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Tanja Bauer, Februar 2022

Köniz ist eine der ersten Gemeinden im Kanton Bern, die eine Ganztagesschule anbieten. Das Pilotprojekt in Wabern geht auf eine Motion der SP Köniz zurück. Nun zeigt sich: Die Ganztagesschule ist ein grosser Erfolg! Sie verbessert die Chancengerechtigkeit und den Alltag der Kinder, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und trägt damit zu verbesserten Steuereinnahmen bei. Daher fordert die SP, dass es Ganztagesschule auch an weiteren Schulstandorten geben soll.

Die Ganztagesschule ist eine Erfolgsgeschichte und für Kinder, Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen von grossem Wert. Sie ist Lern- und Lebensort für die Schulkinder und fördert die Chancengerechtigkeit. Zudem hat sie sehr positive Auswirkungen auf den Alltag der Kinder und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern merklich. Dies zeigt der Evaluationsbericht, welcher vom Gemeinderat in Auftrag gegeben und vom Parlament zur Kenntnis genommen wurde.  

Die SP Köniz bedankt sich beim engagierten Team der Ganztagesschule, bei der Leitung der Tagesschule und der Schulleitung von Wabern sowie der Verwaltung, die zusammen mit vielen geleisteten Arbeitsstunden und viel Herzblut die Umsetzung des Projektes möglich machten. Die Lehr- und Betreuungspersonen sind mit vollem Engagement und viel persönlichem Einsatz am Werk, um die Ganztagesschule für Kinder und Eltern gut zu entwickeln.

Die Ganztagesschule in Wabern besteht aus zwei Basistufenklassen und einer 3./4. Klassen, also rund 64 Kinder zwischen 4 und 11 Jahren. Das Angebot ist schon während der Pilotphase so beliebt, das jeweils einige Kinder abgelehnt werden mussten. Die Kinder sind am Montag, Dienstag und Donnerstag mindestens von 8 – 16 Uhr sowie Mittwoch und Freitag mindestens von 8 – 12 Uhr anwesend. Die Eltern können noch zusätzliche Betreuungszeiten wie beim modularen Tagesschulangebot dazu kaufen. Die Kinder sind immer in den gleichen Gruppen und haben so konstante Bezugspersonen, die Eltern eine Ansprechpartnerin. Das führt dazu, dass der Alltag für die Familien entspannter ist und die Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können.

Nach den äusserst positiven Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Wabern soll die Gemeinde das Modell zeitnah auf weitere geeignete Ortsteile ausdehnen. Die SP hat bereits eine entsprechende Motion im Parlament eingereicht. Wünschenswert wäre im nächsten, spätestens übernächsten Schuljahr mindestens ein neues Projekt für eine Ganztagesschule zu starten. So können Könizer Familien in unterschiedlichen Ortsteilen das Modell Ganztagesschule wählen.

Dies ist neben dem pädagogischen Mehrwert für die Kinder und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch aus finanzieller Sicht sinnvoll. Denn wie der Bericht aufzeigt, führt der Betrieb der Ganztagesschule nicht zu höheren Kosten als bei herkömmlichen Tagesschulangeboten. Vielmehr profitiert die Gemeinde von weiteren Ganztagesschulen: Durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf können Eltern in höheren Pensen arbeiten, wie der Evaluationsbericht aufzeigt. Dadurch steigen auch die Steuereinnahmen in Köniz.

So zeigt sich: Statt Abbauvorlagen einzureichen, wie es Mitte-rechts bei der Finanzdebatte erneut tat, will die SP kluge Lösungen anstreben, die positive Effekte für die Könizer Bevölkerung haben. Für ein mutiges Köniz voller Begegnungen und Chancen!

Claudia Cepeda, Januar 2022

Das Parlament hat an der ersten Sitzung der Legislatur das Postulat «Lebendiges Köniz mit Begegnungsräumen» erheblich erklärt. Dies auf Empfehlung des Gemeinderats. Es freut uns, dass sowohl Gemeinderat als auch Parlament damit die Freiwilligenarbeit von Könizer:innen für ihre Quartiere und Ortsteile anerkennt und bereit ist, diese noch mehr zu unterstützen.

In Köniz gibt es sehr viele Ortsvereine, Quartierleiste, Familientreffs, Vereine und Quartierbeizen, welche alle ein Ziel haben: Die Gemeinde Köniz soll nicht nur ein Wohn- und Arbeitsplatz sein, sondern auch ein Ort, an welchem man seine Freizeit verbringt, sich untereinander vernetzt, hilft und austauscht. Ein Ort der lebendig ist.

