Mitwirkungen
Asylsozialhilfe
Konsultation: Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV)
Die SP Köniz ist schockiert und empört über die Pläne des Regierungsrates, vorläufig Aufgenommenen in der Gemeindezuständigkeit die monatliche Unterstützung um teilweise über 60% zu kürzen. Der vorliegende Verordnungsentwurf verschiebt das Gleichgewicht in der Strategie des Förderns und Forderns klar in Richtung des letzteren. Zudem führt er zu gravierenden Sanktionierungen ungeachtet des Gesundheitszustands, der Fähigkeiten und Handlungsmöglichkeiten der davon Betroffenen. Aus Sicht der SP Köniz hat der Regierungsrat keine glaubwürdige Strategie, welche auf eine nachhaltige soziale und berufliche Integration abzielt. Stattdessen wird der Integrationsbegriff auf die wirtschaftliche Dimension verkürzt und mit erhöhtem ökonomischem Druck erzwungen – teils im Wissen darum, dass die diesbezügliche Wirkung rein symbolisch ist, Ausbeutung begünstigt und einer nachhaltigen Integration in die Gesellschaft zuwiderläuft.
Zentrum Niederwangen
Mitwirkung: Zone mit Planungspflicht (ZPP)
Die SP Köniz steht der notwendigen Änderung der baurechtlichen Grundordnung grundsätzlich positiv gegenüber. Nachdem eine Zentrumsplanung in Niederwangen jahrelang diskutiert und gefordert wurde, liegt nun ein konkreter Entwurf vor. Dieser berücksichtig die komplexe Situation in dem Gebiet mit der angrenzenden Eisenbahn und Autobahn sowie den vielen Beteiligten GrundeigentümerInnen. Der Entwurf ermöglicht ein attraktives Ortszentrum und wertet den ÖV-Knotenpunkt Niederwangen auf. kritisch sieht die SP Köniz unter anderem die Anzahl Parkplätze und deren Bewirtschaftung. Wichtig ist zudem die Erstellung von Wohnungen in Kostenmiete.
Mitwirkungseingabe der SP Köniz (PDF)
Mitwirkungsunterlagen der Gemeinde Köniz
Areal Station Wabern
Mitwirkung: Zone mit Planungspflicht (ZPP)
Die SP Köniz begrüsst die Planung im Gebiet der Station Wabern. Es soll dort eine moderne städtebauliche Entwicklung ermöglicht werden. Die SP fordert zu den Vorschlägen der Gemeinde einige Verbesserungen:
- zu bezahlbaren Wohnungen
- zur Zahl der Abstellplätze
- zur Verkehrserschliessung
Mitwirkungsantwort der SP Köniz (PDF)
Mitwirkungsunterlagen der Gemeinde Köniz
Altern in Köniz
Vernehmlassung: Konzept für eine altersfreundliche Gemeinde
Die SP Köniz begrüsst die umfassende Dokumentation sowie die sorgfältig vorgenommene Situationsanalyse. Der Handlungsbedarf ist unbestritten, die proaktive Herangehensweise an die sich ändernden Entwicklungen wird deshalb begrüsst. Die SP Köniz ist aber enttäuscht über die zahlreichen Lücken und vagen Formulierungen sowie über die unzureichende Finanzierung der vorgeschlagenen Massnahmen.
