Die Gemeinde Köniz stimmt am 3. März über zwei Anpassungen der Volksrechte ab. Die SP empfiehlt den Stimmberechtigen ein Nein zur Vorlage, welche den Handlungsspielraum bei der Liegenschaftssteuer einschränken soll. Klar Ja sagt die SP zur Erleichterung kommunaler Volksinitiativen.

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Köniz befinden am 3. März über eine wichtige Verschiebung bei der Budgetkompetenz: Mit der Vorlage aus den Reihen der SVP soll die Anpassung der Liegenschaftssteuer dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Eine Volksabstimmung gibt es aber nur bei einer Erhöhung des Steuersatzes – eine Senkung bleibt hingegen in der Kompetenz des Parlaments.

Die Absicht dieser unausgewogenen Vorlage ist leicht zu durchschauen: Eine zusätzliche Hürde schützt die Hauseigentümer:innen und beschneidet den Gestaltungsspielraum des Gemeindeparlaments. Steuergeschenke auf Kosten der Steuerzahler:innen ohne Wohneigentum bleiben hingegen weiterhin möglich. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage zielt die Vorlage in die falsche Richtung. Der Steuersatz bei den Liegenschaften ist in Köniz mit 1.2 Einheiten zudem relativ gering und durch die kantonale Höchstgrenze von 1.5 bereits ausreichend begrenzt.

Der Vorstand der SP Köniz empfiehlt der Stimmbevölkerung einstimmig ein Nein zur Vorlage. Er folgt damit der Empfehlung der parlamentarischen Finanzkommission.

Ja zu erleichterten Initiativen

Ja sagt die SP zur zweiten Vorlage: Mit der Umsetzung einer SP-Motion soll die notwendige Unterschriftenzahl für die Lancierung von Initiativen von heute 2000 (7.3% der Stimmberechtigten) auf 1200 Unterschriften gesenkt werden. Damit sinkt die Hürde auf das Niveau vergleichbarer Gemeinden. Mit der gleichzeitigen Senkung der Sammelfrist von 12 auf 6 Monate wird eine “Vorlagenflut” verhindert.

Die Stärkung des Initiativrechts belebt die Demokratie. Ideen und Lösungsvorschläge aus der Bevölkerung können damit einfacher entwickelt und in den politischen Diskurs eingebracht werden. Die Ja-Parole fasste der Parteivorstand ebenfalls einstimmig. Er folgte damit der Empfehlung der Parlamentsmehrheit.

Die SP ist hocherfreut über die heutigen Entscheide der Stimmbevölkerung. Mit grosser Mehrheit fordern die Könizer:innen endlich Transparenz in der Politikfinanzierung. Mit dem klaren Nein zur Spez-Sek-Initiative wird der Weg frei für die bereits beschlossene Stärkung der Oberstufe an allen Oberstufenzentren. Zudem entsteht in Wabern zusätzlicher Schulraum und in Schliern neuer Wohnraum.

Auch in Köniz werden Partei- und Kampagnenbudgets künftig offengelegt. Die Stimmbevölkerung hat die von der SP angestossene Vorlage für Transparenz in der Politikfinanzierung deutlich angenommen. Pünktlich zu den Wahlen 2025 werden somit Interessen offengelegt, die Willensbildung erleichtert und die Demokratie gestärkt. 

Spez-Sek: Nun muss Stärkung der Oberstufe erfolgen

Erfreut nimmt die SP auch das deutliche Nein zur Spez-Sek-Initiative zur Kenntnis. Die Stimmbevölkerung hat sich damit gegen die Weiterführung des «Spezialfalls» Lebermatt entschieden und hat sich für eine Stärkung aller Oberstufenschulen in den verschiedenen Ortsteilen ausgesprochen. Dafür hatte die SP gemeinsam mit Grünen und Grünliberalen in den letzten Monaten einen engagierten Abstimmungskampf geführt. Der Gemeinderat ist nun aufgefordert, dort die fachspezifischen Angebote auf Spez-Sek-Niveau auszubauen. Ein entsprechender Auftrag hat das Gemeindeparlament bereits erteilt.

Der klare Entscheid der Stimmbevölkerung beendet ein jahrzehntelanges Hickhack um die Spez-Sek Lerbermatt. Nach einem emotional aufgeladenen Abstimmungskampf gilt es nun, die Reihen wieder zu schliessen, ausreichend Ressourcen bereitzustellen und auf eine optimale Förderung begabter Kinder an der Oberstufe hinzuwirken.

Mehr Schulraum, mehr Wohnraum

Bei den restlichen Vorlagen ist die Stimmbevölkerung der Ja-Parole der SP gefolgt. In Wabern kann nun mit dem dringend benötigten Ausbau des Schulstandorts Morillon begonnen werden. Am Spühlirain in Schliern entsteht eine dichte, sorgfältig geplante und ökologisch aufgewertete Neubausiedlung. Die SP hat die Vorlage unterstützt, fordert den Gemeinderat aber gleichzeitig dazu auf, aktiv nach Nachfolgelösungen für die jetzigen Bewohner:innen zu suchen und zusätzliche Massnahmen zur Linderung der Wohnungsnot aufzuzeigen.