Und solche Quartierarbeit hat einen riesen grossen Mehrwert für eine Gemeinde: Eltern können mit ihren Kindern für wenig Geld im Bistro des Familientreffs mit anderen Eltern einen Kaffe trinkt während die Kinder miteinander spielen. Verliebte Paare können Kinonächte im Liebefeld Park besuchen; Freundinnen und Freunde können sich zum gemeinsame Marroniessen in Mittelhäusern verabreden, Seniorinnen und Senioren teffen sich zum Spielnachmittag in Niederscherli und Schnäpplijägerinnen und Schnäpplijäger gehen auf Flohmärkte und zu Kleidertauschbörsen im Spiegel. Die Liste der Angebote ist bei weitem nicht abschliessend.

Und all das basiert auf dem freiwilligen Engagement von KönizerInnen und Könizer welche viel Arbeit und viel Herzblut in ihre Quartiere oder Ortsteile investieren. All diese Menschen machen aus unserer Gemeinde eine so lebenswerte Gemeinde. Dies anerkennt in seiner Antwort auch der Gemeinderat.

Mit dem erfolgreich eingereichten Vorstoss wollen wir ebenfalls Wertschätzung zum Ausdruck bringen und aufzeigen, welchen Nutzen solche Freiwilligenarbeit für Köniz darstellt:

•    Es ermöglicht Menschen aus allen Schichten gesellschaftlich zu partizipieren
•    Es ermöglicht Jugendlichen sich in der Freizeit sinnvoll zu beschäftigen
•    Es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, schafft ein Miteinander-Gefühl und fördert so die Hilfestellung im Alltag
•    Es stärkt die Integration, insbesondere, wenn die Angebote auch ein multikulturelles Publikum anziehen

Das Postulat fordert nun konkret ein, dass die Gemeinde sich noch mehr für die Quartierprojekte einsetzt und politischen Willen zeigt, bestehende Strukturen zu verbessern, und neue Angebote zu ermöglichen. Es geht um ein Kommittent des Gemeinderates, den engagierten Freiwilligen in der Gemeinde Hand zu bieten und Steine aus dem Weg zu räumen, oder gar nicht erst in den Weg zu legen. Zum Beispiel mit Synergienutzung bei Raumbedarf- und Raumvermierung, Unterstützung mit Knowhow oder Hilfestellung bei Publikationen.

Konkretes Potential hat zum Beispiel der Verein Familientreff auf dem Graber Areal im Liebefeld, welcher auf den Goodwill des Gemeinderates angewiesen ist, um richtig zum Fliegen zu kommen.

Wie sind sehr gespannt auf die nächsten Schritte des Gemeinderates und haben natürlich ein Auge darauf.
 

Die SP Fraktion startet im 2022 in die neue Legislatur. Mit Matthias Stöckli, Michaela Bajraktar und Bülent Celik kommt neuer Wind in die Fraktion. Sie ersetzen die abtretenden Cathrine Liechti, Lydia Feller und Ruedi Lüthi. Die SP Fraktion bedankt sich von ganzem Herzen bei den Dreien für ihr grosses Engagement und wünscht ihnen für die Zukunft nur das Beste!

Isabelle Steiner, Dezember 2021

Die Gemeinde gleist mit «gemeinsam altersfreundlich» ein wichtiges Projekt zur Förderung der Freiwilligenarbeit auf. Doch warum soll diese nicht allen Generationen zugutekommen? Die SP hat mit einem Vorstoss einen generationenübergreifenden Ansatz à la «Nachbarschaft Bern»  gefordert. Der Gemeinderat hat offene Ohren dafür – will aber erst später handeln.

Die Motion «Köniz für Nachbar:innen» wurde vom Gemeinderat überraschend positiv beurteilt. Er anerkennt in die Gefahr, dass gerade bei der sozialen und alltäglichen Versorgung von betagten Menschen Lücken bestehen. Corona hat uns aber gezeigt, dass das Gleiche auch für Kinder und Jugendliche (bspw. bedingt durch Fernunterricht), aber auch für Erwachsene in allen Altersgruppen gilt. Die Pandemie hat uns auch gezeigt, dass der Wille in der Bevölkerung, dagegen etwas zu unternehmen, riesig ist – und das häufig sogar ohne Lohn. Auch das anerkennt der Gemeinderat. Es wäre also Zeit zu handeln. 

