Aus dem Parlament: Tramverlängerung nach Kleinwabern – jetzt!

Avatar of SP KönizSP Köniz - 29. Mai 2020 - Aus dem Parlament

Käthi von Wartburg

Als im September 2014 64% der Könizer*innen der Tramlinienverlängerung nach Wabern zustimmten, war dies ein erfreulich deutliches Zeichen. Denn bekanntlich standen sie einem anderen Tramprojekt am selben Abstimmungssonntag weit weniger wohlwollend gegenüber.

Da für die Tramlinienverlängerung die Kantons- und Bundesfinanzierung damals ausstehend waren, konnte das Projekt trotz positivem Gemeindebeschluss vorerst nicht weiter vorangetrieben werden. Nachdem der Kanton mit dem Rahmenkredit ÖV 2018-2021 seinen ÖV-Anteil für die Tramlinienverlängerung gutgeheissen hatte, folgte im Frühling/Sommer 2019 die Zustimmung der eidgenössischen Räte im Rahmen des Agglomerationsprogramms 3. Generation (AP3). Damit stand der Realisierung des Trams nach Klein-Wabern eigentlich nichts mehr im Wege.

Die Mitte-Fraktion (BDP, CVP, EVP, glp) und die Fraktion der Grünen versuchten seither mit zwei Richtlinienmotionen, Einfluss auf die weitere Planung zu nehmen. Die im August 2019 eingereichte und im November 2019 vom Parlament gutgeheissene Richtlinienmotion beauftragte den Gemeinderat, sich dafür einzusetzen, dass auf der verlängerten Tramlinie nach Klein-Wabern ausschliesslich Zweirichtungsfahrzeuge eingesetzt werden und somit auf die Endwendeschlaufe in Kleinwabern verzichtet wird. Die Meinungen über Einrichtungs- und Zweirichtungsfahrzeuge sind auch innerhalb der SP-Fraktion geteilt. Doch Tatsache ist: Es ist schlicht nicht Sache der Politik, darüber zu entscheiden, welcher Tramtyp dereinst auf der Tramlinie 9 verkehren wird. Das ist Sache von bernmobil. Grossmehrheitlich war die SP-Fraktion im November 2019 der Meinung: Ein Verzicht auf die Wendeschlaufe könnte das Projekt gefährden oder zumindest verzögern. Die Bevölkerung in Kleinwabern hat jedoch lange genug auf das Tram gewartet und deshalb soll das Projekt ohne mögliche Verzögerungen vorangetrieben werden.

Im Dezember 2019 reichten die Mitte-Fraktion (BDP, CVP, EVP, glp) und die Fraktion der Grünen eine weitere dringliche Richtlinienmotion ein: "Etappierung des ÖV-Ausbauprojekts Kleinwabern". Erneut stand die Endwendeschlaufe in Kleinwabern resp. deren Verzicht im Zentrum. Die Diskussion in der SP-Fraktion war kurz: Diese Richtlinienmotion gefährdet die Tramlinienverlängerung als solche und wirdvon der SP-Fraktion geschlossen abgelehnt.

Obwohl die Motionär_innen für die Richtlinienmotion Dringlichkeit beansprucht hatten, stellten sie in der Parlamentssitzung vom Februar 2020 den Ordnungsantrag, die Behandlung des Geschäfts auf Mai zu verschieben, und verlangten einen runden Tisch. Als einzige Partei lehnte die SP-Fraktion den Antrag geschlossen ab: Wir wollten bei der Diskussion um die Tramlinienverlängerung endlich Klarheit und eine weitere Verzögerung verhindern.

Der runde Tisch fand im März 2020 statt, die Motionär_innen liessen sich jedoch bis zur Parlamentssitzung vom 25. Mai 2020 Zeit, um ihre Motion zurückzuziehen. Die SP-Fraktion nimmt dies natürlich erfreut zur Kenntnis und hofft, dass sowohl die Mitte- Fraktion wie auch die Fraktion der Grünen nun das Projekt Tramlinienverlängerung in keiner Weise mehr gefährden.

 

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