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Medienmitteilung: Könizer Wohninitiative - Nun ist der Gemeinderat gefordert

Medienmitteilung

Könizer Wohninitiative: Nun ist der Gemeinderat gefordert

Medienmitteilung vom 3. Juni 2020

Daskantonale Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Gegenvorschlag zur SP-Wohninitiative ist vollumfänglich gültig und kann umgesetzt werden. Die SP Köniz ist hocherfreut über diesen wichtigen Entscheid im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohnern mit mittlerem und kleinem Einkommen. Sie fordert die Beschwerdeführer auf, den klaren Volksentscheid endgültig zu akzeptieren. Der Gemeinderat steht in der Pflicht, die Vorlage rasch und konsequent umzusetzen.

«Nachdem bereits die Stadtberner Wohninitiative bis vor das Bundesgericht gestützt wurde, konnten wir mit der Abweisung der Beschwerde rechnen», sagt Christian Roth, Mitglied des Initiativkomitees. Die SP Köniz fordert die Beschwerdeführer deshalb dazu auf, den Entscheid zu akzeptieren und den Willen der Bevölkerung zu anerkennen.

Die Könizer Bevölkerung hat sich im Februar 2017 mit 56 Prozent für den Gegenvorschlag ausgesprochen und damit dem Gemeinderat einen klaren Auftrag erteilt. Es ist nun an ihm, die Vorlage – ungeachtet eines allfälligen Weiterzugs – rasch, konsequent und in allen urbanen Ortsteilen umzusetzen. Dies gilt nicht nur für Wabern, den Spiegel und das Liebefeld, sondern auch für die Ortsteile Niederwangen und Schliern.

In diesem Sinne fordert die SP Köniz, dass bereits beim laufenden Projekt Spühlirain 40 Prozent gemeinnütziger Wohnraum festgelegt wird – so wie es der Gegenvorschlag zur Wohninitiative vorsieht. Schliesslich geht die SP Köniz davon aus, dass der Gemeinderat seinen Spielraum voll ausnutzt und gemeindeeigenes Land konsequent für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung stellt.

Aus dem Parlament: Tramverlängerung nach Kleinwabern – jetzt!

Aus dem Parlament

Käthi von Wartburg

Als im September 2014 64% der Könizer*innen der Tramlinienverlängerung nach Wabern zustimmten, war dies ein erfreulich deutliches Zeichen. Denn bekanntlich standen sie einem anderen Tramprojekt am selben Abstimmungssonntag weit weniger wohlwollend gegenüber.

Da für die Tramlinienverlängerung die Kantons- und Bundesfinanzierung damals ausstehend waren, konnte das Projekt trotz positivem Gemeindebeschluss vorerst nicht weiter vorangetrieben werden. Nachdem der Kanton mit dem Rahmenkredit ÖV 2018-2021 seinen ÖV-Anteil für die Tramlinienverlängerung gutgeheissen hatte, folgte im Frühling/Sommer 2019 die Zustimmung der eidgenössischen Räte im Rahmen des Agglomerationsprogramms 3. Generation (AP3). Damit stand der Realisierung des Trams nach Klein-Wabern eigentlich nichts mehr im Wege.

Die Mitte-Fraktion (BDP, CVP, EVP, glp) und die Fraktion der Grünen versuchten seither mit zwei Richtlinienmotionen, Einfluss auf die weitere Planung zu nehmen. Die im August 2019 eingereichte und im November 2019 vom Parlament gutgeheissene Richtlinienmotion beauftragte den Gemeinderat, sich dafür einzusetzen, dass auf der verlängerten Tramlinie nach Klein-Wabern ausschliesslich Zweirichtungsfahrzeuge eingesetzt werden und somit auf die Endwendeschlaufe in Kleinwabern verzichtet wird. Die Meinungen über Einrichtungs- und Zweirichtungsfahrzeuge sind auch innerhalb der SP-Fraktion geteilt. Doch Tatsache ist: Es ist schlicht nicht Sache der Politik, darüber zu entscheiden, welcher Tramtyp dereinst auf der Tramlinie 9 verkehren wird. Das ist Sache von bernmobil. Grossmehrheitlich war die SP-Fraktion im November 2019 der Meinung: Ein Verzicht auf die Wendeschlaufe könnte das Projekt gefährden oder zumindest verzögern. Die Bevölkerung in Kleinwabern hat jedoch lange genug auf das Tram gewartet und deshalb soll das Projekt ohne mögliche Verzögerungen vorangetrieben werden.