Und doch scheint es dem Gemeinderat schwer zu fallen, hier aktiv zu werden. Unser Kernanliegen, das angelaufene Projekt «gemeinsam altersfreundlich» im Sinne einer ganzheitlichen und generationenübergreifenden Quartierarbeit zu gestalten, wird mit Verweis auf die Finanzen abgelehnt bzw. auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

Doch man muss sich fragen: Was ist teurer? Zuerst ein Projekt zu konzipieren, welches sich ausschliesslich an den Bedürfnissen der betagten Generation orientiert, nur um dann später alles nochmal umzubauen, damit alle Generationen davon profitieren können? Wäre es nicht günstiger, die Weichen von Anfang an richtig zu stellen? 

Die Gemeinde Köniz könnte hier auch von den Erfahrungen ihrer eigenen Nachbarin profitieren: In der Stadt Bern läuft nämlich bereits erfolgreich ein Projekt, das alle Generationen einschliesst. Man muss darum auch weder eine eigene Evaluation abwarten, noch muss man das Rad neu erfinden.

Aus Sicht der SP wäre jetzt der richtige Moment aktiv zu werden. Wir sind überzeugt, dass Ortsteile nur dann leben, wenn sich die Menschen die darin wohnen, auch begegnen.

Eine gute Nachbarschaft hat positive Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit aller Menschen. Denn viele von unseren Bedürfnissen können in diesem lokalen Netzwerk befriedigt werden – sei dies der Einkauf für einen Senior, die Aufgabenhilfe für ein Kind, die Sprachstunde mit einer Migrantin. Gleichzeitig haben viele von uns auch Ressourcen, welche wir diesem Netzwerk anbieten können. Das gilt übrigens auch für Senior:innen, die auch nicht einfach Hilfsbedürftige sind, sondern sich gerade über freiwillige Tätigkeiten weiterhin in die Gesellschaft einbringen und uns so an ihrem Wissen und ihren Erfahrungen teilhaben lassen können.

Hilfeleistungen werden vor allem dann angeboten bzw. angenommen, wenn bereits vorher ein lebendiger und vertrauensvoller Kontakt unter den Nachbar:innen geherrscht hat. Die SP setzt sich deshalb dafür ein, dass freiwilliges Engagement anerkannt und gefördert wird. Sie setzt sich dafür ein, dass Nachbarschaften gestärkt und alle Menschen jene Hilfeleistungen erhalten, welche sie brauchen.  

Die SP ist erfreut, dass das Parlament den Vorstoss mit 20 zu 14 Stimmen als Postulat überwiesen hat. Leider bleibt aber etwas der Verdacht, dass der Gemeinderat die Sache auf die lange Bank schieben oder ganz versanden lassen möchte. Damit wäre niemandem geholfen. Die SP behält sich deshalb vor, zu gegebener Zeit nochmal nachzufragen, wie es um eine echte Nachbarschaftshilfe für alle Könizer:innen steht. 

Vanda Descombes & Cathrine Liechti, Mitglieder Finanzkommission

Trotz vieler auch emotional geführter Debatten im Parlament und auf den Strassen konnte das Stimmvolk nicht von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung überzeugt werden. Wir sind enttäuscht. Obwohl das Komitee «JA zu Budget 22 mit befristeter Steuererhöhung» mit einer engagierten Abstimmungskampagne für die Vorlage gekämpft hat, und obwohl die Gegner in den Podiumsgesprächen keine stichhaltigen Argumente für ihre Ablehnung vorbringen konnten: es hat nicht gereicht.

Als einzige Partei hat sich die SP konsequent immer wieder für die Notwendigkeit einer Steuererhöhung ausgesprochen, um das seit Langem bestehende strukturelle Defizit zu beheben und den Finanzhaushalt nachhaltig über mehrere Jahre zu sichern. Sie wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.  

Doch jetzt liegt der Ball vorerst bei den Abstimmungsgewinnern FDP und SVP. Denn es bleibt weiterhin offen, wie sie das strukturelle Defizit von Köniz beheben wollen. Jetzt sollen sie konkrete und mehrheitsfähige Vorschläge auf den Tisch legen. Sie sollen sagen, wo sie sparen wollen, denn vor konkreten Aussagen haben sie sich bis jetzt gedrückt und sich immer dahinter versteckt, dass der Gemeinderat zuständig sei. Dieser hat aber seine Aufgaben gemacht. Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass es in Köniz nicht noch weitere Abbauprogramme in der Bildung, bei der sozialen Integration und beim Klima gibt.

