Budget 2020: SP beschliesst JA-Parole

Avatar of SP KönizSP Köniz - 21. Oktober 2019 - Medienmitteilung

SP Köniz beschliesst JA-Parole zum Budget 2020

Medienmitteilung

Die Gemeinde Köniz stimmt am 17. November 2019 über das Budget 2020 ab. Eine Volksabstimmung wird nötig, weil die Vorlage auch eine Steuererhöhung um 0.5 Steuerzehntel enthält. Das Gemeindeparlament ist damit einer langjährigen Forderung der SP Köniz nachgekommen. Der Vorstand der SP Köniz empfiehlt den Stimmberechtigten deshalb einstimmig, am 17. November ein JA zum Budget 2020 in die Urne zu legen.
 
JA für stabile Gemeindefinanzen

Der Vorstand der SP Köniz ist sich dem Ernst der Lage bewusst, in welchem sich die Könizer Finanzen befinden. Einerseits ist Köniz so attraktiv, dass die Einwohner/innen-Zahlen stetig nach oben zeigen. Dies mach hohe Investitionen nötig. Zusammengenommen investiert Köniz für Schulhäuser, Strassenunterhalt, den Ausbau der Velo- und Fusswegnetze oder den ÖV bis zu 40 Millionen Franken - jährlich!
 
Andererseits kann dies Köniz schon lange nicht mehr aus der eigenen Tasche finanzieren. Die Gemeinde schreibt seit Jahren rote Zahlen. Der Selbstfinanzierungsgrad bewegt sich auf einem tiefen Niveau von 25 bis 40%. Das bedeutet: Köniz nimmt für 100 investierte Franken 60 bis 75 Franken auf dem Kapitalmarkt auf. Die Könizer Finanzen müssen dringend nachhaltiger finanziert werden. Dies ist nur mit einer moderaten Steuererhöhung möglich.

JA trotz schmerzhafter Sparmassnahmen 

Auf der anderen Seite sind mit dem Budget 2020 auch einige schmerzhafte Sparmassnahmen verbunden, welche in den Augen der SP den Rand des Vertretbaren überschreiten. So steht die SP einer Reduktion beim freiwilligen Schulsport, Kürzungen bei der Villa Bernau, bei der Fachstelle Energie, beim Angebot Midnightsports oder beim Ferien- und Schichtanspruch für Mitarbeitende kritisch gegenüber. Trotzdem hat der Vorstand im Rahmen einer intensiven Abwägung einstimmig die JA-Parole zum Budget 2020 beschlossen. Gemäss Christian Roth, Mitglied Geschäftsleitung SP Köniz, ist das JA zum Budget ein Entscheid der Vernunft: «Ich sage heute JA zur moderaten Steuererhöhung und zum Budget 2020, damit wir morgen nicht weitere noch schmerzhaftere Sparrunden machen müssen.»
 
Stabilisierung ohne weitere Sparrunden Mit dem JA zum Budget verbindet der Vorstand die Erwartung, dass die weitergehende Stabilisierung der Könizer Finanzen nicht über weitere Sparrunden und Gebührenerhöhungen vollzogen wird. So fordert der Vorstand den Gemeinderat auf, weitere Einnahmequellen zu prüfen, so etwa die  die Erhöhung der Liegenschaftssteuern von 1,2 auf 1,5 Promillepunkte oder die Senkung des Freibetrag bei Um- und Aufzonungen von 150'000 auf 20'000 Franken.

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