Im Dezember 2019 reichten die Mitte-Fraktion (BDP, CVP, EVP, glp) und die Fraktion der Grünen eine weitere dringliche Richtlinienmotion ein: "Etappierung des ÖV-Ausbauprojekts Kleinwabern". Erneut stand die Endwendeschlaufe in Kleinwabern resp. deren Verzicht im Zentrum. Die Diskussion in der SP-Fraktion war kurz: Diese Richtlinienmotion gefährdet die Tramlinienverlängerung als solche und wirdvon der SP-Fraktion geschlossen abgelehnt.

Obwohl die Motionär_innen für die Richtlinienmotion Dringlichkeit beansprucht hatten, stellten sie in der Parlamentssitzung vom Februar 2020 den Ordnungsantrag, die Behandlung des Geschäfts auf Mai zu verschieben, und verlangten einen runden Tisch. Als einzige Partei lehnte die SP-Fraktion den Antrag geschlossen ab: Wir wollten bei der Diskussion um die Tramlinienverlängerung endlich Klarheit und eine weitere Verzögerung verhindern.

Der runde Tisch fand im März 2020 statt, die Motionär_innen liessen sich jedoch bis zur Parlamentssitzung vom 25. Mai 2020 Zeit, um ihre Motion zurückzuziehen. Die SP-Fraktion nimmt dies natürlich erfreut zur Kenntnis und hofft, dass sowohl die Mitte- Fraktion wie auch die Fraktion der Grünen nun das Projekt Tramlinienverlängerung in keiner Weise mehr gefährden.

 

Aus dem Parlament: Bezahlbar wohnen... in Wabern!

Aus dem Parlament

Tanja Bauer

Die Könizer Bevölkerung stimmt schon bald über die Planung “Areal Station Wabern” ab. Zum ersten Mal könnte “Bezahlbar wohnen” in Köniz angewandt werden, ein Erfolg für die SP! Die städtebauliche Entwicklung im Zentrum von Wabern würde für die Bevölkerung viele Vorteile bringen und die Lebensqualität klar verbessern.

Die SP begrüsst die Planung im Gebiet der Station Wabern, welcher das Parlament am 10. Februar 2020 zugestimmt hat. Das Areal ist zentral gelegen und heute unternutzt. Die angestrebte Entwicklung rund um den historischen Ortskern und den Bahnhof von Wabern bringt für die Bevölkerung und die umliegenden Quartiere viele Vorteile und verbessert die Lebensqualität der Bevölkerung. Die SP unterstützt die Vorlage daher mit Überzeugung.
 
Damit es eine positive Entwicklung für alle statt für wenige ist, braucht es an dieser zentralen Lage klare Vorgaben für mehr bezahlbaren Wohnraum. Das«Areal Station Wabern» ist die erste Planung, in welcher der im Februar 2017 durch die Könizer Stimmbevölkerung angenommene Gegenvorschlag zur Wohninitiative greifen wird. Das ist ein klarer Erfolg für die SP. Die konkrete Umsetzung und der exakte Anteil an preisgünstigem Wohnraum muss im Rahmen der nachfolgenden Planung geklärt werden. Wabern ist jedoch unbestritten einer der Ortsteile, der besonders von hohen und steigenden Mieten betroffen ist. Daher geht die SP davon aus, dass der maximale Wert, also 40% des zusätzlichen Nutzungsmasses, für bezahlbare Wohnungen vorgesehen wird.
 
Die SP begrüsst, dass das gesamte Gebiet zur 20er Zone wird und Fussgänger*innen somit Vortritt haben. Eine weitere Verbesserung ist die bessere Verkehrsanbindung des Bahnhofs. Die neue Verbindungsstrasse, die als Verlängerung der Bondelistrasse zum Bahnhof führen soll, stärkt den Bahnhof als Umsteigeort für ÖV-Benutzer*innen, Fussgänger*innen und Velofahrer*innen. Zudem soll der Bahnhofsplatz als städtischer Freiraum und Treffpunkt aufgewertet werden.