Ruedi Lüthi, November 2021

Das Könizer Parlament nimmt den SP-Vorstoss «Bürgerrechte stärken - Hürde für Volksinitiativen senken» an! Neu müssen nur noch 3% der Stimmberechtigten (ca. 850 Personen) eine Gemeinde-Volksinitiative unterschreiben, damit sie gültig ist.

Die Volksinitiative ist eines der wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie und sollte deshalb nicht mit zu hohen Hürden praktisch verhindert werden. Seit 1993 konnten in der Gemeinde Köniz nur drei Initiativen mit den notwendigen 2’000 Unterschriften erfolgreich eingereicht werden. Die «Kronprinzen-Initiative» im 2005, die Initiative «5 statt 7» im 2006 und die Initiative «Bezahlbar Wohnen in Köniz» im 2015.

Im Vergleich zu anderen Gemeinden und Städten hat Köniz heute eine überdurchschnittlich hohe notwendige Unterschriftenanzahl für Volksinitiativen. Zudem kennt Köniz für die Bevölkerung auch keine Partizipationsrechte wie Volksmotion oder Volkspostulat. Mit dem Wechsel auf eine prozentuale Anzahl Unterschriften (3% der stimmberechtigten Personen), statt eine fixe notwendige Anzahl Unterschriften (heute 2’000), wird auch berücksichtigt, dass das Verhältnis stimmberechtigte Personen zu Anzahl Unterschriften gleich bleibt.

Eine Volksinitiative fördert die vermehrte Einbindung der Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Gemeinde in die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Durch die Senkung bzw. Anpassung der Unterschriftenanzahl werden die Bürgerrechte in Köniz gestärkt und die Bevölkerung erhält mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten! Volksinitiativen fördern die öffentliche Diskussion und bewirken breit abgestützte politische Entscheide.

Isabelle Steiner, November 2021

Das Parlament hat das Abfallreglement verabschiedet und damit eine gute Grundlage für eine moderne Abfallentsorgung gelegt. Und doch gibt es einen Wehrmutstropfen: Die Verwertung von Kompost wird entscheidend geschwächt.

Die Entsorgung unserer Abfälle ist der Kern eines funktionierenden Service Public. Das sieht man immer dann, wenn irgendwo die Abfallabfuhr streikt und ganze Städte innert kurzer Zeit unbewohnbar werden. Unsere Dankbarkeit gilt deshalb den Fachkräften, welche sich täglich die Hände schmutzig machen und unsere Abfälle beseitigen. In Bezug auf das revidierte Könizer Abfallreglement verdient aber auch der Gemeinderat unser Lob:  Köniz bekennt sich damit klar zu seinem Service Public und schafft eine durchdachte Grundlage für eine moderne Abfallverwertung.

In unserem Umgang mit Abfall zeigt sich aber auch, wie wir heute mit dem Thema Nachhaltigkeit umgehen. Jeder weiterverwendbare Rohstoff der sinnlos verbrannt wird, ist im Zuge der Klimakrise einer zuviel. Die SP Fraktion ist deshalb enttäuscht, dass die Kompostierung gegenüber der alten Fassung klar an Stellenwert verloren hat. Dies in Zeiten, in denen in verschiedenen Ortsteilen jahrzehntealte Quartierkompoststellen gefährdet sind oder bereits schliessen mussten.

Aus Sicht der SP-Fraktion steht die Gemeinde hier in der Pflicht, die bestehenden Strukturen weiterhin zu unterstützen oder andere Lösungen zu suchen. Wir haben deshalb in derselben Sitzung gemeinsam mit den Grünen und der EVP-GLP-Mitte-Fraktion eine überparteiliche Interpellation eingereicht, die den Gemeinderat auffordert, hier Lösungen auf den Tisch zu legen.

Schliesslich gibt es leider auch einen zweiten Wehrmutstropfen zu vermelden: Eine Mehrheit des Rats hat die Gelegenheit genutzt, um ein Hintertürchen für eine weitere Schwächung des Service Public zu öffnen. Gemäss einem Antrag aus der Mitte muss die Gemeinde künftig nicht mehr grundsätzlich selbst einen Entsorgungshof betreiben. So wird selbst der Kern des Service Public von der bürgerlichen Sparwut nicht mehr ausgeklammert. Wir bleiben an diesem Thema dran!