auf dem Lande, ein regionales Kulturangebot, den Hochstammfünfliber und weitere wichtige Angebote für Jugendliche und für Betagte.

All diese vielfältigen Leistungen sind für Könizerinnen und Könizer wichtig und machen das Leben in Köniz aus. Wir wollen, dass diese Leistungen weiterhin bezahlt werden.

Der Kompromiss ist nötig

Die Reserven sind aufgebraucht. Die SP hat mehrmals vor einem strukturellen Defizit gewarnt. Ab 2021 ist mit einem defizitären Budget zu rechnen. Das muss sich ändern. Die Gemeinde braucht eine nachhaltige Finanzierung, damit nicht die nachfolgenden Generationen für Leistungen bezahlen müssen, die heute erbracht werden.

Gefragt ist heute ein parteiübergreifender Konsens, um die Finanzsituation zu stabilisieren. Jetzt ist es Zeit zu handeln, damit die Attraktivität der Gemeinde nicht sinkt.

Arlette Münger, Mai 2021

Die Gemeinde Köniz soll die 10 Tage Urlaub, die seit 1. Januar 2021 für Väter gelten, auch Müttern, die in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, Adoptiveltern und alleinerziehenden Müttern gewähren. Zudem bezahlt die Gemeinde weiterhin 10 Tage Vaterschaftsurlaub, wie sie dies seit 2011 tut. Somit erhalten Gemeindeangestellte mit Vaterpflichten total 20 Tage Vaterschaftsurlaub.

Eltern ist, wer ein Kind hat. Und alle Eltern sollen ein Recht auf Gleichbehandlung haben. Das fordert die SP-Parlamentarierin Arlette Münger in einem Postulat und diese Meinung teilen Gemeinderat und Parlament. Ihr Postulat, das die Lücken des Vaterschaftsurlaubs schliesst, wurde vom Parlament am 31. Mai 2021 mit deutlichem Mehr überwiesen.

Der 10-tägige Vaterschaftsurlaub zementiert ein traditionelles Familienbild, das die Realität nicht widerspiegelt. Gleichgeschlechtliche Paare, Adoptiveltern und alleinerziehende Mütter sind davon ausgeschlossen. Arlette Münger meint dazu: «Wir alle wissen, dass es gleichgeschlechtliche Eltern gibt. Für diese Kinder gilt, was für Kinder aus Mutter-Vater-Familien gilt: Es ist gut für sie, wenn sich beide Elternteile um sie kümmern können. Sei dies in den ersten Lebenswochen oder später.»

Adoptiveltern erhalten zurzeit weder Mutterschafts- noch Vaterschaftsurlaub. Gleichzeitig sehen sie sich mit den gleichen Aufgaben und Pflichten konfrontiert wie leibliche Eltern. Die 10 Tage, die ihnen die Gemeinde zusammen gewähren soll, bilden eine kleine, doch wichtige Starthilfe. Unter diesem Aspekt sieht Arlette Münger auch ihre Forderung, alleinerziehenden Müttern neben dem Mutterschaftsurlaub weitere 10 Tage zu gewähren: «Alleinerziehende Mütter tragen die volle Verantwortung. Für sie ist der Wiedereinstieg in den Beruf keine Option, sondern der einzige Weg. 10 Tage, die wochen- tage oder halbtagsweise bezogen werden können, erleichtern dem Kind die Gewöhnung an die Fremdbetreuung und entlasten die Mutter bei diesem Schritt.»

Die Gemeinde Köniz bezahlt ihren Mitarbeitenden mit Vaterschaftspflichten seit 2011 zehn Tage Urlaub und soll dies auch weiterhin tun. Somit erhalten Gemeindeangestellte total 20 Tage Vaterschaftsurlaub. Auch dieses Postulat der SP wurde auf Antrag des Gemeinderats und mit grossem Mehr des Parlaments erheblich erklärt.

Medienmitteilung vom 24. März 2021

Damit es in Köniz wieder vorwärtsgeht, braucht es in Gemeinderat und Parlament eine linke Mehrheit. Die SP hat das Personal dazu: Sie steigt mit der amtierenden Gemeindepräsidentin und vier erfahrenen Politikerinnen und Politkern in die Exekutivwahlen. Die Hauptversammlung hat zudem gestern 40 Kandidierende fürs Parlament nominiert und unter dem Slogan «wohne – schaffe – läbe» 21 Forderungen für mehr Lebensqualität in Köniz verabschiedet.