Cathrine Liechti: Willkommen im Präsidialjahr!

Aus dem Präsidium

Die SP Köniz gratuliert Cathrine Liechti herzlich zur Wahl zur Parlamentspräsidentin 2020. Als jüngste Könizer Parlamentarierin leitet sie 2020 das Parlament, wenn dieses sein 100-jähriges bestehen feiert.
 

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Aus dem Parlament: Rückschlag für faire Mahlzeitentarife

Aus dem Parlament

Christian Roth

Die SP-Fraktion setzte sich an der Parlamentssitzung vom 17.1.2020 in einem Vorstoss für einkommensabhängige Mahlzeitentarife an den Könizer Tagesschulen ein. Denn es braucht weitere Massnahmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Leider lehnte das Parlament u.a. mangels finanzieller Mittel ab. Die SP wird sich weiterhin für eine bessere Ausfinanzierung der familienexternen Kinderbetreuung einsetzen.

Längstens ist klar: die Elternbeiträge inkl. Der Mahlzeitentarife belegen in der Schweiz europaweit Spitzenplätze. So verwenden Eltern in der Schweiz im Vergleich zum europäischen Ausland etwa einen doppelt so hohen Anteil ihres Haushaltseinkommens für die familienexterne Kinderbetreuung. Dies bringt insbesondere Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen in die Bredouille. Zudem sind die Mahlzeitentarife nicht nach Einkommen abgestimmt und belasten damit anteilmässig die tieferen Einkommen klar mehr. All dies trägt dazu bei, dass sich auch Familien mit mittlerem Einkommen überlegen, ob diejenige Person mit dem tieferen Einkommen effektiv arbeiten oder mehr arbeiten gehen soll. Denn teilweise lohnt sich das überhaupt nicht mehr. Mit ihrem Vorstoss wollte die SP dafür sorgen, dass die Mahlzeitentarife (wie die Elterntarife) einkommensabhängig abgestuft werden.

Wichtig ist aus Sicht der SP zudem, dass wir endlich von der weit verbreiteten Meinung wegkommen, dass es sich bei den Tagesschulen und den Kitas einfach um Betreuung handelt. Diese Sichtweise greift zu kurz: die fam.ext. Kinderbetreuung ist Teil der Bildung unserer Kinder. Und muss auch als solche behandelt und finanziert werden. Es braucht bei den Kitas und bei den Tagesschulen mehr finanzielle Mittel, um eine gute Qualität in der familienexternen Betreuung und Bildung weiterhin zu gewährleisten.

Die SP-Fraktion bedauert daher, dass der Vorstoss – ausser bei der Fraktion der Grünen – keinen Zuspruch fand. Während die Mitteparteien v.a. aus finanziellen Gründen ihren Zuspruch verweigerte, wurde klar, dass (zumindest) Teile der SVP den Vorstoss nicht verstanden hatten und zudem aus gesellschaftspolitischer Sicht nicht gutheissen wollten.

Wohninitiative: Neue Vorzeichen auch für Köniz

Medienmitteilung

Die SP Köniz ist hocherfreut über das Verdikt des Bundesgerichts zur Stadtberner Wohninitiative. Sie wertet es auch als positives Zeichen auch für die Könizer Wohnbaupolitik.

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Budget 2020: SP beschliesst JA-Parole

Medienmitteilung

Der Vorstand der SP Köniz hat mit grossem Mehr die JA-Parole zum Budget 2020 beschlossen. Trotz einiger schmerzhafter Sparmassnahmen überwiegen nach Ansicht der SP die Vorteile der mit dem Budget verbundenen, moderaten und sozialverträglichen Erhöhung des Steuersatzes. Die SP sagt damit JA zu nachhaltigen Finanzen und mehr Spielraum für ein soziales Köniz.

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Durchbruch beim Budget

Medienmitteilung

Die SP Fraktion zeigt sich erfreut über das klare Ja der Könizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu Budget 2020 und Steuererhöhung. Der Ernst der finanziellen Lage wurde erkannt und die nötigen Schritte können eingeleitet werden. Sie spricht sich aber klar gegen weitere Abbaumassnahmen bei den nicht zwingenden Aufgaben aus. Denn gerade diese macht die Attraktivität von Köniz aus. 

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