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Medienmitteilung: Stimmbevölkerung stärkt Demokratie und Oberstufe

Medienmitteilung

Die SP ist hocherfreut über die heutigen Entscheide der Stimmbevölkerung. Mit grosser Mehrheit fordern die Könizer:innen endlich Transparenz in der Politikfinanzierung. Mit dem klaren Nein zur Spez-Sek-Initiative wird der Weg frei für die bereits beschlossene Stärkung der Oberstufe an allen Oberstufenzentren. Zudem entsteht in Wabern zusätzlicher Schulraum und in Schliern neuer Wohnraum.

Auch in Köniz werden Partei- und Kampagnenbudgets künftig offengelegt. Die Stimmbevölkerung hat die von der SP angestossene Vorlage für Transparenz in der Politikfinanzierung deutlich angenommen. Pünktlich zu den Wahlen 2025 werden somit Interessen offengelegt, die Willensbildung erleichtert und die Demokratie gestärkt. 

Spez-Sek: Nun muss Stärkung der Oberstufe erfolgen

Erfreut nimmt die SP auch das deutliche Nein zur Spez-Sek-Initiative zur Kenntnis. Die Stimmbevölkerung hat sich damit gegen die Weiterführung des «Spezialfalls» Lebermatt entschieden und hat sich für eine Stärkung aller Oberstufenschulen in den verschiedenen Ortsteilen ausgesprochen. Dafür hatte die SP gemeinsam mit Grünen und Grünliberalen in den letzten Monaten einen engagierten Abstimmungskampf geführt. Der Gemeinderat ist nun aufgefordert, dort die fachspezifischen Angebote auf Spez-Sek-Niveau auszubauen. Ein entsprechender Auftrag hat das Gemeindeparlament bereits erteilt.

Der klare Entscheid der Stimmbevölkerung beendet ein jahrzehntelanges Hickhack um die Spez-Sek Lerbermatt. Nach einem emotional aufgeladenen Abstimmungskampf gilt es nun, die Reihen wieder zu schliessen, ausreichend Ressourcen bereitzustellen und auf eine optimale Förderung begabter Kinder an der Oberstufe hinzuwirken.

Mehr Schulraum, mehr Wohnraum

Bei den restlichen Vorlagen ist die Stimmbevölkerung der Ja-Parole der SP gefolgt. In Wabern kann nun mit dem dringend benötigten Ausbau des Schulstandorts Morillon begonnen werden. Am Spühlirain in Schliern entsteht eine dichte, sorgfältig geplante und ökologisch aufgewertete Neubausiedlung. Die SP hat die Vorlage unterstützt, fordert den Gemeinderat aber gleichzeitig dazu auf, aktiv nach Nachfolgelösungen für die jetzigen Bewohner:innen zu suchen und zusätzliche Massnahmen zur Linderung der Wohnungsnot aufzuzeigen. 

Aus dem Parlament: Emotionale Diskussion um die Spez-Sek in der Lerbermatt

Aus dem Parlament

Rahel Gall, August 2023

Im Parlament wurde am 22.8. über die Initiative debattiert, welche den Erhalt der Spez-Sek-Klassen an der Lerbermatt fordert. In der über 2-stündigen Diskussion zeigte sich, dass das Thema nach wie vor die Gemüter bewegt.

Um was geht es?

Das Parlament beschloss am 6. Dezember 2021 mit der Änderung des Bildungsreglements, die Spez-Sek-Klassen, die organisatorisch dem Gymnasium Lerbermatt angegliedert sind, nicht mehr zu führen und alle Oberstufenschülerinnen und -schüler an den Oberstufenschulen zu unterrichten, die in ihrem Schulkreis liegen. Daraufhin wurde eine Initiative eingereicht. Diese verlangt, dass entgegen dem Parlamentsentscheid die Spez-Sek-Klassen an der Lerbermatt erhalten bleiben und diese Regelung in der Gemeindeordnung verankert wird.

Was wurde im Parlament diskutiert?

Das Parlament diskutierte einerseits, welche Empfehlung es den Stimmberechtigten zur Initiative gibt. Andererseits wurde die Botschaft diskutiert und verabschiedet.

Und die SP?

Die Position der SP-Juso-Fraktion ist klar und wurde an der Sitzung entsprechend deklariert: ein NEIN zur Initiative. Sie hat sich im Parlament auch dafür eingesetzt, dass die Botschaft ausgeglichen und objektiv formuliert ist, damit sich die Stimmbürger*innen basierend auf Sachinformationen eine eigene Meinung bilden können.

Welche Hauptargumente hat die SP-Juso-Fraktion gegen die Initiative eingebracht?

  • Das Spez-Sek-Angebot an den Oberstufen funktioniert. Der Schulzyklus 3 an den Oberstufenzentren ist pädagogisch begründet und bewährt sich. Er wird aber durch das Angebot an der Lerbermatt geschwächt.
  • Die Chancengleicheheit in der Bildung muss gewährt sein. Im Gegensatz zur Lerbermatt ist das Angebot an den Oberstufenzentren individuell, flexibel und durchlässig. Davon profitieren nicht nur Spez-Sek-Schüler*innen, sondern vor allem auch die schwächeren Jugendlichen.
  • Köniz braucht keine Doppelspurigkeiten. Der organisatorische und administrative Aufwand für die zwei Schuljahre sind immens, diese Ressourcen werden besser für Bildung eingesetzt.
  • Die Standortfrage gehört nicht in die Gemeindeordnung. Diese regelt die Grundsätze unserer Gemeinde; ein Schulstandort in einem Schulhaus, das nicht einmal der Gemeinde gehört, ist dort fehl am Platz.

Der Abstimmungskampf wird sicher engagiert – und es wird bis zum Schluss spannend bleiben. Wir setzten uns dafür ein, dass wir in Köniz auch in der Zukunft eine gute, durchlässige und chancengleiche Bildung anbieten können.