Die SP will Köniz aktiv gestalten und für alle Bevölkerungsgruppen ein lebenswertes und lebhaftes Köniz schaffen. In den letzten Jahren kam es in der Gemeindepolitik vermehrt zu Stillstand und Blockaden – damit es wieder vorwärtsgeht und Herausforderungen wie die Finanzen aktiv angegangen und gelöste werden können, braucht es andere Mehrheiten in Gemeinderat und Parlament. Daher hat sich die SP für die Gemeindewahlen zum Ziel gesetzt, das Gemeindepräsidium zu verteidigen, den zweiten Sitz im Gemeinderat zurückzuholen und im Parlament zwei zusätzliche Sitze zu gewinnen, damit Rot-Grün wieder eine Mehrheit hat.

Fünferticket für den Gemeinderat

Die SP hat das Personal dazu. Die SP hat gestern in einer Online-Hauptversammlung die amtierenden Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub als Kandidatin fürs Präsidium aufgestellt. Ihr zur Seite stellt die HV drei Kandidatinnen und einen Kandidaten für die Gemeinderatswahlen: Tanja Bauer (Grossrätin, Parlamentarierin), Claudia Cepeda (Parlamentarierin, Co-Fraktionspräsidentin), Cathrine Liechti (Parlamentarierin, alt-Parlamentspräsidentin) und Matthias Stöckli (Parteisekretär).

Zudem nominiert die HV 20 Frauen und 20 Männer für die Parlamentswahlen. Mit einer Frauen- und einer Männerliste unterstreicht die SP ihr langjähriges, erfolgreiches Engagement im Bereich der Gleichstellung. Die SP tritt zusammen mit der JUSO an, die mit einer eigenen Liste in den Wahlkampf zieht.

Mit 21 Forderungen ins Wahljahr 2021

An der Hauptversammlung wurde auch die Wahlplattform «wohne – schaffe - läbe!» vorgestellt. Darin formuliert die SP 21 Forderungen für mehr Lebensqualität für alle. Für ein aktives Quartierleben, bezahlbaren Wohnraum, eine moderne Verkehrsplanung, gute Bildung und Kinderbetreuung sowie eine ökologische Wende.

• Zu unseren Kandidierenden (PDF)
• Zu unserer Wahlplattform (PDF)
• Zum Factsheet Finanzen (PDF)

Medienmitteilung vom 16. März 2021

An der Parlamentssitzung vom 15. März 2021 hat Christian Roth nach mehr als 13 Jahren und 150 Parlamentssitzungen seinen Rücktritt aus dem Könizer Gemeindeparlament eingereicht. Entsprechend wurde er an dieser Sitzung von seiner Co-Fraktionspräsidentin gewürdigt. Als Nachfolgerin im Parlament rückt Isabelle Steiner aus Wabern nach, das Co-Fraktionspräsidium teilen sich Vanda Descombes und Claudia Cepeda Fria.

Christian Roth war ein begabter, engagierter und äusserst aktiver und hartnäckiger Parlamentarier, der der Gemeindepolitik mit zahlreichen Vorstössen zu den Themen Wohnen, Umwelt und Energie und Sozialpolitik immer wieder seinen Stempel aufgedrückt hat. Zu seinen grössten Erfolgen zählt der Erfolg der Könizer Wohninitiative. Er nahm auch in mehreren parlamentarischen Kommissionen wie GPK und FIKO Einsitz. Christian hat stets die konstruktiven Diskussionen, aber auch die kontroversen Auseinandersetzungen gesucht. Trotz harter inhaltlicher Auseinandersetzung pflegte er auch über die Parteigrenzen hinweg einen kollegialen Stil und hat sich wo immer möglich vernetzt, um für seine Anliegen zu kämpfen.

Neben der parlamentarischen Arbeit hat Christian sich auch in der Partei jahrelang aktiv engagiert – bei unzähligen Strassenaktionen, als Co-Präsident und als Mitglied der Geschäftsleitung der SP Köniz.

Christian hat uns viel gegeben, er hinterlässt grosse Fussstapfen. Die SP Köniz dankt ihm herzlich für die geleistete Arbeit und für die vielen spannenden Diskussionen und Gespräche und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft.

In der Funktion als Co-Fraktionspräsident wird Christian Roth durch Claudia Cepeda Fria aus dem Liebefeld ersetzt. Den freien Sitz im Parlament übernimmt Isabelle Steiner aus Wabern.